Es gibt in diesem Haushaltsplan einige andere Probleme. Unter anderem das Problem, dass Strukturentscheidungen mit Haushaltsansätzen getroffen werden sollen, ohne dass sie schon in der Strategie vorgesehen waren, zum Beispiel beim Wissenschaftszentrum Wittenberg. Möglicherweise muss das so sein, aber dann müssen wir es hier erst einmal inhaltlich diskutieren, bevor wir es im Haushaltsplan realisieren.
Ich komme zum Abschluss. Wir haben folgende Herausforderungen: die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Entwicklung der Bildung als Zukunftsaufgabe in unserem Land und die Gestaltung des demografischen Wandels. Auf diese drei Fragen gibt dieser Haushaltsplanentwurf keine befriedigende Antwort.
Dieser Haushaltsplanentwurf ist nicht in der Lage, die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt in diesen drei Fragen nach vorn zu bringen. Deswegen kritisieren wir ihn grundsätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden die politischen Konsequenzen dieses Haushaltsplanentwurfes überall aufzeigen. Die Menschen müssen wissen, was hinter diesen Zahlen steht. Wir merken immer wieder, auch anhand der Äußerungen der Menschen, dass sie die Bedeutung zum Teil noch nicht kennen.
Wir werden alles daransetzen, die Rechte des Parlaments zu wahren. Wir werden alles daransetzen, die Kompetenzen, die zum Teil längst bei der Landesregierung oder der Investitionsbank gelandet sind, wieder in das Parlament zurückzuholen. Wir werden alles daransetzen, große Programme demnächst auch in Gesetzesform zu gießen.
Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir einen Prioritätenbeschluss fassen, in dem wir die soziale, gerechte und nachhaltige Gestaltung des Landes Sachsen-Anhalt verankern wollen. Wir sind uns diesbezüglich zurzeit noch nicht 100-prozentig sicher, aber wir sind uns sehr wohl der Möglichkeit bewusst, dieses Ziel in den nächsten bei
Ich darf Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Halberstadt als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung bei uns im Hause begrüßen. Herzlich willkommen!
Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Zeitaufschlag für mich nicht in Anspruch nehmen.
Gestatten Sie mir, mit einem sprachlichen Gleichnis zu beginnen: Die Bewohner einer dörflichen Gemeinschaft entnehmen aus ihrem Brunnen Wasser für den täglichen Bedarf. Es geht ihnen gut. Der Wasserbedarf steigt. Weil der Brunnen nicht genug Wasser liefert, wird einfach tiefer gebohrt.
So geht es immer weiter. Man wird langsam verschwenderisch. Um an Wasser zu kommen, wird immer tiefer gebohrt. Irgendwann aber versiegen die Adern des Brunnens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur in Griechenland wird zu tief gebohrt. Das, was wir in der Rede des Kollegen Gallert gehört haben, ist eine sehr erstaunliche Botschaft. Ich versuche, sie zu interpretieren. Ich hoffe, dass ich das richtig mache.
In einer eloquenten Art und Weise führen Sie in die Vergeblichkeitsfalle. Sie argumentieren mit Blick auf Rating-Agenturen und ihr Abstufungsverhalten, obwohl Sie es besser wissen, dass sich Sparen nicht lohnt. Man sucht einfach nach finanzkräftigen und starken Staaten, die jedoch nichts zu verschleudern haben. Deswegen lohnt sich das Sparen nicht.
Sie sagen das, obwohl Rating-Agenturen Abstufungen vornehmen, weil man auf diesem Sparweg nicht konsequent genug vorgegangen ist. Sie verdrehen Ursache und Wirkung.
Sie pumpen die Brunnenlöcher immer tiefer aus, schielen nach den nächsten Brunnen in der Umgebung und nennen das Verteilungsgerechtigkeit.
Unsere Botschaft sieht anders aus: Auch wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Finanzen umgehen und dürfen nicht verschwenderisch sein.
Der demografische Wandel ist zu Recht angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland kommen auf 1 000 Einwohner noch acht Geburten. Das sind noch halb so viele wie im Jahr 1950.
Wenn man von der heutigen Bevölkerungszahl Sachsen-Anhalts ausgeht, dann werden in Sachsen-Anhalt in 15 Jahren 400 000 Sachsen-Anhalter weniger als heute leben und jeder Dritte wird älter als 65 Jahre sein. Bereits jetzt ist es jeder Vierte.
