Danke schön, Herr Kollege Thomas. - Wir fahren nunmehr in der Debatte fort. Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Herr Steppuhn.
Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass man noch einmal auf das eine oder andere reagieren kann.
Herr Thomas, ich wäre dagegen, die Weihnachtsmänner in die Debatte über den Mindestlohn einzubeziehen; denn es wäre dann zu fragen, was die Weihnachtsmänner für ihren stundenweisen Einsatz am Heiligen Abend bekommen. Deshalb bin ich dafür, dass auch Weihnachtsmänner einen Anspruch auf einen Mindestlohn haben.
(Herr Schröder, CDU: Es gibt vielleicht auch Tarifverträge für Weihnachtsmänner! - Zuruf von der LINKEN: Ah!)
In Bezug auf den Mindestlohn könnte ich Herrn Rotter oder Herrn Schwenke, Ihre CDA-Leute, einmal bitten, uns die aktuelle Debatte über dieses Thema bei der CDU zu erläutern. Ich denke, darin ist Bewegung. Da wird auch noch mehr Bewegung hineinkommen.
Deshalb sollten wir die Debatte über den Mindestlohn ein Stück weit von der Diskussion über ein Vergabegesetz und über Tariftreue trennen.
Ich gebe der CDU gern etwas Zeit, um diese Debatte zu beenden. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis wir in Deutschland über das ganze Parteienspektrum hinweg der Auffassung sind, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig ist. Die dafür erforderliche Zeit sollen Sie haben.
Herr Erdmenger, Sie haben die ökologischen Aspekte angesprochen. Sie wissen, dass die Sozialdemokraten hier in diesem Haus über zwei Legislaturperioden hinweg - oder waren es sogar drei? - die Politik der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, uns kann niemand vorwerfen, dass wir diese Themen nicht ernst genommen haben. Nur kann man nicht alles in einem Vergabegesetz regeln.
Ich bin sehr dafür, wenn Sie das ökologische Beschaffungswesen ansprechen. Ich halte es ein Stück weit für eine Selbstverständlichkeit, dass man solche Dinge im Rahmen einer Ausschreibung auch entsprechend berücksichtigt. Ich kenne Kommunen, die machen das sehr vorbildhaft. Ihnen muss man gar nichts mehr vorschreiben.
Ich bin gern bereit, mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über diese Dinge zu unterhalten. Diesbezüglich gibt es auch vom BUND Vorschläge, die wir gern in den Diskussionsprozess einflechten. Dann werden wir sehen, was an dieser Stelle notwendig ist.
Herr Erdmenger, ich bin nur dagegen, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - das gibt es auch in Baden-Württemberg nicht - sagen: Ihr fahrt morgen alle mit dem Fahrrad zur Arbeit. Das wird nicht praktikabel sein. Daher wird das natürlich Grenzen haben.
Sie haben das Thema Planung angesprochen. Demnach sollte eigentlich schon der Planer ökologische Vorgaben machen und entsprechend mit auf den Weg geben. Das ist richtig. Aber es gibt auch die Möglichkeit - das ist damit gemeint -, dass Unternehmen, die im Übrigen eigene Ingenieure und Architekten beschäftigen, in Form eines Nebenangebotes deutlicher machen können, wie man in einem Projekt, wenn man es etwas anders gestaltet, unter Umständen noch mehr Energie einsparen könnte. Dass wir dabei bei uns im Land sehr weit sind, hat die Umsetzung des Konjunkturpaketes II gezeigt. Wir werden das mit Stark III fortsetzen.
Ich will an die Adresse der LINKEN gerichtet einiges in Erinnerung rufen. Wir reden heute - vielleicht hätte ich das ein wenig deutlicher sagen müssen - über ein Vergabegesetz. Früher haben wir das Tariftreuegesetz genannt. Eigentlich sind Vergabegesetze Tariftreuegesetze. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass die Tarifverträge bei der öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden. Sie machen daraus eine Debatte über Lohnuntergrenzen. Damit sind Sie an dieser Stelle eigentlich verkehrt.
Keine Sorge, Herr Kollege, falls Zwischenfragen kommen, werde ich das mithilfe meiner sehr kompetenten Schriftführer sehen.
Es gibt eine Frage vom Kollegen Erdmenger, die Sie auch schon jetzt beantworten können, wenn Sie möchten.
Ich entschuldige mich in aller Form. - Nun noch einmal zu der Debatte. Damit das ganz klar ist: Wir als Sozialdemokraten sind politisch für eine Lohnuntergrenze.
Wir führen die Debatte aber über ein Tariftreuegesetz und wir wollen die Tariftreue stärken. Das steht für uns im Vordergrund.
Das andere ist natürlich auch ein Thema. Daher sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Nur bei der Frage der Gewichtung, also was ist uns wichtiger, liegen wir vielleicht etwas auseinander.
Im Übrigen will ich daran erinnern, dass es nicht die LINKE gewesen ist, die die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland aufgemacht haben, sondern es waren Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD - Frau Bull, DIE LINKE: Vor 150 Jahren! - Herr Knöchel, DIE LINKE: Realitätsverweigerung! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Unruhe)
Entschuldigung. Bevor sich alles verselbständigt: Ich kenne den Kollegen Steppuhn als sehr intensiv auftretend, aber das Wort erteilt immer noch das Präsidium. - Kann ich Ihre Geste so verstehen,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, Sie haben jetzt zum zweiten Mal angesprochen, dass nach Ihrer Ansicht die Regelung zum Konjunkturpaket in energetischer Hinsicht vorbildlich gewesen sei.
Ich würde Sie bitten, das näher zu erläutern, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass ich in einer Kleinen Anfrage zu den Projekten im Rahmen des Konjunkturpakets in der Landesbauverwaltung erfahren musste, dass von 33 Projekten zu 17 noch nicht einmal die Betriebskosten und damit die Energiekosten vorgelegt werden konnten.
Was meinen Sie also damit, dass wir bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in energetischer Hinsicht besonders vorbildlich waren?
Ich war, als wir das K II auf den Weg gebracht haben, Mitglied des Deutschen Bundestages. Darin war ganz klar geregelt - so lauteten auch die Vorgaben -, dass energetische Gesichtspunkte nach modernsten Aspekten berücksichtigt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass das vielfach auch passiert ist.
Man darf aber Folgendes nicht miteinander vermengen: Natürlich sind auch die Energiepreise gestiegen. Daher stellt sich unter Umständen das, was man rechnerisch, zum Beispiel 30 %, an Einsparungen erreicht hat, in der Folge über zwei, drei Jahre gesehen ein Stück weit anders dar. Aber ich glaube, bei dem K II haben wir gute Arbeit geleistet. Wenn wir noch etwas besser machen können, tun wir das bei Stark III.
Erstens. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass der Passus in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der von einem einheitlich anzuwenden
den Präqualifizierungsverfahren ausgeht, der also eine Art vorvertragliche Eignungsprüfung schafft, es insbesondere den kleinen Unternehmen, die dann präqualifiziert sind, erleichtert, an öffentliche Aufträge zu kommen, und dass dieser Umstand in den Debattenbeiträgen der LINKEN und der GRÜNEN als ein Moment des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen bisher völlig unterbelichtet worden ist?
Die zweite Frage sei mir vor Weihnachten einfach mal gestattet. Sie sprachen völlig zu Recht davon, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen insbesondere die Zielrichtung hat, die Tariftreue zu stärken.