Frau Schindler, Sie haben auch die Rede der Ministerin gehört, die nach meiner Auffassung bisher noch nicht viel weiter gekommen ist, als dass ihr Ministerium aufgeschrieben hat, warum das alles so schwierig sei und welche Rahmenbedingungen man zu beachten habe.
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie fünf Jahre lang Zeit haben, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich glaube aber nicht, dass Sie persönlich sich fünf Jahre lang Zeit lassen wollen. Was meinen Sie, in welchem Zeitraum mit der Errichtung einer Energieagentur zu rechnen ist?
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Wir werden das auf jeden Fall forcieren. Ich weiß, dass konkrete Gespräche bereits laufen und dass kontinuierlich an der Zielsetzung gearbeitet wird. Ich kann Ihnen aber keinen konkreten Zeitpunkt nennen.
Danke schön, Frau Schindler. - Weitere Fragen gibt es nicht. Dann spricht jetzt Frau Hunger für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energie- und Klimaschutzagenturen sind heute aus fast allen Bundesländern nicht mehr wegzudenken. Die mehr als 30 Einrichtungen, die sich im Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen
zusammengefunden haben, belegen dies. Sie sind sehr unterschiedlich strukturiert und wirken auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Auch die Aufgabenstellung und die Trägerstruktur sind nicht einheitlich.
Eines haben sie allerdings gemeinsam: Sie tragen überall ganz wesentlich dazu bei, die verschiedenen Facetten der Energiewende mit viel Leben zu erfüllen.
Leider ist ein solcher Impulsgeber im Land Sachsen-Anhalt bisher nicht existent. Es ist also völlig richtig, dass Sie mir Ihrem Antrag diesen Mangel aufgreifen und das Realisierungskonzept für eine Energieagentur fordern. Das tragen wir inhaltlich voll und ganz mit. Das Thema ist auch nicht neu für den Landtag. Wir haben in vielen Diskussionen um die Energiewende immer wieder die Forderung nach der Einrichtung einer Energieagentur gestellt.
Wir haben trotzdem einen Änderungsantrag formuliert, weil uns das vorgeschlagene Verfahren nicht praktikabel erschien. Eine Anhörung im Ausschuss durchzuführen, ohne das Konzept zu kennen, halte ich für nicht praktikabel. Eine Anhörung kann man immer noch durchführen, wenn das Konzept vorliegt.
Außerdem war uns die zeitliche Einordnung wichtig - das ist vorhin auch schon angesprochen worden - und ebenso die Einbeziehung der Klimaschutzbelange.
Nun zum Änderungsantrag der Koalition. Die Aufgaben einer Energieagentur müssen deutlich weiter gefasst werden, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. In diesem ist eindeutig die Energieberatung als Schwerpunkt formuliert. Frau Ministerin, bei der Frühjahrstagung des Landesverbandes Erneuerbare Energien in der vergangenen Woche haben Sie bestätigt, dass Sie sehr auf die Energieberatung setzen.
Wir haben nichts dagegen, sich auch mit Energieberatung zu beschäftigen. Ich glaube, bei der Umsetzung von Stark II wird diese Beratungsleistung sehr gefordert sein. Es kann ja auch sein, dass die Agentur auf selbstständige Berater verweist und somit indirekt die Beratung fördert.
Ich bin der Meinung, das reicht als Anspruch für die Energieagentur nicht aus. Diese Agentur muss einen größeren Beitrag zur Strategieentwicklung des Landes leisten. Wir meinen, dass unbedingt das Monitoring der Umsetzung des Energiekonzepts dazu gehört, dass die Überwachung der Erreichung verbindlicher Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dazu gehört. Dazu gehört auch, den Stand des Ausbaus erneuerbarer Energieerzeugung zu überwachen.
stützt werden. Auch ein Arbeitskreis zur Entwicklung der Netze - auch das ist hier schon angesprochen worden - ist sehr wichtig.
Daneben sind Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation mit allen Akteuren der Energiewende für uns unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort können so noch stärker Akteure der Energiewende werden.
Natürlich sind noch weitaus mehr Aufgaben denkbar. Viele sind hier bereits angesprochen worden. Nur beispielhaft möchte ich nennen die Fördermittelberatung, die Technologiebewertung, die Projektentwicklung, das Anlagenkataster, Energiebilanzen, Informationskampagnen und nicht zuletzt die Politikberatung.
Welche dieser Aufgaben noch übernommen werden, hängt natürlich wesentlich von der Organisationsstruktur ab. Es ist durchaus bedenkenswert, auch Verbände und Vereine in die Trägerschaft mit einzubeziehen. Hierbei denke ich zum Beispiel an die IHK. Beim IKAM funktioniert das schon. Außerdem ist es von Bedeutung, die Verbände der kommunalen Unternehmen einzubeziehen, damit man die Stadtwerke mit ins Boot holen kann.
Aber auch die kommunalen Spitzenverbände sollten beteiligt werden. Sie sind jetzt schon in verschiedenen Formen in Beratungstätigkeiten eingebunden. So ließe sich das alles unter dem Dach der Energieagentur zusammenfassen.
Wirft man einmal einen Blick zu unseren Nachbarn, zum Beispiel in Brandenburg und Sachsen, so stellt man fest, dass es sehr gute Beispiele dafür gibt, wie diese Agenturen aufgestellt sein können. In Brandenburg möchte ich insbesondere die Orientierung auf die Begleitung der Umsetzung des Energiekonzepts hervorheben. In Sachsen ist die sehr gute Kommunikation hinsichtlich der Lösungen zur Anwendung erneuerbarer Energien zu nennen. Auch bei den Agenturen in SchleswigHolstein und in Berlin findet man sehr wertvolle Anregungen.
