Entscheidend ist die Bewertung der zwei Millionen Menschen, die in dem Großraum Halle/Leipzig leben. Sie haben zumindest das Recht, über das, was auf dem Flughafen Leipzig-Halle passiert, informiert zu werden. Dann haben sie die Möglichkeit zu entscheiden.
Es kann sein, dass sie sagen: Ihr von der Linkspartei kommt alle aus der DDR; ihr seid ohnehin unglaubwürdig. - Dann ist es eben so. Es kann aber auch sein, dass sie sagen: Jawohl, die militärische Nutzung des Flughafens finden wir richtig klasse. - Das kann durchaus möglich sein.
Aber es ist unsere Aufgabe, ihnen die Chance zu geben, die Fakten kennen zu lernen und selbst darüber zu urteilen. Deswegen haben wir das hier gemacht und deswegen verteidige ich die Rede des Kollegen Herrn Heft ausdrücklich. - Danke.
Sehr geehrter Herr Gallert, ich habe keine Nachfrage zu Ihrer zugegebenermaßen eigenwilligen Interpretation der Friedenssicherungspflicht dieses Bundeslandes, sondern eine Nachfrage zu dem doch unzweifelhaft sehr wichtigen mitteldeutschen Verkehrsflughafen Halle-Leipzig.
Schließen Sie sich der Wertung an, das heißt, ist es auch die Position der Landtagsfraktion der Linkspartei, dass sie die finanziellen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt wegen ihrer Interpretation der Friedensicherungspflicht nach der Landesverfassung entweder streichen oder von einer Volksbefragung abhängig machen will? Ist das die Meinung Ihrer Fraktion zu diesem Flughafen?
Wir haben das Engagement des Landes in der Mitteldeutschen Flughafen AG insgesamt sowie im Flughafen Leipzig-Halle nie kritisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen - zunächst in unseren eigenen Reihen, muss man dazu sagen - sogar ausdrücklich dafür geworben, sich entsprechend zu positionieren. Es gab allerdings - auch das sage ich Ihnen ganz deutlich - differenzierte Positionen bezüglich des Ausbaus der zweiten Startbahn.
Wir sind ausdrücklich für dieses Engagement. Wissen Sie warum? - Unter anderem deswegen, weil wir dadurch als Träger der öffentlichen Belange und als Gesellschafter der Flughafen GmbH die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Entscheidungen über die Nutzung zu nehmen.
Nicht die Beteiligung des Landes ist das Problem für uns. Die Beteiligung ist überhaupt kein Problem; sie ist sogar die erste Voraussetzung dafür, über eine militärische Nutzung dieser Einrichtungen zu reden. Nein, unser Problem ist die militärische Nutzung dieser Einrichtungen, nicht der Umstand, dass wir daran beteiligt sind.
Noch ein Wort zum Volksbegehren. Natürlich könnten wir uns auch vorstellen, solche Dinge zu realisieren; aber Volksbegehren werden vom Volk begehrt. Wir werden abwarten, ob es eine solche Bewegung gibt oder nicht. Diese wird dann völlig unabhängig davon entscheiden, ob wir diese Dinge realisieren. Ein Volksbegehren könnte ich mir vorstellen. Wir werden aber nicht diejenigen sein, die diese Dinge initiieren, denn dann wäre es kein Volksbegehren mehr.
Weitere Fragen gibt es offenbar nicht. Daher fahren wir in der Debatte fort. Für die Fraktion der CDU erhält der Abgeordnete Herr Borgwardt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir eine sehr emotionale - man könnte vielleicht sagen: ideologisch motivierte - Rede von Herrn Heft gehört haben, haben wir jetzt von Herrn Gallert den Versuch der Relativierung erfahren, hier mit demagogischen Möglichkeiten zu spielen. Es hat niemand eine andere Position zu der Definition des Wortes „Krieg“ vertreten. In der Debatte ging es aber um die Möglichkeiten des Flughafens Leipzig-Halle gemäß Ihrer Anfrage.
Eines möchte ich Ihnen, Herr Gallert, sagen. Es könnte schwierig werden, wenn Sie jedes Mal nach einem Re
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte glauben, dass wir uns hier im Bundestag befinden; denn die Große Anfrage der Linkspartei.PDS, die wir heute hier zu behandeln haben, wäre dort richtig angesiedelt.
Eine Landtagsdebatte zu Fragen der Landesverteidigung sowie zu außenpolitischen Fragen, die in die ausschließliche Kompetenz des Bundes fallen, sollte nicht Schule machen. Ich frage: Wem nützt eine Große Anfrage, die selbst bei größtem Willen zur Beantwortung, den ich der Landesregierung ausdrücklich unterstelle, nicht beantwortet werden kann?
