Wir sind übrigens gar nicht so pessimistisch wie Sie. Wir wissen, wie anstrengend, wie schwierig die Debatten über die Elternbeiträge mit den Eltern und in den Gemeinderäten sind. Wir vertrauen ausdrücklich darauf, dass es in den Gemeinderäten auch verantwortungsvolle Gemeinderäte
gibt, die sagen: Wenn wir diese zusätzliche Möglichkeit erhalten, dann reichen wir die Mittel an die Eltern weiter. Das ist unser Verständnis von Kommunen. Deswegen sind wir alle Kommunenversteher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines muss ich hier einmal sagen: Dass ich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen so geballten Vorwurf gegenüber der kommunalen Ebene höre, dass sie im Grunde genommen alles nur falsch mache - dazu muss ich wirklich sagen: Das hat mich sehr überrascht.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Schröder, CDU: Sie haben das gesagt, bei der Einbringung! Das eigene Protokoll lesen!)
Die Kommunen werden quer durch das Land und offensichtlich in unterschiedlicher Art und Weise in Zwänge gebracht, die dann solche Ergebnisse zeitigen. Der eine geht mit dem Zwang so um, der andere geht mit dem Zwang anders um.
In unserem Gesetzentwurf ist tatsächlich die Hoffnung enthalten, dass kommunale Vertreter diese Entlastung an die Eltern weiterreichen. Das ist unsere Hoffnung. Nie und nirgends haben wir versprochen, dass wir das gesetzlich garantieren können. Man kann uns auch nicht vorwerfen, wir hätten irgendetwas anderes erzählt.
Wenn ich das tun will, wenn das Land definieren soll, dass Beiträge bis zu einer maximalen Höhe erhoben werden, dann muss ich das gesamte System umstellen. Darüber können wir in der nächsten Legislaturperiode gern reden. Das können wir gern tun. Wir haben dazu kein System entwickeln können, weil alle Dinge, die wir dazu entwickelt haben, normalerweise spätestens vor dem Landesverfassungsgericht scheitern würden. Wir sind gespannt auf die Ideen. Ich habe sie nur noch nicht gehört; das möchte ich ganz klar sagen.
Deswegen werden wir in dieser Situation bleiben, dass wir die Gemeinden als Partner mit hineinnehmen müssen. Ohne sie wird es nicht gehen. Das bedeutet, auch nicht versprechen zu können, dass die Dinge optimal laufen. Wir sagen nur: Mit dem Gesetz geben wir ihnen die Möglichkeit - die Möglichkeit! -, so zu reagieren.
Dann ein weiterer Aspekt. Ja, wir haben natürlich ein ganz anderes Problem. Es ist möglicherweise wirklich schade, dass wir heute nur noch über das Geld diskutieren. Aber, werter Herr Sozialminister, es wundert mich sehr, dass Sie den Brief aus
Blankenburg erwähnt haben. Das wundert mich wirklich sehr. Darin wird doch die Konsequenz dargestellt, was passiert, wenn wir dieses Problem nicht adäquat lösen.
Was ist der Vorschlag der Blankenburger Eltern? - Der Vorschlag ist, den Ganztagsanspruch wieder abzuschaffen, wieder zu differenzieren zwischen Kindern von denjenigen, die Arbeit haben, und Kindern von Arbeitslosen. Dann könnte man den Kostendruck herausnehmen und das könnte man als Entlastungsfaktor bei den Elternbeiträgen weitergeben. Das ist der Vorschlag aus Blankenburg.
Ich sage ganz klar: Solche Debatten sind absehbar, nach dem Motto: Dann kosten die Kinder der Arbeitslosen zu viel, sie drücken letztlich auch auf die Gesamtkosten, das müssen wir dann wegorganisieren. Das passiert, wenn wir diesen sozialen Sprengstoff nicht aus der Entwicklung herausnehmen.
(Herr Borgwardt, CDU: Warum kosten die Kinder der Arbeitslosen zu viel? Sie kriegen es doch kostenlos!)
Weil wir genau wissen, dass wir dann wieder solche Debatten bekommen, wissen wir natürlich auch, dass wir es neu hinkriegen müssen, dass wir diese Dinge wirklich bearbeiten müssen. Die Eltern müssen von uns ein Signal bekommen, dass sie auch in der Lage dazu sind.
Übrigens: Wenn ich den letzten Erlass des Kollegen Innenministers ernst nehme, der ausdrücklich sagt, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung dürfen nicht unter dem Aspekt der Konsolidierung permanent erhöht werden, dann hätten sie sogar die Chance, diese Mittel, die sie jetzt bekommen, eins zu eins durchzuwinken.
