Natürlich wäre es besser gewesen, wenn mit bestimmten Mechanismen mehr Vor-Ort-Kontrollen stattgefunden hätten. Dann hätte man die Dinge beizeiten aufdecken können. Ansonsten würde man dem Weg Tür und Tor öffnen zu sagen, wir vergeben und kontrollieren gar nicht mehr. Das wäre auch falsch. - Vielen Dank.
So ist es. - Die Frage nach der Veranstaltung in Dessau, kurz bevor wir das Sondervotum eingereicht haben: Ich verstehe den Vorwurf nicht. Ich meine, es ist doch meine Sache, wenn ich eine Veranstaltung mache und über Dinge spreche. Es ist ein freies Land.
Ich sehe keine Vorschrift, die mich zwingen würde, bei den Koalitionsfraktionen oder bei den Kollegen im Ausschuss eine Genehmigung dafür einzuholen. Ich weiß nicht, was Sie wollen.
Zu den anderen Dingen. Ich habe ganz konkrete Punkte benannt. Ich habe ganz konkrete Punkte einzeln aufgeführt, bei denen Dinge passiert sind, die nachdenklich stimmen. Dabei geht es weniger um die Frage der CDU in Dessau vor Ort. Das war nicht der spannende Punkt. Der spannende Punkt war vielmehr, was ist im Ministerium passiert, wie liefen Anweisungen. Wir haben ganz klare Beweise dafür, dass rechtswidrige Maßnahmen angewiesen wurden. Das ist wirklich eine interessante Frage. Man könnte dem nachgehen.
Auf Ihren eineinhalb Seiten finde ich davon nichts, gar nichts. Ich sage, das haben Sie bewusst gemacht, dass Sie das nicht schreiben. Es ist wirklich ein interessanter Punkt. Dabei hat die Landesregierung nicht aufgeklärt. Es wäre aber nötig gewesen. - Danke.
Na ja, warum antwortet man nicht auf Fragen. Vielleicht noch einmal in der gebotenen Kürze: Herr Meister, Sie haben vollkommen Recht, guter Stil ist keine Vorschrift.
Es ist auch kein guter Stil - das ist, glaube ich, klar -, wenn man die Wortakrobatik Ihrer Veranstaltung noch einmal sieht
Alle Interventionen haben wieder einmal bestätigt, dass man nach der dreijährigen Arbeit eines Untersuchungsausschusses über das reden kann, was sich bei der Arbeit als bestätigt erwiesen hat, oder über das reden kann, was an Verdächtigungen sich nicht bestätigt hat, aber sehr wohl politisch profitabel verkauft werden kann.
Das ist etwas, was für meine Fraktion bei all den Fragen, die sinnvoll sind, wie übt man Kontrolle richtig aus, wie ist ein Fördermittelgeschehen zukunftsfest zu organisieren, als fader Beigeschmack bleibt.
Wenn zum Beispiel Herr Gallert, der gerade das Wort ergriffen hat, um dann den Saal zu verlassen, sagt, es seien auch Spenden bewiesen, dann stellt es sich so dar, als sei es ermittelt worden. Es war die CDU selbst, die diese Spenden veröffentlicht und öffentlich gemacht hat. Das musste nicht erst ein Untersuchungsausschuss beweisen. Das sind Mittel, bei denen die CDU selbst darüber Transparenz hergestellt hat, wie die Spendenpraxis war.
Also: Es bleibt der unterschiedliche Umgang. Ich denke aber, wir sollten uns zumuten, dass wir nach einer solchen dreijährigen Arbeit darüber reden, was sich bestätigt hat, und dass wir auch darüber reden, was sich nicht bestätigt hat, auch wenn manche glauben, von weiteren Verdächtigungen profitieren zu können.
und Herren! Damit ist die Debatte beendet. Der Landtag nimmt den Abschlussbericht einschließlich der inhaltlichen Voten zur Kenntnis. Die Arbeit des 13. Parlamentarischen Untersuchungsaus
schusses ist damit abgeschlossen. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Keine leichte Aufgabe. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 104. Sitzung des Landtages. Ich berufe den Landtag zu seiner 50. Sitzungsperiode
Ich habe einen Wunsch, den ich Ihnen vermitteln will. Die Grundschule Burgstall hat uns am 1. Dezember 2015 einen wunderschönen Weihnachtsbaum geschenkt, dort unten, mit Fragen und Bitten. Ich würde alle Abgeordneten auffordern und bitten, dass Sie es vielleicht ermöglichen, den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. Wenn Sie das machen wollen, dann leiten Sie den Wunsch bitte an uns weiter - das Referat 22 nimmt das entgegen -, damit wir den Kindern vielleicht den einen oder anderen Wunsch erfüllen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, da wir eine hitzige Debatte hinter uns haben: Wann fängt Weihnachten an?
Wenn der Schwache dem Starken die Schwäche vergibt, wenn der Starke die Kräfte des Schwachen liebt, wenn der Habewas mit dem Habenichts teilt, wenn der Laute bei dem Stummen verweilt und begreift, was der Stumme ihm sagen will, wenn das Leise laut wird und das Laute still, wenn das Bedeutungsvolle bedeutungslos und das eher scheinbar Unwichtige wichtig und groß wird, wenn mitten im Dunkeln ein winziges Licht Geborgenheit und helles Leben verspricht und du zögerst nicht, sondern du gehst, so wie du bist, darauf zu, ja, dann fängt Weihnachten an.
Meine Damen und Herren! Einen schönen dritten Advent! Schöne Weihnachtstage! Einen guten Rutsch! Die Sitzung ist beendet.