Das ist, meine sehr geschätzten Kollegen von den LINKEN, auch Wirtschaftsförderung, die wir da betreiben, indem wir versuchen, die Aufträge in der Region vor Ort zu belassen.
(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der LIN- KEN - Frau Hohmann, DIE LINKE: Oh! - Weitere Zurufe von der LINKEN: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren! Wir wollen auch das Formularwesen vereinfachen. Wir wollen versuchen, dass wir den Verwaltungsaufwand mit Blick auf die öffentlichen Vorgaben möglichst gering halten, damit das Verfahren und dessen Ergebnis möglichst transparent sind und damit auch die, die vielleicht im Angebotsverfahren nicht zum Zuge gekommen sind, nachprüfen können,
Wir haben zudem eine Vereinheitlichung der Regelungsformen bei Präqualifizierungsmaßnahmen vorgenommen. Das heißt, es gilt ein Verfahren. Wir haben sehr auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips geachtet, indem wir restriktive und kostenträchtige Kontrollmechanismen vermieden haben. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Jede Bürokratie kostet Geld und am Ende kostet es das Geld der öffentlichen Kassen.
Deswegen, meine Damen und Herren - das können Sie in § 7 unseres Gesetzentwurfs nachlesen -, gilt für uns als CDU nicht das niedrigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Das ist ein entscheidendes Kriterium für die Bewertung des neuen Vergabegesetzes, da Wirtschaftlichkeit auch bedeutet, dass wir die qualitative Auftragsnachsorge, wie Wartung und Service, stärker in den Fokus der Ausschreibung rücken.
Wir haben bereits von Frau Ministerin gehört, dass manche Leistung nach Ablauf der Gewährleistung sofort bedeutet: Wir müssen neu sanieren; wir müssen noch einmal neu anfangen. Ich glaube schon, dass das hierin einen guten Platz gefunden hat.
Zum Thema ÖPNV-Ausschreibungen. Kollege Steppuhn ging kurz darauf ein. Ich danke Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass Sie von Ihrem Ansinnen abgerückt sind, Ausschreibungen an die höchsten Tariflöhne zu koppeln. Dies hätte wettbewerbsrechtliche Folgen gehabt, über die wir gesprochen haben. Ich denke, wir haben auch diesbezüglich eine gute Lösung gefunden.
Meine Damen und Herren! Die Kriterien, die eigentlich vergabefremd sind, sind uns besonders wichtig. Wir haben bereits einige Beispiele gehört. Dabei handelt es sich um soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien. Diese sind mit Blick auf die Nachweisbarkeit, auf die Nachprüfbarkeit natürlich schwierig zu handhaben.
Kollege Erdmenger, Sie haben das Thema in Bezug auf Produkte aus Kinderarbeit angesprochen. Diesbezüglich muss man sehr aufpassen; damit haben Sie Recht.
Ich stelle mir nur die Frage: Sind wir in der Lage, das wirklich alles bis ins Detail zu prüfen? Sind wir wirklich sicher, dass der Kugelschreiber, mit dem wir uns heute Notizen machen, nicht auf die Weise hergestellt wurde, die Sie gerade kritisiert haben?
Wir sind schon nicht in der Lage, das zu kontrollieren. Wenn man das will, dann kommt man an den Rand dessen, was noch möglich oder überhaupt leistbar ist. Ich halte das für schwierig nachprüfbar.
Das ist ein Bürokratieaufwand, der einfach nicht leistbar ist. Das muss man an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.
Wir wissen: Jedes Vergabekriterium erschwert die Vergabe und erschwert vor allen Dingen die Arbeit derer, die damit beschäftigt sind. Dies sorgt vor Ort für Enttäuschungen und Frustrationen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen - das ist ein Punkt, der von der Wirtschaft, den Auftragnehmern, beklagt wird -, dass einige Unternehmen, vor allen Dingen Kleinunternehmen, sich bewusst nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen, weil sie sagen: Das ist mir zu aufwendig; das lohnt sich für mich nicht.
