Mit der Insolvenz von Q-Cells steht das Flaggschiff der Branche vor dem Aus und in Frankfurt hat First Solar seinen Rückzug angekündigt. Zwar gibt es für Q-Cells positive Nachrichten, die ein Interesse an einer Übernahme meldeten - ich hatte die Hoffnung, dass die Ministerin dazu heute etwas mehr sagt -, und auch die eigene Restrukturierung von Q-Cells, also aus eigenen Kräften, ist bisher noch nicht ausgeschlossen worden.
Es gibt aber nach wie vor keine Lösung an dieser Stelle, und die Gefahr, dass wir weiter intensiv die Forschung für Fotovoltaik fördern, aber irgendwann keine Anwender mehr im Land haben, ist eigentlich real.
Wir haben uns nie dagegen gewandt, dass wir Forschung fördern. Ich bin nach wie vor dafür, dass wir das tun, aber wir müssen den zweiten Teil, alle Chancen zu nutzen, die Unternehmen zu stützen, auch wirklich leisten.
Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie das Insolvenzverfahren jederzeit intensiv begleitet und auch für eventuell nötige Hilfen zur Umstrukturierung, zu einer Neuaufstellung mit einer anderen Produktpalette, also in der Form von systemischen Lösungen, wie Sie es bereits angedeutet haben, zur Verfügung steht.
Es geht um die Verantwortung für eine Zukunftsindustrie, die für das Land mit strukturbestimmend ist.
Diese Rolle der Solarindustrie hat in der letzten Woche auch die „Süddeutsche Zeitung“ hervorgehoben, die sie als ersten eigenständigen Entwicklungspfad der neuen Bundesländer gesehen hat. Dies darf man nicht aufgeben. An dieser Stelle muss man es, wie auch im Ausschuss diskutiert, möglich machen, auch eine Notfallhilfe aufzulegen.
Auch andere Bundesländer bringen sich in für sie strukturbestimmende Industrien ein: Niedersachsen bei VW oder die Baden-Württemberger bei EnBW.
Neben dieser Unterstützung für den Erhalt der Standorte ist uns auch die Gestaltung des EEG sehr wichtig. In die Beschlussempfehlung ist auch eine Forderung von uns, nämlich für eine stabile, verlässliche Vergütungsregelung ohne zusätzliche Eingriffe zu sorgen, aufgenommen worden. Unsere Kritik geht an dieser Stelle allerdings etwas weiter. Wir haben uns nicht gegen Kürzungen ausgesprochen. Sie sind auch im EEG vorgesehen. Aber wir wollen, dass Augenmaß herrscht und dass vor allen Dingen auch differenziert an solche Kürzungen herangegangen wird.
Die geplante Einführung der verstärkten Degression der Förderung, wenn die Anzahl der Neubauten überschritten wird, halten wir für nicht zielführend. Zumindest kleine Dachanlagen und auf
Bei der Nutzung dieser Dachflächen sieht der Bundesverband für Solarwirtschaft noch deutliche Reserven. Nur etwa ein Viertel der geeigneten Dachflächen auf Wohngebäuden wird bisher genutzt. Dabei sind gerade diese Anlagen oft einfach in das Netz zu integrieren oder mit nur geringen Netzausbaukosten verbunden und sollten nicht durch eine Deckelung eingeschränkt werden.
Auch die nicht mehr vollständige Vergütung der erzeugten Strommenge wird gerade den Ausbau der Bürgeranlagen treffen, bei denen eine Nutzung der Energie durch die Eigentümer oft nicht möglich und eine Eigenvermarktung nicht effektiv ist. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai dem geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmt.
Dem Änderungsantrag der GRÜNEN, der uns heute vorgelegt wurde und der noch einmal das Notfallprogramm aufnimmt - sie werden das schon entnommen haben -, werden wir zustimmen, weil wir es auch für notwendig halten, dass man hier eingreift. Die Situation ist einfach so, dass es notwendig wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal befassen wir uns mit einem Thema, bei dem es eigentlich keinen Spaß macht, dazu zu sprechen, weil es eine Branche betrifft, die hier in Sachsen-Anhalt geboren wurde, kann man ja schon sagen, die wir auch massiv gefördert haben und die jetzt zumindest teilweise in schwerem Fahrwasser ist. Aber nichtsdestotrotz denke ich, dass es auch für das Hohe Haus spricht, dass wir uns auch in diesen schweren Zeiten Gedanken machen, wie wir den Unternehmen dieser Branche helfen können.
Nun ja, die Solarindustrie ist in einer Krise. Das ist aber kein Phänomen Sachsen-Anhalts. Das ist ein weltweites Phänomen. Bevor ich mich den Ursachen für diese Krise nähere, möchte ich doch noch einmal ein paar Zahlen nennen und auch wiederholen, weil sie doch zeigen, in welchem Konflikt wir uns hier bewegen.
