Ich verstehe logisch nicht, wie man solche Anträge hintereinander stellen kann. Denn es wird allzu deutlich, dass sich hierbei die berühmte Katze in den noch berühmteren Schwanz beißt.
Aber nicht nur deshalb, sondern auch weil einige Dinge in dem vorliegenden Antrag der FDP schlichtweg falsch sind, hat sich meine Fraktion dazu entschieden, den vorliegenden Alternativantrag zu dem Antrag der FDP einzubringen. Zu dem lyrischen Vorwort der FDP hat Herr Olbertz bereits einiges gesagt. Ich habe mich auch gefragt, wieso der Landtag beschließen soll, dass die Kultur eine in der Verfassung verankerte Aufgabe ist.
Dass die FDP die Theater und Orchester ausschließlich der so genannten Hochkultur zuordnet, hat mich mehr als irritiert. Offenbar ist die Entwicklung unserer Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren an der FDP-Fraktion vorbeigegangen; denn gerade die Theater leisten einen aus meiner Sicht unverzichtbaren Beitrag für die Soziokultur in unserem Land. Sie machen sehr viel mit Kindern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern und lassen sich längst nicht mehr auf irgendwelche Tempel und auf eine reine Hochkultur reduzieren.
Betrachten wir einmal zwei Theater in der Fläche. Das Theater Eisleben, was bereits genannt wurde, macht sehr viele Schülerprojekte. Das Nordharzer Städtebundtheater hat gerade nach dem Überfall durch Rechtsradikale gezeigt, wie wichtig ein solches Theater dort für die Gesellschaft, und zwar für die Zivilgesellschaft ist.
Die vielen öffentlichen Aktionen in Halberstadt haben zudem bewiesen, dass die Theater durchaus in der Lage sind, in die Breite und nicht nur in die Höhe zu wirken.
Meine Damen und Herren! Wir allen kennen den Haushaltsplanentwurf und wissen, dass bei den Theatern eine Absenkung der Mittel um 3 Millionen € vorgesehen ist. Ich will an dieser Stelle den Herrn Minister korrigie
ren. Natürlich sind die Theater nicht in der Trägerschaft des Landes und natürlich sind die Kommunen bzw. von ihnen gebildete Zweckverbände die Träger. Natürlich können Sie persönlich und auch der Landtag nicht Theater schließen. Aber wir wissen - meine Vorrednerin hat das angedeutet -, dass es die Schließung der Theater bedeuten würde, wenn wir uns als Land aus der Finanzierung zurückziehen würden.
- Doch. Wenn sich das Land bei der Bühne in Eisleben oder beim Nordharzer Städtebundtheater vollständig aus der Finanzierung zurückziehen würde, hätte das die Konsequenz, dass die Theater geschlossen würden. Darüber muss man sich bei den Verhandlungen bewusst sein.
Ich will auch ansprechen, dass die Kommunen ein unheimliches Problem bei der Gegenfinanzierung haben.
- Bei der Gegenfinanzierung der Landesmittel. Das sieht man zum Beispiel beim Eisleber Theater. Deswegen will ich unsere Position klar und deutlich herausstellen: Die beste Kulturförderung, die man im Land machen kann, ist eine solide Finanzausstattung unserer Kommunen.
Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass im Haushaltsplanentwurf die institutionellen Förderungen im Kulturbereich fortgeschrieben und teilweise ausgebaut wurden. So hat die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung eine neue institutionelle Förderung erhalten. Das begrüßen wir. Das Instrument der institutionellen Förderung ist sehr wirksam, weil es die Arbeit der Dachverbände, die jeweils für das gesamte Land zuständig sind, absichert. Die institutionelle Förderung ist quasi eine Garantie für die Arbeitsfähigkeit der Landesvereine und -verbände.
Ich frage mich ebenso wie der Minister, was die FDP veranlasst hat, ein Landeskulturkonzept einzufordern. Der Minister hat bereits erwähnt, dass dieses Konzept seit einigen Jahren vorliegt. Im Jahr 2005 wurde es sogar mit einer Anhörung im Ausschuss bedacht. Im gleichen Jahr fand im Ausschuss eine gemeinsame Beratung und Diskussion mit dem Kultursenat zum Kulturkonzept statt.
