Deswegen brauchen wir öffentlich-rechtliche Banken, die diesen Staaten Kredite geben, und als erste Vorstufe Euro-Bonds. Und wir brauchen endlich eine wirkliche Kontrolle der Finanzmärkte.
„Die Börsen verzeichneten einen starken Anstieg ihrer Börsenkapitalisierung - plus 15,1 %. Auch Anleihen, Immobilien, Hedgefonds und vor allem Rohstoffe wie Gold verzeichneten deutliche Gewinne.“
Nichts ist passiert. Nichts ist passiert, was diese Entwicklung hätte eindämmen können. Deswegen sagen wir: Nein, der Weg der Privatisierung und des Sozialabbaus zur Bekämpfung dieser Krise ist der falsche. Wir brauchen eine Neuverteilung in dieser Europäischen Union, in dieser Bundesrepublik Deutschland. Das ist der richtige Weg.
Kommen wir nunmehr zum Landeshaushalt im engeren Sinne. Bei diesem ca. 2 900 Seiten umfassenden Papier müssen wir uns um einige Kernzahlen kümmern. Es fällt zuerst einmal auf, dass wir es in der jetzigen Zeit mit Blick auf die Steuereinnahmen mit einer erheblichen Unsicherheit zu tun haben.
Es gibt eine sehr positive Prognose in diesem Doppelhaushalt. Wir haben aber auch keinen Grund, sie grundsätzlich anzuzweifeln, weil die Dinge zurzeit so laufen. Ob sie allerdings im Jahr 2013 noch so laufen, wissen wir nicht. Ob die Zinsentwicklung im Jahr 2013 nicht möglicherweise explodiert, wenn die Dinge nicht geregelt werden, wissen wir auch nicht.
Aber zwei andere Dinge wissen wir auch nicht: Wir haben gestern zum Beispiel erfahren, dass es im Jahr 2013 ein neues Finanzausgleichgesetz geben soll. Wir haben einen Doppelhaushalt für die Jahre 2012/2013 und wissen nicht, wie das FAG aussehen wird. Wir führen aktuell eine Debatte, in deren Rahmen wir sehr interessante Diskussion über die Kosten für die Kinderbetreuung führen. Das ist sehr interessant; denn wir wissen noch nicht, wie viel es kostet, und machen trotzdem schon einen Haushaltsplan für das Jahr 2013.
Unsere Meinung ist: Das ist falsch. Die Planzahlen des Jahres 2013 stehen auf so tönernen Füßen, dass wir eigentlich nur über einen Haushaltsplan für das Jahr 2012 zu verhandeln gehabt hätten. Unser Anspruch wäre es, uns darauf zu beschränken. Ein Haushaltsplan für das Jahr 2013 ist sehr viel Lyrik, ist sehr viel Vermutung und ist sehr viel Unsicherheit. Deswegen ist es falsch, heute hier über einen Doppelhaushalt zu beraten.
Sehen wir uns die Dinge im Einzelnen an und sehen wir uns die großen Rahmendaten dieser Haushalte an. Diesbezüglich hörten wir von brachialen Einsparungen, die in den letzten Wochen und Monaten realisiert werden mussten. Wir hörten davon, dass es nur so knirscht im Gebälk, weil es keine Neuverschuldung gibt, weil der Solidarausgleich abnimmt, weil die Bevölkerungszahlen sinken.
Dann sehen wir uns die Zahlen in diesem Haushalt an und stellen verwundert etwas völlig anderes fest. Das Haushaltsvolumen steigt im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 um beinahe 250 Millionen € und auch im Jahr 2013 liegt es um beinahe 230 Millionen € über dem Haushaltsvolumen des Jahres 2011. Daher kann der Einspardruck nicht kommen.
Es gibt allerdings genug erfahrene Haushälter, die sagen: Ja, man kann einen Haushalt trotz steigendem Volumen immer noch knapp auf Kante nähen, weil es innerhalb dieses Haushaltes Kostenexplosionen gibt, die man nicht auffangen kann. Eine normale Entwicklung.
