Meine Damen und Herren! Aufgrund der Vielzahl von Gründen für eine Ansiedlung sollten wir dem vorliegenden Antrag folgen. Er ist ein klares Siegel für neue Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land Sachsen-Anhalt. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. - Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter Ernst. - Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Kasten zu beantworten?
Herr Ernst, Sie sind locker über die dortige ICE-Bahnanbindung hinweggegangen. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie wissen, wie die Bahnanbindung des Flughafens erfolgen soll und welche ungefähren Investitionskosten in diesem Zusammen erforderlich sind.
Ich kann diese Summen nicht nennen; ich weiß sie nicht. Der Verkehrsminister kennt vielleicht einige Summen mehr. Ich kann mir aber vorstellen, dass eine Stichbahn zu dem Flughafen gemacht werden würde.
Diese Äußerung war mir wichtig für das Protokoll. Es wird also ein Sackbahnhof entstehen. Die DB AG hat
zurzeit noch keine Aussage dazu gemacht, ob sie diesen finanziert. Aber ich denke, wir hören vom Verkehrsminister die präzise Antwort auf die Frage; denn wir beide kennen sie aus dem Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich sagen: Herr Kasten, wenn wir so weit sind, dass wir uns darüber unterhalten müssen, was die Anbindung des ICE an den Flughafen kostet, dann haben wir einen ganz entscheidenden Schritt getan. So weit sind wir noch nicht.
Ich sage aber eines: In Mark und Pfennig ist das heute nicht zu nennen. Aber im Vergleich zu der Gesamtinvestition werden es Peanuts sein. Daran wird es mit Sicherheit nicht scheitern, wenn die anderen Entscheidungen getroffen sind. - So viel zunächst dazu.
Nun zu dem eigentlichen Projekt. Diese Projekt, meine Damen und Herren, begleitet uns schon seit 1992/93. Zunächst muss man sagen: Das Stehvermögen von Herrn Maurer von Airail ist zu bewundern. Das geht nun schon über sieben, acht Jahre. Dass es Airail geschafft hat, über das Raumordnungsverfahren jetzt in diese Stufe zu kommen und dass die Akzeptanz in der Bevölkerung in Stendal-Buchholz, in dieser Region so groß ist, dass es hierüber keine weiteren Diskussionen gibt, sollte uns mutig stimmen und anspornen, dass wir das Projekt weiterhin politisch begleiten. Ich sage ausdrücklich: politisch begleiten; denn jetzt ist Airail am Zug.
Airail wird und muss, wenn es weitergehen soll, im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren beantragen. Wir hoffen, dass das Planfeststellungsverfahren in der Mitte des nächsten Jahres tatsächlich beantragt wird. Wenn dies so ist, dann wird das die Nagelprobe sein; denn die Kosten für ein Planfeststellungsverfahren belaufen sich für den Antragsteller auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Das kostet den Vater Staat erst einmal nichts, außer dass wir die Mitarbeiter zur Verfügung stellen müssen. Übrigens gibt es dafür einen Aufbaustab im Regierungspräsidium, der schon vor unserer Zeit eingesetzt worden ist. Ich denke, auch in dieser Beziehung gibt es keinen größeren Dissens zu den Sozialdemokraten.
Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Flächen noch bis zum Jahr 2004 vorgehalten werden und für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Deshalb wird im nächsten Jahr die Entscheidung fallen. Aber die Entscheidung fällt natürlich nicht nur allein durch Airail; sie muss begleitet werden.
Je größer die Probleme in Berlin-Schönefeld werden - diese deuten sich an -, umso größer werden die Chancen für Stendal-Buchholz. Deshalb, denke ich, sind wir hierbei gut beraten, wenn wir zu einem Konsens kom
Ich füge fairerweise hinzu, damit wir auch hier einen Konsens haben: Auch die CDU-geführte Bundesregierung hat sich bis 1998 immer zu Schönefeld bekannt. Die jetzige Bundesregierung macht das auch. Das ist das Problem. Aber trotzdem: Je mehr Klagen in Schönefeld eingehen, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit für Stendal.
Der Antrag, den die CDU und die FDP heute eingebracht haben, ist, denke ich, ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Land Sachsen-Anhalt diese Investition möchte. Das ist eine Privatinvestition. Die Infrastrukturprobleme sind schon angesprochen worden. Aber wir brauchen solche Privatinvestitionen.
Eine weitere Anmerkung. Der Flughafen in StendalBuchholz ist nicht als Konkurrenz zu Halle-Leipzig zu sehen. Ich muss das hier noch einmal sagen - das hat eine völlig andere Dimension -; denn in Halle wird befürchtet, dass hier ein Flughafen entsteht, der eventuell eine Konkurrenz zu Halle-Leipzig darstellen könnte. Der Flughafen Halle-Leipzig hat sich unheimlich positiv entwickelt. Aber auch bei diesem sind wir noch nicht am Ende. Hier müssen noch viel mehr Flieger starten und landen.
Über das Problem der Flughäfen werden wir uns in diesem Jahr noch unterhalten; denn wir haben noch ein Ei, das bei uns liegt, das wir übernommen haben, und das heißt Cochstedt. Darüber müssen wir uns später noch unterhalten.
Aber für die Kollegen aus Halle bzw. aus dem Süden des Landes sage ich: Das ist eine völlig andere Situation. Das sollte man immer so sagen. Das Luftdrehkreuz in Stendal-Buchholz soll eine Dimension erhalten, die sich auf ganz Norddeutschland mindestens,
vielleicht auch darüber hinaus erstrecken wird. Sämtliche Kräfte, die wir haben, werden wir dafür einsetzen. Wenn das Planfestsstellungsverfahren eingeleitet wird, werden im Regierungspräsidium die entsprechenden Mitarbeiter bereitstehen, um dieses durchzuführen.
