Man muss natürlich sagen: Gerade im Osten haben es die Öffentlich-Rechtlichen schwerer, durch den Ausfall der Gebühren, dadurch, dass wir sehr viele Arbeitslose und sozial Schwache haben. Sie rechnen jetzt mit Mindereinnahmen von 700 Millionen €, die sie nicht kompensieren können. Deshalb ist die Diskussion auch immer schwierig zu führen. Trotzdem sage ich, ich wünschte mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht auf Einschaltquoten schaut, sondern wirklich wertvolles und niveauvolles Fernsehen macht,
der eventuell in den nächsten Jahren auf Werbung verzichten kann, weil er sich einfach so finanzieren kann, ohne dass er danach schielen muss.
Ich muss auch deutlich sagen: Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vorn steht, wenn es um neue Übertragungswege und neue Techniken geht.
- Natürlich kostet das Geld, das ist absolut richtig. - Das ist ein Markenzeichen für Deutschland. Deutschland ist auch ein Wirtschaftsstandort. Warum sollen die Öffentlich-Rechtlichen nicht ganz vorn stehen? Die Qualität, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, kann sich in Europa und in der Welt sehen lassen.
Wenn man einmal schaut, an welcher Stelle wir hinsichtlich der Gebührenhöhe stehen, dann stellt man fest: Wir stehen mit Fernseh- und Hörfunkgebühren in Höhe von 204 € im Jahr am unteren Ende der Skala. Darüber kommen noch Schweden, Österreich, Dänemark, die Schweiz und Island mit 309 €. Die anderen, die keine Hörfunkprogramme haben, liegen darunter, wie Finnland mit 201 €, Großbritannien mit 295 € und Italien mit 99 €. Aber man muss sich einmal italienisches Fernsehen anschauen; dann kann man das beurteilen. Ich bin heilfroh, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Ich finde es trotzdem wichtig und richtig: Wir brauchen die sachliche Diskussion. Wir brauchen eine kritische Partnerschaft mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber er braucht auch die Unterstützung durch die Politik, damit wir auch in Zukunft niveauvolles, wissenswertes, kulturvolles Fernsehen und einen entsprechenden
Vielen Dank, Herr Bischoff. - Als letztem Debattenredner erteile ich jetzt der Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Gebhardt, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Beitrag hoffe ich, dass ich nicht allzu viel wiederhole; denn, Herr Bischoff, wir sind bei diesem Thema eigentlich recht nahe beieinander.
Seit einigen Tagen wissen wir, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs den künftigen Bedarf für die öffentlich-rechtlichen Anstalten bewertet: Die Gebühr soll um 95 % steigen, damit der Bedarf der öffentlichrechtlichen Anstalten gedeckt ist.
Seit September letzten Jahres wissen wir auch in Deutschland mit aller Deutlichkeit, wie die Politik mit dem Votum der KEF umzugehen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Politik darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen vom Votum der KEF abweichen. Einen solchen gut begründeten Ausnahmefall haben Sie mir eben nicht genannt, Herr Kollege Kosmehl, in Ihrer Begründung zur Ablehnung des KEFVorschlags.
Außerdem hat das Gericht entschieden, dass die Politik nicht das Recht hat, sich mit der Gebührenfestsetzung in programmliche und damit inhaltliche Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzumischen und diese damit gar bestimmen zu wollen.
Ich erwähne das deshalb, weil damit natürlich klar ist, dass die Spielräume für die Politik hierdurch sehr eng geworden sind. Aber dennoch wollen und müssen wir uns über die Empfehlung der KEF unterhalten, wir müssen sie bewerten; denn schließlich muss sie ja gesetzlich verankert werden, völlig klar. So habe ich auch das Anliegen der heutigen Aktuellen Debatte verstanden.
Ich will für meine Fraktion sagen, dass die vorgeschlagene Erhöhung ein Vorschlag mit großem Augenmaß ist. Ich denke, er stellt eine Art Kompromiss dar. Denn der bei der KEF angemeldete Bedarf der öffentlichrechtlichen Anstalten - das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt - lag um einiges höher, er lag bei 1,69 € mehr. Die KEF hat sich dafür entschieden, 74 Cent von den 1,69 € zu streichen und eben diese 95 Cent als Erhöhung zu empfehlen. Die 95 Cent waren exakt der Betrag, den allein die ARD als Mehrbedarf für sich angemeldet hatte.
Jetzt soll, um einmal bei dem Beispiel ARD zu bleiben, die ARD von diesen 95 Cent künftig 56,5 Cent mehr erhalten, also statt 95 Cent 56,5 Cent. Allein daran lässt sich erkennen, dass die KEF ganz offensichtlich Spar
samkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Kriterien ganz oben angesiedelt hat. Offenbar wollte die KEF bei der Gebührenanpassung unter der imaginären 1-Euro-Marke bleiben.
All jenen, die hierbei von Unverschämtheit oder Gebührenwucher reden, kann ich nur sagen, dass man sich mit solchen Aussagen irgendwie lächerlich macht; denn sie nehmen zum einen die Zahlen und Fakten nicht zur Kenntnis und zum anderen scheint diejenigen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum zu interessieren.
Laut der Empfehlung der KEF wird die Gebühr ab dem 1. Januar 2009 17,98 € betragen. Was finanzieren wir mit den 17,98 €? - Mit dieser Gebühr werden 22 Fernsehsender, 64 Radiosender der ARD, die beiden bundesweiten Radiokanäle Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur, diverse Online-Aktivitäten und technische Neuerungen wie DVB-T, DVB-H oder die InternetMediathek finanziert. Ein Teil der Gebühren geht auch an die Landesmedienanstalten der einzelnen Bundesländer. Ich denke, das ist eine ganze Menge. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass hierbei das PreisLeistungs-Verhältnis wirklich mehr als stimmig ist.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die deutlich niedrigere Gebührenempfehlung der KEF im Vergleich zum angemeldeten Bedarf aus meiner Sicht nicht ganz unproblematisch ist. Die 56,5 Cent mehr für die ARD entsprechen einem Aufwuchs von 1,2 %. Die Inflationsrate bzw. Teuerungsrate belief sich im letzten Jahr bereits auf 2,2 %. Das heißt: Mit der geplanten Erhöhung wird gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Inflationsrate aufgefangen.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat in seiner Reaktion auf die KEF-Empfehlung sofort erklärt, dass dies kleinere Anstalten gar in ihrer Substanz bedrohen würde. - Ich will aber hier auch deutlich sagen, dass die ARD dringend über einen eigenen Finanzausgleich reden muss.
Fritz Raff hat mit seiner Aussage Recht. Er weiß nämlich, wovon er spricht; denn er kommt von einer kleinen Anstalt, nämlich vom Saarländischen Rundfunk. Nur muss die ARD intern klären, wie die kleineren Anstalten - dazu gehören die ostdeutschen Anstalten, auch der MDR - zulasten der Großen, wie des Westdeutschen Rundfunks oder Bayerischen Rundfunks, gestärkt werden können.
Wenn es so ist, wie Fritz Raff sagt, dass es an die Substanz der kleineren Anstalten geht, dann muss man innerhalb der ARD schnellstmöglich über einen solidarischen Finanzausgleich nachdenken; denn die kleinen Anstalten sind für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso wichtig wie die großen.
Wenn allerdings der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt substanziell in Gefahr gerät und die Tendenz weiter fortgesetzt wird - angenommen, bei der nächsten Gebührenempfehlung bleibt man immer nur bei der Hälfte der Inflationsrate stehen, und bei der KEF wird das wohl Tradition -, dann prognostiziere ich, dass wir in naher Zukunft eine Debatte über eine Indexierung der Rundfunkgebühr bekommen werden, wie es sie in anderen Bereichen auch gibt, der wir uns dann auch stellen müssen. Ich halte eine Indexierung für problematisch, weil es eine politische Bewertung und Auseinandersetzung völlig ausschließt. Allerdings müssen wir uns darauf einstellen, dass eine solche Debatte kommen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon mittlerweile einige Jahre diskutiert man in der Politik über neue Gebührenmodelle. Diesbezüglich geht es mir ähnlich wie Herrn Kosmehl: Ich vermisse bis heute ein in sich stimmiges Modell, welches von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt werden sollte.
Ich denke aber, wir müssen uns gehörig sputen, wenn wir hier bis zur nächsten Gebührenperiode ein neues hinbekommen wollen. Wir brauchen ein neues Modell, darin stimme ich Herrn Kosmehl auch zu; denn den technischen Veränderungen im digitalen Zeitalter müssen wir gerecht werden. Spätestens mit der Einführung der PC-Gebühr war klar, dass eine gerätebezogene Gebühr praktisch so nicht mehr umsetzbar ist; denn man kann mittlerweile mit deutlich mehr Geräten Rundfunk empfangen als mit einem klassischen Radio- oder Fernsehgerät.
Meiner Meinung nach ist eine Haushaltsabgabe hierbei eine richtige Denkrichtung. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass ein neues Modell bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten aufkommensneutral ist, also der von der KEF ermittelte Gesamtbedarf eingehalten wird. Ein neues Modell darf nicht dazu führen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig unterfinanziert ist.
Für meine Fraktion will ich deutlich sagen: Wir brauchen auch künftig einen starken, staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der inhaltlich eine hohe Qualität bietet und technisch auf dem neuesten Stand ist.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für das Funktionieren unserer Demokratie unverzichtbar, da er das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungs- und Willensbildung garantiert.
Zu den von der CDU gemachten Vorschlägen, wie GEZAbschaffung, Abschaffung von Sponsoring, vielleicht Werbefreiheit, will ich mich jetzt nicht weiter äußern, weil ich auch nicht weiß, ob morgen nicht schon wieder das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.
Den habe ich vergessen. - Nein, hier ist er. Darin steht unter Punkt 6 - das hat der Landtag auch beschlossen -:
„Der Landtag fordert die Rundfunkanstalten auf, die Stabilisierung der derzeit geltenden Rundfunkgebührenhöhe von monatlich 17,03 € über den 31. Dezember 2008 hinaus vorzusehen. Er ist der Ansicht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler privater Haushalte in Ost- und Westdeutschland einen weiteren Gebührenanstieg nicht mehr zulässt.“
Dieser Beschluss des Landtages ist ein Beschluss für die Galerie; denn spätestens seit dem Urteil des Verfassungsgerichts wissen wir, dass sich das so nicht mehr umsetzen lässt. Wir haben jetzt eine Erhöhung in Höhe von 0,95 €. Die kann die FDP als Opposition ruhig ab
Ich möchte noch kurz auf zwei oder drei Dinge eingehen, die Herr Kosmehl gesagt hat. Es ist aus meiner Sicht eine Grundsatzfrage, ob man will, dass sportliche Großereignisse, die mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung interessieren, also Einschaltquoten von über 50 % bringen, werbefrei und für alle frei zugänglich zu empfangen sind oder nicht. Ich möchte nach wie vor, dass bestimmte gesellschaftliche Ereignisse - dazu gehören auch sportliche Großereignisse - werbefrei im öffentlichrechtlichen Rundfunk frei empfangbar sind.