Die Schuldenlast des Landes verteilt sich auf immer weniger Schultern. Der Steuerkraftverlust beträgt jährlich 60 Millionen €. Selbst ohne neue Kredite würde die Schuldenlast pro Kopf weiter ansteigen.
Würden wir die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich stabil halten wollen, müssten wir einen Tilgungsaufwand von mindestens 200 Millionen € leisten, um Altkredite abzustottern.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz neue Schulden spätestens ab dem Jahr 2020 verbietet, muss ein Haushaltsplan auch Sparziele vorgeben. Wir dürfen den finanziellen Brunnen nicht weiter ausgraben.
Die CDU war auf der Bundesebene einer der Vorreiter für die Schuldenbremse. Nun gilt es, mit dem neuen Haushaltsplanentwurf die Weichen für die Einhaltung dieses Bohrstopps zu stellen.
Die Steuerung im vorgelegten Haushaltsplanentwurf - Herr Gallert, Sie haben die wunde Stelle angetippt - erfolgt in der Tat im Wesentlichen über die Einnahmenseite. Das ist so. Ein Sparhaushalt müsste und wird in den nächsten Jahren noch stärker auf die Ausgaben schauen; denn ein Einnahmenplus ist nur eine kurzfristige Atempause.
Ich habe bisher wenig dazu von Ihnen gehört. Sie haben für die Haushaltsberatungen Alternativen angekündigt, heute aber hinsichtlich der Fragen Personal, KiFöG und Kommunalfinanzen keine genannt. Sie haben nur Zahlen angeführt, ohne die Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Das bringt uns wieder zu Ihrer ersten Bemerkung: Sparen lohnt sich nicht.
Die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Steuerung über die Einnahmenseite ist kein risikoloses Unterfangen - das räume ich durchaus ein -, weil
sprudelnde Einnahmen einerseits und niedrige Zinsen andererseits dauerhaft selten zusammenkommen. Es geht darum, die Freiheit für eigene Entscheidungen zu erhalten. Versiegt der Brunnen, entscheiden andere für uns.
Als wenn diese Konsolidierungsaufgabe allein noch nicht groß genug wäre, muss es uns darüber hinaus gelingen,
unser Land mit nachhaltigen Investitionen weiterzuentwickeln. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist davon geprägt, die Grundsätze „Konsolidieren“, „Investieren“ und „Vorsorgen“ in eine richtige Balance zueinander zu bringen.
Ich möchte für unsere Fraktion hervorheben, dass es - zugegebenermaßen in einem informellen Prozess während der Haushaltseckwertedebatte im Vorfeld der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes - auch durch das Insistieren meiner Fraktion gelungen ist, alle Drittmittel des Bundes und der EU im investiven Bereich zu binden, ohne auf das Anlegen von Reserven verzichten zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Sachsen ist Primus, aber in unserem Land stehen im Jahr 2012 für Investitionen nach dem Haushaltsplanentwurf immerhin Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden € zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit unser Brunnen nicht versiegt, müssen wir mit Bedacht und Weitsicht vorgehen. Das heißt, politisch übersetzt, dass man Prioritäten setzen und klare Prioritäten haben muss.
Wir als Union werden daran arbeiten, SachsenAnhalts Stärken auszubauen und die Schwächen unseres Landes zu beseitigen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich kann die Einschätzung des Finanzministers zur Lage des Landes teilen.
Ich will Ihnen zu den Schwerpunkten der CDUFraktion etwas sagen. Am Anfang steht immer die Umsetzung unserer Sparziele. Dazu gehört der dauerhafte Verzicht auf neue Schulden
und der Beginn der Tilgung von Altkrediten. Das muss spätestens im Jahr 2014 geschehen; denn, wie gesagt, mit dem derzeitigen Einnahmeplus haben wir uns nur eine Atempause verschafft. Unsere Sparziele dürfen nicht an Ehrgeiz verlieren.
Unser zweiter Schwerpunkt liegt eindeutig im investiven Bereich. Wir wollen mit dem Landeshaushalt die Möglichkeit erhalten, zielgerichtet und nachhaltig in die Landesentwicklung zu investieren.
Ich sage an der Stelle, dass Stark III ein sinnvoller Baustein dieser Strategie ist - nicht mehr und nicht weniger. Stark III braucht kein Gesetz. Stark III braucht Augenmaß.