Frau Dalbert, das ist Ihre Geschäftsgrundlage, gegen die Sie vorgehen. Und welche Moral, Frau Dalbert - ohne dass ich jetzt philosophisch werden möchte -, zählt hier eigentlich, welche Moral von Ehrlichkeit in der Politik? Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie in meinem Wahlkreis unter 4 % bleiben.
Die A 14 ist leider nur ein Beispiel für all jene Projekte des vordringlichen Bedarfs in den jungen Ländern, die in dem Infrastrukturkonzept der Grünen-Bundestagsfraktion keinerlei Rolle und Erwähnung mehr finden. Nichts zur A 72, der Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz. Ja, was machen die Sachsen? Die sächsischen Grünen schreiben unverantwortliche Massenpetitionen an den Deutschen Bundestag für ein Moratorium sämtlicher Straßenbauvorhaben und -planungen.
Kein Wort mehr vom Weiterbau der B 6n über die Bundesautobahn A 14 und die Bundesautobahn A 9 hinaus, um Mitteldeutschland enger mit Polen und Tschechien zu verbinden. Kein Wort - ich habe es angedeutet - von der Vervollständigung der Mitteldeutschen Schleife mit der Bundesautobahn A 143 zur Westumfahrung der Stadt Halle. Jeder, der in Halle unterwegs ist, weiß, wovon ich spreche.
Sehr geehrter Herr Erdmenger, in einer Ihrer vielen lustigen und immer wieder lesenswerten Pressemitteilungen habe ich lesen dürfen, die A 143 sei für den Fernverkehr nutzlos, weil sich die Fahrstrecke zwischen Dresden und Magdeburg nicht verkürzt. Herr Erdmenger, ich weiß nicht, wie Sie von Dresden nach Magdeburg fahren.
Ich besorge Ihnen ein solches Brillenputztuch. Da sind die zukünftigen Nordverlängerungen der A 14 schon drauf.
Es ist schon beachtlich, mit welcher Dreistigkeit die Grünen gegen verkehrspolitische Leitentscheidungen agieren, die sie zuvor selbst beschlossen haben, und so tun, als hätten sie damit rein gar nichts mehr zu tun.
Genauso muss man aber feststellen: Diese Waskümmert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Attitüde bei den Grünen hat inzwischen Methode. Nicht nur, dass die Bahnhofsgegner von einst jetzt die
politischen Architekten von Stuttgart 21 mimen, nein, auch aus den Atomaussteigern von gestern sind die planungsrechtlichen Bedenkenträger der Energiewende von heute geworden.
Das Credo lautet: Auf einmal möchte das grüne Gesellschaftsexperiment doch auch bitte immer schön bezahlbar bleiben. Das stimmt.
Aber die Leitungen wollen Sie für den sechsfachen Preis unter die Erde legen. Sie bewundern die Ästhetik von Windrädern - ich habe Ihren Fotowettbewerb extra mitgebracht -, aber empören sich nun über zunehmenden Vogel- und Fledermausschlag in Windparks.
Obwohl ihr es in der Öffentlichkeit nicht laut sagen dürft, ihr lieben Grünen: Die Projekte, gegen die Sie hier agitieren, sind von Ihnen selbst beschlossen und von der Bevölkerung gewünscht, genauso wie Stuttgart 21. Deswegen wird mehr und mehr versucht, das Kostenargument in den Vordergrund zu rücken, jenes Kostenargument, welches bei der Verabschiedung des EEG durch Rot-Grün gar nicht unwichtig genug sein konnte. - Ich muss kürzen, sehe ich, leider.
Ich hätte noch zwei Kalauer, aber die erzähle ich Ihnen dann einmal in der Kantine. Da sind Sie erschrocken, was Sie schon alles veröffentlicht haben.
Wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen, Herr Erdmenger, wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, dass nur aufgrund des Autobahnbaus kein Geld mehr für den kommunalen Straßenbau übrig sei. Noch nie war in Sachsen-Anhalt das Straßennetz insgesamt so leistungsfähig wie gerade jetzt, da wir eine CDU-geführte Landesregierung haben. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir beides brauchen. Sie aber sagen: Weil große Baumaßnahmen so teuer sind, kann keine Kreisstraße mehr finanziert werden.
Wenn es tatsächlich die Kosten der Großprojekte sind, die kleine Projekte verhindern, dann kann Ihr Alternativvorschlag der B 189 nicht ernst gemeint sein; denn die ist teurer als die Vorzugsvariante. Verstecken Sie sich also nicht hinter dem Kosten
argument! Sie wollen die A 14 aus Prinzip nicht, weil Sie darin ein unsinniges Projekt sehen, ganz so, wie es Ihre Fraktionsführerin gesagt hat.
Aber dann seien Sie bitte hier und heute auch so ehrlich und sagen der SPD-Fraktion, sagen es den Bürgerinnen und Bürgern in der Altmark, dass Bodewig und Stolpe unter Rot-Grün unsinnige Projekte in diesen Verkehrswegeplan des Bundes geschrieben haben.
Wenn es Ihnen wirklich so sehr auf den kommunalen Straßenbau ankommt, sehr geehrter Herr Kollege Erdmenger, dann sagen Sie bitte auch den Kreistagsmitgliedern in Halberstadt, dass Sie das Schreiben des Verkehrsausschusses an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer nicht unterstützt haben. Da hätten Sie nämlich tatsächlich einmal für den kommunalen Straßenbau in SachsenAnhalt Flagge zeigen können. Sie haben es einmal mehr nicht getan.
Der SPD-Fraktion sage ich: Bei allen politarithmetischen Fingerübungen hier im Landtag: Erinnern Sie sich bitte immer an Ihre Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Berlin, als das Thema A 100 auf der Tagesordnung stand. Dann wissen Sie, wer verlässlich ist.
Sie dürfen darauf vertrauen, dass mein - unser - hochgeschätzter Minister Webel auf die Wasserstraßen gut eingehen wird. Wir lassen uns nicht von Wasserstandsmeldungen einzelner Mitarbeiter bei unserem Vorhaben irritieren, den von Ihnen eingebrachten Vorschlag des Saale-Seitenkanals auch wirklich umzusetzen. Das waren Sie, die diesen Vorschlag gebracht haben. Das waren ausdrücklich die Grünen und nicht die Unionspolitiker. Daran muss man dann auch erinnern.
Sie haben vielleicht die Gelegenheit, dennoch das eine oder andere am Ende der Debatte zu sagen. Sie wird es nicht sonderlich erstaunen, dass Sie einen Rekord an Wortmeldungen und Anfragen an Sie bereits bei der Einbringung erreicht haben.