Danke sehr, Frau Abgeordnete Feußner. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2654 und zur Drs. 5/2678 - das ist der Änderungsantrag - ein. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge automatisch mit überwiesen werden. Einer Überweisung als solcher stand nichts im Wege.
Die Überweisung zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss ist sicherlich unstrittig; mit der Mitberatung sollen die Ausschüsse für Inneres und für Finanzen betraut werden. Gibt es dagegen grundsätzliche Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen über die Überweisung zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf an die genannten Ausschüsse überwiesen worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 10.
Einbringerin des Antrags der Fraktion der FDP zur wirtschaftlichen Nutzung von Landesliegenschaften ist die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung der Steuerprüfer dieses Landes und dort haben wir durch Zufall über diesen Sachverhalt gesprochen. Da meinte der eine zu mir: Es gibt Menschen, die geizen mit ihrem Verstand wie die anderen mit ihrem Geld. Ein anderer Kollege sagte dann: Bei dem einen oder anderen setzt der Verstand gänzlich aus, wenn es darum geht, das Geld der öffentlichen Hand unter die Leute zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich fürchte, das ist ein Erklärungsmuster für das, was wir beim Bauprojekt Neuwerk 11 der Kunststiftung gesehen haben.
Wie komme ich zu dieser Einschätzung? - Der Sachverhalt, wie er sich aus der heutigen Sicht darstellt, ist folgender: Die Kunststiftung sitzt seit 2004 in der Moritzburg in Halle. In der Moritzburg sind zwei Räume angemietet, insgesamt 38 m². Dort sitzen zwei hauptamtliche und ein nebenamtlicher Mitarbeiter; vier Planstellen sind vorhanden. Im Stiftungsrat - so die Unterlagen - bestand offensichtlich Übereinstimmung darüber, dass diese Ausstattung völlig unzureichend ist.
Nun muss man ganz klar sagen: Wären es Landesbedienstete, wäre das ausreichend. Deshalb mag ich mich dieser Einschätzung des Stiftungsrates nicht anschließen. Ich bin der festen Überzeugung, die 38 m² wären - zumindest wenn man das Problem der Lagerung von Altakten lösen würde; dieses Problem haben alle Verwaltungen, auch der Landtag - durchaus ausreichend.
Meine Damen und Herren! Selbst wenn das nicht so wäre, wenn ich also davon ausgehe, dass der Stiftungsrat in seiner Einschätzung richtig liegt, oder wenn nur mit einer Lösung außerhalb der Burg der allgemeine Friede in der Stadt Halle sicherzustellen wäre - der ist mir als Magdeburgerin natürlich außerordentlich wichtig -, dann stellt sich die Frage, ob man nicht in andere Liegenschaften in Halle ausweichen kann. Nicht nur die Damen und Herren, die Mitglieder des Finanzausschusses sind, wissen, dass es in Halle jede Menge Landesliegenschaften in den unterschiedlichsten Größen gibt.
Man kann nicht wirklich verstehen, warum hier nicht ausreichend Büroraum zur Verfügung stehen sollte.
Aber solche Lösungen waren nicht gewünscht. Man wollte eben nicht nur Büroräume haben, sondern man wollte repräsentativ sitzen. Ich bin ganz zufrieden damit, dass das Ministerium immerhin einen Neubau abgelehnt hat; dieser war zwischendurch auch einmal im Gespräch. Dann kamen K II und die Aussicht, einen Altbau zu bekommen - und dann müssen offenbar das Gehirn und der Verstand ausgesetzt haben.
Nach dem Muster „Wenn es Hirse regnet, soll man den Löffel hinhalten“ hat das Kultusministerium gleich einen Eimer genommen. Da beruhigt es mich, ehrlich gesagt,
auch nicht, wenn das Ministerium im Ausschuss versichert, dass es noch größere Liegenschaften gegeben hätte, die man auch hätte nutzen können. Ich muss gestehen, das war einer der Punkte, bei denen ich im Ausschuss gedacht habe: Hier hat jemand wirklich nicht verstanden, wie die Situation im Land ist, wenn er sagt: 900 m² sind doch wunderschön; wir hätten auch 1 200 m² nehmen können.
