Aber vielleicht lauschen Sie ein wenig meinem Redebeitrag, dann, denke ich, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so recht - -
Das vorliegende Berichterstattungsverlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in meinen Augen ziemlich starker Tobak, erweckt es doch den Eindruck, als würde sich der Landtag der Beratung des in Rede stehenden Antrages verweigern.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie nur in Ansätzen dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden gelauscht hätten, hätten Sie doch wohl erkennen müssen, dass das wirklich nicht der Fall ist.
Seitdem der Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen worden ist, hat sich dieser mehrfach mit diesem Thema befasst und sich darauf verständigt, diesen und die drei weiteren Anträge in jeder Sitzung aufzurufen, damit die Landesregierung Gelegenheit erhält, jeweils über den aktuellen Stand zu informieren.
Dieser Vereinbarung lag die Tatsache zugrunde, dass sich die Flüchtlingssituation wöchentlich ändert, sodass sich der Sachstand, dem der Beschluss des Landtages zugrunde liegt, mitunter schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geändert hat.
Der Versuch der Antragstellerin, zu dem in Rede stehenden Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussfassung zu erzwingen, ist in den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehrheitlich abgelehnt worden. Denn die Mehrheit des Ausschusses möchte die Beratung über die Anträge noch nicht abschließen, und das, wie ich meine, aus ziemlich gutem Grund.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der schwierigen Stimmung im Land müssen aus meiner Sicht alle politisch Verantwortlichen zusammenstehen, wenn es um Integrationsbemühungen geht. Es nützt aus meiner Sicht niemandem etwas, sich darüber zu streiten, wer in Fragen der Integration besser oder schlechter ist.
Genau dies beabsichtigt die Antragstellerin. Ich glaube, dass wir uns mit einem derartigen politischen Signal, das darüber hinaus deutlich macht, dass die Fraktionen in dieser Frage uneinig sind, keinen Gefallen tun würden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ansinnen der Antragstellerin ist offensichtlich. Sie will uns jetzt - ich trage die Anführungszeichen, die ich in meinem Manuskript gesetzt habe, deutlich mit vor - „nötigen“, ihrem Antrag zuzustimmen.
Es ist leicht zu durchschauen, wie die nächsten Schritte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aussehen werden, wenn wir ihr den Gefallen tun würden und diesem Antrag die Zustimmung verweigern.
Ich vermute, in den Schubladen der Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen schon vorbereitete Pressemitteilungen, in denen man insbesondere der CDU wieder vorwerfen wird, ausländerfeindlich und dergleichen mehr zu sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor diesen politischen Karren werden wir uns nicht spannen lassen. Dafür ist das Thema aus meiner Sicht viel zu sensibel und zu wichtig. Die Diskussionen hierüber werden auch noch über den Wahltag am 13. März 2016 hinaus weitergeführt werden. Vor diesem Hintergrund macht es aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, nur um des politischen Taktierens willen den vorliegenden Antrag abschließend zu beraten.
Sie haben vorhin von Chancen gesprochen, die wir möglicherweise vergeben würden. Ich bin der Meinung, gerade damit wir diese Chancen nicht vergeben, ist es nötig, dass wir uns weiter ständig im Ausschuss mit dieser Problematik beschäftigen.
Ich weiß gar nicht, ob ich noch eine Frage unterbringen kann. Ich möchte auf jeden Fall eine Zwischenintervention zu Protokoll geben.
Mir und meiner Fraktion ist es wichtig, protokollarisch festzuhalten, dass es nicht in erster Linie relevant ist, wer aus unserer Fraktion im Ausschuss teilnimmt, weil wir uns selbstverständlich über die dort verhandelten Inhalte austauschen. Erstens.
Zweitens ist es für uns als Fraktion ein himmelweiter Unterschied, ob wir einen Tagesordnungspunkt vorsehen, zu dem regelmäßig zu berichten ist - dazu bestand im Ausschuss große Einigkeit, dass es gut und richtig ist, in jeder Ausschusssitzung zur aktuellen Flüchtlingsproblematik, zur aktuellen Flüchtlingssituation berichtet zu bekommen -, oder ob wir über einen Antrag entscheiden - genau das ist der Gegenstand dieser Debatte; dazu haben Sie sich nicht wirklich geäußert -, der ein klares Bekenntnis für oder gegen ein Einwanderungsgesetz fordert. Genau darum geht es. Das sind zwei völlig verschiedene Sachen.
