Genau. Danke, Herr Präsident. - Das, was wir machen, ist doch nichts anderes als einen Weg zu finden, wie wir den von Ihrer Fraktionsvorsitzenden unterschriebenen Antrag
umsetzen wollen. Deswegen ist die Debatte, ob die 9 Millionen € als Pflaster ausreichen oder nicht, für mich irrelevant. Wir haben festgestellt: Alle Fraktionen sind sich einig, dass sie das Geld dafür verwenden wollen - auch Ihre, zumindest Ihre Fraktionsvorsitzende hat das unterschrieben. - So.
Jetzt wollen wir einen Weg finden. Dazu sage ich: Natürlich haben Sie Recht bei der FAG-Debatte. Das haben wir, das hat Swen Knöchel beim letzten Mal hoch und runter debattiert. Wenn wir aber jetzt etwas ändern wollen, dann müssen wir diesen Weg gehen. Wenn wir uns alle einig sind, dass wir
es zusätzlich als zweckgebundene Zuweisungen in das FAG stecken - das ist zwar systematisch völliger Quatsch -, dann machen wir dabei auch mit. Völlig egal, Hauptsache es kommt an, für den richtigen Zweck.
Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Ich verstehe Ihren Ärger nicht, zumindest nicht mit uns. Wir versuchen, das umzusetzen, was Sie aufgeschrieben haben. Wir versprechen übrigens im Gegensatz zu anderen nicht, dass es keine Kostensteigerung mehr gibt, wenn wir das machen. Denn wir wissen, dass das Problem damit nicht gelöst ist. Deswegen sprechen wir immer nur von „Kostensteigerungsdämpfung“.
Wir können es aber doch zumindest versuchen. Aber zu sagen, weil die 9 Millionen € nicht alle Wunden heilen, machen wir gar nichts, das ist auch keine Argumentation.
Ich habe eingangs, als ich mich an das Pult gestellt habe, gesagt, dass ich alle ernst zu nehmenden Vorschläge unterstütze, dass wir das als SPDFraktion mitmachen. Damit war auch der Alternativantrag gemeint. Ich wollte nur, dass wir aufhören zu sagen, dass das, wenn wir das jetzt machen würden, den entscheidenden Durchbruch dafür bringen würde, dass Eltern langfristig entlastet werden.
(Frau Lüddemann, GRÜNE: Haben wir nicht gesagt! - Frau Bull, DIE LINKE: Daran gibt es keine Zweifel!)
Herr Präsident! Frau Kollegin Grimm-Benne, Ihren letzten Sätzen entnehme ich, dass auch die SPDFraktion bereit ist - auch wenn das sozusagen nicht alle Probleme löst -, sich an einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsverfahren zu beteiligen und tatsächlich zu gucken, wie wir das, was heute als Antrag zur Beschlussfassung ansteht, tatsächlich umsetzen können. Ich rede dabei nicht über die Wahl der Mittel: KiFöG, FAG oder was auch immer. Ich rede über den gemeinsamen
Weg, darüber, dass wir gucken, wie wir das hinbekommen. Damit sollten wir heute anfangen und das tatsächlich noch vor der nächsten Sitzung des Landtags abschließen, damit wir eine entsprechende Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Landtages und dann gegebenenfalls eine abschließende Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung erreichen können.
Ich entnehme Ihren Äußerungen: Auch die SPDFraktion ist zu einer solchen Verhandlungsrunde zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern im KiFöG-Bereich, zwischen den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern und dann letztlich vermutlich auch zwischen den Fraktionsvorsitzenden bereit.
Das habe ich jetzt schon zweimal gesagt, Herr Striegel, allerdings mit der Maßgabe, dass wir dann wirklich Zahlen in den Gesetzentwurf hineinnehmen können und nicht nur Berechnungsgrößen.
Können wir die Debatte mit diesem vereinzelten Beifall beenden? - Gut. Dann ist sie jetzt beendet, für heute. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Sinnigerweise hat niemand eine Überweisung an Ausschüsse beantragt. Es hat auch niemand die Rücknahme eines vorhandenen Antrags in den Raum gestellt. Dann stimmen wir jetzt in der vorgegebenen Reihenfolge ab.
Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4612 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Logischerweise die Antragstellerin und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Alternativantrag in der Drs. 6/4641. Antragstellerin ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Das ist logischerweise die Antragstellerin und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/4645 ab. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? - Ich muss neu Luft holen. Das ganze Haus stimmt diesem Alternativantrag zu. Er ist somit angenommen worden. Vielen Dank. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 25 abgearbeitet. Er wird uns, wie besprochen, in das nächste Jahr hinein verfolgen.
Es beginnt der Kollege Tögel. Er stellt die Frage 1 zum Thema „CDU-Wahlkampf mit Fördermitteln“. Es antwortet Herr Minister Webel. Bitte schön, Herr Abgeordneter Tögel.
Am Mittwoch, dem 18. November 2015 hat der Minister für Landesentwicklung und Verkehr in Stendal Fördermittelbescheide in Höhe von 2,4 Millionen € an den Oberbürgermeister übergeben. Einen Tag zuvor erreichte mich um 10.45 Uhr die Information darüber per Mail aus dem Ministerbüro. Der Terminplan der Landesregierung wurde am Freitag davor um 12.45 Uhr per Mail verschickt. Wie der Presse zu entnehmen war, konnte erstaunlicherweise wohl ausschließlich der regionale Landtagsabgeordnete der CDU teilnehmen.
dass das zuständige Ministerium erst einen Tag vor Übergabe der Förderbescheide die regional zuständigen Abgeordneten informiert?
tergrund der Landtagsdebatte am 12. November 2015 über das Thema „Fördermittel sind keine Wahlkampfmittel“ das Verhalten des zuständigen Ministeriums?
Vielen Dank, Kollege Tögel. - Der Verkehrsminister antwortet. Er hat eine laute Stimme und wird durch das Gemurmel dringen. Sie sollten es trotzdem etwas reduzieren. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Städtebauförderung ist ein wichtiges und bewährtes Instrument zur weiteren Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität
Bund, Land und Kommunen und auch die EU ziehen hierbei gemeinsam an einem Strang. Für das Verfahren schließt der Bund mit dem Land jeweils Verwaltungsvereinbarungen ab.
Die verschiedenen Förderprogramme bzw. die daraus resultierenden konkreten Projektförderungen laufen jeweils über mehrere Jahre.
Dies alles ist ein kompliziertes und in der Abstimmung zwischen allen Beteiligten manchmal auch langwieriges Verfahren, das einer Vielzahl von Sachzwängen folgt und sich nicht nach dem Termin einer Landtagswahl richtet. Von einem Wahlkampf mit Fördermitteln kann schon deshalb keine Rede sein.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilman Tögel namens der Landesregierung wie folgt:
Zur Frage 1: Die Landesregierung hält es für sachgerecht, dass zur umfassenden Herstellung von Transparenz der Terminplan der Mitglieder der Landesregierung mit presserelevanten Terminen im Landesportal Sachsen-Anhalt jeden Freitag für die jeweils darauf folgende Woche, beginnend ab Dienstag bis zur übernächsten Woche Montag, für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Mit diesem Schritt wird sichergestellt, dass nicht nur die regional zuständigen Abgeordneten, sondern alle Interessierten bis zu zehn Tage im Voraus über die Termine der Landesregierung Kenntnis erlangen.
Der besagte Übergabetermin vom 18. November 2015 war durch die Einstellung des Terminplanes der Landesregierung in das Landesportal am 13. November 2015 fünf Tage im Voraus öffentlich für jedermann bekannt und befindet sich damit sozusagen im zeitlichen Mittelfeld.
Die darüber hinaus am 17. November 2015 per E-Mail erfolgte erneute Information aus dem Ministerbüro hatte im Hinblick auf die bereits am 13. November 2015 erfolgte Information der gesamten Öffentlichkeit dementsprechend primär Erinnerungscharakter und richtete sich allein an den Kreis der regional zuständigen Abgeordneten.