haben Zukunftsaufgaben zu erfüllen, und ich glaube, dass dieses Instrument dabei noch einmal sehr wichtig werden kann. Deshalb ist für mich schon die Frage: Wann führen wir es ein, unter welchen Gesichtspunkten, und wie setzen wir dann das Geld ein, das eingenommen wird?
Aber auch jetzt ist ja schon geplant, dass das Geld in den Umwelthaushalt fließen soll. Das hatte vorhin Herr Lüderitz schon deutlich gesagt: Da wird es auch dringend gebraucht. Ich möchte keine zweite Diskussion aufmachen, aber im Umwelthaushalt brauchten wir in Bezug auf die Zukunftsaufgaben viel mehr. Aber das ist eine andere Geschichte.
Vielen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht. - Ach, Herr Dr. Köck. - Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Bergmann? - Herr Dr. Köck, fragen Sie.
Eine ganz kurze Frage in Bezug auf Ihren Optimismus, die Problematik im Rahmen der Haushaltsberatung zu lösen: Spielen Sie Mühle? Und wissen Sie, was eine Zwickmühle ist?
Ich spiele hin und wieder ganz gerne, aber keine Glücksspiele. Ich sage mal: Ich nehme das schon sehr ernst und meine nicht, dass das etwas mit Spielen zu tun hat, Herr Kollege Köck.
Fakt ist aber eines: Wir sind eine Koalitionsfraktion. Wir nehmen die Sache sehr ernst. Wir wissen, wie die Haushaltssituation aussieht. Da ist man schon mal in der einen oder anderen Zwickmühle, aber man kann auch das eine oder andere Mal wieder herauskommen. Da geben wir uns jedes Mal alle Mühe.
Ich habe nicht die Möglichkeit, wie Sie als Oppositionspolitiker den Finger nur in die Wunde zu legen und zu zeigen, was rein theoretisch alles sein müsste, um mir dann anzuhören: Das regeln wir alles mit Steuersenkungen. - So einfach kann ich es mir nicht machen.
Herr Bergmann, der Abgeordnete Herr Kley hat auch noch eine Frage. Das ist sein gutes Recht. Wollen Sie die beantworten? - Dann machen Sie das. Herr Kley, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Bergmann, Sie verwiesen vorhin darauf, dass die gesetzliche Möglichkeit zur Erhebung eines Wasserpfennigs aus dem Jahr 1993 stammt, und Sie verwiesen darauf, dass sozusagen die FDP daran schuld sei, dass Sie jetzt das Geld entnehmen. Sind Sie auch der Meinung, dass der Hersteller von Küchenmessern daran schuld ist, wenn jemand dieses Messer für einen Mord missbraucht?
Ich weiß jetzt nicht, ob der Vergleich so richtig klasse ist. Ich wollte nur darauf hinweisen, Herr Kley, dass es, so glaube ich, nach 1993 nicht lange gedauert hat, bis Sie nicht mehr in der Regierung waren und dann vielleicht die Möglichkeit nicht mehr hatten. Das weiß ich nicht.
Herr Bergmann möchte keine Frage mehr beantworten. - Dann sind wir beim Debattenbeitrag der Partei DIE LINKE. Herr Lüderitz, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Brakebusch, es war ja Ihre Antrittsrede als umweltpolitische Sprecherin. Aber eines kann ich Ihnen nicht nachsehen. Sie sind als umweltpolitische Sprecherin in diesem Hohen Haus der Auffassung, dass der Landtag seine Gestaltungskompetenzen als Gesetzgeber nicht wahrnehmen sollte. Das ist natürlich ein Herangehen.
Ich hoffe, dass sich das zukünftig in der Zusammenarbeit auf fachpolitischer Ebene etwas ändert. Denn hier geht es wirklich um die Ausgestaltung der jetzt vorliegenden Verordnung, die durchaus sehr viele Defizite hat. Der Kollege Bergmann hat Ihnen als Koalitionspartner ja auch ins Stammbuch geschrieben, dass die jetzige Verordnung in dieser Form sehr angreifbar ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Landtag mit dieser Verordnungsermächtigung seine Handlungskompetenz aus der Hand gibt und seine Gestaltungsmöglichkeiten nicht ausschöpft.
