Dies wird - das ist bereits hinterfragt worden, und es wäre vielleicht spannend, Frau Ministerin, wenn wir dem noch einmal nachgehen würden - sicherlich in den Städten einfacher sein als in SchleckerFilialen in ländlichen Räumen. Dort wird man sicherlich noch einmal ganz besonders hinschauen müssen, damit auch dort Perspektiven entstehen.
Ich denke, meine Damen und Herren, es muss das vorrangige Ziel sein, die betroffenen Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin mir darin sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit neben einer möglicherweise entstehenden Transfergesellschaft bestens geeignet ist, dies zielgerichtet zu begleiten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kompetenzen der Agenturen für Arbeit vor Ort, sowohl was Weiterbildung und Qualifizierung als auch was Vermittlung angeht, vorrangig genutzt werden müssen, um Menschen Perspektiven zu geben.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss eine wie auch immer geartete Transfergesellschaft auch immer eine landesspezifische Lösung sein. Ich finde es daher richtig, dass die Landesregierung anmahnt, dass diese Transfergesellschaft ihren Sitz in Sachsen-Anhalt hat und konkret mit der Bundesagentur für Arbeit und den Agenturen vor Ort zusammenarbeitet. Ich denke, das ist die beste Gewähr dafür, dass arbeitsmarktpolitisch das Beste dabei herausgeholt werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt: Transfergesellschaften können dazu dienen, ein Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig Teile des Unternehmens und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Darum muss es neben dem Ansinnen gehen, den Menschen, die aufgrund dieser Insolvenz arbeitslos werden, wieder möglichst viele Perspektiven aufzeigen.
Ich vertraue der Landesregierung, dass sie auf der Grundlage der gestrigen Ergebnisse und von dem, was noch zu entscheiden ist, zu einer Lösung im Sinne von Arbeit und Arbeitsplätzen kommt. Der Weg dazu ist in Sachsen-Anhalt bereitet. - Herzlichen Dank dafür an die Landesregierung.
Danke schön, Herr Kollege Steppuhn. Es gibt zwei Wortmeldungen, Fragen, die Sie sicherlich beantworten möchten.
Lieber Kollege Steppuhn, ich habe in den zehn Minuten darauf gewartet, dass Sie sagen, welches Ihre konkreten Vorschläge sind, um den Beschäftigten zu helfen.
Ich muss feststellen: Es ist lediglich die Transfergesellschaft, die von den vielen blumigen Worten übrig bleibt.
Der Antrag, den wir gestellt haben, lautet: Politische Konsequenzen aus dem Insolvenzantrag der Schlecker-Handelskette ziehen. Wir, der Landtag, sind nicht der Retter von Schlecker. Das war uns
klar. Aber wir wollten mit der Diskussion heute eine Debatte über die Frage anstoßen: Welches sind die Defizite, die wir mit Blick auf die Vergangenheit, auf die Gegenwart und vielleicht auch auf die Zukunft festgestellt haben? - Das ist das Ziel der Anregung.
- Richtig. Und politisch zulassen. - Das ist der Kern einer Diskussion, die dem Land auch würdig ist.
So positiv eine Transfergesellschaft auch ist - man muss das an dieser Stelle noch einmal sagen -, sie ist nichts anderes als eine Einrichtung, die dem Insolvenzverwalter das Leben ernorm erleichtert.
Das heißt noch nicht, dass die in die Transfergesellschaft Übermittelten das bessere Los gezogen haben. Das heißt es noch gar nicht. Denn sie verzichten auf Kündigungsschutz. Sie hatten zum Teil Kündigungsschutzzeiten von bis zu sieben Monaten. Darauf verzichten sie ganz bewusst aufgrund der Hoffnung, die sie haben. Diese Hoffnung bleibt ihnen.
Lieber Kollege Frank Thiel, es hat niemand behauptet, dass Transfergesellschaften das Allheilmittel sind. Es können Ausnahmesituationen sein, in denen man einer besonderen Situation gerecht wird.
