Weil das alles so ist, bitte ich Sie, Herr Lange: Gehen Sie in sich! Nehmen Sie Ihre Kollegen von Ihrer Fraktion mit und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir prüfen, wie wir einen vernünftigen Weg für dieses, wohlgemerkt, berechtigte Anliegen finden können; denn es gibt gute Gründe dafür, insbesondere das Gutachten vom Wissenschaftsrat, das die Entwicklung der Qualität an unseren Hochschulen und im Verhältnis zur Qualität an unseren Universitäten dargestellt hat.
Deshalb möchte ich gerne dafür werben, dass wir eine Lösung finden. Das heißt nach meinem Verständnis: Wir werden die Universitäten und Hochschulen mitnehmen müssen, damit das nicht zulasten Dritter geht, sondern dass das natürlich möglichst aus dem eigenen Etat erwirtschaftet wird, und das unterscheidet uns. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. Die Kollegin Mittendorf würde Sie gerne etwas fragen, Herr Harms. Möchten Sie Antworten geben?
Lieber Kollege Harms, meine Frage geht dahin, wie wir mit der Situation umgehen, dass wir durch die gesamteuropäische Hochschulreform sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen eine Situation haben, die mit der gleichen Zielprojektion arbeiten, nämlich beide Bachelor ausbilden - sogar Bachelor und Master. Ich muss das für diejenigen ergänzen, die nicht so fit darin sind.
Können Sie begründen, warum man bezüglich der Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen, die an diesen beiden wissenschaftlichen Hochschulen tätig sind, überhaupt differenzieren will? - Beides sind wissenschaftliche Hochschulen, die einen un
terschiedlichen Charakter haben, weil sie so gewachsen sind. Vor dem Hintergrund des BolognaProzesses muss man fragen: Mit welcher Begründung wollen Sie eigentlich die Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben unterschiedlich bezahlen? - Das entzieht sich zumindest meiner Logik. Aber ich bin ja lernfähig.
Vielen Dank, Frau Mittendorf. Vielen Dank für die Gelegenheit, dies noch einmal zu erklären. Vom Ziel her sind wir uns einig. Auch ich habe den Eindruck, die Qualität der Arbeit der Beschäftigten an unseren Hochschulen - ich habe versucht, das an dem Gutachten des Wissenschaftsrats deutlich zu machen - rechtfertigt einen solchen Unterschied nicht, sondern die Qualitätsentwicklung, die dort stattgefunden hat, erfordert geradezu, dass wir die Gehaltsanpassung vornehmen. Insofern sind wir vom Ziel her derselben Meinung.
Der Unterschied ist nur, dass ich sage: Wir wären leichtfertig, wenn wir versprächen, die Mittel obendrauf zu legen; denn auch die Klügsten und die Gebildetsten in diesem Land können nicht zulasten der weniger Klugen und weniger Gebildeten ihre Probleme durch das Ausgeben von mehr Geld lösen. Das funktioniert nicht.
Herr Kollege Harms, das ist eine mögliche Antwort, die aber nicht im Sinne meiner Frage war; denn meine Frage war: Warum soll dies unterschiedlich bezahlt werden, wenn die Qualität an beiden wissenschaftlichen Einrichtungen doch so gewachsen ist? Sie haben versucht, mir die Antwort in der Form zu geben: Die Hochschulen sollen sehen, woher sie das Geld bekommen. - Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.
Wie auch immer: Fakt ist, dass sich die nächste Landesregierung, der nächste Landtag damit befassen müssen. Insofern unterliegt dies alles jetzt sowieso dem Diskontinuitätsprinzip. Das ist natürlich ein Schaufensterantrag. Aber unabhängig davon ist das Problem zu behandeln, und zwar zügig, weil dieser Zustand an den Hochschulen nicht bestehen bleiben kann.
Meinung bin, dass hier unterschiedlich bezahlt werden sollte. Ich hoffe, dass das in dieser Eindeutigkeit bei Ihnen angekommen ist.
Den zweiten Teil der Antwort haben Sie auch verstanden. Deshalb möchte ich ihn gar nicht erst wiederholen.
