Ist Ihnen bekannt, dass die so genannte „Blue Tiger“, die eine hochmoderne Diesellok der Baureihe 250 ist, die Zulassung als „steilstreckentauglich“ hat und dass sie alle Abgasnormen erfüllt?
Sicherlich ist Ihnen dann auch bekannt, dass sie die Zulassung für die so genannte Höllentalbahn hat.
Ja, die Zulassung dafür hat sie bekommen. Diese Zulassung ist dann auf den Harz übertragen worden. Es hat also keine Probefahrten auf der Steilstrecke der Rübelandbahn gegeben. Diese Steilstrecke hat andere Anforderungen.
Bei der „Blue Tiger“ sind zum Beispiel die Kunststoffbremsbacken eine Achillesferse. Deshalb hatte ich das vorhin erwähnt.
(Beifall bei der PDS - Heiterkeit bei allen Fraktio- nen - Herr Gürth, CDU: Darf ich noch eine Nach- frage stellen? - Unruhe)
Meine Damen und Herren! Ich bitte aber darum, diese Debatte nicht für eine Fachsimpelei über technische Details zu nutzen.
Ist Ihnen bekannt, dass sie nicht nur wegen der Bremsbacken, also der Bremskraft, die in jedem Fall sichergestellt werden muss, sondern auch wegen der Schubkraft immer im Sandwichbetrieb fährt?
Vielen Dank, Herr Kasten. - Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung spricht in Vertretung des Ministers für Bau und Verkehr die Ministerin Frau Wernicke. Bitte sehr, Frau Wernicke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Herr Kasten, für diesen geschichtsträchtigen Fachvortrag. Aber ich glaube, dieser Vortrag hat verdeutlicht, welche große Bedeutung der Rübelandbahn beigemessen wird.
Die Landesregierung teilt die Sorgen bezüglich der Zukunft der Rübelandbahn. Sie teilt allerdings auch die Sorgen der Anwohner bezüglich der Lärmbelästigung sowie der anderen Belastungen der Umwelt durch den Dieselbetrieb auf dieser Strecke. Es war deshalb konsequent, dass wir vor zwei Jahren trotz der bekannten Haushaltssituation eine Kraftanstrengung unternommen haben, um den Güterverkehr auf der Rübelandbahn mit
einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von immerhin 1,5 Millionen € zu sichern und durch die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs gleichzeitig einen Deckungsbeitrag für die Trassenkosten zu leisten. Letzteres geschah, obwohl wir schon damals der Ansicht waren, dass der SPNV auf dieser Strecke wirtschaftlich - ich will es einmal vorsichtig formulieren - ein Grenzfall war.
Gleichzeitig haben die Fels-Werke nach eigenen Angaben mit der DB AG einen langfristig zu gewährenden finanziellen Zuschlag auf jede transportierte Tonne vereinbart, um die erhöhten Aufwendungen für die elektrifizierte Steilstrecke aufzufangen, kurz gesagt: Damals wurde ein Paket geschnürt, das nach gegenseitiger Versicherung vorerst bis zum Jahr 2018 gelten sollte.
Es ist an sich nicht die Aufgabe der Landesregierung, die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten zu beurteilen, die Ende des letzten Jahres zwischen den Unternehmen zu einem Fingerhakeln um Transportpreise geführt haben.
Wir kritisieren aber sehr deutlich, dass das Land trotz seines enormen Engagements erst sehr spät und erst per Information aus der Regionalpresse über die neuen Entwicklungen unterrichtet wurde. Für uns war zu diesem Zeitpunkt nur festzustellen, dass sowohl die DB AG als auch die Fels-Werke ihre Probleme eher gegeneinander statt im Interesse der Region miteinander lösen wollten. Die Eckdaten dieser Entwicklung, nämlich die Umstellung eines Großteils der Kalktransporte auf Dieselbetrieb am 1. April 2005 und die Abschaltung der Elektroversorgung ab 17. Mai 2005 machen deutlich, wie festgefahren die Situation offenbar ist.
Für die Landesregierung gilt grundsätzlich: Alle Entscheidungen mit Blick auf die Rübelandbahn sind wirtschaftliche Entscheidungen der beteiligten Unternehmen DB AG und Fels-Werke. Das betrifft auch die Entscheidung der Fels-Werke, ein Unternehmen mit den Transporten zu beauftragen, das die Fahrten mit Dieselbespannung durchführen lässt.
