- Wollen Sie es wissen oder wollen Sie es nicht wissen? - Der Flächenkauf war der Dreh- und Angelpunkt in den Verhandlungen mit Bombardier.
- Hören Sie einfach zu, Herr Gürth, Sie waren doch gar nicht dabei. In zwei Jahren können Sie mir erzählen, was gelaufen ist. Heute müssen Sie einfach zuhören. Mir geht es wirklich nicht um Polemik.
- Wollen Sie es wissen oder wollen Sie es nicht wissen? - Das Konzept mit Bombardier und die Verhandlungen bestanden und bestehen darin, dass nicht betriebsnotwendige Flächen zu einem zu verhandelnden Preis aufgekauft wurden, dass auf diesem Gelände ein Servicebereich für den Innenausbau speziell für Waggons angeboten wird, dass dort mit der Stadt Halle - schauen Sie sich einmal alle Unterlagen im Wirtschaftsministerium an, ich habe sie nämlich nicht mitgenommen - ein Gewerbegebiet entwickelt wird.
Es ist richtig, dass wir mit diesem Heizkraftwerk auch ein Problem hatten. Deshalb haben wir mit der Stadt Halle verhandelt und einen Passus aufgenommen. Wir wollten, dass die Stadt Halle hierbei mit in die Verantwortung genommen wird, weil dieser Standort für die Stadt Halle sehr wichtig ist. Sowohl der Waggonbau als auch die Entwicklung des Gewerbestandortes sind für die Stadt Halle wichtig.
Nun sagen Sie mir nicht, Herr Rehberger, dass Sie bei einem 850-Mann-Unternehmen, wenn Sie vor der Entscheidung „friss oder stirb“ gestanden hätten, dieses Heizkraftwerk nicht mit in die vertraglichen Regelungen genommen hätten, ganz egal, ob das nun vor oder nach der Wahl gewesen wäre. Auch wenn Sie dazu heute zehnmal nein sagen: Wenn das der Dreh- und Angelpunkt gewesen wäre - er war es, um diesen Standort zu erhalten -, dann hätten Sie einen solchen Vertrag genauso ausgehandelt.
Das Problem ist nur, wie man es darstellt. Bisher ist es von uns im Konzept mit Bombardier immer so dargestellt worden, dass es die ergänzende Entwicklung für den Standort Halle-Ammendorf ist,
um einen Servicebereich aufzubauen und um Arbeitskräfte zu übernehmen, die vielleicht im Jahre 2005 in der Produktion nicht mehr notwendig sind. Bis zum Jahr 2005 gibt es eine Auslastung oder eine Teilauslastung. Mit den Arbeitnehmervertretungen sind für die Übergangszeit die Kurzarbeiterregelungen ausgehandelt worden. Das dürften auch Sie wissen, denn Sie waren dabei.
Jetzt geht es darum, möglichst eine noch höhere Auslastung an dem Standort zu erreichen. Da geht es um die S-Bahn Halle - Leipzig und um Bundesaufträge. Richtig. Alles, was wir von unserer Seite aus tun können, um die Bundesregierung hierbei in die Verantwortung zu nehmen, werden wir tun. Dessen können Sie sich sicher sein. Ich hoffe, dass wir uns auch durchsetzen werden, weil es nämlich eminent wichtig ist, diesen Standort zu
Über die S-Bahn Halle - Leipzig müssen nun Sie - ich könnte sagen „leider“, Sie werden sagen „Gott sei Dank“ -, Herr Minister Daehre, weiterverhandeln.
Aber das müssen Sie nun einmal tun, weil Sie jetzt der Minister sind, der dafür zuständig ist. Ich gehe aber auch davon aus, dass Sie es tun.
