Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einstellung der Infrastrukturmaßnahmen in unseren Ländern, wie sie die Bundestagsfraktion der Grünen jetzt gefordert hat, widerspricht den Beschlüssen des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003. Diesen, ihr lieben Grünen, solltet ihr doch bestens kennen; ihr habt doch daran mitgewirkt - ihr damals leider nur von außen,
Aus unserer Sicht ist es so, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen-Bundestagsfraktion diesen beschlossen haben. Die SPD-Fraktion in
Sachsen-Anhalt hat ein vitales Interesse daran, dass seine Infrastruktur weiter optimiert wird. Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum muss besser mit den deutschen Überseehäfen verbunden und der Norden Sachsen-Anhalts besser an die überregionalen Verkehrsachsen angeschlossen werden.
Im Endbericht zu dem Forschungsvorhaben „Wachstumsperspektiven und wirtschaftliche Handlungsoptionen für Sachsen-Anhalt“ des ifo-Instituts heißt es hierzu auf Seite 9 ganz klar - ich darf zitieren -:
„Ein nicht zu unterschätzender Vorteil Sachsen-Anhalts ist dessen zentrale Lage in Deutschland. Allerdings ist auch nicht zu verkennen, dass einige eher peripher liegende Regionen des Landes von der günstigen Lage bislang kaum profitieren können, insbesondere der Norden Sachsen-Anhalts.“
Erreichbarkeitsdefizite können aber nur behoben werden, wenn der infrastrukturelle Aufholprozess entschlossen fortgesetzt wird. Hierzu noch einmal das ifo-Institut:
„Insbesondere der Norden Sachsen-Anhalts weist schlechte Erreichbarkeitsindikatoren auf, was sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region auswirkt.“
Sie können die Grünen-Bundes- und Europapolitiker fragen, welche Schwierigkeiten sie haben, in die Altmark zu kommen. So geht es den Bürgern, die dort wohnen, jeden Tag. Die Verlängerung der Bundesautobahn A 14 über Magdeburg hinaus nach Norden wäre ein wichtiger Baustein, um die Situation dort zu verbessern.
Sie würde im Übrigen auch den Unternehmen in Magdeburg und Halle zugute kommen, da ihnen hiermit ein schnellerer Zugang zu den Ostseehäfen in Rostock und Wismar bzw. zum Hamburger Hafen möglich wäre.
Dringlich erscheint zudem die Fertigstellung des Autobahnrings um die Stadt Halle. Darauf kommen wir noch zu sprechen, Herr Erdmenger, darauf können Sie sich freuen. Das klare Fazit ist also: Wir brauchen die A 14 und wir brauchen die A 143 - das sagen die Wissenschaftler des ifo-Instituts und das sagt auch die christdemokratische Fraktion im Landtag.
hundert“ - ich verwies bereits darauf - heißt es: „Kluge Infrastrukturpolitik investiert gezielt und beseitigt Engpässe“. Die Engpässe im überregionalen Straßenbau liegen aus der Sicht der Grünen jedoch nur in den - nun ja - etwas reiferen Ländern,
man könnte auch sagen, nur dort, wo die Grünen mitregieren. Fünf der sechs in dem Grünen-Infrastrukturkonzept genannten Autobahnen, an denen die Grünen noch Ausbaubedarf sehen, befinden sich vollständig oder überwiegend in NordrheinWestfalen oder in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren! Die Partei- und Klientelpolitiker in Sachen Autobahnbau, das sind die Grünen.
Denn wo grün regiert wird, sollen Autobahnen gebaut werden, und dort, wo grüne Parteimitgliedschaften statistisch kaum messbar sind - nämlich bei uns, Gott sei Dank -, werden Regionen sich selbst überlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat es doch ganz eindeutig herausgestellt. Er ist auch Maßstab grüner Glaubwürdigkeit in Sachen Infrastruktur und Verkehrsentwicklung.
Ich will jetzt nicht zitieren, was unser ehemaliger Ministerpräsident vorige Woche Mittwoch anlässlich einer Veranstaltung bei mir in der Ortsgruppe zur Glaubwürdigkeit der Politik gesagt hat. Das wäre eine Lehrstunde gewesen. Aber ich lade Sie ein: Am 29. Mai 2012 machen wir das Gleiche in Halle noch einmal.
Dieser Verkehrswegeplan wurde in einem Kabinett, bestehend aus SPD und Grünen, am 2. Juli 2003 verabschiedet. Ein Blick in diesen Bundesverkehrswegeplan lohnt. Er sieht den Bau leistungsfähiger Verkehrswege in den jungen Ländern im vordringlichen Bedarf vor. Auf diese Grundlage bezieht sich auch die Nordverlängerung der A 14
nach Schwerin, genauso - zur ausdrücklichen Erwähnung und zu Ihrer Orientierung: Seite 26 - wie die Vervollständigung der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, siehe Seite 74.
In Punkt 4.2. des Bundesverkehrswegeplans heißt es unter der Überschrift „Bau leistungsfähiger Verkehrswege in den neuen Ländern“ unter anderem:
„Die Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur hat hohe Bedeutung für den Aufbau Ost… Der BVWP 2003 steht am Beginn der zweiten Hälfte des Aufbauprozesses und bestimmt die weiteren Ziele und Aufgaben… Die großen Verkehrsnetze entfalten ihre Wirksamkeit erst dann, wenn sie mit einer Verkehrsbeschleunigung in der Fläche einhergehen. Zusätzlich wird die Verkehrsinfrastruktur aber auch durch weitere Großprojekte vervollständigt werden, unter anderem durch die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, den Bau der A 71 von Erfurt nach Sömmerda und den Bau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig… Damit wird ein verlässliches Signal für den Aufbau Ost an die ostdeutsche Wirtschaft und an Investoren gegeben.“
Weder die Nordverlängerung der A 14 noch die Westumfahrung Halle, weder die A 71 noch die A 72 sind vollständig fertig. Ihr Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2015. Sie sehen: Wir sind kompromissbereit und gehen auch auf Sie zu. Wir lassen Ihnen die Tür offen, damit Sie aufstehen und sagen können, dass Sie sich zu den damaligen Beschlüssen bekennen.
Jedoch findet sich in Ihrem Verkehrskonzept zu diesem Projekt kein einziges Wort mehr. Im Gegenteil: Sie werben in Sachsen-Anhalt geradezu regelmäßig für das Ende der A 14. Die Nordverlängerung wird von Ihrer Fraktionschefin, der sehr geehrten Frau Professorin Dalbert, als eines der unsinnigsten Projekte in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
Ich stelle fest, Frau Dalbert ist der Auffassung, dass SPD und Grüne - beeilen Sie sich lieber mit dem Klatschen, es könnte daneben gehen! -
bzw. dass unsinnigste Projekte in den Verkehrswegeplan geschrieben wurden, und zwar durch zwei Minister der SPD, und Ihre Bundestagsfraktion hat das schließlich mit durchgepeitscht. Da bin ich gespannt, lieber Holger Hövelmann, welche Meinung du dazu hast. Du wirst ja gleich die Mög