Meine Damen und Herren! Ich bin mir der schwierigen Lage, in der sich die kommunalen Gebietskörperschaften, bezogen auf ihre Finanzen, befinden, vollkommen bewusst. Ich sehe auch, dass es vorwiegend ein Problem auf Bundesebene ist. Unsere Linie dazu ist klar: Die Gewerbesteuer ist abzuschaffen; die Gemeinden sollten als Ersatz einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, verbunden mit einem eigenen begrenzten Hebesatzrecht, erhalten.
Wir müssen aber auch eigene Hausaufgaben im Land machen, das möchte ich klar und deutlich sagen. Wir brauchen auch auf kommunaler Ebene effizientere Strukturen. Die FDP appelliert deshalb an die Kommunen im Lande, das Prinzip der Freiwilligkeit nicht mit mangelnder Notwendigkeit von sinnvollen Zusammenschlüssen zu verwechseln, und zwar auf allen kommunalen Ebenen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich Ihre öffentliche Äußerung, Herr Ministerpräsident, die Sie jüngst in Halle vor den kommunalen Spitzenverbänden dargelegt haben, indem Sie sagten: Wir setzen auf Freiwilligkeit, aber es gibt Grenzen. Der von den Kreistagen blockierte Zusammenschluss von Gemeinden benachbarter Kreise werde wohl nicht ohne Eingriffe der Regierung gelöst werden können, und wir werden darüber nachzudenken haben, ob die kommunalen Strukturen an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden müssen. - An diesem neuen Aufbruch der CDU möchten wir gern in der Regierungsarbeit festhalten.
Meine Damen und Herren! Damit schließe ich ab. Die FDP wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Landesregierung ihre Zustimmung geben. Er ist gekennzeichnet von Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit und er entspricht den Erfordernissen von Bilanzwahrheit und Haushaltsklarheit. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lukowitz. - Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir herzlich Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule Naumburg sowie Schülerinnen und Schüler der Kästner-Sekundarschule Halle.
Nunmehr erteile ich für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Dr. Püchel das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Püchel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lukowitz, wir können uns auf gleicher Augenhöhe begegnen: Die grünen Lampen am Rednerpult leuchten weiter.
Lieber Herr Paqué, als ich Ihnen so zuhörte, habe ich mir zwei Dinge überlegt: Es ist doch bald Weihnachten. Ich würde Ihnen gern zwei Geschenke machen, die Sie auch gebrauchen können. Zum einen würde ich Ihnen gern eine CD schenken mit dem Lied von Rudi Carrell: „... und schuld daran ist nur die SPD!“
Das können Sie jeden Morgen zum autogenen Training hören und vielleicht Ihren Fraktionen vorspielen, als Aufbautraining.
Das Zweite würde ich Ihnen gern schenken, aber das muss ich nicht. Das bekommen Sie vielleicht von der Landtagsverwaltung: die Protokolle der letzten Jahre zu den Haushaltsberatungen, damit Sie wissen, was Ihre Kollegen aus der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren so gesagt haben, damit Sie dem nicht widersprechen, wenn Sie heute etwas sagen.
Also zwei Geschenke von mir. Ich glaube, Sie werden sich darüber freuen, wenn Sie zu Weihnachten dann die Protokolle lesen.
Der jetzige Ministerpräsident hat natürlich auf die Frage, wo er Einnahmemöglichkeiten sehe, geantwortet. Das ist
doch ganz klar, das kann er doch nicht untergehen lassen: Solange Jugendliche rauchen, haben sie auch das Geld, um Schulbücher zu kaufen.
Ich dachte, dass die neue Regierung jetzt bei der Schulbuchfreiheit auf null runtergehen würde. Das macht sie nicht, sie bleibt bei einem bestimmten Wert stehen. Das heißt, die Anzahl der Raucher unter den Jugendlichen ist zurückgegangen; es können sich nicht mehr alle Zigaretten leisten, also auch keine Bücher.
(Herr Schomburg, CDU: Das sind aber nicht al- les Raucher! Die Jugendlichen sind auch Nicht- raucher!)
Meine Damen und Herren! Was Herr Lukowitz gesagt hat, fand ich gut, in weiten Teilen. Was Sie zum Haushalt sagten und zur Bundesregierung, das war das, was auch Ihr Kollege sagte; aber was Sie zur Funktional- und Kommunalreform sagten, das war schon interessant.
Also, Kompliment von mir. Ich konnte Ihnen nur nicht Beifall klatschen, weil der Rest nicht in mein Konzept passte.
Sie haben gesagt, Sie möchten gern, dass der Landtagsbeschluss vom Januar zur Funktionalreform umgesetzt wird. Das wäre ja schön, das wollen wir auch. Wissen Sie, wer das nicht mehr will? - Der Städte- und Gemeindebund. Der hat nämlich Angst, dass die Landkreise Aufgaben übertragen bekommen, die sie gar nicht verkraften können, weil die großen Strukturen nicht da sind.
