Wenn an die Stelle von Verwaltung Gutsherrenart tritt, dann müssen wir immer gewärtig sein, dass uns solche Dinge wie heute auf die Füße fallen. Wir haben das schon einmal gehabt - leider ist Herr Bischoff heute nicht anwesend -, und zwar im Zusammenhang mit dem Olympiastützpunkt. Damals war es „nur“ ein Abteilungsleiter, der das Sagen hatte, und trotzdem hat es genügt, um jede Kontrolle im Ressort außer Kraft zu setzen.
Ich muss heute eine Aufforderung loswerden - diese gilt beiden Ressorts -: Wenn Sie unbedingt in solchen Aufsichtsgremien sitzen müssen, weil es halt schick ist, dann sollten Sie zumindest dafür Sorge tragen, dass Ihre Ressorts noch in der Lage sind, das Verwaltungshandeln dieser Einrichtungen in irgendeiner Form zu kontrollieren.
Was können wir jetzt tun? - Die Situation ist verfahren. Wir haben zwei unterschiedliche Aussagen dazu, wie der Sachverhalt im Augenblick ist. Zum Beispiel - das ist mein Sachstand - heißt es, dass es inzwischen so weit geplant sei, dass man im Endeffekt nicht mehr zurück könne. Auf diese Annahme haben wir unseren Antrag aufgebaut, in dem wir fordern, zumindest noch zu klären, dass die Kunststiftung nicht zukünftig auf einer Fläche von 950 m² residiert, sondern dass dort schlicht und ergreifend weitere Einrichtungen zugeführt werden. Dann glaube ich zumindest, dass wir die Mittel angemessen umgesetzt haben.
Sollte das nicht der Fall sein - dieses Gerücht kursiert auch; darauf basiert der Antrag der Kollegen von der Fraktion DIE LINKEN - und sollten wir am Ende noch kein Geld ausgegeben haben und noch in der Lage sein, umzusteuern und das Geld tatsächlich für andere Aufgaben auszugeben, dann - das muss ich offen gestehen - können wir als Liberale auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. Ich denke, dazu brauchen wir jetzt eine Aussage vom Ministerium, damit wir eine entsprechende Entscheidung treffen können.
Abschließend möchte ich noch zwei Sätze zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD sagen. Ich weiß nicht, wer diesen Antrag geschrieben hat. Mit der Verschiebung von August - damit haben wir schon fast ge
rechnet - auf Oktober wird es schlicht zu spät. Dann brauchen wir darüber nicht mehr zu reden. Dann werden die Kollegen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf kommen, dann ist nämlich alles gegessen. Deshalb bitte ich Sie, noch einmal zu prüfen, ob wir nicht zu einem anderen Termin kommen können; denn die Zeit läuft Ihnen davon.
Ich muss offen gestehen, ich finde die Formulierung, dass Sie die Landesregierung bitten, anstatt sie aufzufordern, noch nachvollziehbar. Ich weiß, das entspricht Ihrem Selbstverständnis; Sie sind der bescheidene Dienstleister der Exekutive.
Also, meine Damen und Herren, das ist so weich, das ist ein echter Perwoll-Antrag. Das können Sie eigentlich auch bleiben lassen.
Ich muss Ihnen eines sagen, Frau Mittendorf: Wer als regierungstragende Fraktion so mit der Landesregierung umgeht, der braucht sich echt nicht darüber zu wundern, dass er in der Stadt Magdeburg ab Reihe 5 Platz nehmen darf. - Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Dr. Hüskens. - Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Umzug der Kunststiftung bringt Herr Gebhardt ein. Danach erhält die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen zu Raumgrößen und Nutzungsflächen und die damit verbundenen Kosten für ein - ich nenne es einmal so - Prestigeobjekt für die Kunststiftung hat Frau Dr. Hüskens genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich denke schon, dass die Zahlen, die wir eben gehört haben, eine deutliche Sprache sprechen und uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen: So geht es nicht.
Und so geht es schon gar nicht in Zeiten knapper Haushaltskassen, wo wir von allen Seiten zu größter Sparsamkeit gemahnt werden.
Ich möchte einmal daran erinnern, unter welchen Bedingungen die Kunststiftung im Jahr 2005 gegründet wurde. Es gab nämlich einen parteiübergreifenden Konsens.
Anfangs betrachtete meine Fraktion das gesamte Vorhaben durchaus kritisch, weil die Gründung einer eigenen Landeskunststiftung zur Folge hatte, dass die damals existierende Stiftung Kulturfonds, die Mittel für zeitgenössische Kunst in den neuen Bundesländern ausschüttete, aufgelöst werden musste, weil sich nach dem Freistaat Sachsen nun auch das Land Sachsen-Anhalt aus der Stiftung Kulturfonds zurückgezogen hatte.
Unsere Argumentation war damals: Wir geben kein Geld in diese Stiftung Kulturfonds, bekommen aber jährlich etwas heraus; warum sollte man zugunsten einer eigenen Landeskunststiftung darauf verzichten? Dennoch
hat uns die Argumentation damals überzeugt und das Gesetz konnte seinerzeit im Landtag einstimmig verabschiedet werden, weil es einen Konsens gab, der besagte: So wenig Geld wie möglich fließt in die Verwaltung und alles Geld wird in die Kunstförderung investiert.
