Ist es Daseinsvorsorge, dann haben Sie die Möglichkeit, bei der Bestellung von neuen Triebzügen im Fernverkehr - so war das gedacht, nicht im Regionalverkehr - über die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung einen Hebel zu ziehen. Ist das nicht der Fall, dann ist das eine private Aufgabe eines Konzerns. Nach dem, was Herr Rehberger gesagt hat, können wir dann darauf keinen Einfluss ausüben.
Sie haben natürlich insofern Recht, obwohl es bei der Größenordnung bei den Ausschreibungen und Bestellungen dann nachher auch irrelevant ist. Aber das macht zumindest noch einen Unterschied. In dem Sinne gebe ich Ihnen Recht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Püchel, nach der Diskussion, die jetzt gelaufen ist, möchte ich ungern weiteres Öl ins Feuer gießen. Ich denke, wir sollten wieder auf sachliche Argumente zurückkommen und in einer gewissen Gemeinsamkeit alles eruieren, was für den Standort Ammendorf notwendig und wichtig ist.
Ich habe hier ein paar nette Zitate, die irgendwann einmal mitgeschrieben worden sind und an denen wir deutlich erkennen würden, wie die Verhandlungslage gewesen ist. Ich möchte lieber keinen Gebrauch davon machen.
- Ja, doch. Frau Budde machte es sehr deutlich. - Ich möchte aber an dieser Stelle zunächst zu einer Äußerung Partei ergreifen. Frau Budde, dass Sie Minister Dr. Horst Rehberger als arrogant bezeichnet haben, halte ich für einen ausgesprochen schlechten Stil.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und von der Regierungsbank - Zuruf von Minister Herrn Dr. Rehberger)
Ich bin damals, als die Verhandlungen gelaufen sind, nicht im Landtag gewesen und habe diese Problematik
eher aus der Ferne mitverfolgt. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe es so verstanden, dass nach Bestrebungen des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten Höppner der Schienenproduktionsstandort in Ammendorf auf lange Zeit erhalten bleibt. Das war die Botschaft, die überallin der Presse zu lesen gewesen ist.
Frau Budde hat das im Übrigen auch noch einmal ganz deutlich in der 68. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Europaangelegenheiten am 30. Januar 2002 mitgeteilt. Sie sagte:
„Zwischen der Bundesregierung, speziell dem Bundeskanzler, der Landesregierung und dem Konzern Bombardier sind Gespräche geführt worden. Man hat sich darauf verständigt, dass der Standort Ammendorf als Wagonbaustandort erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.“
„Die Meldungen über einen bevorstehenden Arbeitsplatzabbau, die gestern in den Medien infolge einer entsprechenden Veröffentlichung im ‚Handelsblatt‘ verbreitet wurden, sind falsch.“
Meine Damen und Herren! Das ist eine klare Aussage. Wir mussten jetzt zur Kenntnis nehmen, dass dies so mit Bombardier offensichtlich nicht abgesprochen war.
Ich könnte jetzt eine schöne Zusammenfassung über das Thema nach meinem Kenntnisstand darlegen; ich möchte an dieser Stelle jedoch darauf verzichten.
Herr Dr. Thiel, eine Bemerkung noch in Ihre Richtung. Ich weiß nicht, wie ich es sagen soll, ich dachte anfangs, die Intention des Antrages war eine andere nach dem Motto: Wir ziehen uns jetzt etwas aus der Verantwortung von damals zurück und sagen einfach, wir waren damals im „Tal der Ahnungslosen“, dann haben wir auch jemanden, der an der jetzigen Lage schuld ist. Das scheint aber offensichtlich nicht so zu sein.
Sie haben gesagt, dass Sie dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU Ihre Zustimmung geben könnten. Ich möchte deshalb Sie, Herr Präsident, herzlich darum bitten, zunächst über unseren Änderungsantrag abstimmen zu lassen. Wir wären damit einverstanden, wenn dieser Änderungsantrag dann in Ihren Ursprungsantrag eingefügt wird.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der Zukunft mit einer gewissen Gemeinsamkeit für den Standort Ammendorf politisch im Landtag wirken können. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Lukowitz. - Als letztem Redner erteile ich für die PDS-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Dr. Thiel das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Rehberger, ich war weder naiv noch gutgläubig, als ich diesen Antrag eingebracht habe. Es war vielmehr der Situation geschuldet, die sich am Standort herausgebildet hat, dass man einmal nachfragt, was hier eigentlich los ist, damit wir nicht in die Lage geraten, die wir vor einem Jahr, im Jahr 2001, hatten, als es schon fast zu spät war, als der Landtag sich dazu bekannt hat. Der Sinn des Antrages bestand darin, zu fragen, was konkret vereinbart worden ist, was momentan von der Landesregierung getan wird, und anzuregen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit oder die Fraktionen informiert werden. Das war das Ziel.
Deswegen teile ich in diesem Fall auch die Auffassung von Frau Budde nicht, dass man alles schön unten hält und dass schon irgendetwas passieren wird. Nein, ich wollte es wissen, damit man Klarheit hat in dieser Richtung. Die Debatte, die wir jetzt geführt haben, hat eigentlich auch gezeigt, dass es dringend notwendig ist, sich mit diesen Fragen im Sinne der Betroffenen vor Ort zu beschäftigen, sich wirklich über die Sachthemen zu verständigen.
Deswegen bleibe ich bei meinem Vorschlag, was den Antrag betrifft: Wir würden gern den Textentwurf von CDU und FDP in unseren Beschlussvorschlag übernehmen, weil er die Dinge präziser darstellt. - Danke schön.
Ich würde gern beantragen, dass in den Antrag der CDU noch zwei kurze Einschübe aufgenommen werden: Zum einen, dass nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, sondern auch im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr dazu Bericht erstattet wird, und zum anderen, dass über die Umsetzung, also über den Fortgang, mit informiert wird, nicht nur über den Status quo.
Als Einbringer des Antrages stimmen wir dem Vorschlag von Frau Budde zu und würden diesen Text ebenfalls übernehmen.
Dann frage ich noch einmal die Koalitionsfraktionen: Würden Sie einer Zusammenfassung dieser beiden An
dass nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, sondern auch im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr über die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen eine ausführliche Berichterstattung erfolgt? - Ich lese es noch einmal vor:
„Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr ausführlich über die tatsächlichen Verträge und Vereinbarungen und deren Umsetzung zu informieren...“
Weiter wie gehabt. - Das ist der Fall. Dann können wir insgesamt über den nun so geänderten Antrag abstimmen.
Wer diesem so geänderten Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 23 abgeschlossen und wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24: