Meine Damen und Herren! Wenn ich all das heranziehe, komme ich zu dem Schluss, dass ich heilfroh bin, in einer Koalition mit der CDU zu sein.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von Ministerpräsident Herrn Prof. Dr. Böh- mer - Herr Bullerjahn, SPD: Müssen Sie das jetzt jede Woche sagen?)
Die Koalition definiert die Ziele klar und verändert sie nicht ständig; ihre Politik ist effizient, bürgernah und zukunftsorientiert. Der Umgang miteinander ist partnerschaftlich.
Deswegen muss der Ministerpräsident auch nicht auf den Tisch hauen. Somit muss man wohl feststellen, dass Ihr Profilierungsversuch vor der Bundestagswahl kläglich gescheitert ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die zurzeit vorliegenden Gesetzentwürfe konsequent und nach dem im Innenausschuss verabredeten Zeitplan weiterverfolgen werden. Somit kann von einer anhaltenden Ungewissheit in Sachen Kreisgebietsreform, wie sie von der PDS bzw. neu: Linkspartei suggeriert wird, nicht die Rede sein.
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Gallert zu beantworten?
Aber erst möchte ich das Wort an ihn selbst richten. Sie haben es aufgegriffen; ich hatte die Idee. Herr Gallert, ich weiß um Ihre Vorliebe für Eis. Ich wette mit Ihnen um ein Magnum-Eis, dass wir es im Herbst fertig gebracht haben, die Kreisgebietsreform zu beenden. - Und jetzt bitte Ihre Frage.
Herr Wolpert, ich halte es nicht für unmöglich, dass Sie das im Herbst tun. Mir graut nur vor dem Ergebnis. Das ist mein Problem.
Zu der Frage, die ich neben allem anderen an Sie stellen wollte. Man darf in dieser Sitzung nicht aus den Protokollen über die nichtöffentlichen Sitzungen des Innenausschusses zitieren. Das werde ich auch nicht tun. Aber Sie, Herr Wolpert, haben im Innenausschuss - daran können Sie sich erinnern - sehr eindeutig dazu argumentiert, warum man den Zeitplan mit der Abstimmung im September auf keinen Fall verschieben sollte, und zwar vor dem Hintergrund, dass es in AscherslebenStaßfurt einen Bürgerentscheid geben wird.
Nach der Harmonie in der Koalition, wie Sie sie mir jetzt dargestellt haben, bedeutet das, dass dieser Schritt im Einverständnis mit Ihnen erfolgt ist. Was hat Ihre Position zwischen dem 16. Juni und dem heutigen Tag gewandelt?
Das ist eine ganz einfache Antwort: Es hat in Aschersleben-Staßfurt einen Bürgerentscheid gegeben, der ein etwas zwiespältiges Ergebnis erbracht hat.
(Herr Gallert, Linkspartei.PDS: Dessen Ergebnis Sie im Innenausschuss schon vorweggenommen hatten! - Herr Dr. Schrader, FDP: Lassen Sie ihn doch ausreden! Das ist ja furchtbar!)
Kurz gesagt: Die FDP hat keine 50 %. Wenn Sie dann einen Partner haben, der über solche Dinge diskutieren will - das haben wir in der FDP auch gemacht -,
der aber etwas anders strukturiert ist und dafür etwas mehr Zeit braucht, dann gehört es zum partnerschaftlichen Umgang, dass Sie dem Partner die Zeit dafür einräumen. Das ist doch völlig klar. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Wolpert, es gibt noch eine Anfrage an Sie. Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Köck zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Sie haben immer großen Wert auf die Anhörungen gelegt. Wenn aber die Anzuhörenden letztlich überhaupt nicht das Feedback erhalten, dass das, was sie sagen, auch in die Entscheidungen einbezogen wird, gerade im Bereich Anhalt, wie wollen Sie dann deutlich machen, dass das Ihre Entscheidungen beeinflusst hat?
Die Anhörung in Dessau war eindeutig für einen Regionalkreis Anhalt. Im Ergebnis kommt aber nicht nur eine schlechte, sondern möglicherweise die kleinste, eine unmögliche Lösung heraus, die überhaupt nicht zukunftsfähig ist.
Ich kann diese Frage deshalb nicht richtig beantworten, weil Sie etwas unterstellen, das ich nicht teile. Die Anhörung in Dessau hat durchaus nicht ergeben, dass es einen Regionalkreis Anhalt geben soll. Das Echo in dieser Anhörung war so unterschiedlich, wie es nur sein konnte. Wenn Sie sich allein das Verhalten von AnhaltZerbst ansehen, stellen Sie fest, dass Sie überhaupt nicht wissen, wohin die Leute wollen. Coswig will nach Wittenberg, Roßlau will nach Dessau, Zerbst will nach Köthen, Leitzkau und Loburg wollen ins Jerichower Land.
Deswegen kann ich Ihre Frage, ob ich irgendeine Gewichtung übersehen hätte oder nicht, nicht beantworten.
Herr Wolpert, es gibt eine weitere Frage an Sie. Sind Sie bereit, auch diese zu beantworten? - Herr Kasten, bitte sehr.
Herr Wolpert, ich kann es ganz kurz machen. Sie und Herr Scharf haben in Ihren Reden von einem erweiterten Zeitplan gesprochen, und zwar haben Sie beide den Herbst genannt. Das heißt also, dass wir dann schon im Dezember sind? Dann ist nämlich die Landtagssitzung.
(Herr Scharf, CDU: Ach Quatsch! - Herr Stahl- knecht, CDU: Das ist Winter, Mensch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Mir ist auch bekannt, dass der Herbst am 22. oder 23. Dezember endet. Diesen Zeitplan hätten wir dann auch noch, wenn Sie es denn so sehen wollen. Aber im
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Debatte zur Kreisgebietsreform abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst.
Einbringer für die Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD ist der Abgeordnete Herr Gärtner. Bitte sehr, Herr Gärtner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für die heutige Debatte im Hohen Hause ist mehr als traurig und beschämend. Er macht betroffen und zornig zugleich. In den letzten Tagen und Wochen häuften sich fremdenfeindliche Übergriffe. Ein Hotel in Tanne wurde mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert, selbiges passierte mit einer Ausflugsgaststätte in Wernigerode.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle gleich sehr deutlich sagen: Es ist gut und wichtig, dass sofort nach den Taten ein Bürgerbündnis Flagge gezeigt hat und eine Unterschriftensammlung gegen rechtsextremistische Gewalt, Hass und Intoleranz initiierte.
Gestern wurden dem Landtagspräsidenten 1 450 Unterschriften übergeben. Ich unterstreiche ausdrücklich das, was der Landtagspräsident am gestrigen Tag gesagt hat - ich darf zitieren -: