Auch Artikel 10 - Gesetz über Mietfernsehen in Justizvollzugsanstalten von Sachsen-Anhalt - wurde gestrichen.
Bei Artikel 12 wurde Nummer 2 gestrichen. Hierin geht es um die Neuregelung der Finanzierung der Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen. Das soll mit dem FAG geregelt werden, das ab dem Jahr 2013 gelten soll. Da dieses Gesetz jetzt noch nicht existiert, wurde die Nummer 2 gestrichen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit 8 : 5 : 0 Stimmen, das Haushaltbegleitgesetz insgesamt in der geänderten Fassung anzunehmen.
Es liegt Ihnen in der Drs. 6/733 eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, dem Tilgungsplan für die Kredite des Jahres 2010 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre aktive Mitarbeit bedanken.
Danken möchte ich den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien sowie dem Präsidenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, die uns in den Sitzungen mit Hinweisen, Erklärungen und Antworten zur Seite standen.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Ausschusssekretärin Frau Kahl, die die Haushaltsberatungen begleitet und für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen verantwortlich war. Ich danke auch den anderen Ausschusssekretärinnen und -sekretären, die die Beratung begleiteten.
Schließlich danke ich ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes.
Sie hatten es in den Sitzungen oft nicht leicht, alles mitzuschreiben und zu protokollieren. Sie haben es trotzdem geschafft, dass uns die Protokolle bis zur heutigen Beratung über den Haushaltsplanentwurf vorlagen, damit wir eine korrekte Grundlage für die Berichterstattung und die Diskussion, die jetzt kommen wird, haben.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für die Berichterstattung zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen.
Ich darf den von Ihnen geäußerten Dank übernehmen und ihn im Namen des Hauses an alle mitwirkenden Mitarbeiter in unserem Haus und in den anderen Häusern richten sowie ihn auf die Mitglieder des Finanzausschusses ausdehnen, die in den letzten Wochen fast täglich bis spät bis in die Nacht über den Haushaltsplanentwurf beraten haben.
Wir beginnen nunmehr mit der Debatte. Für die Debatte wurde im Ältestenrat die Redezeitstruktur G mit einer Gesamtdebattendauer von 240 Minuten vorgesehen. Nach der Redezeittabelle stehen den Fraktionen und der Landesregierung folgende Redezeiten zur Verfügung: Fraktion DIE LINKE 48 Minuten, Fraktion der CDU 67 Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten, Fraktion der SPD 43 Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls 67 Minuten Redezeit.
Ich bitte, darauf zu achten, dass im Rahmen dieser Redezeiten eventuelle Änderungs- und Entschließungsanträge einzubringen sind.
Noch etwas zum Ablauf. Traditionell beginnen wir mit der sogenannten Generaldebatte zum Einzelplan 02. Danach werden, sofern der Wunsch besteht, die anderen Einzelpläne der Reihe nach, beginnend mit Einzelplan 01 und Einzelplan 03, aufgerufen.
Durch die Fraktionen sind die Redner mitgeteilt worden. Bei der Fraktion DIE LINKE gibt es eine Aufteilung auf drei Redner - ein Recht, das allen Fraktionen zusteht. Sofern Redezeiten gesplittet werden sollen, bitte ich, dies dem Tagungspräsidium mitzuteilen. Ich würde zunächst dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Gallert das Wort erteilen. Herr Höhn spricht dann wahrscheinlich zu Einzelplan 07. Oder Sie müssten freundlicherweise mit
So weit zu den Anmerkungen zum Einstieg in die Aussprache über den Haushaltsplan. Als Erster hat für die Landesregierung der Minister der Finanzen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Minuten, die ich von den 67 Minuten Redezeit nicht benötige, kann ich irgendwann in den nächsten Landtagssitzungen noch aufrufen, ja? Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Ich werde diese Zeit nicht brauchen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist anders als beim Haushalt! Es gibt keine jährliche Über- tragbarkeit! - Frau Budde, SPD: Das will er in diesem Jahr verbrauchen; er braucht kei- ne Übertragung ins nächste Jahr!)
Ich möchte, bevor ich in den Text einsteige, zunächst der Ausschussvorsitzenden danken, nicht nur weil es sich so gehört, sondern weil wir heute wieder erlebt haben, wie sie charmant, aber gleichzeitig mit klarer Linie den Haushalt erstens in der Beratung des Ausschusses verhandelt hat - es ist ja nicht einfach mit uns; mit „uns“ meine ich nicht nur das Finanzministerium, sondern auch den Finanzausschuss - und wie sie es zweitens hier wieder hinbekommen hat, Hunderte von Zahlen zu nennen, ohne dass wir alle dem Schlaf anheim fallen. Schönen Dank, Angelika, das war wieder eine gute Sache.