Bereits ein Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wäre für die Fragesteller ausreichend gewesen, um zu erkennen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen die vermeintliche Große Anfrage im Grunde genommen nur eine Kleine Anfrage an unsere Landesregierung enthält, die lautet: Ist der Landesregierung eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle GmbH bekannt?
Ich bedanke mich trotzdem nachdrücklich bei den Fragestellern der Linkspartei.PDS dafür, dass sie aus einer Kleinen Anfrage eine 22 Fragen umfassende Große Anfrage gemacht haben. Umso deutlicher war die Antwort der Landesregierung. Sie ist vorhin teilweise schon dargestellt worden. Ich möchte trotzdem, um das Ganze zu unterstreichen, daraus zitieren:
Unsere Landesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die auf die Planung einer militärischen Nutzung bzw. die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle GmbH schließen lassen. Es wurden und werden keine Haushaltsmittel des Landes eingesetzt, um den Flughafen Leipzig-Halle direkt oder indirekt im Rahmen der Stationierung, der Verlegung, des Transfers oder weiterer Dinge von Truppen oder Truppenkontingenten in militärische Operationsgebiete zu nutzen.
Eine militärische Nutzung war auch nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens. In den Aufsichtsräten der Mitteldeutschen Flughafen AG und der Flughafen Leipzig-Halle GmbH wurden keine Beschlüsse zur logistischen Unterstützung von Militäreinsätzen von Mitgliedstaaten der Nato getroffen.
Meine Damen und Herren! Was ist also dran an den medialen Berichterstattungen und Recherchen der Medieninformationsdienste, die die Fragesteller der Linkspartei.PDS zu der Großen Anfrage bewogen haben?
Ich möchte mich nicht weiter zu diesen Militarisierungsvermutungen äußern; denn nachprüfbare Realität ist, dass sich der Flughafen Leipzig-Halle zu einer Erfolgsstory für die Region und für ganz Mitteldeutschland entwickelt hat.
Eine Landtagsdebatte zu dem Thema Entwicklung, Leistungsfähigkeit und Zukunftschancen des Flughafens Leipzig-Halle wäre daher aus meiner Sicht zielführender gewesen, zumal dann die Auskunft der Landesregierung aufgrund ihrer Zuständigkeit umfassender ausgefallen wäre.
Ich erlaube mir, hierzu aus der medialen Berichterstattung des vergangenen Jahres zwei Überschriften zu zitieren:
„Der Flughafen Leipzig-Halle - Entwicklungsmotor für die ganze Region - Mit Leipzig-Halle vor der Haustür das Tor zur Welt“
Seit der deutschen Wiedervereinigung vollzog sich am Flughafen Leipzig-Halle eine rasante Verkehrsentwicklung. Wurden im Jahr 1990 noch knapp 275 000 Fluggäste gezählt, erhöhte sich die Zahl im Jahr 2006 auf ca. 2,3 Millionen - mit stetig steigender Tendenz. Wöchentlich werden mit bis zu 445 Verbindungen 66 Ziele in der Welt angeflogen. Weitere Zielorte kommen hinzu.
Der Flughafen Leipzig-Halle ist der vierte Airport in der Bundesrepublik Deutschland, der direkt an das Fernnetz der Deutschen Bahn AG angebunden ist. Täglich halten rund 100 Züge des Nah- und Fernverkehrs am mitteldeutschen Airport.
Der Flughafen gewinnt enorm an internationaler Bedeutung als Frachtumschlagplatz. In der Region haben sich bereits namhafte Unternehmen wie DHL, BMW, Porsche, Quelle, Amazon, Dow Chemical und Dell angesiedelt.
Die Deutsche Post World Net wird Leipzig-Halle ab 2008 als europäisches DHL-Drehkreuz nutzen - neben Wilmington in den USA und Hongkong in Asien. Sie plant, rund 300 Millionen € in ihren neuen Standort zu investieren und bis zum Jahr 2012 rund 3 500 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Erfahrungsgemäß könnten weitere 7 000 Arbeitsplätze im Umfeld eines solchen dynamischen, global tätigen Wirtschaftsunternehmens hinzukommen. Das sind ermutigende Perspektiven für die gesamte Region Mitteldeutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Erfolge des Flughafens Leipzig-Halle fällt es mir persönlich schwer, dem düsteren Militärszenario Glauben zu schenken, das vorhin vor uns ausgebreitet wurde. Trotzdem danke ich den Fragestellern, da sie es uns ermöglicht haben, die Erfolgsstory des Flughafens Leipzig-Halle GmbH im Rahmen unserer Landtagsdebatte vorzustellen.
Ich stelle fest, dass es keine weiteren Fragen gibt. Dann rufe ich jetzt Herrn Kosmehl für die FDP-Fraktion auf. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.