Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den zu Mitgliedern der Landesregierung ernannten und soeben auf die Verfassung vereidigten Damen und Herren möchte ich im Namen des Hohen Hauses sowie persönlich die besten Wünsche zur Übernahme ihres hohen Amtes zum Wohle dieses Landes Sachsen-Anhalt sowie seiner Bürgerinnen und Bürger übermitteln.
Ich wünsche ihnen von ganzem Herzen im Interesse dieses Landes, dass sie bei der Führung Ihres Amtes eine glückliche Hand haben mögen sowie ehrliche Freunde und kompetente Mitstreiter, wenn man sie am dringendsten braucht. Viel Erfolg im Interesse unseres Landes und persönlich alles Gute!
Wir kommen nunmehr zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, der für dieses Haus sowie die Amtsgeschäfte und die Verhandlungen der wichtigen Gegenstände von großer Bedeutung ist. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Wir haben eine vorläufige Geschäftsordnung beschlossen. Darin fehlten Regelungen zu den Ausschüssen, konkret zu deren Größe, der Anzahl der Ausschüsse und der Bezeichnung der jeweiligen Ausschüsse. Der Ältestenrat hat in der Mittagspause in seiner Funktion als Geschäftsordnungsausschuss dazu getagt und hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die nunmehr in der Drs. 6/18 vorliegt. Zunächst erhält der Berichterstatter des Ältestenrates Herr Abgeordneter Siegfried Borgwardt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung ist Ihnen vorgelegt worden. Wir haben im Ältestenrat im Wesentlichen zu entscheiden gehabt, wie die Geschäftsordnung hinsichtlich der Anzahl der Ausschüsse, ihrer Ressortzuschnitte, ihrer Benennung und der Anzahl der Mitglieder zu gestalten ist. Darüber hinaus ging es um die Frage, nach welchem Verfahren die Besetzung der Ausschüsse und der Zugriff auf die Vorsitze erfolgen werden.
Das Ergebnis der Beratung liegt Ihnen in der vom Präsidenten genannten Drucksache vor. Darin wird festgelegt, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt elf Ausschüsse einsetzen wird. In § 11 der Geschäftsordnung wird dies geregelt. Damit haben wir folgende ständige Ausschüsse:
erstens den Ausschuss für Inneres, zweitens den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, drittens den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, viertens den Ausschuss für Umwelt, fünftens den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, sechstens den Ausschuss für Finanzen, siebentens den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, achtens den Ausschuss für Petitionen, neuntens den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft, zehntens den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie elftens den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Der Landtag kann selbstverständlich auch wieder zeitweilige Ausschüsse einsetzen. Die Ausschüsse können jeweils Unterausschüsse bilden. Ferner sollen die Ausschüsse und der Ältestenrat künftig 13 Mitglieder haben. Die Fraktionen besetzen die Ausschüsse nach dem Rangmaßzahlverfahren. Die sich daraus ableitenden Folgeregelungen in den Paragrafen der Geschäftsordnung wurden entsprechend angepasst.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Borgwardt. - Da mir im Vorfeld signalisiert wurde, dass Erörterungsbedarf bestehen könnte, frage ich nun, ob jemand das Wort ergreifen möchte.
- Frau Professor Dalbert zeigt mit ihrer Wortmeldung Gesprächsbedarf an. Die Worterteilung erfolgt sogleich. Ich schlage folgendes Verfahren vor: Die GRÜNEN beginnen mit ihrem Redebeitrag. Danach würden wir, sofern Gesprächsbedarf bei den anderen Fraktionen besteht, in eine Fünfminutendebatte eintreten. Nach den GRÜNEN würde sich die Fraktion der SPD zu Wort melden können, dann die Fraktion DIE LINKE und zum Schluss die Fraktion der CDU. - Frau Professor Dalbert, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist es ein besonderes Anliegen, die Menschen in unserem Land für die parlamentarische Demokratie zu begeistern und mit ihnen Politik und Demokratie für unser Land zu gestalten. Dabei kommt dem Parlament eine ganz besondere Verantwortung zu, weil das Parlament der Ort sein soll, von dem man strahlend für die Demokratie ausgeht und die Menschen mitreißt. Dafür gibt sich das Parlament eine Geschäftsordnung, die unser Zusammenspiel regelt.
