Aber die Häufigkeit, in der Sie sich genau dieses Hebels bedienen, Anträge zu überweisen, weil Sie angeblichen immensen Beratungsbedarf sehen, und dann sämtliche Behandlungen darin bestehen zu lassen, dass der Punkt zwar aufgerufen wird, die Koalitionsfraktionen jedoch vorbringen, dass sie keine Beschlussempfehlung vorlegen wollen, und auch nicht sagen können, wann das der Fall sein wird, und inhaltlich schlichtweg nichts sagen, ist nicht hinnehmbar.
Sie nehmen uns nicht ernst. Damit muss man als Oppositionsfraktion wahrscheinlich ein Stück weit leben. Sie nehmen aber auch sich selbst nicht ernst. Das ist ein ernsteres Problem für die Demokratie.
Denn auch das ist eine Form von Politikferne. Schon deshalb wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode einmal die Rolle der Opposition innehaben werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben uns regelmäßig vom Minister oder von der Staatssekretärin im Sozialausschuss über die Maßnahmen der Integration, die wir mit dem Nachtragshaushalt beschlossen haben, berichten lassen, die die Landesregierung umsetzt. Wir haben ein gutes Paket geschnürt.
Ja, wir haben noch keine Beschlussempfehlung zu diesem Antrag verabschiedet, weil - das haben wir auch schon bei der Einbringung dieses Antrages gesagt - es diesbezüglich einen Dissens zwischen unseren Fraktionen gibt. Wer die Presse heute gelesen hat, der weiß, dass zum Beispiel unser Bundesparteitag gestern beschlossen hat, dass wir als SPD ein Einwanderungsgesetz haben wollen.
Das ist nun einmal Koalitionsarithmetik. Das wissen die GRÜNEN in Hessen; Herr Bouffier hat im Bundesrat gegen diesen Antrag gesprochen hat. Aber auch die Kollegen, die in Thüringen und in Brandenburg in der Regierung sind, wissen, dass es Koalitionsarithmetik gibt, wo man sagt: Wenn wir uns nicht einigen, dann versuchen wir, einen anderen Weg zu finden.
Wir wollten diesen Antrag nicht ablehnen. Wir haben gesagt: Dann reden wir jedes Mal im Ausschuss darüber, was wir eigentlich machen. Es ist Sinn und Zweck dieses Antrages gewesen, in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen wir wie umsetzen.
Das, liebe Kollegen, war der Konsens zwischen der CDU und der SPD. Wir wollen uns intensiv damit beschäftigen und den Antrag nicht einfach vom Tisch wischen.
Wir sind uns auch darin einig, dass wir eine doppelte Integrationsaufgabe vor uns haben, die die Politik und die Landesregierung bewältigen müssen. Es geht darum, die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft, aber auch die Integration und den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft zu sichern.
Unsere Anstrengungen - das haben wir von Anfang an immer gesagt - gehen dahin, alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen mitzunehmen. Für Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit. Alles, was wir tun, tun wir für alle. - Das ist ein schöner Spruch unserer Fraktion zu diesem Thema.
Liebe Kollegen! Viele Punkte, die in dem Antrag von Rheinland-Pfalz stehen - das sind diese zwölf Punkte -, sind auf der Bundesebene schon realisiert worden. Der Antrag hat sich zum Teil schon überholt. Deswegen schlummert er seit März in den Ausschüssen des Bundesrats. Daher muss auch geschaut werden, was wir aktualisieren müssen. Darin, dass wir das in einem Einwanderungs
gesetz alles zusammenpacken müssen, gehe ich mit Ihnen konform. Aber, wie gesagt, auch diesbezüglich sind einige Punkte längst überholt.
Es ist aus unserer Sicht auch deshalb schwierig, hierzu eine Beschlussempfehlung zu verabschieden, weil das, was wir heute beschließen, morgen schon wieder überholt ist. Das ist einfach die Dynamik der Zeit. Deswegen ist es uns bis heute nicht gelungen, diesbezüglich eine Abstimmung herbeizuführen.