Erstens. Ich habe jetzt verstanden, dass Sie die Forderung von ver.di nach einer Transfergesellschaft für Schlecker im Land ablehnen. Das ist doch so.
Wir haben eine Bundesagentur für Arbeit im Land. Wir haben Arbeitsagenturen. Diese sind in Bezug auf arbeitsmarktpolitische Instrumente erfahren; sie wissen, wie man damit umgeht.
Das Beste, was uns angesichts dieser Erfahrungen passieren kann, ist, dass eine neu geschaffene Transfergesellschaft im kleinen Rahmen hier im Land mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeitet. Das ist das Beste, was den Menschen hier passieren kann.
Wenn Sie eine Generaldebatte darüber führen wollen, was in Deutschland wirtschaftspolitisch richtig und was falsch ist und wo es Fehlentwicklungen
Ich glaube aber, dass die Beschäftigten von Schlecker - das sind in Sachsen-Anhalt mehr als 800 und in Deutschland mehr als 11 000 - in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, Antworten von der Debatte hier erwarten und nicht die große Politik.
Wir haben die Antworten gestern gegeben und wir werden diesbezüglich aktiv. Ich glaube, die Menschen, die jetzt bei Schlecker von Arbeitslosigkeit bedroht sind, erwarten von uns diese Antworten.
Ich lasse noch zwei weitere Anfragen zu, wenn Sie sie beantworten möchten. - Zunächst Herr Abgeordneter Höhn.
Herr Kollege Steppuhn, Sie haben zum Schluss noch einmal auf die Antworten gedrängt, die konkret abgefordert sind. Mein Kollege Thiel hat das eben in eine Bemerkung gekleidet.
Ich möchte eine Frage stellen. Da Sie mehrfach kritisiert haben, wir würden uns allgemeinpolitischen Debatten hingeben - ich finde, dass die Frage nach Mindestlohn, Leiharbeit etc. für die Betroffenen sehr konkret ist -,
möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht so freundlich wären, aus Ihrer Rede einen einzigen konkreten Vorschlag, außer der Transfergesellschaft, zu nennen. Denn ich habe keinen gehört.
Zunächst, Herr Höhn, auch für Sie, zu dieser Generaldebatte. Wir sind nicht dagegen, eine Generaldebatte zu führen.
Ich glaube schon, dass die Beschäftigten wissen, dass sie in der Vergangenheit bei Schlecker nicht zu guten Bedingungen beschäftigt waren, und dass viele politische Kräfte der Meinung sind, dass das nichts mit guter Arbeit zu tun hat. Aber jetzt geht es darum, dass sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind, dass sie Perspektiven aufgezeigt bekommen.
Ich komme gern zum Konkreten. Das Konkrete sind die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Wenn die Frau Ministerin sagt, in einer Transfergesellschaft könne man aus europarechtlichen Gründen nur sechs Monate verbleiben, dann weise
Das, was richtig ist und was die Agenturen für Arbeit auch machen, ist, dass man sich jeden einzelnen Beschäftigten anschaut. Ich bin auch nicht dafür, dass man Bewerbertraining oder irgendwelche IT-Kurse durchführt; vielmehr bin ich dafür, dass wir schauen, wie man die einzelnen Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, für neue Jobs qualifizieren und dort einsetzen kann, wo Jobs entstehen und wo Nachfrage besteht.
Im Übrigen wissen wir, dass gerade im Bereich von qualifizierten Verkäuferinnen schon heute eine Nachfrage vorhanden ist,
Ich glaube, es gibt eine Menge Möglichkeiten dahin gehend, was man in diesem Zusammenhang tun kann. Es gibt eine Menge Maßnahmen, die man einleiten kann.
Etwas anderes habe ich nicht gesagt. Ich kann nicht pauschal sagen: Wir machen mit allen den gleichen Kurs oder das gleiche Bewerbungstraining. Ich denke, das bringt nichts. Vielmehr verlasse ich mich auf die Möglichkeiten, die die Bundesagentur hat. Sie hat Kompetenz, Erfahrung und Know-how. Das wird klappen.