Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man ein neues Gebühreneinzugssystem verabreden würde, müsste man die KEF bitten, noch einmal zu prüfen, ob die gesamten Anmeldungen, der gesamte Finanzbedarf so noch besteht oder ob nicht unter Umständen eine Reduzierung zu verzeichnen ist.
Das heißt für mich, dass wir in diesem Jahr, wenn wir im Herbst über den Staatsvertrag entscheiden, zwei Möglichkeiten haben: Entweder wir stimmen dem Staatsvertrag zu - das bedeutet eine Erhöhung um 95 Cent auf 17,98 € - oder wir lehnen den Staatsvertrag ab. Das ist die Entscheidung, die der Landtag zu treffen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, dass wir dieser Erhöhung nicht zustimmen können.
Ich sage Ihnen auch noch an zwei, drei Beispielen, warum wir dieser Erhöhung nicht zustimmen können. Zunächst bleibt es dabei, dass auch nach dem jetzigen KEF-Bericht aus unserer Sicht noch nicht alle Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Rundfunkanstalten der ARD und beim ZDF genutzt worden sind. Etwas anderes gilt für das Deutschlandradio. Das ist bereits mehrfach positiv erwähnt worden. Dort hat man sehr viel möglich gemacht. Aber in den anderen Bereichen gibt es noch Handlungsspielraum, den man zunächst ausfüllen müsste.
Zum anderen sagen wir noch einmal, was wir schon vor vielen Jahren gesagt haben: Wir brauchen eine Umstellung. Das jetzige Gebührensystem ist nicht mehr zeitgemäß. Es führt in der Konsequenz auch dazu, dass unser Sender, der Mittedeutsche Rundfunk, benachteiligt wird - darauf hat Professor Reiter beim parlamentarischen Abend hingewiesen -, weil ein großer Teil der gebührenbefreiten Personen im Einzugs- und im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks lebt. Das stört die anderen nicht und dafür gibt es von den anderen Anstalten auch keine Solidarität. Aber auch darauf muss man eine Antwort finden; denn wir können es unserem Mitteldeutschen Rundfunk auch nicht zumuten, das alles einzusparen. Auch dort geht Verlust mit einher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde - damit werde ich mir vielleicht gleich wieder den Zorn meines Kollegen Gebhardt zuziehen -, wir als Politiker dürfen auch sagen, dass wir den Umfang der Aktivitäten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch was das Programm betrifft, als nicht mit dem Auftrag in Einklang stehend ansehen, insbesondere weil es teilweise darüber hinaus geht. Das führt zu Kosten.
Ich fange jetzt einmal nicht bei den Fußballübertragungsrechten an. Aber bei den Sportübertragungsrechten muss man sich schon an der einen oder anderen Stelle fragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei noch mitbieten muss und ob der Gebührenzahler das zahlen muss.
Dann kommen wir zum Online-Angebot. Ich weiß, dass das Online-Angebot, die Online-Darstellung auch notwendig ist. Es rundet eine Angebotspalette in gewisser Weise ab. Aber ich kann nicht gleichzeitig mein Programm und den Online-Auftritt forcieren. Beides gleichzeitig geht nicht und beides gleichzeitig haben auch die Privaten nicht gemacht. Wer im Wettbewerb steht, muss sich entscheiden, was für ihn wichtig ist und wo er Prioritäten setzt. Man kann nicht verlangen, dass man beides macht, und dann mehr Geld vom Gebührenzahler haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, will ich zwei Sätze wiederholen, die ich bereits in vorangegangenen Debatten gesagt habe. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir brauchen das duale Rundfunksystem; wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem Informationsauftrag nachkommt, und wir müssen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch finanzieren. Dazu steht auch die FDP. Das heißt aber nicht, dass wir jede Gebührenerhöhung mittragen, solange wir noch die Chance sehen, dass es auch mit einer gleich bleibenden Gebühr möglich wäre, qualitativ hochwertig und quantitativ ausreichend einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlichrechtliche Rundfunk wird auch in Zukunft einige Angriffe aushalten müssen. Daher bin ich Herrn Staatsminister Robra und seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei dankbar, dass wir uns demnächst gemeinsam darüber verständigen wollen und dass Sie uns erläutern, wie die deutsche Position zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission ist.
Es ist noch nicht vom Tisch, dass die Europäische Kommission das deutsche Rundfunkgebührensystem irgendwann einmal beseitigt. Für die Beibehaltung dieses Systems müssen wir kämpfen, wenn wir der Meinung sind, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Gestalt - vielleicht auch mit einem anderen Gebührenmodell, aber doch in der jetzigen Gestalt - erhalten bleiben soll. Diesbezüglich müssen wir auch gegenüber Brüssel eine klare Position einnehmen. Dabei sind wir alle gefordert. Dazu werden wir uns in den Ausschussdebatten einbringen.
Ich freue mich darauf, zumindest bei der Debatte über den 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dann auch die Position der CDU-Fraktion zu der Erhöhung zu erfahren. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kosmehl. - Als nächstem Debattenredner erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Bischoff das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst vor einem halben Jahr haben wir über dieses Thema diskutiert. Insofern war ich schon ein bisschen überrascht und habe mich gefragt, was so richtig aktuell an dieser Debatte ist, außer dass die KEF gesprochen hat. Wir wussten aber vor einem halben Jahr auch schon, dass sie
sprechen wird. Wir wussten vor einem halben Jahr auch, dass sie unter Garantie eine Erhöhung vorschlagen wird.
Daher frage ich mich: Was ist an dieser Debatte neu, was ist das Überraschende? - Das, was ich jetzt von Ihnen, Herr Schröder, und auch von Ihnen, Herr Kosmehl, gehört habe, war gegenüber dem, was schon vor einem halben Jahr gesagt worden ist, nicht neu.
Schon damals sind die Standpunkte ausgetauscht worden. Daher war folgende Aussage vielleicht doch richtig: Wir wollen einmal hören, was die anderen Fraktionen dazu zu sagen haben.
Deshalb ist die heutige Landtagsdebatte wahrscheinlich eine Wiederholung. Es ist die Frage, ob das zum lebendigen Parlament dazu gehört. Es wäre wahrscheinlich dann wichtig, wenn Sie konkrete Vorschläge gemacht hätten, wie man eine indexgestützte Gebührengrenze einzieht. Ich weiß nicht, wie man das machen soll. Aber es wäre schön, wenn man das konkret vorgeschlagen hätte.
Herr Kosmehl, Sie tun so, als hätte es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht gegeben. Dieses Urteil hat uns ganz enge Grenzen auferlegt, innerhalb deren wir überhaupt etwas machen können, wobei man den Öffentlich-Rechtlichen zugestanden hat, dass sie bestimmte Gebühren brauchen und dass sie im Internet tätig sein können. Das wurde zwar auf 0,75 % begrenzt, aber immerhin. Das muss man berücksichtigen. Es wird Wert darauf gelegt, dass der Rundfunk staatsfern sein soll. Uns als Parlament sind sehr enge Grenzen hinsichtlich dessen auferlegt worden, was wir dort tun können. Daher ist der Spielraum relativ eng.
Jetzt gibt es Vorschläge, die besagen, die ÖffentlichRechtlichen sollten sich bemühen, weniger Programme zu machen. Bestimmte Programme brauche man dort nicht, die Boulevardsparten brauche man nicht, die Reisen von Journalisten - Herr Kosmehl hat das angesprochen - brauche man auch nicht.
- Die Sportrechte, meinetwegen. - Aber wenn man das weiterführt, muss man sich doch Folgendes überlegen: Wer soll denn entscheiden, was wir alles dort nicht brauchen? Wer soll entscheiden, welche Programme wegkommen? Wer soll entscheiden, was Boulevard ist und was nicht? Dabei bin ich auch der Meinung, dass der Öffentlich-Rechtliche das tatsächlich nicht braucht. Wer entscheidet, dass die Journalisten nicht mehr reisen sollen?
Ich ärgere mich schon, dass unsere Printmedien kaum noch Zeit und Geld für Recherchen haben, und ich hoffe, dass das der Öffentlich-Rechtliche ordentlich macht. Es wäre eine Art Zensur, wenn wir uns anmaßen würden zu entscheiden, was der Öffentlich-Rechtliche tun kann.
Ich bin überzeugt, wir alle - Sie vielleicht nicht - werden in einem halben Jahr der Gebührenerhöhung zustimmen. Wir werden auch bei der nächsten Ausschusssitzung - dann sind wir, glaube ich, dort - die Frage an den MDR stellen, weil es mit Sicherheit richtig ist, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen kritisch begleiten müssen. Das betrifft auch die Personalkosten. Es ist übrigens an
gemahnt worden, dass es dort insgesamt 200 Stellen zu viel gebe. Wenn man die 200 Stellen auf die Sendeanstalten umrechnet, kommt man auf 19 Stellen pro Land. Das können sie eigentlich verkraften. Man kann sich auch genauer anschauen, wie ihr Internetangebot tatsächlich aussieht.