Es kann doch nicht unser Wille sein, dass wir Kleinunternehmen und mittelständische Unternehmen bei Ausschreibungen vergraulen, dass wir sie von vornherein ausschließen, weil wir so viele Forderungen formulieren, dass die Unternehmen sagen: Das machen wir nicht mehr mit. - Das kann nicht unser Ansinnen sein.
Wir als CDU-Fraktion haben diese Regelung ausdrücklich als Kann-Regelung in den Entwurf aufgenommen, weil uns das wichtig ist. Die ausschreibende Stelle vor Ort kann dann selbst entscheiden, welche Kriterien ihr besonders wichtig sind. Ich glaube schon, dass es regional diesbezüglich den einen oder anderen Unterschied gibt.
Natürlich - das werden Sie sicherlich erwartet haben - möchte ich Ihnen auch etwas zu den Mindestlöhnen sagen.
Der Gesetzentwurf der LINKEN lebt nur von der Intention, diesen Mindestlohn hineinzuschreiben. Ich möchte davor warnen, jetzt jedwede Angelegenheit und jedwede Initiative mit Forderungen nach einem Mindestlohn zu koppeln.
Im Dezember 2011 liegt der Mindestlohn bei 8,50 €. Ich nenne bewusst den Zeitpunkt, weil ich ahne, dass in zwei Jahren andere Löhne gefordert werden. Das ist bei Ihnen ein Prozess, der steil nach oben geht.
Ich finde es skandalös, dass Sie Betriebe und Firmen mit bestehenden Tarifverträgen, die zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden sind und die aus gutem Grunde einen Lohn unter 8,50 € vorsehen, von öffentlichen Vergaben ausschließen wollen. Das ist, so finde ich, ein Skandal; denn das haben die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber auch in diesen Branchen nicht verdient.
An diese Art der Lohnfindung habe ich noch eine gute Erinnerung. Als ich noch in Ostmark entlohnt worden bin, ist mir ein Stundenlohn präsentiert worden, der wirklich frei kalkuliert und fern von jeglicher Ökonomie und von irgendwelchen leistungsbezogenen Daten war.
Genau das und die Folgen dessen, was Sie damals veranstaltet haben, beschäftigen uns seit 20 Jahren. Mit diesen Folgen müssen wir leben; die muten Sie uns zu.
Diesen staatlichen Lohn durch die Hintertür wollen Sie wieder einführen. Dazu sage ich: Das ist mit uns nicht zu machen.
Meine Damen und Herren! Deswegen kann ich Ihnen sagen: Für uns als CDU - das sage ich mit aller Deutlichkeit - ist die Tarifautonomie ein hohes Gut.
- Ich freue mich, dass Sie meinen Beitrag so lebhaft begleiten. Das zeugt davon, dass Sie mit vielem einverstanden sind und lediglich mit dem einen oder anderen Punkt Probleme haben.
Ihr Vergabegesetz ist ein Wunschzettel. Den Weihnachtsmann, der diesen erfüllt, gibt es nicht. Darüber bin ich ganz froh. Ich hoffe nur, dass wir in Sachsen-Anhalt dieses Weihnachtsgefühl behalten, dass es die Weihnachtsmänner der LINKEN hierbei schwer haben werden.
- Ja, ich werde jetzt wieder sachlich. - Ich finde es unerträglich, dass Sie mit Ihren Mindestlohnforderungen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt unter den Generalverdacht stellen, sie würde Dumpinglöhne bezahlen.
senschaft wieder ausgeben wollen - das haben wir gestern gehört -, nicht verdient. Das hat der Betrieb, der in den letzten Jahren durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kommen musste und diese auch gemeistert hat, nicht verdient. Deswegen wird das mit uns nicht zu machen sein.
Ich appelliere an Sie, unseren Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen. Ich freue mich auf die spannenden Beratungen. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Thomas. - Wir fahren nunmehr in der Debatte fort. Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Herr Steppuhn.