Wieso ist sie auf einmal Partner? Werden wir demnächst mit der Investitionsbank über die Fördermittelprogramme des Landes verhandeln? - Das
ist unser Einflussbereich. Das ist unsere nachgeordnete Einrichtung. Sie hat unsere politischen Zielstellungen zu erfüllen und keine politischen Zielstellungen mit uns zu verhandeln.
Ich weiß, was dahinter steckt: Unbequeme Fördermittelentscheidungen kann man politisch sozusagen auslagern. Man ist dafür nicht mehr verantwortlich. Das macht nachher die Investitionsbank. Man ist übrigens in verschiedenen Bereichen auch für die entsprechende Erklärung im Parlament nicht mehr zuständig. Schließlich macht das die Investitionsbank mit Bankgeheimnis und allem möglichen Drum und Dran.
Dazu sagen wir: Das ist eine Entwicklung, die wir grundsätzlich kritisieren. Das ist falsch. Politische Entscheidungen werden hier im Landtag getroffen und müssen von der Landesregierung vertreten werden, nicht von einer Investitionsbank. Das ist unsere Position.
Doppelhaushalt, Budgetierung, Ausweitung der Deckungsfähigkeit - man kann über alles reden. Aber eines ist klar, im Komplex geht es um Folgendes: die weitere Aushöhlung des Budgetrechtes des Landtages.
Was heißt denn Ausweitung der Deckungsfähigkeit? - Die Kollegen in den Fachausschüssen können sich mit viel Energie und Mühe dafür einsetzen, dass 70 000 € für ein bestimmtes Projekt bereitgestellt werden. Im Finanzausschuss wird es noch einmal thematisiert und der politische Kampf endet mit vier Presseerklärungen, in denen es heißen wird: Wir haben für das politische Projekt XY 100 000 € bereitgestellt.
All das ist im Grunde genommen das Papier nicht wert, auf dem es steht, weil wir inzwischen Budgetierung und Deckungsfähigkeiten haben, in deren Rahmen dieses Geld ohne Weiteres einkassiert werden kann und für x andere Bereiche ausgegeben werden kann.
Dazu sage ich einmal ausdrücklich: Wenn wir das als Parlament wirklich mitmachen wollen, dann müssen wir ganz klar sagen, dass wir von unserer Kernkompetenz Budgethoheit immer mehr an die Landesregierung abgeben. Das halte ich für eine falsche Entwicklung.
Der Landtag ist das politische Entscheidungsgremium und nicht der Minister mit seiner Ministerialbürokratie.
Wer jetzt meint, es sei ein theoretisches Beispiel, dem sage ich: Wir sind am Ende der letzten Legislaturperiode hier im Parlament Zeuge folgender Entwicklung gewesen: Wir haben im Nachhinein gehört, dass die Landesregierung die Entscheidung getroffen hat, 40 Millionen € aus dem Bereich des Hochwasserschutzes in den Bereich Dorferneuerung umzuschichten. Sie hat uns erklärt: Das ist völlig problemlos möglich. Dieses Geld haben wir quasi über. Wir sind im Hochwasserschutz trotzdem hervorragend aufgestellt. Wir haben das über. Wir können das machen. - Kurz vor der Wahl eine Menge Fördermittelbescheide - das ist immer gut.
Jetzt haben aber diejenigen, die besonders gute Verbindungen zu verschiedenen Fördermittelempfängern haben, mitbekommen, dass es kurz nach der Wahl bei EU-Fördermitteln eine Haushaltssperre gegeben hat. Die Begründung war auf einmal: Sie sind in einem Maße abgeflossen, wie wir es nicht erwartet haben. Deswegen müssen wir dort sparen und ihr bekommt erst einmal nichts bzw. bekommt es später.
Dann kommen sie zu uns Abgeordneten und fragen: Was habt denn ihr da gemacht? Dann stellen wir uns hin und sagen: Wir haben gar nichts gemacht. Wir sind bestenfalls im Nachhinein darüber informiert worden.
Das ist eine Entwicklung, die ohnehin schon vorangeschritten ist. Das ist eine politische Fehlentwicklung, die wir eindeutig stoppen müssen. Dieser Landtag ist aufgerufen, sich die Budgethoheit zurückzuerobern, nicht noch weiter davon abzugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann und will über den Problembereich Energie und Umwelt nicht viel sagen, weil er auch nicht sonderlich aussagefähig ist. Er kommt außerordentlich kraftlos daher, und zwar trotz Energieagentur; egal wie auch immer sie jetzt entstanden sein soll oder noch entstehen wird.
Erstens: Ja, der politische Wille zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder, gerade auch für Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, ist völlig richtig. Wir unterstützen diesen politischen Ansatz. Er ist unwahrscheinlich notwendig und wichtig. Wir sind das Flächenland in der Bundesrepublik Deutsch
land, das am stärksten von Kinderarmut betroffen ist. Bei uns leben die meisten Kinder in Hartz-IVFamilien.
Übrigens ist diese rote Laterne neu bei uns. Das war vor zwei Jahren noch nicht so. Inzwischen sind wir das am stärksten betroffene Land und diesbezüglich muss man Gegenmaßnahmen organisieren. Dann bedeutet das natürlich, dass man gerade denjenigen Kindern, die oftmals zu Hause nicht die allerbesten Voraussetzungen haben, sei es aus materiellen Gründen, sei es aus anderen Gründen, natürlich die Bildungseinrichtung Kindertagesstätte ganztags anbietet - ganz wichtig.