Kollegin Lüddemann, lassen Sie mich, obwohl dies wirklich keine Frage war, zumindest dazu kurz etwas sagen. Es mag durchaus sein, dass Sie sich intensiv über das im Ausschuss Debattierte und Gesagte innerhalb der Fraktion verständigen. Das will ich Ihnen nicht absprechen. Aber Sie sollten das inhaltlich zumindest so tun, dass es den Tatsachen und dem im Ausschuss Geäußerten entspricht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Quade. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist Tatsache, dass es ein Berichterstattungsverlangen gibt, und die bisherigen Redebeiträge machen deutlich, dass wir ein Problem haben.
Wieder hatten Oppositionsfraktionen skandalöserweise einen Antrag gestellt, wieder ist das skandalöserweise nicht im Sinne der Koalitionsfraktionen. Es ist absurd, dass es im politischen Betrieb vorkommen soll, dass politische Auseinandersetzungen erfolgen sollen.
Nun haben Sie - wie immer - den Antrag in die Ausschüsse überwiesen, möglichst viele, weil ja der Beratungsbedarf so unglaublich groß ist und weil die Auseinandersetzung damit so intensiv passieren soll.
Kein Mensch hat etwas gegen eine intensive Beratung. Kein Mensch hat etwas gegen eine intensive Auseinandersetzung mit den Anträgen. Wie gesagt, kein Mensch, kein Kollege der Oppositionsfraktion ist ernsthaft überrascht, dass Sie andere Auffassungen zu den Themen und unseren Anträgen haben, zumal das den Bereich der Zuwanderungspolitik betrifft. Das ist doch gar nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich der Auseinandersetzung verweigern.
Die Ausschüsse wären der Ort, an dem die Dinge von unterschiedlichen Seiten beleuchtet und Argumente gegenübergestellt werden sollen und an dem am Ende eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden soll.
Um noch einmal klar zu sagen, worum es in dem Antrag geht: Herr Herbst sagte, es ist eine der drängendsten Fragen der Zeit, und es kann nicht sein, dass deswegen eine Beschlussfassung nicht stattfindet. Ja, aber dennoch muss man sagen: Für einen Antrag hier im Landtag ist das ein relativ übersichtlicher Antrag. Dabei ging es zum einen darum, eine Haltung zum Ausdruck zu bringen, und zum anderen darum, eine Bundesratsinitiative, die zugegebenermaßen komplex ist, zu unterstützen oder nicht. Dazu muss man sich irgendwie verhalten.
Nun muss man sagen: Es gab im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine intensive Befassung. Es gab das Fachgespräch im Zusammenhang mit mehreren anderen Anträgen zur Zuwanderung.
Das ist auch gut so. Es gab hochinteressante Stellungnahmen und Einlassungen. Auch ich als Nichtmitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales habe mir selbstverständlich von meinen Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen, was dort passiert ist, und mir die Protokolle angeschaut.
Allerdings fehlt sowohl im Sozialausschuss als auch im Innenausschuss eine Einlassung der Koalitionsfraktionen dazu, warum Sie diesen Antrag offenbar nicht beschließen wollen.
Das ist eine Verweigerungshaltung gegenüber einer ernsthaften parlamentarischen Befassung. Das ist eben nicht die politische Auseinandersetzung, die eine parlamentarische Demokratie erfordert. Das ist kein Einzelfall. Das ist eine Verfahrensweise, die durchweg gängig ist. Sie scheint Ihnen ein besonders beliebtes, weil politische Festlegungen ersparendes Verfahren.
Ich kann durchaus verstehen, dass man das als eine Koalition manchmal machen muss, weil es nicht einfach ist, weil man nicht einig wird, weil beiden Fraktionen Gesichtsverlust droht.
Aber die Häufigkeit, in der Sie sich genau dieses Hebels bedienen, Anträge zu überweisen, weil Sie angeblichen immensen Beratungsbedarf sehen, und dann sämtliche Behandlungen darin bestehen zu lassen, dass der Punkt zwar aufgerufen wird, die Koalitionsfraktionen jedoch vorbringen, dass sie keine Beschlussempfehlung vorlegen wollen, und auch nicht sagen können, wann das der Fall sein wird, und inhaltlich schlichtweg nichts sagen, ist nicht hinnehmbar.