Allerdings wird man überall feststellen, dass das nicht ohne personellen und materiellen Einsatz gehen wird. Ich kann die Intention eines sparsamen Ressourceneinsatzes nachvollziehen. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass wir das weiterhin in Form einer One-Man-Show hinbekommen.
Ich denke, es gibt gute Voraussetzungen, zeitnah zu einem Konzept zu kommen. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hunger. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Herr Kollege Rosmeisl. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, die CDU und die SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Schaffung einer Energieagentur vereinbart. Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass wir als CDU an dieser Stelle einige Bauchschmerzen hatten. Zum einen war vor über zehn Jahren schon einmal eine ähnliche Institution im Land aktiv - das wurde schon angemerkt -, die mangels eines erkennbaren Profils jetzt anders aufgestellt ist. Zum anderen haben wir - das wurde auch schon erwähnt - in SachsenAnhalt keinen Mangel an Energieberatung.
Ich kann feststellen, dass fraktionsübergreifend ein gewisser Konsens besteht, dass wir eine Energieberatung brauchen. Es stellt sich nur die Frage, in welchem Umfang wir diese brauchen und wie diese konkret auszurichten ist. Ich möchte mich dabei auf die Rede der Ministerin bzw. auf das beziehen, was meine Kollegin Schindler vorgetragen hat, und nur noch einmal drei Punkte aus der Sicht der CDU näher beleuchten.
Kein Markt entwickelte sich so rasant wie der Energiemarkt. Kein anderer Bereich ist für unsere Volkswirtschaft derzeit so wichtig.
Daher wollen wir eine zentrale Stelle in einer bestehenden Struktur etablieren, die für unser Land das Controlling und die Vernetzung in diesem Bereich umsetzt.
Angesichts der atemberaubenden Herausforderungen und im Hinblick auf die Umsetzung der deutschen Energiewende halten wir diesen Schritt für geboten.
Ich denke, der Umstand, dass wir das Thema Energieagentur in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen haben, zeigt, dass wir zeitig genug daran gedacht haben, dass diese Energiewende auch eine entsprechende Begleitung hier in unserem Land braucht. Insofern nehme ich auch gern das, was Frau Hunger gesagt hat, auf, die von einer Strategie sprach, die wir in unserem Land brauchen.
Zum Zweiten wollen wir nicht - auch das wurde schon thematisiert - eine Konkurrenzsituation zu den zahlreichen institutionellen und privatwirtschaftlich agierenden Energieberatern.
Wir haben davon - die Frau Ministerin hat das gesagt - ca. 160 im Land. Wir sind damit gut ausgestattet. Eine öffentliche Konkurrenz dazu ist aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll und auch nicht notwendig.
Drittens - das war uns als CDU-Fraktion wichtig - wollen wir keine neue selbstständige Organisation, sondern die Einbettung in die bestehende Verwal
tung, da wir, wenn wir eine separate Institution ins Leben rufen, logischerweise mit den entsprechenden fiskalischen Auswirkungen rechnen müssen.
Meine Damen und Herren! Wir sollten, wie es schon angedeutet wurde, nicht mit der Tür ins Haus fallen. Hören wir uns doch im Ausschuss an, was uns das Ministerium zu dieser Sache vorschlägt und wie das Ministerium ein Konzept der Agentur sieht. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Danke, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann Frau Frederking jetzt noch einmal sprechen. Bitte schön, legen Sie los.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Landesenergieagentur kann helfen, das, was im Energiebereich schon da ist, zu bündeln und dem, was schon auf einen guten Weg gebracht wurde, einen neuen Schub zu verleihen. Ich denke, darum muss es gehen. Wir haben schon viele gute Sachen. Wir brauchen einen Motor. Wir müssen die Dinge, die da sind, noch einmal anschieben, damit wir schneller vorankommen.
Deshalb ist auch eine umfangreiche Diskussion über die Organisation einer solchen Agentur, zu den Zielen, zu den Aufgaben, zu den Schwerpunkten, zur Personalausstattung, zur Finanzierung und auch dazu, wo eine solche Energieagentur angegliedert sein soll, erforderlich. Ein Bericht im Ausschuss reicht da einfach nicht aus.
Diesbezüglich fehlt die Verbindlichkeit. Herr Erdmenger hat die konkrete Frage gestellt: Wann soll es so weit sein? Ich kann nicht den Willen erkennen, dass hier wirklich etwas auf den Weg gebracht werden soll; es ist so nebulös.
Stattdessen halten wir eine Anhörung für das geeignete Mittel. Durch eine Anhörung würden wir umfangreiche Informationen und Erfahrungsberichte von der früheren Landesenergieagentur, aber auch aus anderen Bundesländern bekommen. Wir würden Empfehlungen bekommen, wie eine Landesenergieagentur am wirkungsvollsten agieren kann.
Herr Rosmeisl, wenn Sie schon davon sprechen, dass eine solche Agentur keine neue selbstständige Organisation sein soll, sondern weiterhin in die bestehende Verwaltung eingebettet und - Frau Ministerin hat es letzte Woche gesagt - beim Hochbau angesiedelt werden soll, dann ist das Aufgabenspektrum aus meiner Sicht von vornherein einfach viel zu sehr eingegrenzt und viel zu sehr auf den Bereich der Gebäudeeffizienz fokussiert. Man würde dem breiten Strauß an Energiethemen so gar nicht gerecht werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Borg- wardt, CDU: Wir wollen doch alle das gemeinsame Personalentwicklungskonzept voranbringen, oder? Schon wieder was Neues! Das kann doch nicht sein! Ich ver- stehe das gar nicht! Das kann doch nicht sein!)