Falsch ist an dieser Stelle ausdrücklich der Finanzierungsvorbehalt. Eine Sache ist wichtig zu erwähnen: Mit CDU und SPD haben das die beiden Parteien verabredet und in den Koalitionsvertrag aufgenommen, die es im Konsens im Jahr 2003 abgeschafft haben. Sie haben es im Jahr 2003 im Konsens abgeschafft.
Jetzt muss man noch einmal deutlich sagen - - Ja, Herr Borgwardt, Sie sind lernfähig, aber für diese Lernfähigkeit gibt es einen Grund, nämlich den gesellschaftlichen Druck, die gesellschaftliche Mehrheitsposition und das gesellschaftliche Problembewusstsein, das an dieser Stelle schon damals viel stärker ausgeprägt gewesen ist als bei CDU und SPD. Es waren die Menschen, die sich in der Volksinitiative organisiert haben, auch in meiner Partei. Das waren die sozialen Interessenverbände, die diese Dinge vorangebracht haben, und die es geschafft haben, in einem Volksentscheid eine Mehrheit für diese Ganztagsregelung zu bekommen.
Was sie nicht geschafft haben, war die ausreichende Mobilisierung. Aber die Positionierung war klar: Mehr Menschen waren schon damals dafür. - Dass Sie es jetzt aufgenommen haben, ist eine Folge dieses gesellschaftlichen Druckes.
Mit welchem Enthusiasmus Sie das allerdings ausfüllen, ist uns auch klar. Die CDU hat sich ausreichend dazu positioniert. Wer das Interview des Finanzministers zu dieser Frage gelesen hat, der weiß, dass gesellschaftlicher Druck nicht nur notwendig gewesen ist, um es in diesen Koalitionsvertrag einzubringen; gesellschaftlicher Druck wird auch notwendig sein, um dies umzusetzen. Ohne dem wird es nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, die Gemeinschaftsschule ist ein positives Projekt. Mir konnte nur bisher noch niemand sagen, wo eigentlich der qualitative Unterschied zur IGS ist. Auch die steht übrigens im Schulgesetz und ist dort verankert.
Was mir bisher auch noch niemand sagen konnte: Welches sind die Rahmenbedingungen, die eine Gemeinschaftsschule ermöglichen sollen, dort, wo bisher eine IGS nicht ging. Dazu sage ich ausdrücklich: Es ist kein Zufall, dass wir diese Frage heute noch nicht beantwortet bekommen oder je nachdem, mit wem man spricht, beantwortet bekommen.
Seitens der SPD wird gesagt: Natürlich ist es eine ersetzende Schule. Das heißt also, wenn Leute in dem Einzugsbereich dieser Schule wohnen, dann gehen die Kinder alle dort hin. Frage ich Kollegen aus der CDU, dann sagen sie: Nein, auf keinen Fall. Wenn jemand in diesem Einzugsbereich wohnt, dann muss er natürlich das Recht haben, auf Staatskosten bis zum nächsten Gymnasium transportiert zu werden. - Nur, Leute, dann ist es keine ersetzende Schule mehr; dann ist es ein freiwilliges Nebenangebot so wie die IGS jetzt auch.
Dazu sage ich ausdrücklich: An dieser Stelle ist überhaupt noch nichts passiert. Die Kollegen der CDU haben mehr als deutlich gesagt, dass sie dieses Projekt nur deswegen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, weil sie meinen, es auf ganz wenige Ausnahmen begrenzen zu können.
Wir wissen doch, was an dieser Stelle bei den Schulträgern passiert. Wir wissen doch, wie die Hegemonien in den Kreistagen sind. Wir wissen doch genau, dass die Kollegen der CDU an dieser Stelle alles tun werden, um dieses Projekt zu verhindern.
Wir wissen übrigens auch genau, dass es nicht wenige SPD-Kommunalpolitiker gibt, die sich, als diese Debatte begann, eindeutig dagegen positioniert haben, wie Frau Szabados und Herr Trümper. Deswegen wissen wir, dass die Dinge im Endeffekt bei Weitem nicht in trockenen Tüchern sind.
Das Problem ist, dass die eigentliche Stellschraube nicht bewegt worden ist, nämlich eine wirkliche Stärkung der Sekundarschule, eine Stärkung der Sekundarschule, die dazu führt, die Sekundarschule auch für die gymnasiale Oberstufe zu öffnen. Das ist der entscheidende Punkt, der die Schülerströme verändert. Nur mit anderen Schülern kann ich eine andere Schule machen.
Aber dieser Weg wird nicht beschritten, sondern dieser Weg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit keine große Wirkung haben wird. Ich sehe den Tag relativ rasch vor uns, an dem unsere Vertreter vor Ort bald die einzigen Verfechter dieses Projektes sein werden. Aber das wird leider nicht ausreichen.
Der dritte große Punkt: Chancengleichheit. Eine 40-prozentige Quote von Frauen in Führungspositionen dieses Landes, ein positives Signal. Die Frage ist nur, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sollen wir es wirklich ernst nehmen? - Wenn wir es ernst nehmen würden, dann müssten wir eigentlich eine alsbaldige Kabinettsumbildung erwarten. Aber davon habe ich, ehrlich gesagt, heute nichts gehört.
Da frage ich jetzt: Wenn man es auf der obersten Ebene, wo man es politisch am einfachsten organisieren kann, nicht hinbekommt, wie will man dann eigentlich mit irgendwelchen Beiräten bei den Chargen, die darunter sind, die Überzeugung erzielen, dass es unbedingt nötig ist, eine solche 40-prozentige Frauenquote zu erzielen?
Dazu sage ich noch einmal ausdrücklich: Das wird nicht funktionieren. Man wird sagen: Wir können darüber genauso erfolgreich und klug reden wie die da oben.