Sie haben in Ihrer Darstellung vorhin und auch gestern von einem sehr bürokratischen Vorgehen gesprochen. Ich will dem mal ein bisschen widersprechen und will das auch an einem Beispiel klarmachen: Wir haben vor Kurzem leider auch als Koalitionsfraktionen ein Gesetz, tja, negieren müssen, das Sie einmal gemeinsam mit der FDP erlassen hatten, nämlich die Änderung der Regelungen zum modifizierten Flächenmaßstab im Wassergesetz aufgrund der Tatsache, dass die damit verbundene Bürokratie nicht einzufangen gewesen ist. Das war auch so. Das wäre ein sehr, sehr aufwendiger Prozess insbesondere für die Kommunen, aber auch für die Bürger gewesen.
Jetzt sind wir hierbei in einer ganz anderen Situation. Hier entsteht lediglich Bürokratie bei der Antragstellung. Das halte ich auch für gerechtfertigt; denn das muss vernünftig laufen.
Ich frage mich, ob wir wirklich mehr Bürokratie haben; denn in einem zweistufigen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das heißt Raumordnungsverfahren und anschließend Genehmigungsverfahren, - Frau Wernicke, das wissen Ihre Fachleute - gibt es ein Abschichtungsverfahren.
Sie brauchen im nachgeordneten Verfahren nicht zu prüfen, was Sie vorher geprüft haben. Sie prüfen sowieso nur einmal.
Sie haben zwei Verfahren, die durchlaufen werden müssen, und Sie haben hier im Land - das ist nicht schlimm - kurze und knackige Raumordnungsverfahren.
Diese dauern drei Monate - zack und peng. Das geht bei den Behörden hier also relativ gut. Es wird aber geprüft.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, warum ich das für so wichtig halte. Frau Wernicke hat - das war für mich noch einmal wichtig - gerade die Niederlande als Beispiel, als Konkurrent genannt. Die Niederlande aber sind ungefähr doppelt so groß wie Sachsen-Anhalt und haben einen mehr als zehnfachen Schweinebestand. Es ist also eine ganz, ganz andere Relation.
Die Niederlande haben - das ist überall nachzulesen - aufgrund der Schweinemast zunehmend mit großen Umweltproblemen zu tun. Das ist ja der Grund dafür, dass die Schweinemäster dort aus der EU-Strukturpolitik Gelder bekommen, ihre Betriebe aufgeben und dann damit gen Osten wandern und zumeist hier in SachsenAnhalt oder in Brandenburg landen. Das ist eine industrielle Schweinemast, die wir, glaube ich, eigentlich gar nicht so glücklich finden und viele unserer Bauern und hier tätigen Landwirte auch nicht.
Ich denke, auch im Sinne der Strukturen, die wir hier im Land haben, sollten wir wirklich zusehen, dass wir nicht innerhalb kürzester Zeit eine Flut von sehr, sehr großen Anlagen kriegen und dann vor demselben Problem wie die Niederländer jetzt stehen, einer starken Umweltbelastung, weil dann nämlich jede Anlage, die dazukommt, wirklich zu einem raumverträglichen Fragezeichen, zu einer Schwierigkeit wird, weil jeder zusätzliche Stickstoffeintrag dann zu einem Problem wird.
Deswegen hatte ich gesagt: Wir müssen früh anfangen und rechtzeitig die raumordnerische Prüfung einführen, damit wir gegebenenfalls, wenn wir die Obergrenze erreicht haben, ganz schnell die Ampel auf Rot stellen können. Dann merken wir: Unsere Böden, unsere Umgebung verträgt nicht mehr als das, was wirklich gerade eben so geht. Das ist der Grund dafür, dass wir das Ganze so gewollt haben.
Deswegen - Moment; das steht hier noch auf meinem Redezettel; das Ende der Redezeit sehe ich auch schon - freue ich mich, dass wir in vielen Gesprächen auch mit - - Ich weiß nicht - - Bernhard Daldrup, spricht er?
Wir haben uns vorhin noch ausführlich unterhalten und haben einen kleinen Kompromiss herbeigeführt. Ich denke, dass es auch eure Meinung trifft. Es war der Kompromiss, dass wir diese Sache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Er
nährung, Landwirtschaft und Forsten geben. Ich freue mich, dass wir das vorhin noch regeln konnten. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergmann. - Dann kommen wir zu dem Debattenbeitrag der Fraktion der FDP. Herr Hauser hat jetzt das Wort.
Lieber Herr Dr. Köck, lieber Kollege Krause, die Zeiten, als der Bauer mit seinen Tieren und mit dem süßen Ferkel noch unter einem Dach gelebt hat, sind vorbei.
Gott sei Dank, dass sie vorbei sind, denn letztendlich hat sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und - Entschuldigung - die Bauern auch.
(Herr Scharf, CDU: Weil die Grillsaison bevor- steht! - Herr Tullner, CDU: Ja, warum denn? - Heiterkeit bei der CDU)
(Zurufe von der FDP: Ja! - Genau! - Zuruf von Frau Dr. Hüskens, FDP - Frau Budde, SPD: Wie- so? Es kostet mehr!)
Damit sind wir bei einem Problem in Deutschland. Genau die deutsche Gesellschaft - - Für alles hat man Geld, aber wenn es um Lebensmittel geht - - Für Milch, Herr Krause - die man übrigens nicht aus Neuseeland in gefrorenem Zustand einfliegt, sondern, wenn überhaupt, dann als Milchpulver -,