Meine Damen und Herren! Wie sieht es vor Ort aus? - Die Liegenschaft Neuwerk 11 in Halle hat eine Nutzfläche von 950 m². Der berühmte Kriechkeller, der im Ausschuss x-mal angeführt worden ist, hat lediglich 93,8 m². Das heißt, es verbleiben 850 m². Selbst wenn ich nun Flure, Aufzüge und Treppen abziehe
- und die Toiletten -, dann komme ich schlicht und ergreifend nicht auf die Summen, die uns dargestellt worden sind. Allein für Büroräume sind in den Unterlagen 320 m² zu finden. Sie entsinnen sich, wir hatten gerade von 38 m² gesprochen. Das heißt, dass jeder Mitarbeiter, wenn ich das nachrechne, zukünftig auf 80 m² residiert. Ich finde, das ist ordentlich. Die meisten von uns haben Büros, die deutlich kleiner sind.
Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich schick und ich kann auch verstehen, dass die Kollegen aus der Kunststiftung gern so sitzen wollen, aber das ist nicht im mindestens wirtschaftlich und ich finde es, ehrlich gesagt, unverantwortlich.
Schauen wir uns jetzt einmal die andere Seite an. Da ist im Ausschuss immer gesagt worden: Dat kost’ ja nix. Wir müssen aber überlegen: Was kostet es? Welche Kosten entstehen dem Land dadurch? - Zum einen sind Mittel in Höhe von 2 Millionen € aus K II und aus dem Landeshaushalt für die Sanierung eingeplant. Dazu heißt es dann: Das sind doch K II-Mittel. - Das würde nur stimmen, wenn wir in diesem Bundesland überhaupt kein anderes Gebäude hätten, das wir in der Zukunft sanieren müssen und das wir von diesen Mitteln sanieren könnten.
Und wir alle wissen - jeder aus seinem Wahlkreis -, dass das nicht stimmt. Ich brauche nur auf die Polizeidienststellen zu verweisen, auf Schulen, auf Justizgebäude. Ich denke dabei etwa an das Landgericht in Magdeburg; wenn Sie im Winter dort sind, brauchen Sie Ihre Jacke, wenn Sie in dem Gebäude arbeiten wollen.
Das heißt, diese Mittel in Höhe von 2 Millionen €, die wir dort ausgeben würden, fehlten an anderer Stelle und wir müssten an anderer Stelle diese Mittel in den nächsten Jahren aus reinen Landesmitteln zuführen. Deshalb sage ich: Wir verschwenden hier 2 Millionen €.
Man kann eine solche Investition vornehmen, wenn man das durch niedrige Nebenkosten bzw. Betriebskosten ausgleichen kann. Wir haben uns in den Akten einmal angeschaut, ob denn da etwas kommt. Ich muss einmal ganz klar sagen: Im Augenblick zahlt die Stiftung bei der Moritzburg auch Nebenkosten. Das wird zukünftig entfallen. Wir haben die gleichen Nebenkosten. Das heißt, wir haben in diesem Bereich einen Ausfall.
Dann ist die Frage, ob die Kunststiftung in dem neuen Gebäude weniger zahlt. Okay, die Mietkosten entfallen; da hat man ein entsprechendes Geschäft gemacht. Aber haben Sie eine Vorstellung, was bei 950 m² künftig an Nebenkosten anfallen wird?
Da hat man sich im Augenblick einen schlanken Fuß gemacht und hat gesagt: Wir nehmen den deutschen Mietspiegel von 2007, das ist es ungefähr. Es kommt aber eine ganze Reihe von weiteren Ausgaben hinzu. Man kann in den Akten feststellen, dass man zum Beispiel das Fegen der Straße vergessen hat. Wenn ich das hochrechne, kommt eine Menge Geld zusammen, das wir dann bezahlen müssen. Wenn die Stiftung es nicht bezahlen kann, werden wir das - wie in so vielen Fällen - aus dem Landeshaushalt bezahlen müssen.
