Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Landtag eine pauschale Deckelung der Einspeisevergütungen oder eine Quotenregelung ablehnen solle, halte er für problematisch. Auch der Erwägung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Förderung von Solaranlagen von einer Nachhaltigkeitsverordnung abhängig zu machen, die ökologische und soziale Kriterien enthalte, stehe er skeptisch gegenüber.
Die Fraktion DIE LINKE sprach sich für die Gewährleistung des Vertrauensschutzes und vor diesem Hintergrund für die Beibehaltung des EEG in seiner geltenden Fassung aus. Aus ihrer Sicht seien die vorgesehenen Änderungen nicht angemessen, zu bürokratisch und führten zu einer Schlussverkaufsmentalität in der Solarbranche. Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Notfallprogramm könne man sich durchaus vorstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft versucht, die größtmögliche Schnittmenge der Positionen der Fraktionen zusammenzuführen. Das ist meiner Ansicht nach auch gelungen; denn diese Beschlussempfehlung wurde im Wirtschaftsausschuss mit 8 : 1 : 4 Stimmen verabschiedet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte ihr Abstimmungsverhalten von einer Ergänzung der Empfehlung um den Satz abhängig, dass für einen Zeitraum von wenigen Jahren ein Nothilfeprogramm für die europäische Solarindustrie in der Förderung notwendig sei. Der Entwurf der Beschlussempfehlung mit dieser Ergänzung wurde vom Wirtschaftsausschuss bei 5 : 8 : 0 Stimmen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Danke sehr, Herr Tögel, für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Professor Dr. Wolff.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt etliche Wochen intensiver Diskussionen über die Zukunft der Solarindustrie sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung, aber auch im Bund, in den Medien und natürlich mit den Betroffenen hinter uns.
Die Situation am Markt, die Konkurrenz aus China und die Änderungen am EEG werden dabei bunt miteinander vermengt und zum Teil werden düstere Zukunftsszenarien gemalt. Selbst von einer Deindustrialisierung des Landes ist dabei in den Zeitungen zu lesen. Diese droht mitnichten. Aller
Gerade weil die erneuerbaren Energien und die Fotovoltaik eine so wichtige Rolle spielen und weil so viele Menschen in dieser Branche arbeiten, verlangt das Thema eine solide Herangehensweise und verbietet Populismus. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses trägt dem, wie ich finde, Rechnung.
In welcher Situation befindet sich die Solarbranche derzeit? - Da ist einerseits der Bund, der sich vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und aufgrund des Missverhältnisses zwischen Mitteleinsatz und Ertrag gezwungen sieht, die Förderung für die Fotovoltaik zu reduzieren.
Die Zubauzahlen in Deutschland sind sehr gut. Laut Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2011 mit 7 500 Megawatt so viel Solarleistung neu installiert wie noch nie. Nach internen Schätzungen des Bundesumweltministeriums wird in diesem Jahr ein erneuter Zubau zwischen 8 000 und 10 000 Megawatt erwartet. Das ist ein neuer Zubaurekord, der die bereits auf mehr als 100 Milliarden € angehäuften Solarkosten für den deutschen Verbraucher um weitere 20 bis 30 Milliarden € erhöhen würde.
Um einen anderen Vergleich zu ziehen: Die Subventionen für die Arbeitsplätze in der Steinkohleindustrie wurden in den 80er-Jahren in der Bundesrepublik als absoluter Skandal empfunden. Dies war der Anlass, die Subventionen zurückzufahren und in den nächsten Jahren endgültig auslaufen zu lassen.
Die Subventionen pro Arbeitsplatz lagen im Jahr 2008 bei 78 000 €. Zum Vergleich: Die Subvention pro Arbeitsplatz in der Solarindustrie betrug im gleichen Jahr 153 000 €, also beinahe doppelt so viel. So ärgerlich es für uns als Bundesland ist, man kann nachvollziehen, dass die Bundesregierung handeln muss.
Genauso nachvollziehbar ist aber aus meiner Sicht, dass wir gegenüber dem Bund unsere Interessen als Industriestandort vertreten. So konnten im Rahmen der Diskussion mit dem Bund schon einige Kompromisse erzielt werden. Wichtig ist mir beispielsweise, dass die beschlossene Kappung zwischen 20 % und nahezu 40 % zwar generell weiter ab 1. April 2012 greifen wird; wer aber bereits vor dem 1. März eine Anschlusszusage des Netzbetreibers hatte, kann auch noch nach dem Stichtag seinen Strom zu alten Fördersätzen einspeisen.
Mir ist dieser Punkt wichtig, weil sich an ihm das Grundproblem festmachen lässt, das sich aus meiner Sicht aus dem Handeln der Bundesregierung ergibt. So falsch das EEG aus ordnungspolitischer Sicht auch konstruiert gewesen sein mag - sonst
wäre es nicht Opfer seines eigenen Erfolgs geworden -: Politik muss für den Bürger, für den Investor, für Kunden und für die gesamte Leistungskette der Anbieter planbar und berechenbar sein.