Es gibt im Grunde genommen immer zwei Dinge, die man heranziehen muss, nämlich zum einen die Zinsen, die steigen können - das ist eine Fehlanzeige; denn wir sparen in den nächsten beiden Jahren bei den Zinsen gegenüber dem Haushaltsansatz des Jahres 2011 111 Millionen €, die Zinsen sinken also -, und zum anderen die Personalkosten, der Klassiker in diesem Kontext. Ja, die Personalkosten steigen, aber die Personalkosten steigen in diesen beiden Jahren um insgesamt 90 Millionen €. Im Saldo haben wir also in diesem Haushalt zwischen den Zinsen und den Personalkosten sogar noch mehr Luft.
bracht wird, beträgt insgesamt ca. 180 Millionen €. Diese haben wir jetzt nicht mehr. Der Einspardruck ist nicht real, der muss sich nur in den Haushaltsansätzen realisieren; denn die Mittel sind vorher auch nicht ausgegeben worden.
Jetzt haben wir keine globale Minderausgabe mehr und das muss man umsetzen. Nur ist die globale Minderausgabe, die wir jetzt sozusagen einsparen müssen, geringer als das Wachstum des Haushaltes. Daher kann der substanzielle Einspardruck auch nicht kommen.
Mal ehrlich: Der Verzicht auf eine globale Minderausgabe ist nicht nur etwas Gutes für das Parlament. Es ist auch eine exklusive Superlösung für den Finanzminister; denn der weiß genau, dass auch ohne Bewirtschaftungsmaßnahmen im Durchschnitt immer 1 % liegen bleibt. Für 180 Millionen € musste er Bewirtschaftungsmaßnahmen durchführen, für 100 Millionen € muss er das nicht. Deswegen sage ich: Gutes Polster in diesem Haushalt, darin ist noch Luft.
Einen Punkt - das sage ich ganz ehrlich - sehen wir etwas kritischer, und zwar die stark galoppierende Entwicklung im Bereich der Titel der Eingliederungshilfe. Diese waren in den letzten Jahren stark gestiegen. In diesem Haushaltsplan steigen sie nicht weiter an. Ein wenig verwundert uns das vor dem Hintergrund der älter werdenden Bevölkerung, der demografischen Entwicklung schon, aber wir haben natürlich keinen Grund, an dieser Stelle an den Zahlen des Finanzministers zu zweifeln.
Woher kommt also der Einspardruck? - Das ist die große Frage. Bisher ist er uns noch nicht logisch erklärbar geworden. Deswegen haben wir den Haushaltsplan unter bestimmten Bewertungskriterien angesehen, und zwar unter dreien:
Erstens. Wie wird der Haushalt der Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Daseinsvorsorge in diesem Land gerecht, und zwar am Beispiel der kommunalen Finanzausstattung?
Zweitens. Wie reagiert der Haushalt auf die zentrale Herausforderung der Verbesserung der Bildungssituation in diesem Land Sachsen-Anhalt am Beispiel des Kinderförderungsgesetzes?
Drittens. Wie reagiert das Land auf den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt am Beispiel der Personalpolitik im Landesdienst? - Das sind die drei Schwerpunkte, die ich jetzt erläutern will.
Kommen wir zuerst zu den Kommunalfinanzen und sehen uns das Finanzausgleichsgesetz an. Im Jahr 2012 ist ein Minus in Höhe von 70 Millionen € gegenüber dem Ansatz des Jahres 2011 zu verzeichnen. Im Jahr 2013 ist eine leichte Steigerung
Jetzt kommen wir zu den Zahlen außerhalb des FAG, bei denen wir offensichtlich so wohlwollend gegenüber den Kommunen sind und bei denen wir ihnen so viel zusätzlich geben. Ein interessanter Blick in den Vorbericht des Landeshaushaltes offenbart eine völlig andere Wahrheit.
Außerhalb des FAG zahlten wir den Kommunen im Jahr 2010 noch 1,12 Milliarden €. Im Jahr 2011 sank die Summe um 120 Millionen €, im Jahr 2012 noch einmal um 10 Millionen € und im Jahr 2013 noch einmal um 65 Millionen €. - Sinkende Leistungen aus dem FAG, sinkende Leistungen an die Kommunen außerhalb des FAG bei insgesamt steigender Finanzmasse des Landes, das ist das, was die Leute vor Ort auf die Palme treibt, und zwar zu Recht.
Nun noch einmal zu der Geschichte, wie die Kommunen dazu kommen, Verschuldung zu realisieren. Man kann natürlich sagen: Die sind alle unfähig, die sind alle nicht in der Lage, das hinzubekommen. Wie kommt es denn sonst, dass sich sage und schreibe 85 % der Kommunen in SachsenAnhalt in der Konsolidierung befinden? - In 85 % der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist die kommunale Selbstverwaltung radikal eingeschränkt. Die Kommunalaufsicht bestimmt im Wesentlichen den Haushaltsspielraum.