Noch dazu, weil du mich in diesem Jahr hinsichtlich des Themas Sparen derart überrascht hast. Darauf komme ich aber nachher noch zurück. Das war schon interessant.
Es gibt zwei Möglichkeiten, sich hier vorn hinzustellen und eine Bewertung vorzunehmen in Bezug auf ein Konzept, ein Gesetz, wie es der Landeshaushalt darstellt: Man nimmt eine Bewertung von außen vor, die man irgendwie kundtut, oder man sagt selbst, was man davon hält. Ich möchte beides versuchen. Denn ich glaube, in der derzeitigen Situation kann man den Haushaltsplan für das Land Sachsen-Anhalt nicht einfach losgelöst so bewerten, wie wir ihn vielleicht am Ende im Finanzausschuss zusammengetragen haben.
Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass wir uns in Europa noch immer in einer Finanz- und Schuldenkrise befinden und dass das unseren Haushalt maßgeblich beeinflusst - im Guten wie im Schlechten. Ich habe dazu im Oktober 2011 sehr ausführlich gesprochen, deshalb kann ich meine Ausfüh
Seitdem sind nur drei Monate vergangen, aber es hat sich in Europa einiges getan. Das ist uns wahrscheinlich gar nicht immer bewusst, weil fast Tag für Tag neue Ereignisse eintreten. Es sind zwei Regierungen aus dem Amt gedrängt worden, die maßgeblich mit der Verschuldung zu tun hatten, die Regierungen in Griechenland und in Italien - Sie werden sich vielleicht noch erinnern -, und eine Regierung ist nach dramatischen Verlusten abgewählt worden, die Regierung in Spanien. Bei diesen drei Ländern sollte es bei Ihnen automatisch klingeln; denn diese haben mit diesem Thema sehr viel zu tun.
Die Verschuldung in Griechenland, in Portugal, in Irland und auch in Italien ist inzwischen auf über 100 % des BIP angewachsen. Arbeitsplätze brechen weg und wir haben die sozialen Spannungen jeden Abend im Fernsehen verfolgen können bzw. müssen.
Wir erleben auch das, was übrigens Ostdeutschland nach der Wende zuhauf erlebt hat und was wir teilweise noch heute haben: Viele gerade jüngere Arbeitskräfte wandern ab oder planen, das zu tun. Das heißt, sie werden bei dem Aufbau, der notwendig ist, fehlen. Viele von ihnen - ich sage das an dieser Stelle und werde am Ende meiner Rede darauf zurückkommen - überlegen auszuwandern. Ohne dass wir das selbst als höchstes Ziel ausrufen, müssen und können wir aber mit der Situation umgehen.
Griechenland und andere europäische Länder sind noch lange nicht über den Berg. Viele Menschen - das ist für die Demokratie sicherlich nicht einfach - glauben einfach nicht mehr daran, dass das Problem von der Politik bewältigt werden kann. Es gibt heftige Debatten darüber, wer diesen Prozess eigentlich leitet oder anführt, die Wirtschaft oder die Politik.
Absehbar ist das Ende der Krise noch nicht. Es gab einen düsteren Ausblick der „Börsen-Zeitung“ vor wenigen Tagen; diese sagte für die EU-Staaten eine düstere Rating-Entwicklung voraus. Das Blatt verwies darauf, dass Standard & Poor’s zum Jahresende für alle Euro-Länder einen negativen Ausblick gab. Andere Agenturen waren diesbezüglich differenzierter.
Jetzt scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Nur gut 14 Tage nach diesem düsteren Ausblick hat Standard & Poor’s neun EU-Länder - Sie haben es vielleicht in der vorigen Woche mitbekommen - um eine Stufe, teilweise sogar um zwei Stufen heruntergesetzt, darunter die bisherigen Triple-A-Länder Frankreich und Österreich, Italien um zwei Stufen. Das hat deswegen nachhaltig gewirkt, weil Frankreich bisher auch für die Absicherung des ESFS stand. Die Folge war, dass der ESFS ebenfalls abgewertet worden ist.
Jetzt gibt es wieder die Diskussion zu der Frage: Gibt es einen Dominoeffekt? - Man muss Schäuble ausdrücklich Recht geben, wenn er sagt: Nach wie vor gibt es eine große Verunsicherung insgesamt in der Euro-Zone; diese gibt es aber aufgrund dessen, wie einzelne Länder mit ihrem Problem umgehen.