Aber ich finde es richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, die beide Gebühren einnehmen, die Pflicht haben, Klarheit über das zu schaffen, was sie tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss transparent machen, wie er konstruiert ist. Dazu braucht er auch die kritische Begleitung durch uns, keine Frage. Aber der Unterton, den ich heraushöre, wir brauchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich nicht, schwingt immer ein bisschen mit. Das wurde nie gesagt - keine Frage -, aber er schwingt immer ein bisschen mit.
Ich will nur sagen: Dem widerspreche ich. Denn wenn ich mir vorstelle, ich wäre nur auf die privaten Fernsehsendungen angewiesen, dann, so muss ich sagen, wäre ich wirklich schon längst verblödet.
Ich verstehe auch, warum CDU-Politiker jetzt die Privaten zu mehr Seriosität mahnen. Denn sie sind damals als Pendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführt worden, und zwar für den Wettbewerb um mehr Qualität.
Und was ist daraus geworden? - Dass die Jugendlichen zu RTL schon sagen: Das ist der Busensender. Andere Worte aus der Jugendsprache sage ich jetzt einmal nicht, weil Sie selbst das schon zu viel finden.
Ich empfinde es auch als Mär, wenn es heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt Geld und die Privaten müssen sich das hart erarbeiten. Darüber hatte ich eben mit meiner Kollegin Kriemhild Fischer eine Diskussion.
Dass die 17,95 € - - Man kann auch fragen, wie viel Geld die Leute für etwas anderes ausgeben. Was kostet „Premiere Sport“? - 20 €. Das betrifft auch die Tageszeitungen, die übrigens nie kostenlos verteilt werden an Arbeitslose, an sozial Schwache, die von den Gebühren befreit sind, weil es eine solidarische Finanzierung ist. Deshalb halte ich den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für absolut richtig. Ich würde noch mehr zahlen, wenn die Kultur noch mehr gefördert würde oder wenn er vielleicht noch auf Werbung verzichten könnte. Aber ich sehe ein, dass das recht schwierig ist.
Aber zu sagen, dass die Privaten das aus eigener Tasche bezahlten, ist doch eine Mär. Ich und wir alle bezahlen bei allen Produkten, die wir tagtäglich kaufen, ob Rasierwasser oder Deo, den Werbeanteil der Privaten mit.
Mir sagt niemand, wie viel Prozent das sind. Vielleicht bezahle ich im Monat wesentlich mehr, vielleicht das Doppelte oder Dreifache. Das wissen wir doch gar nicht.
Deshalb sage ich: Gut, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt und dass wir nicht nur auf die Privaten angewiesen sind.
Noch eine zweite Sache, die ich ein bisschen mit Erstaunen gelesen habe. Die „Volksstimme“ hat vor einem halben Jahr, als wir darüber gemeinsam diskutiert hatten, im Kommentar geschrieben: Bravo, bravissimo! - Wann bekommt man schon einmal ein solches Lob? Das würde man sich viel öfter wünschen.
Aber dazu muss man natürlich wissen: Die Tageszeitungen sind ein Konkurrent des Fernsehens, ein natürlicher Konkurrent. Natürlich wollen sie das nicht und sagen: Klar, dahin sollte man genauer sehen. Das machen wir umgekehrt auch nicht. Ich verkneife es mir jetzt einmal zu beurteilen, wie unsere Tageszeitungen aufgestellt sind, wie das Fernsehen aussieht, aber manche Kritik betrifft wahrscheinlich dann doch beide.
Man muss natürlich sagen: Gerade im Osten haben es die Öffentlich-Rechtlichen schwerer, durch den Ausfall der Gebühren, dadurch, dass wir sehr viele Arbeitslose und sozial Schwache haben. Sie rechnen jetzt mit Mindereinnahmen von 700 Millionen €, die sie nicht kompensieren können. Deshalb ist die Diskussion auch immer schwierig zu führen. Trotzdem sage ich, ich wünschte mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht auf Einschaltquoten schaut, sondern wirklich wertvolles und niveauvolles Fernsehen macht,