Ich bin auch etwas enttäuscht, Kollege Bergmann. Wir haben am 18. November 2009 die zweite Runde der Haushaltsberatungen im Umweltausschuss. Das ist in wenigen Tagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser kurzen Zeit noch wesentliche Dinge passieren werden, die endlich klarstellen, was die Koalitionsfraktionen wollen. Ihre Kollegin Schindler hat auf dem Wasserverbandstag gesagt, sie will diese Verordnung nicht, sie will nicht, dass diese Verordnung in Kraft tritt, der Kollege Stahlknecht desgleichen. Heute sagen Sie etwas ganz anderes.
Ihr Finanzminister hat gestern recht deutlich gesagt, dass er nicht auf die Einnahmen verzichten kann. Der gestern vereidigte Umweltminister unseres Landes hat deutlich gemacht, dass er diese Verordnung am Dienstag in das Kabinett einbringen will, um sie umzusetzen. Dazu hat er nach dem geltenden Gesetz auch das Recht. In dieser Hinsicht kann ich Ihre Zurückhaltung und Ihren Optimismus in keiner Weise teilen.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen wird und die 15 Millionen € ziehen wird - ob nun mit dieser Verordnung oder einer leicht veränderten, das sei dahingestellt. Aber wir
als Landtag haben keinerlei Handlungsspielraum, das in irgendeiner Weise zu verhindern. Das haben Sie heute aus der Hand gegeben. - Damit möchte ich enden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. - Jetzt hat Herr Dr. Daehre - sicherlich in Vertretung des Umweltministers - um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal hochinteressant, wenn man für ein Ressort nicht zuständig ist und den Diskussionsbeiträgen lauschen kann. Ich darf hier mal zwei Vorbemerkungen machen.
Die eine ist: Wir reden nicht über irgendetwas, sondern wir reden über Wasser. Es gibt große Teile der Welt, die froh wären, wenn sie Wasser hätten. Deshalb haben wir auch eine Verantwortung, damit sparsam umzugehen. Natürlich ist das auch das Anliegen der Landesregierung.
Als Zweites darf ich vielleicht einmal eines sagen: Ich bin heute vielleicht der Einzige in diesem Hohen Hause, der das Jahr 1993 als verantwortlicher Minister miterlebt hat. Bekanntermaßen ist das Umweltressort damals von der FDP besetzt gewesen.
- Richtig, das Wirtschaftsministerium auch. Herr Franke, immer zuhören! Ich hätte fast gesagt, damals waren Sie noch im Sandkasten, aber das wäre eine Beleidigung. Das will ich nicht sagen.
Wir müssen dann eben sagen, dass wir uns im Jahr 1993 geirrt haben. Ich wollte das nur einmal klargestellt haben.
Auch in den Jahren von 2002 bis 2006 waren wir in einer gemeinsamen Regierung mit der FDP und auch in dieser Zeit ist dieses Thema von Ihnen nicht angegangen worden.
Jetzt haben wir eine Situation, in der sich die Landesregierung auch Gedanken darüber macht, wie wir zu
- Richtig! Wir können in diesem Land nicht nur über Ausgaben reden. Ich will auch sagen, dass man nicht immer nur etwas versprechen kann, ohne darüber nachzudenken, dass auch Einnahmen zustande kommen müssen. Deswegen ist eben diese Rechnung aufzumachen.
Von diesen 15 Millionen € - ich war im Kabinett ja dabei - wissen wir noch gar nicht, ob sie tatsächlich in der Endkonsequenz kommen werden oder ob es nicht vielmehr nur 12 oder 14 Millionen € sein werden. Eine gewisse Fehlertoleranz ist natürlich dabei, weil wir uns auch Gedanken darüber machen, ob es den Unternehmen im Einzelnen zumutbar ist oder ob nicht Ausnahmen von der Erhebung gemacht werden sollten, um die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens nicht zu gefährden. Wir sind also ganz dicht bei denjenigen, die die Angst haben, dass wir Firmen in irgendeine Existenznot bringen könnten.