Man kann über die Rating-Agenturen sagen, was man will. Man kann sie ablehnen, man kann sie ständig kritisieren. Sie spielen jedoch eine wesentliche Rolle bei der genauen Bewertung von finanziellen Situationen. Dass eine europäische RatingAgentur zu wünschen wäre, darüber sind wir uns, denke ich, einig. Aber es dauert, bis man sich darauf geeinigt hat, welche Rolle sie im Wettbewerb spielen kann und was sie zum Beispiel nicht machen darf, damit nicht Fehlanreize entstehen.
Standard & Poor’s begründet diese Abwertung wie andere Rating-Agenturen auch mit dem schleppenden Prozess in den Ländern. Das muss man unterschiedlich betrachten; denn der Weg einzelner Länder oder das, was wir, zum Teil auch die Bundesregierung, ihnen vorgegeben haben, ist nicht das Alleinseligmachende, ist nicht das, was das Problem löst. Denn Sparen allein führt an dieser Stelle zu Verwerfungen, die, so glaube ich, nicht sinnvoll sind.
Es geht um eine intelligente Konsolidierung, um Einsparungen dort, wo Länder über Jahre und Jahrzehnte hinweg über ihre Verhältnisse gelebt haben, und es geht um Investieren dort, wo Wertschöpfungsketten entstehen müssen, gerade in den genannten Ländern, die eine völlig andere Industriebasis haben als Deutschland.
Deswegen ist es auch richtig, dass die industrielle Erneuerung in Europa insgesamt, aber insbesondere in diesen Ländern vorangehen muss. Sonst werden diese Länder es nie schaffen. Mit Sparen allein werden die Länder aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen.
Es wird also ein schlüssiges Konzept für die Bewältigung dieser Krise benötigt. Deswegen muss auch das Gezerre um die Transaktionssteuer nun endlich beendet werden.
Ich glaube, dass am Ende dieses Weges die FDP kippen wird. Wir können doch den Menschen nicht vermitteln, dass diejenigen, die das Ganze mit angerichtet haben, nicht mit zahlen sollen.
Das wird auch im Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg vernünftig beurteilt. Die Kanzlerin steht dafür jetzt ein. Ich glaube, über kurz oder lang wird die Transaktionssteuer eingeführt werden. Das wird sich erst einmal auf diejenigen Län
der auswirken, die jetzt mitmachen wollen. Andere werden nachziehen. Ich halte das politisch für völlig richtig.
Wir werden auch - darin bin ich mir sicher - um einen Schuldenschnitt in bestimmten Ländern nicht herumkommen. Diese Debatte ist nicht neu. Ich halte es für richtig, dass man das nicht sofort macht, sondern dass man prüft, wie groß der eigene Anteil der Bemühungen sein muss und was andere - die Gläubiger zum Teil - leisten müssen, damit es überhaupt einen Schritt nach vorn gibt.
Es geht also, wie gesagt, um Themen, die ich vor drei Monaten sehr ausführlich angesprochen habe. Ich wünsche mir, dass im Jahr 2012 dort wieder eine gewisse Ruhe einkehrt. Aber es wird noch dauern, bis wir den Punkt erreicht haben, dass sich die Wirtschaft wieder entwickeln kann und dass wir Politik machen können, ohne jedes Mal tagespolitisch darauf reagieren zu müssen, was jemand irgendwo sagt oder nicht sagt.
All das betrifft auch Sachsen-Anhalt und seinen Haushalt. Deshalb habe ich das vorangestellt. Denn wir können uns auf den Kopf stellen - wenn in Europa der Euro oder andere Dinge infrage gestellt werden, können wir gar nicht so viel reagieren, um die Folgen abzufedern, die das für unseren Haushalt hätte.
Auch wir werden von außen bewertet. Ich habe darüber in den letzten Wochen nicht allzu viel gesprochen. Standard & Poor’s hat uns Ende des Jahres 2011 bewertet und uns ins Stammbuch geschrieben - das fand ich nicht schlecht, wollte es aber nicht mit den Haushaltsberatungen vermengen -, dass wir einen stabilen Ausblick haben. Die Rating-Agentur hat unsere Zahlen für das Jahr 2011 übrigens schon unterstellt. Sie wird uns im März 2012 noch einmal bewerten; darüber werde ich auch im Ausschuss berichten.