Doch über eines - das muss ich in aller Deutlichkeit sagen - wundere ich mich wirklich. Im Dezember 2015 herrscht Einigkeit in diesem Haus, dass wir die Mittel genau für diesen Zweck verwenden. Wir haben - das sage ich ganz ehrlich - lange darüber diskutiert, ob es nicht qualitative Kriterien, die es unter anderem beim Betreuungsschlüssel gibt, und verschiedene andere qualitative Dinge im Kindertagesstättenbereich gibt, die wir mithilfe des Betreuungsgeldes finanzieren können. Das war unsere ursprüngliche Idee.
Es stimmt: Die CDU hat lange gesagt: Das fällt aus, wir wollen etwas für die Elternbeiträge. Letztlich haben wir unsere Position verlassen. Letztlich haben wir gesagt: Die qualitativen Parameter im Bereich der Kindertagesstätte können wir mit diesem Geld nicht weiter verbessern, weil uns das Problem der Elternbeiträge um die Ohren fliegt. Deswegen - jawohl! - haben wir letztlich die CDUPosition vom Sommer eingenommen, Herr Schröder. Das ist so. Das, was hier vorliegt, ist das, was Sie den Leuten im Sommer versprochen haben.
Wir haben unsere inhaltlichen Forderungen völlig hintangestellt. Heute legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Wer sagt uns, dass er nicht zustimmt? - Derjenige, der im Sommer diese Forderung erhoben hat. Das ist doch unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb bleibe ich dabei: Wir haben ein inhaltliches Problem und wir haben ein Problem der Glaubwürdigkeit. Das ist völlig richtig. Ihr fachpolitischer Sprecher hat gesagt, das, was wir getan haben, sei nichts anderes als der abgespeckte Vorschlag, der als Alternativantrag der Koalitionsfraktionen im Dezember hier beschlossen worden ist. Im Dezember wurde es beschlossen, im Januar wissen Sie nichts mehr davon - das ist nicht glaubwürdig. Und das wird Thema werden. - Danke.
Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Gallert. - Frau Budde, wollten Sie eine Frage stellen oder intervenieren? - Sie möchte als Fraktionsvorsitzende sprechen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ehrlich bleiben. Die SPD ist die Fraktion im Landtag, die nicht von Anfang an gefordert hat, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Entlastung der Eltern eingesetzt werden sollen. Vielmehr ist unsere ursprüngliche Idee gewesen, das Geld in die Strukturen zu geben und damit andere Dinge, die auch notwendig sind, zu finanzieren. Das war unser Dissens mit dem Koalitionspartner, der das von Anfang an gesagt hat.
Als dann aber die Welle der Steigerungen der Elternbeiträge immer höher und breiter geworden ist, haben wir natürlich auch gesagt, es scheint tatsächlich so zu sein, dass wir erstmal einen Schwerpunkt darauf legen müssen, dass Kindergärten und Krippen überhaupt bezahlbar bleiben.
Es ist trotz allem nicht wirklich zu erklären, wie es passieren kann, dass landauf und landab quer durch das Land unterschiedliche Elternbeiträge erhoben werden, obwohl das KiFöG doch die gleichen Finanzierungsmöglichkeiten bietet.
Die Spanne reicht 120 € bis 360 € im Monat. Das zeigt, dass das grundsätzliche Problem nicht im KiFöG begründet liegt, sondern offensichtlich in der Situation vor Ort, aus der diese Kostenbelas
tung entsteht. Diese Situationen sind sehr vielfältig. Deshalb kann man das auch nicht mit einem einzigen Federstrich in einem Gesetz regeln. Es gibt dafür nicht nur eine Ursache.
Richtig ist, glaube ich - darüber sind wir uns trotz allem einig -, dass die Kinderbetreuung bezahlbar bleiben muss. Ich glaube auch, dass es eine gesellschaftspolitisch vernünftige Aussage ist, dass Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung in der Krippe oder im Kindergarten bezahlen sollen als das Kindergeld, das sie vom Staat bekommen.
Ich glaube, dass das eine ordentliche gesellschaftspolitische Aussage ist, für die wir, selbst wenn wir uns darauf einigen würden, momentan keine gesetzliche Lösung haben; es ist so. Aber es wäre schon mal schön, wenn wir uns darauf einigen könnten. Dann wären wir einen Schritt weiter.