- Sehen Sie. - Es gibt einen weiteren Punkt. Um den Standort langfristig zu sichern, braucht der Standort ein eigenständiges Produkt. Das ist richtig. Da gibt es eine Chance - da Sie jetzt schon alles ausgeplaudert haben, kann ich das auch machen -,
nämlich ein Talent, der noch nicht fest vergeben ist innerhalb des Bombardier-Konzerns. Darauf ist auch noch kein Werk im Hinblick auf die Hardware und die Maschinen eingestellt, um das herstellen zu können.
Darüber habe ich in der Endphase der Verhandlungen mit Bombardier gesprochen, und ich habe - der Herr Ministerpräsident ist nicht da - in der Übergangszeit bis zum Regierungswechsel, meine Verantwortung wahrnehmend, Herr Rehberger - ich wusste ja noch nicht, wer Wirtschaftsminister wird, aber ich wusste nach dem 21. April 2002, wer Ministerpräsident wird -, Ministerpräsident Herrn Böhmer über jedes Detail und den Fortgang der Verhandlungen und der Gespräche in Kenntnis gesetzt. Er hat an den anderen Gesprächen teilgenommen. Ich denke, das war ein verantwortungsbewusstes Handeln.
Ja. - Es geht also um dieses Produkt. Dafür wird es notwendig sein, einen Weg zu finden, um neue Investitionsmittel für den Standort Halle-Ammendorf verfügbar zu machen. Das ist schwierig. Ich hätte darüber nie öffentlich gesprochen. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie es hinbekommen hätten, ohne dass darüber öffentlich diskutiert wird, Herr Rehberger.
Das ist die nächste Aufgabe. Auf diese Weise hat der Standort dann langfristig eine Chance. Sie glauben doch aber nicht allen Ernstes, dass es einfach so zu einem großen Vertrag kommt, in dem das alles steht. Sie sind lange genug politisch tätig. Sie waren bei Treuhandprivatisierungen und bei anderen Angelegenheiten dabei. Daher dürften Sie genau wissen, dass diese Polemik hier unangebracht ist.
Das ist jedenfalls das Konzept, mit dem der Standort langfristig gesichert werden kann. Ich kann Ihnen nur zusichern: Was wir machen können, werden wir machen. Wir haben wirklich Interesse daran, dass das keine Luftblase wird, sondern dass es eine langfristige Sicherung der Waggonproduktion und des Service an diesem Standort gibt.
Sind Sie schon in Kenntnis über die neue Sachlage, dass ein Gutachten vorliegt, das im Hinblick auf Ihre Vorstellungen, die Sie an diesem Standort vollkommen zu Recht umzusetzen versucht haben, möglicherweise darauf hinausläuft, ein gewöhnliches Gewerbegebiet, von dem es Dutzende gibt, zu entwickeln?
Nein, dieses Gutachten kenne ich nicht. Ich habe Ihnen sozusagen den Stand mitgeteilt, den wir erreicht hatten. Was nach der Zeit der Regierungsübernahme geschehen ist, weiß ich nicht.
Frau Budde, können Sie meine Auffassung teilen, dass es doch noch eine tiefer liegende Ursache gibt? Und zwar geht es beim Personenverkehr in der Bundesrepublik um die Frage, ob das Daseinsvorsorge ist - das steht bisher noch im Grundgesetz; ich möchte Ihnen
einmal die Logik aufzeigen, hören Sie zu, bevor Sie lachen - oder ob die Auffassung der DB AG richtig ist, die heute sagt: Wir sind ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wenn auch 100%-Eigner noch der Bund ist, daher ist es keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das wurde übrigens jetzt auf der Pressekonferenz von Herrn Mehdorn in der Diskussion über die Bahnpreise bestätigt.
Ist es Daseinsvorsorge, dann haben Sie die Möglichkeit, bei der Bestellung von neuen Triebzügen im Fernverkehr - so war das gedacht, nicht im Regionalverkehr - über die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung einen Hebel zu ziehen. Ist das nicht der Fall, dann ist das eine private Aufgabe eines Konzerns. Nach dem, was Herr Rehberger gesagt hat, können wir dann darauf keinen Einfluss ausüben.