Mit dem Abschluss eines Mietvertrags, der aufgrund der Förderbedingungen mit einer Laufzeit von 25 Jahren langfristig ausfiel, steht sie der Kunststiftung nun zur Verfügung. Die Alternative Eigentumsübertragung wäre kurzfristig nicht möglich gewesen.
Die Kunststiftung wird - um das noch einmal zusammenzufassen - die Sanierung mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 2 Millionen € vornehmen. Die Grundlage dafür ist ein Zuwendungsbescheid des Landesverwaltungsamtes. Die Investitionen werden sozusagen abgewohnt; das wurde auch dargestellt. Das heißt, die Stiftung nutzt das Objekt während der Laufzeit des Vertrages mietfrei. Dafür erhält das Land die sanierte Liegenschaft am Ende der Mietzeit zurück.
In dem Gebäude sollen Büroflächen für die Verwaltung der Stiftung, Flächen für Ausstellungen der Werke von Stipendiaten, Archivräume, Besprechungsräume und eine Künstlerwohnung zur Vermietung vorgehalten werden. Die Stiftung hat, auf den Bestand des Zuwendungsbescheides und des Mietvertrages vertrauend, schon in großem Umgang Aufträge ausgelöst. Mit Abrissarbeiten wurde bereits begonnen. Verzögerungen im Bauablauf müssen vermieden werden; denn die Förderbedingungen des Konjunkturprogramms schreiben eine Beendigung der Baumaßnahmen bis 2011 vor.
Wenn von mehreren Büroräumen die Rede ist, kann das vor allem im Hinblick auf die Personalplanung der Stiftung missverständlich sein, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die so ausgewiesenen Flächen weiteres Personal nach sich ziehen könnten, dessen Bezahlung dann wiederum dem eigentlichen Stiftungszweck Mittel entziehen würde.
Für festes Personal sind meines Wissens lediglich drei Büroräume eingeplant, für die Direktorin, für die Sachbearbeiterin sowie für einen Referenten, der sich um Controlling, um die Vorbereitung von Gremiensitzungen und um die Künstlerbetreuung kümmert. Die Stelle des Referenten ist derzeit nicht besetzt, aber seit zweieinhalb Jahren im Stellenplan ausgewiesen.
Ein weiteres Büro ist für zwei Kuratoren der Initiativprojekte vorgesehen. Solche Kuratoren haben Honorarverträge mit einer Laufzeit von einigen Monaten und wechseln je nach Initiative. Derzeit gibt es zum Beispiel die Kuratorin des Editha-Wettbewerbs.
Schließlich war bisher auch eine Bürofläche für Praktikanten vorgesehen, da die Stiftung viele entsprechende Bewerbungen erreichen. Zwingend ist dies natürlich nicht.
Eigentlich ist es angesichts der Absicht der Stiftung einleuchtend, dass die Stiftung auch Ausstellungsflächen bereitstellen möchte. Jedenfalls finde ich es persönlich nicht völlig abwegig, unter Kunstförderung neben der Unterstützung künstlerischer Produktion auch die Möglichkeit zu verstehen, dass diese Produkte oder Werke auch gezeigt werden.
Das alles ändert aber nichts daran, dass die bereits geführte Diskussion alle Beteiligten sehr nachdenklich hat werden lassen. Sie ist uns allen Anlass, noch einmal sehr gründlich zu prüfen, welche Ausstattung mit Flächen und Räumen der Stiftung angemessen und für sie notwendig ist.
Es versteht sich von selbst, dass die Vertreter der Landesregierung die hier aufgeworfenen Fragen zur Nutzung des Gebäudes im Stiftungsrat ansprechen werden. Ich bin sicher, dass das durch das Mitglied des Landtags im Stiftungsrat ebenfalls geschehen wird. Ich weiß von der Direktorin der Kunststiftung, dass sie bereits Überlegungen dahin gehend anstellt, für welche weiteren potenziellen Nutzer dieses Objekt interessant sein könnte. Sie führt auch bereits entsprechende Gespräche. Ich denke, es besteht Übereinstimmung darin, dass es sinnvoll ist, weitere Nutzer in affinen Bereichen der Kunst oder der Kreativwirtschaft zu sondieren.
Fazit: Es ist bereits angestoßen worden, dass die hier zur Debatte stehende Landesimmobilie und damit Landesressourcen intensiver genutzt werden und dass damit Kosten begrenzt werden. All dies wird im Einzelnen im Stiftungsrat zu besprechen sein, dem ich übrigens nicht persönlich angehören werde.
Bis dahin erfolgt die Sanierung des Gebäudes - so hat es uns die Direktorin versichert - nutzungsneutral. Ihr eigenes Nutzungskonzept wird noch einmal überdacht und vom Stiftungsrat geprüft. Selbstverständlich werde ich dem Landtag dann über die Ergebnisse berichten. - Besten Dank.
Es gibt noch Nachfragen, Frau Ministerin. Zunächst Frau Dr. Klein. - Nein, sie verzichtet. Herr Kosmehl, bitte.