Meine Damen und Herren! Ich hätte es für wünschenswert gehalten, wenn im Stiftungsrat zumindest das Kultusministerium und das Finanzministerium einmal den Blickwinkel verändert hätten. Ja, ich weiß, Sie sind auch Stiftungsratsmitglieder und es macht Spaß, dort zu sitzen und zu sagen, man ist für die Kunst und die Kultur zuständig, und es ist schön, wenn man dort repräsentativ untergebracht ist.
Aber Sie sind auf das Wohl des Landes vereidigt - der Finanzminister ist gleich weg - und dafür haben Sie auch zu stehen. Die Aufgabe in diesen Aufsichtsräten ist auch, dafür zu sorgen, dass das Interesse des Landes berücksichtigt wird. Das ist in diesem Fall von beiden Ministern sträflich vernachlässigt worden.
Das ist schon sehr ärgerlich. Noch ärgerlicher finde ich jedoch den Umgang der Ressorts mit den Ausschüssen. Im Finanzausschuss betrug die Fläche - ich erinnere noch einmal: 950 m² -, um die es angeblich ging, 140 m². Das haben wir nicht recht glauben können; denn wir hatten Karten und Pläne dort; so etwas findet sich im Finanzausschuss immer recht schnell an. Aber Herr Gramlich war wild entschlossen: Das sind 140 m². - Da frage ich mich: Was hat der Mann für eine Vorbereitung, wenn er in den Finanzausschuss kommt?
Bei Minister Olbertz war die Fläche schon ein bisschen gewachsen. Da waren wir immerhin - allerdings nur nach mühsamen Nachfragen, wie ich gesehen habe - bei 450 m². Das ist zwar immer noch die Hälfte des Gebäudes, aber schon mehr als vorher. Ich habe jetzt einmal versucht, auf diese Summe zu kommen. Die 140 m² habe ich gleich außen vor gelassen, das geht nicht. Aber ich habe versucht, auf die 450 m² zu kommen.
Wenn Sie den gesamten Keller mit allen Technikräumen abziehen, wenn Sie alle Lagerräume abziehen, wenn Sie den Eingangsbereich abziehen, wenn Sie die Treppen, die Flure, die Aufzüge und die neun WCs abziehen - das ist übrigens beeindruckend; die Mitarbeiter können sich aussuchen, auf welches WC sie gehen -, kommen Sie nicht auf diese Fläche. Ich bin jetzt sehr gespannt, Frau Ministerin, welche neue Fläche Sie heute nennen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt - damit komme ich zu einem ganz grundsätzlichen Aspekt - ist für mich der Entschei
dungsweg, der sich in den Akten in einer bedauerlichen Klarheit widerspiegelt. Normalerweise gibt es für nachgeordnete Einrichtungen, für Stiftungen, für Unternehmen ein Beteiligungsmanagement; die Verwaltung - meistens ist es ein Referat - kümmert sich darum und trägt dafür Sorge, dass alles seinen ordentlichen Gang geht. Diese Kontrolle hat es im Kultusministerium nicht mehr gegeben.
Sie können anhand der ganzen Vorgänge feststellen, dass das Fachreferat, das eigentlich die Aufsicht führt, nur noch hinterherrennt. Der Minister und die Stiftungsdirektorin haben wundervoll miteinander telefoniert und E-Mails geschrieben, und das Fachreferat durfte nur noch artig tun, was gesagt wurde.
Wenn man in den Akten liest, dass das Fachreferat dem Minister schreibt: „Wir sind davon ausgegangen, dass Sie das telefonisch vereinbart haben“, dann ist das für eine Verwaltung ein Offenbarungseid. Das kann so nicht sein.