Wir haben dieses Konzept von Beginn an als ein nichtstarres Konzept definiert, das sich dynamisch an die Entwicklung des Landes anpassen soll und fortgeschrieben werden soll. Das haben wir in Punkt 3 unseres Alternativantrages auch beantragt. Dies soll unter Hinterzuziehung des Kultursenats passieren.
Zum letzten Punkt der vorliegenden Anträge. Die FDP möchte eine Kulturquote im Haushaltsplan ausgewiesen haben. Davon halten wir, um es einmal vorsichtig zu sagen, relativ wenig. Bisher galt als Marke, dass 1 % der Gesamtausgaben im Haushalt für Kultur ausgegeben werden sollen.
Das wäre eine solche Kulturquote. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir im Jahr 1998 die Ver
handlungen für den Haushaltsplanentwurf 1999 geführt haben und für die reinen Kulturausgaben bei unter 1 % gelandet sind. Damals wollte uns die damalige Landesregierung erklären, dass man auch die Polizeiorchester dazurechnen müsste, damit man auf einen Anteil von 1 % kommt.
- Ja, die Ausgaben dafür finden sich aber nicht im Kulturetat wieder. Das ist der Punkt, Herr Tullner.
Wir denken, dass Kultur und Bildung ganz unmittelbar zusammenhängen. Anders gesagt: Kultur ist Bildung. Ich denke hierbei an die vielen musischen Bildungsangebote, die, auch vom Land mitfinanziert, vorgehalten werden. Deshalb sollten die Ausgaben für Kunst und Kultur bei der im Haushaltsplan ausgewiesenen Bildungsquote hinzugezählt werden. Damit würde man die Leistungen der Kultur mit denen der Bildung auf eine Stufe stellen und man würde zusammenführen, was zusammengehört. - Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Gebhardt, Sie haben vorhin festgestellt, dass unsere Theater und Orchester nicht die Hochkultur repräsentierten.
Ich habe Ihnen gesagt, dass sie nicht ausschließlich Hochkultur transportieren, sondern dass sie einen großen und für mich unverzichtbaren Bestandteil der Soziokultur und der Breitenkultur im Land vorhalten.
(Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Erklären Sie doch einmal, was Hochkultur ist! - Herr Kley, FDP: Ja!)
- Entschuldigen Sie bitte, das Wort „Hochkultur“ findet sich nicht in unserem Antrag, sondern in Ihrem. Also müssen Sie uns diesen Begriff erklären.
Versuchen Sie das in den Ausschüssen zu klären und nicht an dieser Stelle. - Als nächstem Debattenredner erteile ich Herrn Weigelt von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Weigelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Gerry Kley, in solchen Momenten wie diesen - aber ich sage ehrlich: nur in solchen Momenten wie
Was würde ich dann tun? Als überzeugter Kulturpolitiker würde ich Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der FDP, noch einen wesentlich umfangreicheren Katalog von durchaus berechtigten Wünschen und gut begründbaren Forderungen hinzufügen. Das heißt also, lieber Gerry Kley, dass mir Ihr Antrag in keiner Weise befremdlich ist. Ganz im Gegenteil, bis auf den Punkt 3, auf den wir noch zu sprechen kommen, ist mir Ihr Antrag sogar überaus sympathisch und entspräche auch meinen eigenen Intentionen.
Nur sitzt uns - ich spreche hier für die CDU-Fraktion - die schwere Bürde der Regierungsverantwortung im Nacken, und damit stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage nach der soliden Finanzierbarkeit möglicherweise etwas schärfer, als das aus Ihrer heutigen Sicht - ich betone: aus Ihrer heutigen Sicht, liebe Kollegen von der Opposition - nötig einscheint.
Man kann aber grundsätzlich und ohne schlechtes Gewissen feststellen, dass sich in den anderthalb Jahren der Regierungsverantwortung mit unserem jetzigen Koalitionspartner, der SPD, keine einschneidenden nachteiligen Auswirkungen auf die überaus reiche Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt erkennen lassen und dass das auch nicht zu befürchten ist.