Es gibt über alle Fraktionen hinweg eine große Übereinstimmung darin, dass die Geschäftsordnung einer Überarbeitung bedarf. Ich bin dem Alterspräsidenten und auch dem Präsidenten sehr dankbar dafür, dass sie dies heute schon erwähnt haben.
Wir werden bei der kritischen Überprüfung unsere Vorschläge für die Gestaltung der Geschäftsordnung mit mehr Transparenz und Lebendigkeit unterbreiten. Dazu gehört für uns die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Es werden aber auch andere Vorschläge hinzukommen.
In der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Ausschusszuschnitten werden wir uns der Stimme enthalten. Mit unserer Stimmenthaltung werden wir anerkennen, dass die Beschlussempfehlung vorsieht, dass die Anzahl der Ausschüsse konstant bei elf gehalten wird.
Wir erkennen zudem an, dass es hilfreich ist, dass die Bezeichnung der Ausschüsse die Zusammensetzung der Ministerien widerspiegelt. Da wir den Zuschnitt der Ministerien, der hier vorgetragen wurde, insbesondere die Zuordnung des Wissen
schaftsbereiches zum Wirtschaftsministerium, ablehnen, gebietet es sich für uns an dieser Stelle, der Beschlussempfehlung nicht zuzustimmen, sondern uns der Stimme zu enthalten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dalbert. - Ich frage nunmehr: Möchte jemand für die SPD-Fraktion das Wort ergreifen? - Das ist nicht der Fall.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nach vorn an das Rednerpult gekommen, weil ich zumindest die Intention und den angedeuteten Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN ausdrücklich unterstützen möchte.
Seit mehreren Legislaturperioden kämpft meine Fraktion dafür, die Arbeit dieses Parlamentes transparenter zu machen. Seit mehreren Legislaturperioden beantragen wird die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Wir haben nunmehr gehört, dass es eine neue Fraktion in diesem Landesparlament gibt, die uns an dieser Stelle unterstützt. Wir sind darüber außerordentlich erfreut.
Wir freuen uns auch darüber, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine intensive Debatte über eine höhere Wirksamkeit und eine bessere Transparenz der Parlamentsarbeit erfolgen wird. Wir werden diese Vorschläge mit einbringen, so wie wir es immer getan haben. Wir freuen uns darüber, dass wir ganz offensichtlich ab dieser Legislaturperiode zumindest in diesem einen Punkt nicht mehr die Einzigen sein werden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Gallert. - Ich frage die CDU-Fraktion, ob noch Redebedarf besteht. - Die CDU-Fraktion hat keinen Redebedarf.
Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren. Meine Damen und Herren! Es ist über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates abzustimmen, die Ihnen in der Drs. 6/18 vorliegt. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der Oppositionsfraktionen ist die Geschäftsordnung somit mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen in Kraft gesetzt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt abschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind nunmehr am Ende des ersten Sitzungstages des Landtages der sechsten Wahlperiode angelangt. Gestatten Sie mir nun noch einige wenige abschließende Bemerkungen. Es wird nicht mehr so lang; das verspreche ich Ihnen.
Zum einen möchte ich Sie im Anschluss an die Sitzung herzlich zu einem kleinen Stehempfang in das Erdgeschoss dieses Gebäudeteiles einladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese kurze Zeit noch aufbringen würden.
Zum anderen erinnere ich die Mitglieder des Ältestenrates daran, dass sich der Ältestenrat in 30 Minuten, also um 16.45 Uhr, im Sitzungsraum des Ältestenrates erneut trifft, weil er in einer weiteren Sitzung noch einiges zu beraten hat.
Der Ältestenrat hat in seiner ersten Sitzung am heutigen Tage unter anderem über den Terminplan des Landtages für das Jahr 2011 befunden. Auf dieser Grundlage berufe ich die 2. Sitzungsperiode des Landtages für den 12. und 13. Mai 2011 ein.