Frau Zoschke hat mehrmals erwähnt - dafür danke ich Ihnen -, dass wir als Landesregierung ausführlich berichtet haben. Das hätte ich jetzt auch nur tun können. Ich weiß aber, damit würde ich jetzt alle langweilen. Da das ein wichtiges Thema ist und die Hälfte oder knapp ein Drittel der Abgeordneten gar nicht anwesend ist, ist mein Vorschlag, dass ich Ihnen das, was ich hier habe, anschließend in Schriftform zusende.
Ich kann es nämlich nicht zu Protokoll geben, weil uns das nicht gestattet ist. Wenn alle damit einverstanden sind, dann mache ich das so. - Okay.
Gut. Etwas zu Protokoll zu geben, ist eine schwierige Geschichte. Aber, Herr Minister, Sie können den Fraktionen einen Brief schreiben.
Wunderbar. Dann machen wir das so. Oder gibt es eine revolutionäre Bewegung dagegen? - Nein. Dann spricht jetzt für die CDU Herr Rotter.
weil das Pult dann immer ziemlich hoch ist. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da liegen Sie jetzt ein bisschen falsch mit Ihrer Einschätzung. - Nichtsdestotrotz darf ich vielleicht jetzt um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Die Fraktion DIE LINKE begehrt mit dem vorliegenden Berichterstattungsverlangen die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Beratungen zu dem Antrag mit dem Titel „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern“.
Der Begründungstext klingt schon etwas anders. Darin wird festgestellt, dass sich der Ausschuss mehrfach mit dem Anliegen des Antrags befasst hat. - Das ist so weit auch richtig.
Denn jeder, der sich die Ausschussprotokolle einmal zu Gemüte führt, der wird das zwangsläufig feststellen und zu derselben Erkenntnis kommen. Die Ausschussvorsitzende hat das in ihrem Bericht soeben ausführlich dargelegt.
Denn jeder, der sich die vorliegenden Ausschussprotokolle ansieht, der wird schnell erkennen, welchen Raum und welchen Stellenwert die Befassung mit dem Thema Flüchtlinge in all seinen Facetten bisher im Ausschuss eingenommen hat. Ich bin der Meinung, das sollte auch weiterhin so sein, nicht zuletzt, weil wir uns in einem lernenden System befinden und sich Rahmenbedingungen und Strukturen ständig ändern.
Ich gehe davon aus - der Minister hat es zumindest ganz kurz erwähnt -, dass der Bericht, den er uns demnächst per Brief zusenden wird, doch einen beträchtlichen Umfang gehabt hätte.
- Ich kenne den nicht. - Wenn Sie dem Minister zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass er gesagt hat, er verzichtet darauf, das alles noch einmal vorzutragen, weil er ausführlich in den Ausschüssen berichtet hat. Das kann ich eigentlich nur bestätigen. Wie gesagt, jeder, der die Protokolle einmal liest, der weiß, in welchem Umfang dort berichtet wurde und welcher Fleiß seitens der Verwaltung aufgewandt wurde, um diese Berichte zu erstellen.
betrachtet man Ihr heutiges Berichterstattungsverlangen einmal genauer, so muss man - zumindest tue ich das - mit Erschrecken feststellen, dass es sich wirklich um nichts weiter als gewaltiges Wahlkampfgetöse handelt.
- Ja, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Man kann sich bei Ihnen manchmal die Frage stellen, ob es Ihnen wirklich noch um die Sache geht oder nur noch um den kurzfristigen Effekt.
(Frau Dirlich, DIE LINKE: Die Frage können Sie sich stellen, sie können Sie sich aber auch selbst beantworten! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Ich merke schon an Ihrer Reaktion, dass ich vielleicht mit meiner Einschätzung nicht ganz danebenliege. - Ich bin der Meinung, auch Ihr heutiges Berichterstattungsverlangen folgt, wie so manche Initiative vorher auch, einem bewährten Motto: Im seichten Wasser kann man nicht ertrinken. Aber Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN: Im seichten Wasser ist der Grund sehr schnell und sehr deutlich zu sehen! - Recht herzlichen Dank.
Sie verzichten auf die Chance, eine Frage gestellt zu bekommen. - Dann möchte Frau Hohmann intervenieren. Nutzen Sie diese Chance.