Frau Ministerin, Sie haben sehr ausführlich einzelne Büros, die angedacht waren, aufgezählt. Ich habe leider eine Angabe zur Gesamtfläche vermisst. Vielleicht können Sie dem Landtag heute verbindlich, wenn es möglich ist, die Zahl nennen für die Größe der Nutzfläche, die nach dem Wissen des Kultusministeriums tatsächlich in dem Gebäude zur Verfügung steht.
Im Moment noch gar keine, weil das Ding noch nicht ausgebaut ist. Über die Frage, welche Nutzfläche zur Verfügung stehen wird, soll ja gerade im Stiftungsrat erneut gesprochen werden. Die Potenziale sind bereits genannt worden.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Wir treten jetzt in eine verbundene Debatte zu beiden Beratungsgegenständen mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein.
Bevor ich als ersten Debattenredner Herrn Weigelt aufrufe, haben wir die Freude, Damen und Herren der Städtischen Volkshochschule Magdeburg bei uns zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Außerdem begrüßen wir Damen und Herren des Interessenvereins Mittelstand Braunsbedra. Seien auch Sie herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mehrere Anträge, zwei Anträge und einen Änderungsantrag. Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - das ist sicherlich im Interesse von allen - noch ein klein wenig zu korrigieren.
Ich habe als Ausschussvorsitzender gerade die Möglichkeit genutzt, um mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Terminstruktur abzustimmen. Die nächste Sitzung des Ausschusses war eigentlich für den 22. September 2010 geplant. Am 1. September 2010 werden wir nun eine Sondersitzung des Ausschusses durchführen.
Sie werden gleich feststellen, dass wir einen Termin in dem Änderungsantrag ändern, und zwar im zweiten Absatz. Darin steht: „Ende Oktober 2010“. Natürlich muss es „August 2010“ heißen. Wir ziehen den Termin also vor. Wir haben nicht den 31. August genannt. Das hat einen gewissen Vorteil: Wir hoffen, dass das Ministerium in der Lage ist, uns bis Mitte August entsprechende Unterlagen zuzuleiten,
Wir haben gerade gehört, dass mit einigen Baumaßnahmen, also Abrissarbeiten, bereits begonnen worden ist. Wir haben aber bis Ende 2011 Zeit, die Baumaßnahmen abzuschließen und abzurechnen, sodass wir in diesem Rahmen noch relativ zeitig darüber entscheiden können.
Die Fraktionen der CDU und der SPD bitten um eine weitere Änderung des Änderungsantrages, und zwar soll es im zweiten Absatz heißen: „ein entsprechend überarbeitetes Planungs- und Nutzungskonzept“. Ich würde Sie bitten, das in unserem Änderungsantrag zu korrigieren.
Wir haben uns im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Der Finanzausschuss hat uns in dieser Richtung mit seinen Beratungsunterlagen unterstützt. Wir sind der Meinung, dass hier ein veränderter Sachverhalt vorliegt und dass wir eine Unterstützung mit dieser finanziellen Auswirkung vornehmen können. Wir sind der Meinung, dass es schon gelingen sollte, in einer guten Kooperation mit anderen eine angemessene Auslastung der Liegenschaft zu erreichen. Es gibt schon erste Ideen, welche Partner mit ins Boot genommen werden können.
Damit das zügig geschieht, würden wir darum bitten, als Termin August 2010 vorzugeben, sodass wir darüber - um es konkret zu machen - im Ausschuss am 1. September 2010 ab 10.15 Uhr intensiv beraten können.
Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen könnten. Beim Rating würde ich sagen: zweimal A, das ist mehr als ein einfaches A oder ein B. - Danke.
Herr Dr. Schellenberger, Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ich habe noch einmal darüber nachgedacht, was die Ministerin eben ausgeführt hat.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wie Staatssekretär Herr Dr. Gramlich in der letzten Ausschusssitzung erklären konnte, es werde mit keiner Baumaßnahme begonnen, bevor es nicht ein Votum des Ausschusses gebe. Wenn ich jetzt höre, dass die Ministerin sagt, dass mit der Baumaßnahme bereits begonnen worden sei, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie mir diese Diskrepanz erklären können und ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass wir den Staatssekretär dazu in der nächsten Ausschusssitzung dringend befragen müssen.
Als Ausschussvorsitzender würde ich jetzt natürlich versuchen, das in guter Kooperation mit dem Ministerium so zu interpretieren, dass es sich hierbei einfach nur um Abrissarbeiten handelt, sodass im Prinzip von einer Baumaßnahme mit dem Ziel einer entsprechenden Nutzung noch nicht die Rede sein kann und in dieser Planungsvariante überhaupt noch kein Geld ausgegeben worden ist für irgendwelche - -
Also, so gesehen - - Vielleicht hat er das etwas falsch verstanden. Wir werden ihn im Ausschuss fragen, wie er das gemeint hat. Ich denke, es wird sich klären lassen und Herr Gramlich wird das so bestätigen. Ich denke, das bekommen wir sauber hin. Das nehmen wir auf jeden Fall mit auf. Danke für die Nachfrage, Herr Tullner. Ich hoffe, ich habe sie entsprechend beantwortet. - Danke.