Wir brauchen den Landesentwicklungsplan in diesem Punkt nicht zu ändern. Das ist schon aufgenommen. Es steht schon in diesem. Auch insoweit sind wir auf einem guten Weg.
Ich bin der CDU und der FDP dafür dankbar, dass sie den Antrag eingebracht haben. Damit sieht man, dass die politische Unterstützung vorhanden ist. Ich würde mich freuen, wenn diese - davon gehe ich aus - auch von den Sozialdemokraten kommen wird; denn das wurde bereits von der Vorgängerregierung in diesem Maß befürwortet, sodass wir auch in diesem Punkt vielleicht wieder ein Signal für zukünftige Investitionen setzen können. Diese braucht das Land. Daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten.
Ich sage aber abschließend auch eines - das müssen wir wissen -: Die Altmark ist dann nicht mehr die Altmark, die sie heute ist. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber wir müssen auch den Mut haben.
Herr Dr. Köck, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, dass auf der Saale und Elbe - - Das war übrigens
nicht das Thema. Die Autobahn möchten Sie auch nicht so richtig. Da frage ich, wo wir in diesem Land eigentlich noch wirtschaftliche Entwicklung wollen, wenn Sie die Verkehrsträger alle ablehnen.
- Wissen Sie, Herr Dr. Köck, es kann ja alles sein, dass wir auch - - Aber ich möchte durch das Land nicht nur mit Fahrrad und Paddelboot fahren;
denn dann haben wir genau das, was uns alle gemeinsam nicht nach vorn bringt. Wenn Sie sich einen solchen Staat aussuchen wollen, dann gründen Sie ihn woanders, aber nicht in Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Auch bei diesem Antrag kann ich es mir sicherlich sehr einfach und es sehr kurz machen. Zu diesem Antrag ist zum einen zu sagen, dass er auch für mich eine Selbstverständlichkeit beinhaltet; denn die Fraktionen der CDU und der FDP fordern die Landesregierung auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, das Planfeststellungsverfahren, wenn es denn beantragt wird, durchzuführen und unverzüglich abzuarbeiten. Ich denke, es versteht sich von selbst, dass das die fachlich zuständigen Behörden letztlich zügig umsetzen.
Auch die SPD-Landesregierung hat in der Vergangenheit dieses Projekt positiv begleitet. Minister Herr Daehre sagte, dass dieses Projekt schon seit Jahren den Landtag, die Ausschüsse und auch die Landesregierung beschäftigt. Das Raumordnungsverfahren ist bereits positiv abgeschlossen worden. Es gibt also ein positives Ergebnis. Im Landesentwicklungsprogramm haben wir das Projekt bereits entsprechend berücksichtigt.
Es ist sicherlich richtig - das sagte mein Vorredner von der FDP -, dass das mit Abstand eines der größten Investitionsvorhaben für das Land und sicherlich auch ein wichtiger Schritt für die Entwicklung in der Altmark wäre.
Fakt ist aber auch, dass dieser Antrag, der uns heute vorliegt, letztlich keinen neuen Erkenntnisstand mitteilt. Denn es ist auch immer klar gewesen, dass ein Standort Stendal nur eine Chance hat, wenn sich der Bau in Berlin-Schönefeld - aus welchen Gründen auch immer - nicht realisieren lässt. Deshalb sollten wir an dieser Stelle sicherlich auch vorsichtig sein und in der Öffentlichkeit nicht suggerieren, dass hier in Kürze eine Riesenansiedlung für unser Land kommen könnte.
Wir müssen allerdings - darin stimmen wir sicherlich alle überein - dafür sorgen, dass wir als Alternative zu einem eventuell nicht möglichen Standort Schönefeld weiterhin mit im Rennen bleiben. Wir werden also die Koalition in ihren Bemühungen begleiten, das seit Jahren unterstütz
An dieser Stelle möchte ich die Bitte äußern, dass wir im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr kontinuierlich über den Fortgang der Dinge informiert werden. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Doege. - Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Herr Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es einmal ganz frei heraus sagen: Wenn es um Flugplätze geht, dann ist Sachsen-Anhalt ein gebranntes Kind. Die politischen Erblasten in der Luftverkehrsentwicklung des Landes sind nicht zu übersehen. Nicht übersehen dürfen wir aber auch die Chancen, die es in einzelnen Regionen des Landes Sachsen-Anhalt nach wie vor gibt. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht.
Herr Doege, ich gebe Ihnen Recht: Natürlich trägt dieser Antrag auch Züge eines Bekenntnisses der neuen Regierungsmehrheit für dieses Projekt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU und FDP vereinbart, einen Großflughafen „Berlin International“ Stendal als Option zu berücksichtigen. Das Ziel, die Chancen und Potenziale der Altmark gezielt zu nutzen, ist richtig.
Dafür gibt es - das will ich sagen - auch Akzeptanz bei der Bundesregierung, obwohl die Präferenz für Schönefeld bei der Bundesregierung nach wie vor erkennbar ist. Ich darf - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus der „Volksstimme“ vom 4. Oktober 2002 zitieren, aus einem Artikel anlässlich eines Besuchs von Herrn Gernot Riediger, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium und zuständig für die Entwicklung der Flughäfen, der bei einer Veranstaltung bei der Airail AG gesagt hat - ich zitiere -: