Ihre Forderung, die Förderpolitik des Landes grundlegend neu und auf Ziele auszurichten, die den Interessen des Landes dienen, und nicht nach formalen Kriterien möglichst viele Mittel möglichst schnell zu verteilen, vermag ich nachzuvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Auch Ihre Auffassung, dass die Kontrollmechanismen bei Weitem nicht ausreichend seien und wesentlich verschärft werden müssten, teilen wir nicht.
Man darf bei alledem nicht vergessen, dass die in Rede stehenden Förderungen im Bereich des Arbeitsmarktes ein Massengeschäft waren mit Hunderten von Förderungen landesweit. Hätte man diese Förderanträge so bearbeitet, wie von Ihnen heute gefordert, würden viele Antragsteller noch heute auf ihre Förderung warten.
Denkt man Ihre Vorschläge konsequent zu Ende, dann bedeutet dies, dass zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin jeden Schritt hätte begleiten müssen, ja selbst bei der Umsetzung eines Bewilligungsbescheides permanent hätte vor Ort sein müssen, um zu kontrol
lieren, dass die Fördermittel auch tatsächlich exakt so eingesetzt werden wie im Bewilligungsbescheid vorgesehen.
Darüber hinaus müsste die Hausleitung über jeden dieser Schritte informiert werden. Das ist mit dem vorhandenen Personalkörper definitiv nicht zu leisten. Dafür müsste die Landesverwaltung erheblich personell verstärkt werden. Wir wissen beide, dass das in diesem Maße unrealistisch ist.
Damit sind wir bei der spannenden Diskussion, die wir, denke ich, in diesem Hohen Hause weiterführen werden: Wie stark wollen wir den Einsatz von Fördermitteln kontrollieren?
Ich habe vorgestern von Ihrer Fraktion gehört, als es um die Forschungsstrategie ging, es wäre alles zu bürokratisch, wir müssten das Geld schneller und leichter an die Bedürftigen bringen. Heute hören wir nun, wir sollen stärker kontrollieren. Ich würde mir wünschen, dass ich von der Fraktion DIE LINKE dazu einmal eine klare, eindeutige Richtung bekomme, und nicht Mittwoch so und Freitag ganz anders.
Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie wir Förderrichtlinien gestalten, unabhängig davon, wie wir kontrollieren - wenn Leute mit krimineller Energie agieren, dann werden wir so etwas nie verhindern können. Das ist anzumerken, aber es ist auch anzumerken, dass im Rahmen der verschiedenen Prüfungsstufen auch diese Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden und entsprechend verfolgt werden.
Meine Damen und Herren! Anders bewerte ich das Votum des Kollegen Meister der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben Ihr Votum geschrieben - das war eigentlich schon bei der Einsetzung klar - wie einen Wunschzettel; denn es ist ja Weihnachtszeit. Sie haben das auch persönlich angesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das festgestellt hätten.
Kollege Meister, es ist aber ein Untersuchungsausschuss. Wir müssen uns auf Fakten berufen und nicht auf Vermutungen.
Ich sage es Ihnen ganz bewusst, weil Sie für sich immer in Anspruch nehmen, die Moral und die Wahrheit gepachtet zu haben. Wir haben bei Ihren Befragungen im Ausschuss festgestellt, dass Sie - ich will es einmal diplomatisch sagen - hier und da recht hartnäckig waren,
manchmal sicherlich an der Grenze des Erlaubten, weil - ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt - es nicht immer so war, wie Sie es sich wünschten. Dann glaubten Sie, das durch entsprechende Be
fragungen herauszubekommen. Ich denke, das war nicht herauszubekommen, weil es auch nicht der Wahrheit entsprach.
Umso mehr hat mich verwundert, dass Sie mit Ihrer Kollegin Lüddemann zu diesem Thema eine Veranstaltung in Dessau durchgeführt haben,
genau mit Ihrem Votum, ohne dass jemand von uns dieses Votum schon kannte, ohne dass es dem Ausschusssekretariat vorlag und ohne dass wir im parlamentarischen Raum darüber diskutieren konnten. Sie werfen uns aber vor, unser Votum wäre zu schmal. Ihres kennen wir gar nicht. Sie diskutieren über Ihres aber in der Öffentlichkeit, als ob es das einzig Richtige wäre. Das ist doch nicht redlich und das ist, denke ich, der Sache auch nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Das ist aber ein Vorwurf! - Zuruf von Frau Lüddemann, GRÜNE)
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie waren zu dieser Zeit nicht an der Regierung, als wir diesen schwierigen Arbeitsmarkt hatten, als es darum ging, Leute über Weiterqualifizierung in Beschäftigung zu bringen. Damals saßen Sie hier nicht im Raum. Hätten Sie die Verantwortung gehabt, hätte der Kollege Kretschmann diese Verantwortung heute in Baden-Württemberg, würde er genauso handeln und versuchen, möglichst viele Leute zu fördern und dementsprechend möglichst viel zu bewegen.
Ich weigere mich ausdrücklich, alle Unternehmen, die sich damit beschäftigen, hier unter einen Generalverdacht zu stellen.
Genauso verwahre ich mich davor, Herr Kollege Steppuhn, dass Sie uns vorwerfen, wir würden mit Personen sprechen, die in unserer Nähe wären, die uns vielleicht auch unterstützen, und die Sie gleichzeitig kriminalisieren, weil Sie schon die Nähe zu diesen Leuten als Problem für uns darstellen. Das macht man nicht. Das mögen Sie so tun. Wir machen das nicht. Dementsprechend will ich dazu nur eine Zeugenaussage zitieren, weil Sie es auch gebracht haben.
Ich will jetzt mit zwei Punkten enden, damit ich die Redezeit nicht künstlich verlängere. Punkt 1: Es hat keine Einflussnahme des heutigen Ministerpräsidenten gegeben. Punkt 2: Es gibt in Dessau keinen Parteispendenskandal der CDU. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Thomas, für Ihren Debattenbeitrag. Es gibt jetzt drei Nachfragen. Die erste des Abgeordneten Herrn Gallert, danach Herr Dr. Thiel und dann Herr Meister. Wollen Sie die drei Fragen beantworten?
Ich habe meine Rede damit begonnen, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 20. November 2015 eingestellt hat. Ich betrachte meine Rede damit auch als Ende dieser Arbeit und werde die Fragen deswegen nicht beantworten.
Gut. Das ist eine klare Aussage. - Jetzt erteile ich Herrn Gallert als Fraktionsvorsitzenden das Wort.
Ich will hier im Grunde genommen, was die letzte Aussage des Kollegen Thomas anbelangt, auf ein rechtstaatliches Prinzip aufmerksam machen. Wir haben tatsächlich eingeschätzt, dass die kausale Verbindung, dass ein Unternehmer von CDUFunktionären angesprochen und dann in diesen Betrug involviert wird und dadurch einen kriminellen Gewinn macht und danach eine CDU-Parteispende organisiert oder selbst vornimmt - dieser Fakt ist ja in zwei Fällen bewiesen -, nicht hergestellt werden kann.
Wir haben ausdrücklich gesagt, es ist nicht möglich gewesen, eine Kausalität herzustellen; denn der einzige, der diese Kausalität hätte herstellen können, wäre der Unternehmer in dem jeweiligen Fall gewesen. Der hat aber vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Ich verstehe nicht, Herr Thomas, woher Sie auf einmal den Beweis dafür nehmen, dass es keinen Zusammenhang gibt. Das ist einfach nicht logisch.
Dann hätte der Unternehmer zumindest sagen müssen, es habe definitiv keinen Zusammenhang gegeben. Selbst dann hätte man ihm nicht unbedingt glauben müssen. Er hat dazu aber keine Aussage tätigt. Deswegen kann der Beweis, der diesen Verdacht widerlegt, auch nicht erbracht werden. Das ist eine ganz klare Auseinandersetzung und deswegen wundere ich mich sehr über Ihre Einschätzung, Herr Thomas.
Ich muss also den Weg der Intervention gehen, lieber Uli Thomas, obwohl es besser gewesen wäre, du hättest die Fragen an dieser Stelle beantwortet. Man sollte Fragen nicht ausweichen, auch wenn sie noch so kritisch sind.
Also: Sie haben das Thema der öffentlichen Kontrolle angesprochen. Wir haben in unseren Schlussfolgerungen dafür plädiert, wie wichtig es uns ist, dass genau gemeinsam nach Wegen gesucht wird, wie man diese Kontrollmechanismen schärfer gestalten kann, um von vornherein bestimmten Fördermittelmissbräuchen begegnen zu können. Das war gewissermaßen die Aufgabenstellung, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss nach unserer Auffassung mit geleistet hat.
Dann besteht eben die Frage der öffentlichen Vergabe von Fördermitteln, der Transparenz, zu sagen, welche Mittel werden wo, wie, wann verteilt, dass man auch darüber spricht. Dann wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, dass in den Unternehmen, die davon betroffen waren, die Beschäftigten gar nicht gewusst haben, was mit ihnen an dieser Stelle veranstaltet wird. Also, das Thema ist, Transparenz, Öffentlichkeit herzustellen.