Der Beschluss vom Januar bezog sich auf eine Kommunal-, Funktional- und Verwaltungsreform. Die Kommunalreform ist ausgeblieben; die Kreise bleiben klein. Die Aufgaben können in der Form nicht übertragen werden. Davor hat der Städte- und Gemeindebund Angst. Also, wenn Sie es weiter fordern, stimmen Sie sich erst einmal mit den Kollegen ab.
Nun komme ich konkret zum Haushalt. Wenn man Ihrem geschätzten Parteifreund, dem Herrn Finanzminister, zuhört, könnte man in die Versuchung geraten zu glauben, dass die FDP die Haushaltspolitik in SachsenAnhalt neu erfunden hat. Acht Jahre raus aus dem Parlament, aber jetzt zeigen wir mal den Roten, den Sozis, wie es mit dem Haushalt so geht. Jetzt zeigen wir mal, was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wirklich bedeuten. Jetzt zeigen wir einmal, was ein strikter Konsolidierungskurs ist, was strukturelle Einsparungen, was ein grundsätzliches Umsteuern ist, wer wirklich mit Geld umgehen kann.
Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen und der ungedeckten Schecks. Es ist ein Haushalt der Luftbuchungen.
- Sie kommen auch noch dran. - Es ist ein Haushalt gegen Kinder und Kommunen, es ist ein Haushalt, der die Schwachen in unserem Land viel mehr trifft als die Starken, mit einem Wort: ein unsozialer Haushalt.
Wir haben zwischen 1994 und 2002 - oft gegen den erbitterten Widerstand der Bergners, Scharfs und Gürths in diesem Land - das Ausgabenniveau in vielen Bereichen dauerhaft reduziert. Ich nenne beispielhaft die Kinderbetreuung - leider die Kinderbetreuung, leider die Kommunalfinanzen, leider auch den zweiten Arbeitsmarkt.
Das hat keine Freude bereitet. Das hat uns nicht nur Freunde beschert. Aber es war notwendig. Immerhin mussten wir vom Böhmer’schen Rekordschuldenniveau von 1994 - 4,9 Milliarden DM - herunter.
Dies sollte an dieser Stelle auch noch einmal für all die erwähnt werden, die damals noch nicht dabei waren oder die es vergessen machen möchten.
Mir kam vorhin das Bild von der unbefleckten Empfängnis in Erinnerung, als Herr Paqué von dem sprach, was vorab abgelaufen ist, was die CDU und die FDP in diesem Land betrifft.
Herr Ministerpräsident, vielleicht hatten Sie das Jahr 1994 auch im Hinterkopf, als Sie kürzlich in Halle beim Städte- und Gemeindebund sagten, dass Sie kein Problem damit gehabt hätten, wenn die SPD in Dessau gegen den Nachtragshaushalt geklagt hätte; Sie hätten dann den Verfassungsrichtern schon gesagt, woher die Schulden gekommen wären.
Scheinbar vergaßen Sie bei dieser Drohung, dass 50 % der Schulden, die Sie im Mai übernommen haben, von Ihnen stammen, und 50 % von uns. Nur, Ihre 50 % sind innerhalb von drei Jahren angehäuft worden.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Neuverschuldung kontinuierlich gesenkt bis auf ein Niveau von 713 Millionen € im Jahr 2001 - 713 Millionen € im Ist, wohlgemerkt. Nun liegen wir im laufenden Haushaltsjahr bei mehr als 1,5 Milliarden €, im nächsten Jahr sollen es 750 Millionen € sein. Sie verkaufen das als finanzpolitische Glanzleistung, als Halbierung der Nettoneuverschuldung. Durch Ihre Erhöhung in diesem Jahr kommt das ja auch hin.
Mit der Vorlage des Entwurfes des Haushaltsplanes 2003 ist aber eines klar geworden: Die Sünden des Nachtragshaushaltes haben Sie schnell eingeholt, schneller
eingeholt, als Sie es sich vorgestellt hatten. Sie hatten es sich so schön ausgemalt: Einen großen, tiefen Schluck aus der Neuverschuldungspulle nehmen, gleichzeitig die große Erblastdiskussion zwischen Abschlussbilanz und Eröffnungsbilanz vom Zaun brechen und dann mit dem Haushalt 2003 als finanzpolitische Sanierer, als Retter der Kommunalfinanzen, als Garant für die Erhöhung der Investitionsquote und als pfiffige Experten des Personalabbaus dastehen. - Doch diese Strategie, meine Damen und Herren, ist nicht aufgegangen.
Sie liegen mit Ihrem Verschuldungsniveau über dem Niveau des Jahres 2001. Sie haben den Kommunen so viel Geld weggenommen, dass denen keine Luft zum Atmen bleibt. Sie haben die Personalausgaben sowohl im Nachtragshaushalt als auch im Haushaltsplanentwurf 2003 erhöht. Und dann trauen Sie sich auch noch, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die Personalausgaben im nächsten Jahr um 118 Millionen € sinken werden.