Ein Blick in Ausschussprotokolle von damals verdeutlicht dies auch. Man sprach damals davon, dass es ein Vorteil sei, dass sich zwei Landesstiftungen in einem Objekt befänden, nämlich die Stiftung Moritzburg und die Kunststiftung. Auch Herr Olbertz sprach damals wörtlich von einer „außerordentlich schlanken Verwaltung“ und von Synergieeffekten, die erzielt werden sollten, wenn die Kunststiftung in der Moritzburg untergebracht werde. Es war sogar einmal angedacht, dass die Stiftung gar keine eigene Geschäftsstelle beziehen solle.
Nun soll es eine Villa mit einer Fläche von mehr als 900 m² werden, in der offenbar jeder Mitarbeiter seine eigene Toilette bekommt. Das, meine Damen und Herren, ist für uns nicht hinnehmbar.
Außerdem - an dieser Stelle habe ich auch eine inhaltliche Kritik - will die Stiftung offenbar Dinge übernehmen, die bisher nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Ich frage mich, wieso die Kunststiftung Ausstellungsflächen zur Verfügung stellen soll. Wieso ist es neuerdings Aufgabe der Stiftung, den Galerien im Land, die händeringend nach Künstlerinnen und Künstlern suchen, um mit deren Werken ihre Ausstellungen zu bestücken, Konkurrenz zu machen? Ich denke, das kann nicht sein.
Wieso soll in der Geschäftsstelle der Stiftung eine Stipendiatenwohnung eingerichtet werden? Meine Damen und Herren, ich sehe Herrn Minister Olbertz noch vor mir, wie er als Begründung für den Ausstieg aus der Stiftung Kulturfonds sagte: Die Stiftung Kulturfonds arbeitet uns viel zu provinziell; die schicken ihre Künstlerinnen und Künstler mit Stipendien in die Künstlerhäuser nach Wiepersdorf und Ahrenshoop; die Künstler aus Sachsen-Anhalt gehören aber nach Mailand, nach Rom, nach Madrid. - Meine Damen und Herren! Es ist mir völlig neu, dass sich Mailand, Rom oder Madrid in einer Dachwohnung in Halle befinden.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns zum Gründungskonsens der Kunststiftung zurückkehren; diese Stiftung soll zeitgenössische Kunst fördern und nicht sich selbst.
Der geplante Umzug und die daraus resultierenden Kosten sprengen jeglichen Rahmen. Er gehört deshalb auf den Prüfstand. Wir erwarten als Fraktion DIE LINKE, dass alle Möglichkeiten hierzu geprüft werden, auch die Variante des Verbleibs in der Moritzburg.
Alles andere ist aus unserer Sicht unverantwortlich gegenüber anderen kulturellen Einrichtungen und Organisationen in unserem Land, die unter knappen Mitteln oder auch unter der Haushaltssperre leiden. Wie will man beispielsweise den freien Theatern im Land erklä
ren, dass auf der einen Seite eine Haushaltssperre verhängt wurde und die Mittel gekürzt wurden, dass aber auf der anderen Seite Millionen für eine neue Kultur- oder Kunstverwaltung ausgegeben werden?
Die vorliegenden Anträge - so interpretiere ich auch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen - haben die gemeinsame Zielsetzung, die künftigen Verwaltungsausgaben und die Ausgaben für Betriebs- und Nebenkosten für die Geschäftsstelle der Stiftung zu begrenzen. Der FDP-Antrag ist quasi die Variante B; er entspricht Nr. 2 unseres Antrages.
- Na ja, ich fange mit A an; A steht immer oben. Die erste Variante ist für uns, zunächst den Umzug zu überprüfen.
Ich kenne unterschiedliche Aussagen aus dem Ministerium. Es gibt die Aussage, der Umzug sei schon so weit fortgeschritten, die Planung sei so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr rückholbar sei. Anderen Aussagen zufolge sei nur die Planung vorangeschritten, aber es gebe noch keinen Baubeginn, demzufolge wäre der Bau noch zu stoppen.
Ich möchte allerdings davor warnen, jetzt mit dem Bau zu beginnen und erst im Oktober darüber zu beraten, ob es denn sinnvoll ist.
Unser Ziel ist es, eine effektive und kostengünstige Lösung zu erreichen. Das ist der Landtag den Kulturschaffenden in unserem Land auch schuldig. Wir werden uns keinem der vorliegenden Anträge verschließen. Ich bitte allerdings um Zustimmung zu unserem Antrag, weil er letztendlich am konsequentesten ist.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Nach allem, was ich bisher zu diesem Thema gelesen und gehört habe, meine ich festhalten zu können, dass wir nicht über die Kunststiftung im Hinblick auf die Güte ihrer Arbeit diskutieren.
In die Diskussion und auch in die Kritik geraten ist ausschließlich der geplante Umzug der Stiftung. Streng genommen geht es auch nicht um den Umzug aus den derzeit sehr beengten Verhältnissen, sondern vor allem um die Wahl des neuen Standorts, um dessen Größe und um die ausschließliche Nutzung durch die Stiftung.
Bei der Suche nach einem neuen Domizil für die Stiftung bot man der Kunststiftung ein leer stehendes Haus an, das sich trotz des klingenden Namens „Villa“ in einem ziemlich abgewirtschafteten Zustand befindet. Diese Landesliegenschaft Neuwerk 11 in Halle, die vom Liegenschafts- und Immobilienmanagement Limsa verwal