und Herr Lange verzichtet auf eine Erwiderung. Dann können wir jetzt abstimmen. Es ist keine Überweisung beantragt worden. Somit stimmen wir über den Antrag als solchen ab.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 6/554 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in Drs. 6/527 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie freuen sich jetzt schon. Das finde ich gut. - Als ich vor einigen Tagen mit Beschäftigten aus den Reihen der Mitarbeitervertretungen über das neue Personalentwicklungskonzept 2011 sprach, sagte einer fast wörtlich: Ich schaue da zwar hinein, aber ich schaue schon lange nicht mehr durch. Keine Zahl ist halbwegs verlässlich.
Recht hat er, sage ich. Ich erinnere beispielsweise nur an die plötzliche Halbierung der Zahl der Neueinstellungen nach der Wahl.
Bei mir ist das etwas anders: Je mehr ich hineinschaue, desto mehr schaue ich tatsächlich gar nicht mehr durch, obwohl ich das sehr gründlich betreibe. Wir werden es als Opposition nach wie vor gründlich betreiben, alles, was sich um das Personalentwicklungskonzept rankt, kritisch zu begleiten.
Meine Damen und Herren! Eines muss man jedoch sagen: Wenige Monate, nachdem die Enquetekommission ihre Arbeit beendet hat - das halte ich für eine große Missachtung des Parlaments -, versucht man in dieser Legislaturperiode vom Tisch zu wischen, dass das Personalentwicklungskonzept tatsächlich zu einem Personalmanagementkonzept ausgearbeitet wird. Wie reagierten Landesregierung und Koalitionsfraktionen sofort nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit auf diese zentrale Einschätzung der Kommission? - Man schuf drei Tatsachen:
Erstens. Zunächst kündigte man einzig und allein aus koalitionspolitischen Erwägungen von SPD und CDU die gemeinsame Überzeugung, auf, dass man das Personalentwicklungskonzept strukturell unbedingt parlamentarisch begleiten muss.
Zweitens. Um sich der massiven Kritik aus den Reihen der Beschäftigten entziehen zu können, legte man im PEK 2011 fest, das Personalmanagementkonzept auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das ist schwarz auf rot auf der Seite 8 des Personalentwicklungskonzepts zu lesen.
Drittens. Man schaffte neue Tatsachen hinsichtlich der Verantwortungsbereiche. Die qualitative strategische Personalentwicklung liegt jetzt in den Händen von Staatsminister Robra. Er ist schon sehr aufgeregt, mit dieser neuen Aufgabe betraut zu werden, denn er ist nicht einmal im Saal.
Wir fragen uns als Opposition sehr besorgt, ob wir nun noch eine Legislaturperiode lang derart herumwursteln: Da ist quantitativ und da ist qualitativ; für qualitativ bin ich nicht verantwortlich, für quantitativ ist der andere nicht verantwortlich. - Wir wollen, am besten heute, wissen, wer in diesem Prozess den Hut auf hat. Wer hat ihn auf und wer koordiniert die vielen Prozesse, die nicht nur in diesen beiden Häusern, in der Staatskanzlei und im Finanzministerium, ablaufen, sondern sehr stark auch in anderen Bereichen?
Wir fordern also - zum Teil hat das auch der Alternativantrag aufgegriffen -, relativ zeitnah beide Bereiche tatsächlich zusammenzuführen.
Wenn Sie nun als Koalitionsfraktionen meinen, das Konzept solle im zweiten Quartal 2013 vorliegen und nicht Anfang des Jahres 2013, dann ist das eine „mächtige Alternative“. Aber es ist der Schritt in die richtige Richtung.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach diesem grundsätzlichen Teil einzig und allein aus Zeitgründen nur auf zwei besondere Aspekte zwischen aktueller Haushaltsdiskussion und Personalentwicklungskonzept eingehen, die die Punkte 2 und 3 unseres Antrages näher begründen sollen.
Zum einen, Neueinstellungen zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit. Es gab während der gesamten vergangenen Legislaturperiode wohl kaum zu einem Punkt mehr Kritik als zur Nichtauslastung der Neueinstellungskorridore der Ministerien. Die Auslastung erfolgte zu keiner Zeit und in keinem Ministerium. Sie war jedoch zu jeder Zeit bei den Personalverstärkungsmitteln eingeplant und damit möglich.
Zu aller Peinlichkeit ging dieser Prozess mit dem unbefriedigenden Zustand einher, dass sich die Ministerien Hilfe rufend an die Enquetekommission wandten, dass sie dringend Neueinstellungen benötigten. Aber nicht getätigte Neueinstellungen, Herr Minister, wurden mit jeder Fortschreibung wieder in den Haushaltsplan oder in das Personalentwicklungskonzept eingestellt. Nun können wir im Personalentwicklungskonzept 2011 auf der Seite 31 lesen, dass wir, was den Stau von Neueinstellungen betrifft, bei ca. 440 Neueinstellungen angekommen sind.
Meine Damen und Herren! Es macht einen wütend, wenn man erlebt, dass die Landesregierung in allen anderen Bereichen, in den Bereichen der Wirtschaft und auch in anderen Ländern um junge Leute wirbt und wir immer noch vor diesem unbefriedigenden Zustand stehen.