Wie schon im Bereich Biodiesel vor einigen Jahren, ist es auch an dieser Stelle ordnungspolitisch schlichtweg daneben, dass sich Gesetze im Monatsrhythmus an die Kassenlage des Bundes anpassen. Der Schaden, den zerstörtes Vertrauen in staatliches Handeln und Rahmenbedingungen auch langfristig anrichtet, ist größer als der Schaden durch das Defizit im Bundeshaushalt. Länder ohne verlässliche Rahmenbedingungen schrecken überall auf der Erde Investoren ab und verlieren Wohlstand.
Wir haben noch weitere kleinere Verbesserungen erreicht, die ich aber aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht nennen möchte. Kurzum: Der erreichte Kompromiss ist ein richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend, um im Bundesrat zuzustimmen. Es wird also weiter mit dem Bund verhandelt und zudem Einschlägiges unternommen, um die Situation der Solarbranche nachhaltig zu verbessern.
Schon in der Vergangenheit lag der Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt dabei weniger auf der einzelbetrieblichen Förderung als auf der Förderung der Forschung. Zum Vergleich: Im Bereich der Forschungsinfrastruktur für dieses Themenfeld stecken 170 Millionen € Fördermittel, bei Q-Cells - das stand auch in der Zeitung - etwa 34 Millionen €.
Diesen Ansatz der Förderung der Forschungsinfrastruktur verfolgen wir auch zukünftig und auch mit noch mehr Nachdruck gegenüber den Solarfirmen; denn derzeit werden die Produkte der Fotovoltaik aus unserem Land von den Käufern offenbar nicht als signifikant besser wahrgenommen als Produkte aus China. Die höheren Sozialstandards, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und vor allem auch die bessere ökologische Bilanz deutscher Produkte sind derzeit anscheinend kein Kaufargument und auch die Ausbildung von Marken steckt noch in den Kinderschuhen.
Gerade aus der Sicht der Stromverbraucher sind vor allem leistungsfähige Vor-Ort-Lösungen gefragt. Systemlösungen, bei denen beispielsweise Windkraft, Sonnenenergie, Speicher- und Steuerungstechnik intelligent zusammenwirken, müssen stärker in den Fokus auch der Förderung gerückt werden. Auch der Wirkungsgrad von Solarmodulen muss weiter verbessert werden.
Einen Anknüpfungspunkt für Modellprojekte bietet unter anderem die Umsetzung des Programms Stark III, aus dem in einem erheblichen Umfang Mittel für den Bereich Energie bzw. energetische Sanierung zur Verfügung stehen. Die Träger der entsprechenden Projekte können mit diesen Mitteln intelligente Lösungen ausprobieren und damit im wahrsten Sinne des Wortes Schule machen.
Ich möchte auch an das im Jahr 2011 aufgelegte Darlehensprogramm „IB-Perspektive“ der Investitionsbank erinnern. Damit werden Unternehmen unterstützt, die aufgrund ihrer Größe nicht über den KMU-Darlehensfonds gefördert werden können. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährt im Auftrag des Landes Darlehen, die insbesondere an Unternehmen der Solarbranche vergeben werden. Das Land hat dafür eine 100-prozentige Garantie für einen Gesamtbetrag in Höhe von 50 Millionen € übernommen. Das Darlehensprogramm richtet sich an größere Unternehmen der Solarbranche mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen €. Den kleineren Unternehmen kann im Rahmen der bereits bestehenden Darlehensprogramme geholfen werden.
Eine generelle Fokussierung des Darlehensprogramms auf Unternehmen der Solar- oder Fotovoltaikindustrie ist aus wettbewerbsrechtlichen und aus Gründen der Gleichbehandlung und des Beihilfekontrollrechts grundsätzlich nicht umsetzbar. Eine analoge rechtliche Bewertung gilt für Versuche, den freien Handel zu beschränken. Dieses Thema haben wir bereits ausführlich im Landtag behandelt.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. Um die Energiewende wirklich zu schaffen, brauchen wir in Sachsen-Anhalt die Braunkohle als Brückentechnologie und brauchen wir ein positives Klima in der Gesellschaft für die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien, überhaupt für neue Technologien.
Energie muss für Menschen bezahlbar sein. So wie wir alle die täglichen Preisschwankungen an der Tankstelle beobachten und sogar im Landtag darüber diskutieren, geraten auch die Preise für Strom immer stärker in den Fokus der Menschen.
Wir können nicht gleichzeitig für die Abschaffung von Atomenergie sein, für das Auslaufen der Nutzung fossiler Brennstoffe, gegen die Nutzung von Böden für die Fotovoltaikanlagen und die Verschandelung der Landschaft mit Windkraftanlagen, gegen den Geruch von Biomasseanlagen und die Eingriffe in Natur, Landschaft und Wasserhaushalt durch Überlandleitungen, Wasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke und, und, und. Wir müssen auch mal für irgendetwas sein. Auch die Bundesregierung muss sagen, wofür sie eigentlich steht und was sie will.
