Aber es gibt natürlich noch mehr zu regeln; und das wissen Sie alle. Es gibt noch das Thema der Pauschalen, die Frage, ob sie mit acht oder zehn Stunden berechnet werden. Es geht darum, dass wir die Tarifsteigerungen in die Pauschalen ein
arbeiten müssen. Es geht um das Thema, wie Urlaub und Weiterbildung oder auch Krankheit berücksichtigt werden, ob es dafür eine prozentuale Anrechnung bei den Pauschalen geben soll. Es geht darum, ob Schließzeiten gewollt sind.
Es geht um das Finanzausgleichsgesetz, darum, wie viel die Kommunen brauchen. Es geht um die Frage, ob man es vollständig ins KiFöG hinein nimmt. Und es geht letztlich darum, dass die Regelungen verfassungsfest sein müssen. Das alles, meine Damen und Herren, schaffen wir morgen nicht zu regeln.
Eine Entlastung von 2,70 €, die Sie heute mit Ihrem Gesetz erreichen wollen, ist einfach Beschiss an den Eltern. Das muss ich einmal so deutlich sagen. Ich finde das unerhört.
Und ja, wir haben die Evaluierung in das Gesetz hinein geschrieben. Sie soll eigentlich, wie es Frau Grimm-Benne erklärt hat, zum Ende dieses Jahres erfolgen. Aber was hindert uns denn daran, unter den veränderten Vorzeichen sofort damit zu beginnen? Ich sage ganz deutlich, ich finde, dass das KiFöG das erste Gesetz sein muss, das wir anfassen werden. Das Kinderförderungsgesetz wird das erste Gesetz sein, das wir in diesem Landtag ändern werden, wenn er sich nach der Wahl wieder konstituiert haben wird.
Wir müssen eine vernünftige verfassungsgemäße Regelung finden. Ich sage auch, ich habe keinen Königsweg. Für das, was wir wollen, gibt es noch keine Lösung. Wenn wir sie hätten, dann hätten wir sie Ihnen vorgeschlagen. Aber es gibt sie noch nicht.
Wir wissen nur, was wir wollen, was wir nicht wollen und was verändert werden muss. Um ein solides Gesetz im Landtag verabschieden zu können, das all diesen Dingen gerecht wird, brauchen wir mehr als eine Schnellsitzung am morgigen Tag. Deshalb setze ich auf die nächste Legislaturperiode. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Budde. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie sie beantworten? - Natürlich. Dann, Herr Gallert, haben Sie das Wort. Bitte.
Ich möchte etwas richtig stellen. Ich zitiere aus dem Brief der Blankenburger Eltern, weil das jetzt strittig war. Darin steht, im KiFöG sei ein Ganztagsanspruch vorgegeben, der zum Beispiel bei
Hartz-IV-Empfängern vom Jugendamt voll bezahlt werde. Weiterhin heißt es, die Bildungsangebote könnten jedoch auch mit einem Zuschuss
für eine Halbtagsbetreuung abgedeckt werden. - Es ist natürlich ganz klar, dass es in diese Richtung geht. Ich meine, das steht hier so.
- Ja. Er lautet, hier würden Geringverdiener schlechter gestellt, da sie einen Ganztagsplatz zumeist nicht finanzieren könnten. Das bedeutet, dass in dem Satz vorher explizit darauf hingewiesen wird. - Na ja, Leute, das ist nun wirklich verstehendes Lesen.
Ich wollte nur den Satz zitieren, der für mich deutlich macht, dass der Ganztagsanspruch zur Disposition gestellt wird. Das geht, denke ich, eindeutig aus dem Brief hervor.
Ansonsten will ich nur sagen, in Ordnung, ich nehme das einfach alles zur Kenntnis. Ich habe nur in der ganzen Debatte nicht einen alternativen Vorschlag dazu gehört, wie der Beschluss vom Dezember umgesetzt werden soll. Das ist mein Problem.
Herzlichen Dank.- Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir wird zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4728 kommen. Wer stimmt einer Überweisung nach § 28 unserer Geschäftsordnung zu? - Das sind mehr als 24 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.
Da ich keinen Vorschlag gehört habe, in welchen Ausschuss er überwiesen werden soll, schlage ich vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen.
Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Es war eine spannende und interessante Diskussion.
Einen Moment bitte. Ich möchte zumindest die 51. Sitzungsperiode für den 28. und 29. Januar 2016 einberufen. - Herzlichen Dank. Kommen Sie gut nach Hause. Einen schönen Abend!