Nun hat der Finanzminister seinem Kabinett vorgeschlagen - das ist auch so übernommen worden -, dass noch im Jahr 2012 eben diese besagten 440 Neueinstellungen theoretisch vorgenommen werden könnten, die sich vor dem Jahr 2011 angestaut haben. Da wir die Aussagen der Landesregierung ernst nehmen, sind wir der Sache auf den Grund gegangen; denn es muss auch ausfinanziert werden.
Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass im Jahr 2012 theoretisch 854 Neueinstellungen getätigt werden könnten, die 440 aus den vergangenen Jahren - PEK Seite 31 - plus die 414, die planmäßig für das Jahr 2012 im PEK ab Seite 26 ausgewiesen sind.
Eine aktuelle Aufstellung des Finanzministeriums zu den Personalverstärkungsmitteln, die im Rahmen der Haushaltsberatung erstellt worden ist,
weist aber für das Jahr 2012 lediglich 18,7 Millionen € an Personalverstärkungsmittel für diesen Bereich aus. Das heißt umgerechnet ca. 468 Neueinstellungen.
Im besagten Papier wird ebenfalls eine Summe von 1,86 Millionen € für den nicht ausgeschöpften Neueinstellungskorridor im Bereich Sonderkontingent Ministerpräsident und Minister der Finanzen ausgewiesen. Dies würde die Einstellung von ca. 46 Mitarbeiterinnen bedeuten.
Was aber ist das für eine Zahl? - Im Personalentwicklungskonzept wird ausgewiesen, dass Sie jeweils, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident, fünf Stellen in Ihrem Sonderkontingent haben. Das heißt, zehn Stellen, und das heißt, dass dort stehen müsste 400 000 € und nicht 1,86 Millionen €. Die Zahlen, die im Rahmen der Haushaltsberatung auf Nachfrage geliefert worden sind, und die, die Sie in das Personalentwicklungskonzept geschrieben haben, stimmen aus unserer Sicht hinten und vorne nicht.
Fazit: Wir erwarten, dass der gesamte Einstellungsstau im Doppelhaushalt abgebaut wird. Wir wollen aber nicht, dass die Ministerien ihren Stau im Verhältnis 1 : 1 abbauen können, sondern wir meinen, dass es schwerpunktorientiert umjustiert werden muss.
Was meinen wir damit? - Zum Beispiel sind im Jahr 2012 und später alle 310 Lehrerinnen und Lehrer jeweils jährlich einzustellen, auch bei uns. Im PEK sind 200 Stellen ausgewiesen. Wir würden 100 Lehrerinnen und Lehrer jährlich für andere Länder ausbilden, wenn wir nur 200 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten, staatliche Seminare, in der letzten Legislaturperiode wäre sozusagen ein Solidaritätszuschlag für andere Bundesländer mit dem gleichen Symptom „Lehrermangel“.
Zweitens. Altersteilzeit als Instrument des Personalabbaus. Wie in keiner Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts ist der Zusammenhang zwischen der Anzahl der Ausscheidenden und der der Neueinstellungen so stringent dargestellt und im Doppelhaushalt entsprechend untersetzt. Sie sind aber auch gleichzeitig nach unserer Überzeugung unrealistisch und finanzpolitisch an der Realität vorbei.
Im Einzelplan 13 sind bei Kapitel 13 02 Titel 462 01 globale Personalminderausgaben in Höhe von insgesamt 90 Millionen € ausgebracht, die nach den Erläuterungen durch Gewährung von Altersteilzeit erwirtschaftet werden sollen, einerseits durch die Verlängerung der Altersteilzeit bis Ende des Jah
res 2016, andererseits durch die Gewährung von Antragsteilzeit - herabgesetzt auf 60 Jahre - für zwei Jahre befristet.
Was bedeutet das? Was sind die Folgen? - Nach den Berechnungen des Landesrechnungshofes müssten, um diese globalen Minderausgaben zu erwirtschaften, ca. 7 350 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Es weiß jeder, dass das überhaupt nicht geht.
Ich bin mir sicher, dass wir diese Regelung im Hauhalt noch einmal kritisch betrachten müssen. Ich sage gleich im Vorfeld, dass unsere Fraktion diese Regelung, die im Haushaltsbegleitgesetz zu diesem Fakt verankert ist, sehr kritisch sieht.
a) Die zu erwartende Arbeitsverdichtung für das verbleibende Personal wird insbesondere bei Anwendung der Antragsteilzeit in vielen Bereichen nicht mehr zu verantworten sein.
b) Es steht zu befürchten, dass nach kürzester Zeit genau aus dem genannten Grunde keine Anträge mehr bewilligt werden und somit die Erwartungen nicht erfüllt werden können, was natürlich sehr frustriert. Einen Erfahrungswert liefert uns dabei die relativ schnell gezogene Notbremse beim besonderen Antragsruhestand der Polizei.
c) Es wird einen Eintritt in den Altersruhestand 1. und 2. Klasse oder gar keinen geben. Wer zum Beispiel im Polizeivollzug Beamter der Laufbahngruppe 1 ist, dem gehen in aller Regel Anrechnungszeiten aus den Dienstjahren der DDR verloren. Insofern ist vielfach die Absage an den Ruhestand vorprogrammiert.
d) Wer nicht verbeamtet ist, zum Beispiel ein Lehrer, der jahrzehntelang gearbeitet hat, wird aufgrund der Streitigkeiten um das Altersteilzeitgesetz und die sogenannte nicht aktualisierte Mindestnettolohntabelle des Jahres 2008 in keinem Falle auf die 83 % seines Nettolohns kommen, wie es ihm oder ihr eigentlich zusteht.