Fraktionen, Parteien, ob Regierung oder Opposition, haben auch die Pflicht, ihrer Basis und unseren Wählern zu vermitteln, dass es eben keine eierlegende Wollmilchsau gibt. Wir alle sollten diese Pflicht mit vereinten Kräften wahrnehmen.
gerade, dass man vorher noch nicht weiß, was hinterher dabei herauskommt. Aber wenn so viele kluge Köpfe wie im Moment weltweit an diesen Themen arbeiten, wird etwas dabei herauskommen.
Die Energiewende nicht nur in Deutschland ist letztlich ein wenig vergleichbar mit der Utopie, die John F. Kennedy Anfang der 60er-Jahre für die USA verkündete: bis zum Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf den Mond und auch heil wieder herunter transportiert zu haben. Die Amis haben dies mit viel Forschung und viel Wissenschaft hinbekommen, und so, meine Damen und Herren, werden wir auch die Energiewende schaffen. - Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, nur damit ich bei der Geschichte klar sehe: Das Land hat also wirklich ein 50-Millionen-€-Darlehensprogramm aufgelegt, das zu 100 % durch das Land verbürgt wird. Dann frage ich, weil unterschiedliche Signale bei mir angekommen sind, inwiefern dieses Programm explizit für die Solarindustrie aufgelegt wurde und ob dieses Programm schon in Anspruch genommen worden ist bzw. wie die Inanspruchnahme aussieht.
Noch eine Frage: Wenn es zu 100 % durch das Land verbürgt wird, ist das dann in den normalen Bürgschaftsrahmen des Doppelhaushaltes zu integrieren oder ist zu erwarten, dass wir im Zuge eines Nachtragshaushalt die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf den Tisch gelegt bekommen?
Zu der letzten Frage kann ich nichts sagen; diese müsste ich an den Kollegen aus dem Finanzministerium weitergeben, aber zu der ersten Frage kann ich etwas sagen. Aus den genannten wettbewerbs- und beihilferechtlichen Gründen können wir ein solches Programm nicht nur für eine einzelne Branche machen. Das würde den Gleichheitsgrundsätzen widersprechen. Es ist aber faktisch so, dass ungefähr zwei Drittel des Mittelvolumens für Unternehmen der Fotovoltaik gebunden sind.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Die Landesregierung hat die doppelte Redezeit benötigt. Das heißt, dass Ihre Uhr jetzt auch zehn Minuten anzeigt, die Sie ausnutzen können, aber nicht müssen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Februar alle unsere Anträge zu diesem Thema ausführlich erläutert. Ich möchte mich deshalb heute auf zwei Aspekte unseres Antrages beschränken, nämlich zur weiteren Unterstützung der Unternehmen und zur Veränderung des EEG.
Dem heutigen Tag wäre es angemessen, zum Beispiel über die guten Erfahrungen mit einem Kataster für solarenergietaugliche Dachflächen, besetzt mit einheimischen Solarmodulen, zu sprechen, also über etwas Positives, das zeigt, dass wir wirklich ernsthaft die Lehren aus dem sich heute jährenden größten Atomunfall gezogen und uns ohne Zögern und Bremsversuche den erneuerbaren Energien zugewandt haben.
Die Krise der Solarindustrie ist nun gerade nicht dieses positive Thema. Die Situation ist für mich ein Zeichen dafür, dass von den Lobbyisten der großen Energiekonzerne noch immer jede Chance genutzt wird, um bei der Energiewende das Tempo herauszunehmen.
Ja, die Krise hat mit Überkapazitäten und zu späten oder unzulänglichen unternehmerischen Reaktionen zu tun. Aber das Agieren der Bundesregierung, ihr Desinteresse an dieser Entwicklung und ihre andauernden unangemessen Eingriffe in das EEG haben diese Krise noch befördert. Sie hat damit den großen Vier in die Hände gespielt, denen der Boom des Solarstroms das Geschäft mit der Spitzenlast zunehmend verhagelt.
Seit der letzten Diskussion im Februar hier im Parlament hat sich die Situation für die Solarindustrie weiter verschärft und auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses damit ein wenig unscharf gemacht.
Mit der Insolvenz von Q-Cells steht das Flaggschiff der Branche vor dem Aus und in Frankfurt hat First Solar seinen Rückzug angekündigt. Zwar gibt es für Q-Cells positive Nachrichten, die ein Interesse an einer Übernahme meldeten - ich hatte die Hoffnung, dass die Ministerin dazu heute etwas mehr sagt -, und auch die eigene Restrukturierung von Q-Cells, also aus eigenen Kräften, ist bisher noch nicht ausgeschlossen worden.