Es ist schade, dass Sie es nicht beantworten, aber ich vermute, es liegt daran, dass Sie unseren Antrag vom Juni 2015 nicht kennen. Ansonsten hätten Sie jetzt garantiert nicht eine solche Antwort gegeben. Denn in dem Antrag vom Juni 2015 geht es uns nach wie vor noch um das Altersfeststellungsverfahren und es geht uns nach wie vor noch um die Unterstützung der Landesregierung bei der Initiierung der Clearingzentren für unbegleitete minderjährige Ausländer. Das heißt, ich vermute einmal, Sie wissen nicht, was darin steht; denn ich kann mir nicht vorstellen, was daran jetzt Wahlkampf sein soll. Ich meine, Ihre Kita-Sache - dazu kommen wir nachher -, das ist Wahlkampf.
Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Herbst. Er wird das Pult wieder hochfahren.
Das ist fein beobachtet. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, dass das Berichterstattungsverlangen eher damit zusammenhängt, dass auch über diese Anträge sechsmal im Sozialausschuss beraten wurde, ohne dass es zu erquicklichen Darstellungen dessen, was die Regierung daraus gemacht hätte, oder gar zu einer Abstimmung gekommen ist. Das ist nicht das erste Mal, dass dies in diesem Bereich vorkommt; insofern hätten auch wir uns natürlich gefreut, Herr Minister Bischoff, wenn Sie hier etwas zu dem Thema ausgeführt hätten. Aber wir freuen uns auch auf den Brief. Also, so ist das nicht.
Wir jedenfalls finden das Anliegen beider Anträge richtig. Zunächst zu dem Antrag mit dem Titel „Ausbildung für jugendliche Flüchtlinge ermöglichen“. Das Anliegen ist nach wie vor ein aktuelles. Die Angleichung der Fristen des Zugangs zur Ausbildung und der Fristen des Zugangs zur Aus
bildungsförderung ist dringend notwendig. Die bisher dabei vorkommende Finanzierungslücke ist für viele junge Geflüchtete auch bei uns in SachsenAnhalt eben nicht überbrückbar. Insofern ist die Handlungsnotwendigkeit weiter gegeben.
Ausbildung für junge Geflüchtete zu gewährleisten, das ist natürlich gerade für uns im Land ein Kernauftrag für Integration, damit wir nachher nicht nur die Kosten der Integration tragen, sondern auch den Nutzen davon haben. Dafür müssen Menschen ihre Ausbildungen angehen können, abschließen können und letztendlich dann in gute Arbeit kommen.
Im Moment ist die Situation so, dass ein Drittel der Ausbildungsstellen bei uns im Land nicht besetzt werden kann. Im Bereich der kleinen Unternehmen mit nur bis zu fünf Arbeitnehmern ist die Zahl der unbesetzten Stellen noch höher. Sie wissen das, da liegt sie bei mehr als 50 %.
Insofern ist es schon ein bisschen unverständlich, dieser kleinen im Antrag geforderten Stellschraube in dem Bereich die Zustimmung zu verweigern.
Zu dem zweiten Antrag, zur Situation unbegleiteter Minderjähriger, muss man natürlich sagen: Der Antrag ist einfach von der Realität eingeholt worden. Das betrifft auch unseren Änderungsantrag. Natürlich hat die Entwicklung bei diesem Thema eine Rasanz erhalten, die man so sicherlich in dieser Richtung nicht absehen konnte. Auch die Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene haben die Verteilung und die Zuständigkeit noch einmal verändert. Insofern gibt es einen neuen Stand.
Die Situation bei uns im Land ist so: Wir haben um die 870 unbegleitete Minderjährige mit Stand Mitte Januar 2016. Dabei ist unsere Quote der Aufnahme erst zur Hälfte erfüllt. Das ist kein besonders guter Stand im bundesweiten Vergleich. Das heißt, wir haben Nachholbedarf. Es werden noch weitere unbegleitete Minderjährige in absehbar hoher Zahl nach Sachsen-Anhalt kommen. Das heißt, die Verantwortung bleibt.
Was aber auch bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Dank an dieser Stelle, Herr Minister Bischoff, an die Verwaltung für die Arbeit in diesem Bereich. Denn ich denke, was die Fachabteilung