Allein in den Jahren 2010 und 2011 wurden deutschlandweit 7 500 Megawatt Leistung an Fotovoltaik installiert. Es gab in jedem Jahr einen neuen Rekord. Auch in diesem Jahr werden wir wieder 8 000 Megawatt - die Frau Ministerin hat ausge
führt, dass es vielleicht sogar mehr sein werden - installieren. Insgesamt haben wir also 24 800 Megawatt installierte Fotovoltaikleistung, die sich in Deutschland auf knapp 1,1 Millionen Anlagen verteilt. Noch nie wurden so viele Anlagen in Deutschland errichtet und noch nie wurde dieses Leistungsvolumen durch das EEG gefördert. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Das EEG, einst als Markteinführungsinstrument ins Leben gerufen, erweist sich heute als Preistreiber für Energie.
Meine Damen und Herren! Deswegen macht es Sinn, darüber nachzudenken, wie man auch die zukünftige Belastung im Strom- und Energiesektor begrenzen kann. Eigentlich war einmal im Zuge des EEG ein Ausbaukorridor von 3 500 Megawatt geplant. Sie hören schon anhand der Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, wie stark und wie deutlich wir darüber liegen.
Gestatten Sie mir einen Vergleich, damit ich vielleicht auch einmal die Kosten beziffern kann, nicht nur für die privaten Verbraucher - wir bezahlen das ja alle mit -, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft. Eine Kilowattstunde Industriestrom kostet in Deutschland im Durchschnitt etwa 14 Cent, in Frankreich 8 Cent und in den USA 6 Cent. Sie sehen schon an den klaren Unterschieden, dass der Kostenfaktor Energie für unsere Betriebe und für mögliche Investoren zunehmend zu einem Standortnachteil wird.
Da muss es doch erlaubt sein zu fragen, wie wir zukünftig auf diese Entwicklung Einfluss nehmen, den Strompreis konstant halten und ihn bezahlbar halten können. Da muss es auch erlaubt sein - ich denke, diesen Diskussionsprozess sollten wir auch den Kollegen in Berlin zubilligen -, über die Wirkung von Subventionen nachzudenken.
Wer sich also heute hier hinstellt und behauptet, dass die aktuellen Kürzungen im EEG an der Solarkrise, die wir jetzt haben, schuld wären, der geht doch ein Stück weit an der Realität vorbei; denn die Krise in der Solarindustrie haben wir nicht erst seit einer, zwei oder drei Wochen. Es ist doch ein Widerspruch: Auf der einen Seite haben wir Rekordbauten und auf der anderen Seite gerät diese Branche in die Krise.
Nun ist es auch verkehrt zu sagen, dass die ganze Branche in der Krise ist. Vielmehr betrifft es einige Unternehmen, insbesondere die, die sich darauf spezialisiert haben, Solarzellen herzustellen, die mit den Solarzellen auch sehr gut Geld verdient haben, die es aber irgendwann verpasst haben, ihr Produkt attraktiv zu halten.
Wir alle wissen, dass wir in Deutschland nicht produzieren können. Wir gewinnen keinen Produktionswettkampf. Wir gewinnen nur den Wettkampf,
wenn es um neue Technologien, um Innovation und um Fortschritt geht. Deswegen denke ich, dass das auch die Antwort auf die Frage ist, wie wir aus dieser Krise der Solarindustrie herauskommen.
Meine Damen und Herren! Trotz der Rekordnachfrage nach Fotovoltaik beklagen die Hersteller den rasanten Preisverfall ihrer Produkte. Vor allem dieser Preisverfall ist der Grund für die Krise. Solarmodule haben längst den Hightech-Status verlassen. Sie sind zu einer Massenware geworden, die mittlerweile überall auf der Welt hergestellt werden kann.
Wenn nun beklagt wird, dass beispielsweise China seine Solarindustrie mit staatlichen Geldern päppelt, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass wir nicht in einen Wettbewerb um Subventionen eintreten können, weil wir diesen Wettbewerb nicht gewinnen werden.
Ich erinnere daran - das war auch der Auslöser für unsere erste Debatte zu diesem Thema -, dass allein das Unternehmen Q-Cells knapp 100 Millionen € an Förderung aus den unterschiedlichsten Töpfen erhalten hat. Zusätzlich gibt es noch die Einspeisevergütungen. Auch jetzt ist wieder Geld im Gespräch. Es geht darum, das Unternehmen quasi ein drittes Mal zu fördern.