Deshalb ist nicht die Forderung falsch. Herr Gallert, Sie haben gesagt, es wäre mit einem Mal die Forderung falsch. Die Forderung, auf die sich der Landtag verständigt hat, ist schon richtig. Er hat gesagt, wir wollen die Elternbeiträge auf jeden Fall begrenzen, sie sollen bezahlbar bleiben. Wir möchten, dass die Mittel aus dem Betreuungsgeld, die nun frei werden, dafür eingesetzt werden.
Die Forderung ist richtig. Aber wir haben noch keine Lösung, wie wir das Geld genau so an die Eltern bringen, dass es auch das ergibt, was wir ihnen allesamt versprechen. Da ist das Wollen manchmal schneller als das Können. Da funktioniert der Spruch „ich kann, ich will, ich werde“ auch nicht. Denn Sie brauchen dafür erstmal eine solide gesetzliche Regelung.
Klar ist, der Gesetzentwurf, den Sie heute einbringen, löst dieses Problem sowas von überhaupt nicht. Deshalb sollte das auch nicht suggeriert werden und auch nicht so getan werden, als ob das der Fall wäre. Wir sollten auch keine falschen Versprechungen machen, damit wir hier nicht in die Auseinandersetzung kommen.
Eine Entlastung von 5 €, 2,50 € oder 2,70 € steht im Verhältnis zu einem Elternbeitrag von monatlich 360 € in Barleben. Da muss man einmal ganz deutlich sagen, wir haben die Kommune Barleben in keine Zwänge gebracht.
Auch dieser Allgemeinplatz, den Sie hier angebracht haben, es wäre ausschließlich das Land, das Kommunen in finanzielle Zwänge gebracht hat, funktioniert nicht immer in Bezug auf die Frage, wie teuer ein Krippen- oder Kindergartenplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wofür das Geld in der Gemeinde Barleben ausgegeben worden ist. Also, einmal langsam mit den jungen Pferden!
Dieser Gesetzentwurf löst auch nicht das Problem der sozialen Belastung der Eltern. Und er löst auch nicht das Problem der Normalverdiener.
Um den Blankenburgern einmal zur Ehre zu gereichen - sie haben nicht die Abschaffung der Ganztagsbetreuung für Kinder aus Hartz-IV-Familien gefordert, sondern sie haben auf das Problem aufmerksam gemacht, dass diejenigen, die wirklich arm sind, die Hartz-IV-Empfänger, das Problem der Finanzierung gar nicht haben, weil es von anderen bezahlt wird. Das ist auch richtig so. Aber die anderen, die Normalverdiener haben das Problem, das momentan nicht gelöst ist.
Es ist doch richtig, darauf hinzuweisen, dass das Problem bei den Normalverdienern, bei Menschen, die im Baumarkt an der Kasse sitzen, wie Siggi Borgwardt immer sagt, oder die in Callcentern oder irgendwo anders arbeiten, besteht. Es ist richtig, dass sie darauf aufmerksam machen.
Sie sagen auch in ihrem Brief, dass sie es für vernünftig halten, die Höhe des Kindergeldes als eine Obergrenze heranzuziehen. Unter dieser Bedingung könne man sich vorstellen, dass die Elternbeiträge funktionieren.
Es ist doch richtig und gut, dass der Finanzausschuss das Geld zurückgehalten hat; so ehrlich wollen wir einmal sein. Wir haben alle den Nachtragshaushalt mit verabschiedet. Ursprünglich wäre das Geld schon weg, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns einmal in die Augen und seien wir mal ehrlich! Das Betreuungsgeld war im Nachtragshaushalt schon verwurstet. Wir haben das alle gewusst und haben trotzdem die Forderung im Landtag aufgemacht.
Das Finanzministerium hat, weil es die Auffassung teilt, dass an dieser Stelle etwas getan werden muss, und weil durch den Druck, der immer größer geworden ist, weil immer mehr Kommunen die Elternbeiträge erhöhen wollen, klar geworden ist, dass wir etwas tun müssen, Mittel aus dem Jahresabschluss zusätzlich in die Rücklage getan. Das war schon weg. Das haben wir alle mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
Deshalb ist es gut, dass der Finanzausschuss zusammen mit dem Finanzministerium so reagiert hat und das Geld erst einmal in die Reserve, in die allgemeine Rücklage gepackt hat, damit wir es einem vernünftigen Zweck im Bereich der Kinderbetreuung zuführen können, am besten über eine gesetzlich haltbare Regelung zum Thema Elternbeiträge.
Aber es gibt natürlich noch mehr zu regeln; und das wissen Sie alle. Es gibt noch das Thema der Pauschalen, die Frage, ob sie mit acht oder zehn Stunden berechnet werden. Es geht darum, dass wir die Tarifsteigerungen in die Pauschalen ein