- Ja. Sie sind sich aber nicht einig. Das Twittern von Herrn Gallert bezieht sich nur auf Frauenarbeitsplätze.
Was haben wir beide gesagt, und zwar nicht nur in der Pressekonferenz, sondern auch vorher, an dem Tag, als wir mit im Kabinett waren? - Wir müssen erstens wissen, um wie viele Beschäftigte es geht, wie sie qualifiziert sind, wie sie verteilt sind, ob es Sinn macht, eine bundesweite Lösung zu finden, oder ob es Sinn macht, eine landeseigene Lösung zu machen.
Hätten wir das nicht hinterfragt, sondern wären einfach ohne jede Bedingung reingelaufen, dann hätten Sie, Herr Thiel, Recht gehabt mit Ihrem Vorwurf, dass die Transfergesellschaft in der Tat zunächst einmal dafür da ist, dem Insolvenzverwalter zu helfen, Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Aber das darf ja nicht alles sein.
Genau deshalb haben wir gestern, als wir die Bedingungen noch nicht kannten, gesagt: Wir wollen erst wissen, was genau die Bedingungen sind, und wir wollen auch eigene Bedingungen stellen. Das haben wir beide gesagt. Damit, das zu skandalisieren, Herr Gallert, haben Sie eine ganz andere Absicht verbunden. Das war reines Draufschlagen und unangemessen.
Gestern war erst die Beratung. Dorthin fährt nun einmal die Exekutive und nicht die Legislative. Erst seit gestern kannten sowohl die Landesregierung als auch wir, weil wir danach gefragt haben, die Bedingungen, die Frau Ministerin Wolff heute vorgetragen hat.
Die Landesregierung hat zu Recht gesagt - auch das haben wir besprochen; auch das haben wir beide gesagt -: Es macht nur insofern Sinn, als es eine Landeslösung gibt, wenn die Agentur hier angesiedelt ist; denn die Agentur heißt „Sachsen-Anhalt-Thüringen“. Sie sollte ursprünglich in Sachsen angesiedelt werden. Das hätte aber keinen Sinn gemacht; es soll ja eine Landesgesellschaft für Sachsen-Anhalt und Thüringen sein.
sung ist. Aber bezüglich der Transfergesellschaften - das sage ich ganz ehrlich - war ich lange sehr skeptisch und wollte erst genau die Bedingungen kennen. Deshalb habe ich nicht gleich „Hurra!“ geschrien.
Normalerweise sind Transfergesellschaften dafür da, Strukturbrüche in der Montanindustrie, im Bergbau - in den 90er-Jahren die großen Industriebrüche im Osten - aufzufangen. In den letzten Jahren gab es solche Transfergesellschaften - Herr Hoffmann, damit haben Sie Recht - natürlich auch für viele andere Gesellschaften, auch für Horten, auch für Karstadt, in der Regel aber selbstfinanziert und selbst verbürgt.
Wir haben es nicht deshalb gemacht, um Beschäftigte oder ver.di zu ärgern, sondern um zu wissen, zu welchen Bedingungen wir die Bürgschaft geben; ursprünglich waren 3 Millionen € im Gespräch. Das ist für unser Land und für unseren Haushalt kein Pappenstiel; denn bei Bürgschaften muss man damit rechnen, dass sie gezogen werden. Ich kann es ja glauben - ich glaube auch fest daran -, dass die Bürgschaft nicht gezogen wird, aber ich kann es nicht wissen. Also muss ich doch die Bedingungen kennen, unter denen diese Transfergesellschaft eingesetzt wird.
Deshalb sage ich noch einmal: Es ist gut, dass wir es genauer wissen. Wir werden es tun, weil es auch Bedingungen von anderen Ländern gibt; aber nur dann, wenn alle Länder mitmachen. Wir wollen nicht die Gesamtlösung infrage stellen. Möglicherweise profitieren wir auch von einer großen Gesellschaft.
Was mich daran stört, ist nicht das Ergebnis. Ich war bis gestern skeptisch, weil wir wirklich nicht wussten, zu welchen Bedingungen das erfolgen soll. Das muss einem auch zugestanden werden. Ich finde es absolut unmöglich, wenn dann skandalisiert wird, mit Halbwissen oder bewusst. Das darf nicht der Inhalt der Aktuellen Debatte hier sein.
Wir werden hier noch viele Grundsatzdebatten führen. Ich hoffe sehr, dass es in Deutschland bundesweit eine Lösung für einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze - wie auch immer das heißen mag - geben wird, und zwar möglichst nicht erst in zehn Jahren.
Sie haben die Information bekommen. Sie können jetzt selbst sagen, ob es richtig oder falsch ist, dass wir teilnehmen. Sie müssen sich wahrscheinlich noch einmal darüber unterhalten.
Ansonsten kann man zum Schluss nur noch sagen: Es gibt andere Drogerieketten, bei denen genau das gleiche Problem besteht: Die Beschäftigten werden schlecht bezahlt.