Meine Damen und Herren! Das halten wir doch finanziell nicht durch. Deswegen ist es schwierig und, denke ich, auch nicht machbar, hier noch einmal stark zu fördern, es sei denn - diesbezüglich sind die Gespräche, denke ich, auf einem guten Weg -, es findet sich ein neuer Investor und Q-Cells kommt aus der Insolvenz heraus. Dann hat dieses Unternehmen wie jedes andere Unternehmen in Sachsen-Anhalt das Recht, sich nach den gängigen Regularien um Förderungen zu bewerben.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass auch in China Werke schließen, die Solarmodule herstellen. Das ist also kein Phänomen allein Sachsen-Anhalts. Das ist ein Phänomen von Angebot und Nachfrage. Ich denke, das ist uns bekannt.
Deswegen, meine Damen und Herren, - das ist auch der Ansatz, den uns die Frau Ministerin vorgetragen hat - müssen wir den Wettbewerb um das beste Produkt aufnehmen. Diesen Wettbewerb können wir gewinnen. Es gibt ja Beispiele, dass das funktioniert. Ich erinnere an unsere Windräder Made in Sachsen-Anhalt. Das ist ein Produkt, das wir weltweit gut verkaufen. Es ist ein Produkt, das sich immer weiterentwickelt. Ich denke, das ist auch ein Ansatz für die Branche, über die wir heute diskutieren, für die Fotovoltaik.
Ich nenne Ihnen noch eine Zahl, die auch ein bisschen darstellt, dass diese Branche in der üppigen Hängematte der Subventionen vielleicht ein bisschen träge geworden ist. Die Fotovoltaikbranche
hat etwa 2 % ihrer Umsatzerlöse für Forschung, Innovation und neue Produkte ausgegeben. Ich sage Ihnen einmal als Vergleich, dass die Elektroindustrie hierfür 7 % aufwendet. Das ist fast das Dreifache. Das zeigt also, dass auch diese Branche lernen muss, ihre Produkte weiterzuentwickeln, damit sie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.
Kollegin Hunger, ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe. Sie haben formuliert, wir möchten unsere Dächer mit einheimischen Solarmodulen bestücken. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie das meinen. Das hört sich ein bisschen so an, als ob Sie sagen wollen, wenn schon in SachsenAnhalt, dann sollen es auch die einheimischen Produkte sein.
Wir hatten auch die Diskussion der GRÜNEN, die sich aber Gott sei Dank etwas relativiert hat, bei der es um das Thema der Markabschottung ging.
Meine Damen und Herren! Deutschland als einer der Exportweltmeister sollte, glaube ich, über eine Marktabschottung in diesem Zusammenhang nicht reden. Ich glaube, dass das keine gute Lösung ist. Immerhin sind die deutschen Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Fotovoltaikproduktion mit einem Weltmarktanteil von über 50 % Weltmarktführer. Viele Wechselrichter aus Deutschland arbeiten in China.
Ich glaube, es macht keinen guten Eindruck, wenn man das Signal aus einem Land sendet, das exportiert. Wir waren gestern auf der HannoverMesse und haben uns dort mit Unternehmen unterhalten können. Auch die sagen, dass die Hauptabsatzmärkte der Zukunft im asiatischen Raum sind.
Ich glaube, es ist nicht die wirklich gute Lösung, wenn wir anfangen, hier Hürden aufzubauen oder Mauern zu errichten. Ich glaube, es ist auch nicht die wirklich gute Lösung, hier noch Nothilfeprogramme zu entwerfen. Ich denke, dass das Darlehensprogramm der Landesregierung darauf die richtige Antwort ist.
Vielleicht noch einen Satz, Kollegin Hunger, weil Sie so ein bisschen angedeutet haben, dass die Landesregierung im Insolvenzverfahren mehr tun müsste. Wir haben in Deutschland ein Regelwerk, das sich Insolvenzverfahren nennt. Ich glaube, dass man da auf einem guten Weg ist. Und ich glaube schon, dass die Landesregierung dort eingreifen wird, wenn sie gefordert ist. Wir alle kennen gute Beispiele aus der Vergangenheit, wo man Insolvenzverfahren im Prinzip positiv gestaltet hat.
Zusammenfassend möchte ich Sie also bitten, der Beschlussempfehlung des Ausschusses heute Ihre Zustimmung zu geben, weil ich glaube, dass die Punkte, die ich Ihnen gerade dargelegt habe, alle in unserer Beschlussempfehlung stecken. Ich drücke den Kollegen in der Solarindustrie die Dau
Danke sehr, Herr Abgeordneter Thomas. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Abgeordnete Herr Erdmenger sprechen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Abstimmung zwischen der Landesregierung und dem Parlament im Anschluss der Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen wird. - Bitte sehr.