Ich habe unsere Position schon damals bei der Einbringung klargemacht. Wir sind eindeutig für ein Einwanderungsgesetz. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Seit gestern gibt es ein 22-seitiges Papier unserer Bundespartei, die genau sagt, was wir uns vorstellen. Das können Sie gern durchlesen. Das ist auch die Position unserer Landtagsfraktion. - Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Wanzek. Sie haben das Recht, auf eine Frage zu antworten. - Das wollen Sie nicht.
Frau Dirlich, Sie hätten das Recht, eine Frage zu stellen, aber er möchte sie nicht beantworten. Wollen Sie intervenieren? - Dann tun Sie das.
Ich möchte den Kollegen Herrn Wanzek nur darauf aufmerksam machen, dass es uns genau nicht darum geht, erst einmal abzuwarten, wie sich alle anderen positionieren, um dann zu sagen: Na gut, dann können wir schauen, wie wir dastehen. Vielmehr erwarten wir von den Koalitionsfraktionen, dass sich dieser Landtag zu ein paar Themen Positionen bildet und wir mit diesen Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Genau das passiert nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, noch einmal kurz das Wort zu nehmen.
Genau das, was Frau Kollegin Dirlich gerade ansprach, ist der Punkt: Man vertagt Dinge auf den Sankt Nimmerleinstag mit Verweis auf Berlin, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag im Bund. Solche Geschichten durften wir uns die ganze Legislaturperiode bei allen möglichen Themen immer wieder anhören. Ich finde das sehr schade. Das gilt auch
für die von den beiden Vertretern der Koalitionsfraktionen hier noch einmal vorgetragene Haltung nach dem Motto: Das Thema ist zu wichtig, um eine Entscheidung zu treffen.
Es ist wichtig, Entscheidungen zu treffen. Ich finde es bemerkenswert, dass das „Time Magazine“ in dieser Woche die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zur Person des Jahres gekürt hat und - das finde ich wirklich bemerkenswert - als Führerin der freien Welt bezeichnet hat; mit diesem Titelbild.
Das Magazin beschreibt den Weg eines „Ossis“ - so das Zitat aus dem Artikel - an die Spitze der viertgrößten Industrienation der Welt, den Weg einer Frau, die technisch und unauffällig regiert hat, die aber in der Stunde einer der größten Herausforderungen zu einer Grundüberzeugung stand. Das - so muss ich ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren - rechne auch ich unserer Bundeskanzlerin hoch an. Sie stand zu dieser Grundüberzeugung
auch bei dem Gegenwind vor allem aus den eigenen Reihen, auch bei dem Gegenwind aus Sachsen-Anhalt, Herr Ministerpräsident.
Deswegen würde ich Ihnen gern in dieser adventlichen Zeit diesen wirklich bemerkenswerten umfangreichen Artikel für besinnliche Lesestunden, ob im Kfz auf dem Weg nach Wittenberg oder zurück oder daheim am erzgebirgischen Schwibbogen
(Herr Herbst, GRÜNE, überreicht Minister- präsident Herrn Dr. Haseloff die Zeitschrift - Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff: Dass Sie zu unserer Bundesvorsitzenden stehen, finde ich ganz toll! Sie können auch übertre- ten!)
In dem Fall stehe ich dazu, dass sie dort eine Entscheidung getroffen hat aufgrund einer Grundüberzeugung. Sie hat es nicht mit Zögern und Zaudern aufs Titelblatt des „Time Magazine“ geschafft. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Minister- präsident Herr Dr. Haseloff: Die Entschei- dung trage ich übrigens mit!)
Dem Berichterstattungsverlangen nach § 14 Abs. 2 wurde damit entsprochen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt, aber beileibe nicht das Thema erledigt.