Haben wir in 85 % der Kommunen unfähige Bürgermeister, Landräte, Stadträte? - Das habe ich noch nicht gehört, zumindest nicht auf kommunalen Veranstaltungen, an denen die Landesregierung teilgenommen hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass das falsch ist. Vielmehr ist die Situation in den Kommunen real extrem schwierig. Sie sehen sich die Haushaltsentwicklung an und fragen: Warum wieder wir, warum sind wir diejenigen, die die Lasten des Konsolidierungskurses des Landes tragen?
Die Frage ist natürlich berechtigt und die Argumentation, werter Herr Finanzminister, die Sie hier gebracht haben, ist in den Kommunen eigenartigerweise überhaupt nicht überzeugend angekommen, und zwar selbst bei den eigenen Parteimitgliedern nicht. So etwas kann vorkommen, manchmal regt sich auch Mitleid. Allerdings kenne ich so etwas an dieser Stelle nicht, Herr Bullerjahn; das sage ich ganz klar.
Dann verlange ich wenigstens, dass man zu den Konsequenzen in diesen Fragen steht und sagt: Jawohl, das ist eine Situation, die wir in den Kom
Da gibt es ein interessantes Beispiel vom Beginn des letzten Jahres: Im Stadtrat von Halle haben sich dessen Vertreter nach den Kürzungen im FAG, nach den Auflagen der Kommunalaufsicht und nach bestimmten Kürzungen im Bereich der Theatergeldzuweisungen hingesetzt und haben gesagt: Wir kommen nicht mehr umhin, eine Spielstätte innerhalb des Hallenser Theaterverbundes zu schließen, das Thalia-Theater.
Dann haben sie das beschlossen, aber dann wehrten sich die Menschen. Dann wehrten sich die Menschen vor Ort, die davon betroffen sind, und führten eine Unterschriftenaktion durch. Die Ersten, die bei dieser Unterschriftenaktion unterschrieben haben - vielleicht nicht die Allerersten, aber mit die Ersten -, waren die zuständige Kultusministerin und der jetzige Ministerpräsident. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt Verbitterung in den Kommunen auf, und das ist doch verständlich.
Wie kann man denn die Konsequenzen der eigenen politischen Tätigkeit derart leugnen? - Das waren Ergebnisse von landespolitischen Entscheidungen, die in diese Richtung gingen. Da - das muss ich ehrlich sagen - hört für mich jedes Verständnis auf.
Unsere Alternative haben wir gestern vorgestellt. 1,7 Milliarden € sind nicht auskömmlich. Der Städte- und Gemeindebund hat eine Summe von 1,95 Milliarden € ausgerechnet. Wir haben im Wesentlichen keinen Zweifel daran, dass das stimmt. Wir sind aber nicht in der Lage, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, weil das die Kraft des Landes überdehnen würde. Aber wir brauchen einen vernünftigen Kompromiss. 1,7 Milliarden € sind in etwa eine Summe, mit der die Kommunen in der Lage wären, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu garantieren, zu erhalten.
Nicht auszubauen, sondern nur zu erhalten! Deswegen gehen wir dort so heran. In diesem Haushalt ist auch dies ohne eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zu weiteren Problemen der Kommunen vor Ort, zum Beispiel zu Stark III. Herr Bullerjahn, das Problem von Stark III ist nicht die Zielstellung, dass die Kommunen Schulen und Kindergärten mit diesen Mitteln sanieren sollen. Wer kann etwas dagegen haben? Das Problem bei
Stark III ist etwas anderes: Wenn 85 % aller Kommunen in Sachsen-Anhalt nur noch dann Kredite aufnehmen können, wenn sie von irgendwoher eine Ausnahmegenehmigung dafür kriegen, bedeutet das, dass das Land entscheidet, welche Investitionstätigkeit eine Kommune realisiert - mit Ausnahme der 15 %.
Deswegen finde ich den sanierten Kindergarten zwar immer noch klasse, aber die Situation ist in Sachsen-Anhalt wie folgt: Es gibt auf der einen Seite Stark III und auf der anderen Seite reduzierte Finanzuweisungen an die Kommunen, die verhindern, dass diese aus der Konsolidierung herauskommen. Das heißt, wir entscheiden im Landeshaushalt über die kommunale Investitionstätigkeit. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Entmachtung der kommunalen Selbstverwaltung, und deswegen sind wir dagegen.