Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt, an dem ich den Oppositionsfraktionen Recht gebe: die Kurzfristigkeit der Vorlage des Papiers. Aber ich bitte es uns nachzusehen, dass auch wir - das wissen Sie seit Jahren - noch mit dem Verfahren kämpfen, wie wir die Anträge auf Subsidiaritätsrüge oder -klage behandeln, wenn wir diese bekommen. Wir bekommen die Informationen teilweise sehr kurzfristig per E-Mail. Das ist auch der Grund dafür gewesen, dass das so kurzfristig auf die Tagesordnung gekommen ist.
Ich persönlich habe mit dem Thema auch nicht allzu viel anfangen können, aber ich habe mir dann die Unterlagen angesehen, die uns in diesem Zusammenhang schon zugegangen sind. Darin stand auch, was die anderen Landtage an dem Vorschlag der Kommission rügen wollen.
Das ist der entscheidende Punkt. Wir sind nicht umsonst dem Subsidiaritätsnetzwerk beigetreten; wir haben die Informationen aus den anderen Landtagen, die wir bisher erhalten haben, doch nicht umsonst bekommen, sondern deshalb, damit wir uns schon ein Stück weit auf diese Informationen verlassen und auch darauf zurückgreifen können.
Wir können es bei der Vielzahl von EU-Vorlagen nicht in jedem Fall leisten, diese Vorlagen von vorn bis hinten selber durchzuarbeiten. Vielmehr müssen wir uns auch ein Stück weit darauf verlassen können. Wenn es plausibel ist, dann sollten wir das auch tun.
Wenn andere Landtage sich dazu entsprechend positionieren, können wir uns unter Umständen deren Positionen anschließen.
Zu dem Punkt, der die Stiftungen betrifft. Es geht hierbei überhaupt nicht darum, irgendwelche europäischen Stiftungen zu verhindern. Es geht vielmehr darum, dass ein einziger oder zwei Punkte an dieser Stelle kritisch gesehen werden. Das betrifft den erwähnten Eingriff in die Steuerhoheit und einen zweiten Punkt, der, glaube ich, in dem Papier aus Schleswig-Holstein notiert ist. Dabei geht es darum, dass zum Beispiel die Kontrolle der Stiftungen zukünftig nicht möglich sein wird, weil eine Kontrolle nur in dem Land erfolgen darf, wo die Stiftung angemeldet ist, nicht aber dort, wo sich zum Beispiel der Verwaltungssitz der Stiftung befindet.
Es gab in den letzten Jahren nicht nur gute Stiftungen, sondern es gab auch eine ganze Menge Stiftungen, wo Geldwäsche betrieben wurde, wo illegale Vermögen geparkt worden sind, was dann auch eine Art Geldwäsche darstellt. An dieser Stelle sollte man doch tatsächlich überprüfen können, ob nicht das Institut der europäischen Stiftungen, das wir - soweit ich das gehört habe, auch die CDU - befürworten, an diesen Stellen nachgebessert werden kann, damit genau an diesen Stellen keine Probleme auftreten. Es geht hierbei überhaupt nicht darum, die europäischen Stiftungen zu verhindern, sondern nur darum, das nachzubessern.
Die Subsidiaritätsrüge wurde in den Ausschuss verlagert, damit wir schnell und unkompliziert reagieren können und nicht Tausende von EU-Vorlagen hier im Plenum behandeln müssen.
Deswegen bleiben wir auch bei der Zustimmung zu der Subsidiaritätsrüge und freuen uns, wenn die Landesregierung das in der nächsten Woche dann so macht. - Schönen Dank und einen schönen Abend noch!
Vielen Dank, Kollege Tögel. - Für die Fraktion DIE LINKE kann jetzt erneut der Kollege Czeke das Wort ergreifen. Bitte schön, ergreifen Sie es.
Herr Präsident! Wir haben schon gesagt, dass das das erste Mal so praktiziert worden ist. Kollege Kurze, da haben wir Sie nun beim Mausen erwischt. Das hat nun nichts mit aktiver Arbeit zu tun. Eine Tischvorlage bei dem zeitlichen Vorlauf ist nun wirklich ein Husarenstreich, bei dem wir in der Kommunalpolitik jeden Bürgermeister „nach Hause“ schicken würden.
Ich gebe Ihnen noch etwas mit auf den Weg, weil Sie von 100 Jahren Stiftungsrecht gesprochen haben. Sie haben sich nicht einmal befleißigt, sich innerhalb einer Woche und zwei Tagen auf den Hosenboden zu setzen und etwas nachzusehen.
Die Stiftung Bürgerspital zum Heiligen Geist in Würzburg wurde 1316 gegründet. Sie ist nur eines von 250 Beispielen, die älter als 500 Jahre sind und heute noch bestehen.
Liebe Frau Kollegin Latta, es ist richtig: Das mit der Tischvorlage war schon überfallartig. Ich erinnere daran: Wir haben beim letzten Mal die Konzessionsvergabe behandelt. Jetzt ist Frau Ministerin Wolff wieder anwesend, die für die Landesregierung sprach, die sich hier vorne hinstellt und mich des bösen Plagiats aus Sachsen beschuldigte. Sie erklären mir gerade, Sie finden das wunderbar, weil sich auch die Landtage in Bayern, SchleswigHolstein und Hessen damit beschäftigt haben.
- Nein, da nicht der Landtag. In Thüringen war es der Finanzausschuss. - Sie sagen, bei uns sei es ein Plagiat. Deswegen habe ich „hundertprozentiges Zitat ohne Quellenangabe“ gesagt; das ist nach Guttenberg ungefähr dasselbe.
Herr Minister, ich kann nicht verstehen, warum sich nur die Bundesrepublik Deutschland bei Transparenz und Besteuerung von Stiftungen so bockbeinig anstellt, wenn alle anderen schon viel weiter sind. Kollege Tögel hat es angesprochen: Wenn da Geldwäsche möglich ist, dann muss man doch für Transparenz sorgen.
Die Bundesrepublik verlangt bei der Krise - gerade jetzt - die Harmonisierung des Eintritts in die Rente, aber bei Stiftungen wollen wir einen Alleingang machen. Das funktioniert absolut nicht.
Wir konnten natürlich vorausahnen, dass es so abgeht, wie es sich heute hier dargestellt hat. Aber wir finden es gut, dass wir das Verfahren wirklich ins Plenum bekommen haben. - Vielen Dank und jetzt einen schönen Abend!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt war es im Plenum. Jetzt stimmen wir ab. Mit der Entscheidung über die Drs. 6/945 entscheidet der Landtag über den Inhalt der Drs. 6/942. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es ist so beschlossen worden.
Wir sind damit am Ende der 13. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 14. Sitzungsperiode für den 26. und 27. April 2012 ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes, warmes, erholsames erstes Frühlingswochenende. Kommen Sie gut nach Hause!