Ich stelle fest, dass es keine weiteren Fragen gibt. Dann rufe ich jetzt Herrn Kosmehl für die FDP-Fraktion auf. Herr Kosmehl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielleicht haben Sie etwas Nachsicht mit mir. Der Einbringer hat seine Redezeit überschritten; somit steht auch den nachfolgenden Rednern etwas mehr Zeit zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich dem anschließen, was der Minister des Innern gesagt hat. Herr Heft, ich hätte ebenfalls erwartet, dass Sie nach Ihrer verbalen Entgleisung gestern - dies sage ich bewusst so - heute etwas gemäßigter auftreten.
Das, was Sie heute getan haben - ich werde es gleich zu Beginn an einem Punkt festmachen -, sollten Sie wirklich überdenken.
Es geht um die Frage des Kosovo-Einsatzes. Auch das ist ein Einsatz gewesen, an dem deutsche Soldaten beteiligt worden sind. Herr Heft, Sie haben damit angefangen. Wer die humanitäre Katastrophe, die wir im Kosovo erlebt haben, hinnimmt und sagt, wir hätten dort nicht einschreiten sollen, wir hätten dem nicht Einhalt gebieten sollen, der hätte dem Genozid an Kosovo-Albanern Vorschub geleistet,
der hätte Kriegsverbrecher geschützt und hätte nicht daran mitgewirkt, dort tatsächlich Frieden zu stiften. Dass das bis heute notwendig ist, sehen Sie daran, dass wir dort immer noch Truppen stationiert haben.
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen, die auch mit der Rede von Herrn Heft zusammenhängt. Ich bin beinahe geneigt, mich dem Zwischenruf meines verehrten und geschätzten Kollegen Stahlknecht anzuschließen, dass man angesichts der Rhetorik des Redners fast zu der Auffassung kommen könnte, der Redner sei im Jahr 1989 eingefroren und vor kurzem wieder aufgetaut worden.
Herr Heft, ich frage Sie ernsthaft: Stehen Sie noch mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zu- rufe von Herrn Heft, Linkspartei.PDS, und von Frau Dr. Klein, Linkspartei.PDS)
Wir hören allen zu. Bisher haben Sie allen diszipliniert zugehört. Ich bitte darum, dass man auch dem Kollegen Kosmehl zuhört, ob es einem passt oder nicht. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich bin darum bemüht, im Folgenden zur Sachlichkeit zurückzukommen, um vielleicht auch die Fragestellung der Fraktion der Linkspartei.PDS ein Stück weit zu entkräften und vielleicht dabei mitzuhelfen, Missverständnisse aufzuklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion der Linkspartei.PDS, Ihre Anfrage ist nicht neu. Sie ist zusammengetragen worden
aus den Anfragen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und der PDS-Fraktion im Kreistag von Delitzsch. Das merkt man daran, dass Ihnen zum Beispiel bei der Frage Nr. 2 c derselbe Rechtschreib- bzw. Inhaltsfehler unterlaufen ist wie den Kollegen im Kreistag von Delitzsch. Sie haben nämlich das US-Flugzeug als MT-11 bezeichnet, obwohl man wissen müsste, dass das eine McDonnell Douglas, also eine MD-11 ist.
Gut, wenn man nun einmal nur „copy past“ macht, dann passiert es eben, dass man auch die Fehler übernimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten aber merken müssen, dass die Fluggesellschaften, die Sie kritisieren und die Sie, Herr Heft, immer wieder als amerikanisch darzustellen versuchen, zivile Luftfahrtgesellschaften mit ordnungsgemäßen Genehmigungen sind. Wir können also nicht davon ausgehen, dass dort die amerikanische Armee operiert, sondern es sind zivile Luftfahrtgesellschaften, die an dieser Stelle operieren. Das ist zum einen World Airways und zum anderen Ruslan Salis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird zugleich der Verdacht entkräftet, dass Truppenstationierungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR passieren. Die sind dort nicht stationiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie im Rahmen von friedenssichernden Maßnahmen Nato-Partnern beispielsweise den Überflug und zum Auftanken durchaus auch eine Landung gestatten müssen.
Ein letzter Punkt, der auch im Zusammenhang mit der Frage des Flughafens zu sehen ist. Herr Gallert, Sie haben gesagt - ich habe mir das notiert -, Ihre Fraktion wäre mehrheitlich für den Neubau der Startbahn gewesen - wenn ich Sie richtig verstanden habe. Das kann ich nicht nachvollziehen, weil Ihre Fraktion im Ausschuss für
Finanzen beantragt hat, genau diese Mittel für den Neubau der Startbahn zu streichen, weil diese - so das Argument - dazu dienen würde, Antonows die Landung zu ermöglichen, was ohne die neue Startbahn nicht möglich wäre.
Das geht aber sehr wohl. Wer im Internet ein bisschen googelt oder was auch immer nutzt, der wird sehr schnell feststellen, dass eine Antonow eigentlich gar keine befestigte Piste braucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Startbahn am Flughafen Leipzig-Halle brauchen wir, um zwei voneinander unabhängige Start- und Landebahnen zu haben, um den Luftverkehr, der sich hoffentlich weiterentwickelt
und der sich insbesondere im Frachtbereich weiterentwickelt, abwickeln zu können. Das hat kausal weder etwas mit der Ruslan Salis noch mit der World Airways zu tun. Es geht lediglich darum, dass man zwei voneinander unabhängige Start- und Landebahnen hat. Das ist gut für die Entwicklung unseres Flughafens.
Man kann bei der Frage von Krieg und Frieden und bei der Frage der militärischen Einsätze unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich halte es für schwierig, wenn in einer Debatte die Argumentation, die Sie führen, die offensichtlich falsch ist - ich nehme den Begriff, den Sie neuerdings für den Flughafen Leipzig-Halle verwenden, nicht in den Mund -, dazu führt, dass das Renommee dieses Flughafens, unseres Flughafens und das Renommee Mitteldeutschlands und damit auch des Landes Sachsen-Anhalt und seiner Verfassung beschädigt werden und geschmäht werden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kosmehl. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Klein. Wollen Sie diese beantworten?
Ich mache es ebenfalls ganz kurz, Herr Kosmehl. Wenn das Ansehen unseres Flughafens Leipzig-Halle also von allen hoch geachtet werden soll, warum soll dann die Bevölkerung nicht darüber informiert werden, was dort passiert? Das gehört doch dazu. Es geht doch nur um die Information darüber.