(Herr Höhn, DIE LINKE: Ach! - Herr Wagner, DIE LINKE: Also doch Generaldebatte! - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Das habe ich über- sehen! - Herr Weigelt, CDU: Wo ist denn das Problem?)
- Nein, auch das kleinere Rad hilft jetzt nicht. - Diese Debatte werden wir - auch das habe ich gesagt - noch oft führen. Das gehört aber nicht zu der Frage, die Sie gestellt haben: Transfergesellschaft, ja oder nein?
Wir müssen auch aufpassen - darin gebe ich Herrn Thomas Recht -, dass nicht bei jeder Insolvenz zuerst der Ruf nach staatlicher Rückverbürgung kommt. Deshalb halte ich auch allgemeine Transfergesellschaften nicht für das passende Instrument; denn diese werden immer staatlich finanziert sein, wenn wir sie gründen. Sie müssen bei Insolvenzen in erster Linie aus dem Rest des Unternehmens getragen werden.
Noch kurz zu Schlecker. Es wäre gut, wenn wir die Frauen wieder vermitteln könnten. Sie sind in der Fläche verteilt. Sie haben zum Teil nur Halbzeitarbeitsplätze. Ob sie das wollen oder nicht, weiß ich nicht. Zum Teil wird es freiwillig sein, zum Teil unfreiwillig.
Die Frauen werden selbst entscheiden müssen, ob sie in diese Transfergesellschaft gehen und damit auf den Kündigungsschutz sowie auf mögliche Abfindungen verzichten. Das ist eine persönliche Entscheidung, die wir ihnen nicht abnehmen können, und die ich persönlich für sehr schwierig halte; denn an dieser Transfergesellschaft hängt, glaube ich, das Prinzip Hoffnung. Wir sind verpflichtet, das so gut wie möglich zu machen, damit wir sie möglichst in die Nähe ihres Wohnortes vermittelt bekommen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Budde. - Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wird nach der Redezeitstruktur D eine Gesamtdebattendauer von 45 Minuten in folgender Reihenfolge vorgeschlagen: CDU zwölf Minuten, DIE LINKE neun Minuten, SPD acht Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Lüddemann, bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion hat zwei Kleine Anfragen und eine Große Anfrage zur Kita-Finanzierung in diesem Land gestellt mit der wahrscheinlich naiven Auffassung, ein wenig Licht in den Dschungel der Kita-Finanzierung bringen zu können.
Aber leider sind, obwohl die Landesregierung einen Monat Fristverlängerung beantragt hat, obwohl ein Blatt ausgetauscht werden musste, die Antworten enttäuschend.
Es ist nach wie vor nicht klar, welche Summe welchem Finanzierungspartner zuzuordnen ist. Es ist nicht klar, wie genau sich die Finanzierung gestaltet.
Was muss tatsächlich finanziert werden? Wie viel Landesmittel kommen bei den Trägern an? Wird der tatsächliche Bedarf auch wirklich gedeckt? Oder klafft bei einigen Trägern eine reelle Finanzierungslücke? - Wir wissen es nicht. - Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten, ob es nun Personal- oder Sachkosten sind? Gibt es tatsächlich keine fundierte Grundlage, wie hoch der Bedarf in diesem Land ist?
Um nicht zu pessimistisch zu erscheinen, möchte ich diese Auflistung nicht endlos fortsetzen, obwohl ich noch viele Fragen habe, auf die ich nach wie vor keine Antwort finde.
Ich habe die Hoffnung, dass sich im Zuge der KitaNovelle einige dieser Fragen beantworten lassen. Darauf lässt jedenfalls der Referentenentwurf hoffen. Aber das ist nicht der Gegenstand der heutigen Debatte.
Wenn man sich die Zahlen, die in der Großen Anfrage genannt werden, genauer anschaut, wird eine Entwicklung auffällig: Man sieht, dass die Aufwendungen der öffentlichen Hand von 2006 bis 2011 um 25 % gestiegen sind. Das ist aber nur das Mittel; denn die Ausgaben des Landes sind um 33 % gestiegen, die Aufwendungen der Landkreise um 29 %.
Die Aufwendungen der öffentlichen Hand sind also überdurchschnittlich gestiegen. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Gemeinden nur um 19 % gestiegen. Das deutet darauf hin, dass ein Teil der höheren Zuschüsse des Landes von den Kommunen nicht an die Kitas bzw. die Kita-Träger weitergegeben wurde.
Wir haben viele Hinweise darauf, dass der Grund darin liegt, dass die Träger aus der tariflichen Bezahlung aussteigen. Darauf komme ich später zurück.
Was mir ganz konkret beim Lesen der Großen Anfrage auffällt: Der Betreuungsschlüssel, der als Status quo angegeben wird, entspricht noch nicht einmal den ungenügenden Vorgaben des gültigen Gesetzes, weder dem gültigen KiFöG noch dem neuen Referentenentwurf.