Vielen Dank, Herr Harms. - Jetzt bekommt der Kollege Lange aus Halle die Chance, uns zu erklären, ob er in sich gegangen ist oder auch nicht. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Eigentlich wollte ich nicht mehr reden. Aber es ist nicht neu, dass Herr Harms mich noch einmal dazu zwingt.
Herr Harms, wer - wie Sie - ständig behauptet, dass die Hochschulen zu teuer sind, dass sie zu viel Geld bekommen, dass sie auf Kosten anderer Einrichtungen leben und dass die Akademiker auf Kosten anderer ausgebildet werden - wer ständig solche Reden schwingt, der hat einfach den Blick für die Realität verloren.
Sie wissen auch, Herr Harms, dass es nicht nur darum geht, hierfür mehr Geld zu fordern, sondern hierbei geht es um eine Frage der gerechten Entlohnung. Die hat ein Land einfach zu gewährleisten,
egal ob das Polizisten sind, ob das Lehrer sind oder ob das Angestellte an unseren Hochschulen sind.
Ich hätte ja einmal zählen können, wie oft wir hier Hochschuldebatten geführt und welche Anträge wir dazu eingebracht haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir haben wesentlich mehr Inhalt geliefert. Er ist nur nicht immer auf Verständnis gestoßen.
Vielleicht auch noch so viel, weil Sie ja immer nur auf das Geld schielen: Der Wissenschaftsrat, auf den Sie gerade wieder Bezug genommen haben, hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie keine Kürzungen vornehmen sollen. Aber Sie haben es trotzdem gemacht. Zitieren Sie ihn doch bitte vollständig und nicht immer nur dann, wenn Sie ihn brauchen, Herr Harms.
Ihre Aussage heute war klar - das ist etwas, was man den Hochschulen auch mitteilen kann -: Die Hochschulen sollen so etwas selbst bezahlen. Wenn sie ihre Leute gerecht entlohnen wollen, dann sollten sie es selbst bezahlen.
Sie haben auch gesagt: Das mit dem Selbstbezahlen soll wie bei der W-Besoldung passieren. - Frau Pähle ist schon darauf eingegangen, dass das bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften richtig ins Kontor geschossen ist. Ich kann Ihnen sagen: Das sind weitere Kürzungen durch die Hintertür. Das ist nicht unsere Politik. Deswegen braucht es hier endlich einmal einen Regierungswechsel.
Herr Lange, haben Sie denn ein gewisses Verständnis dafür, dass ich als Christdemokrat die soziale Forderung aufmache,
(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE - Herr Borgwardt, CDU: Nicht noch verwirren, Herr Kollege Striegel! Es reicht schon!)
- nein, diese Forderung mache ich nicht auf; ich sage vielmehr: wir Altmärker leisten unseren Beitrag -, dass diejenigen, die sich in besonderer Weise für die Sozialschwächeren thematisch in Szene setzen, als Lobbyisten, so wie es gestern der Kollege Mormann für die freien Berufe versucht hat -, dass ich dann insbesondere erwarte, dass auch sie irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass die Mittel endlich sind, zumindest die, die wir zurzeit erwirtschaften - es sei denn, wir erwirtschaften mehr, dann kann der Rahmen sich erhöhen -, und dass man von den besonders Befähigten erwarten kann, dass ihnen bessere Lösungen einfallen als denjenigen, die diese Bildungs-, Qualifikations- und Argumentationsvorteile nicht haben, wenn es darum geht, ihre Interesse selbst zu vertreten oder vertreten zu lassen?
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Das würde zumindest Größe zeigen!)
Aber zumindest sei mir erlaubt zu sagen: Ich möchte die Interessengruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Ich möchte Ihnen auch sagen: Jeder Akademiker kommt diesem Land zugute und die Leistungen unserer Hochschulen kommen dem gesamten Land zugute. Deswegen halte ich sehr viel davon, dass wir auch dort für gerechte Entlohnung sorgen. Auch das ist fair und ist sozial und ist gerecht.
Vielen Dank, Herr Lange. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen naturgemäß zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 6/4759 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4733 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dieser zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 23 abgearbeitet.