Wir müssen heute allerdings auch an diese Adresse gerichtet feststellen, dass es trotz des Einsatzes einer technisch modernen Diesellokomotive vom Typ „Blue Tiger“, die deutlich verbesserte Emissionswerte aufweist, vor Ort offenbar keine ausreichende Akzeptanz für die Dieseltraktion auf dieser Strecke gibt.
Die Landesregierung fordert deshalb alle Beteiligten auf, in ergebnisorientierte Gespräche einzutreten, um zu klären, wie aus der entstandenen Situation eine zukunftsfähige Lösung entwickelt werden kann. Das setzt nach unserer Überzeugung auf allen Seiten die Überwindung alter Verletzungen und die notwendige Offenheit voraus.
Mein Kollege Minister Herr Dr. Daehre wird die Thematik bei einem Spitzentreffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Herrn Mehdorn am 1. Juni 2005, also in der nächsten Woche, besprechen. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Fels-Werke und die DB Netz AG jetzt Gespräche zur Zukunft der Strecke aufgenommen haben. Mein Kollege Herr Dr. Daehre hat den Beteiligten angeboten, diese Gespräche zu moderieren.
Das Land steht weiterhin zu seiner Zusage, über den 11. Dezember 2005 hinaus einen eingeschränkten SPNV mit touristischer Ausrichtung an den Wochenenden zu bestellen und damit einen eigenen Beitrag zur Problem
lösung zu leisten. In diese Aktivitäten, die unter dem Dach eines Eisenbahnverkehrsunternehmens entwickelt werden müssen, sollen der Blankenburger Verein „Brücke“ e. V. und die kommunale Beschäftigungsagentur einbezogen werden.
Die Landesregierung hält es deshalb für angebracht, die Thematik, wie es hier schon vorgeschlagen wurde, im Fachausschuss weiterhin zu begleiten. Kollege Dr. Daehre ist bereit, dort alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu erörtern und den Ausschuss über die Situation jeweils zeitnah zu informieren.
Ich denke, wir sind uns darin einig, dass alle Beteiligten aufgerufen sind, ihre Aktivitäten an den Interessen der Einwohner im Bereich der Rübelandbahn auszurichten; denn nur so kann ein Imageschaden, der sie selbst betrifft, abgewendet werden. - In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön.
Ihnen ebenfalls ein herzliches Dankeschön, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren! Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Qual das Wort. Bitte sehr, Herr Qual.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Entwicklung bei der Rübelandbahn ist ein herber Rückschlag, wenn man die gemeinsamen Bemühungen betrachtet, die in der Vergangenheit unternommen wurden, um eine für alle verträgliche Lösung zu finden. Insofern versteht die FDP-Fraktion auch die Sorgen der Anwohner an der Rübelandbahn, die die Lärmbelästigungen und die weiteren negativen Einflüsse auf die Umwelt hinnehmen müssen.
Die vor zwei Jahren getätigten Landeszuschüsse und sonstigen Unterstützungen sollten den elektrischen Betrieb der Strecke zumindest bis zum Jahr 2018 sicherstellen. Es ist sehr befremdlich, dass die DB AG und die Fels-Werke inzwischen ohne die Hinzuziehung des Landes eine Entwicklung vorangetrieben haben, bei der zwar die eigenen Probleme Beachtung fanden, die aber den Interessen der Region und denen der Bürger völlig entgegensteht.
Verehrte Damen und Herren! Mit der Abschaltung der Elektroversorgung am 17. Mai dieses Jahres und der damit erfolgten vollständigen Umstellung auf den Dieselbetrieb kommen nun alle damit verbundenen negativen Folgen zum Tragen. Offenkundig ist, dass auch der Betrieb mit modernen Dieselloks erhebliche Probleme, etwa hinsichtlich der Lärmbelästigung und der Umweltbelastung, mit sich bringt. Zudem kann von einer Akzeptanz im örtlichen Bereich absolut nicht die Rede sein.
Angesichts der bestehenden unbefriedigenden Situation sollte die Landesregierung umgehend Gespräche mit der DB AG und den Fels-Werken mit dem Ziel führen, eine Entschärfung der offensichtlich bestehenden Konfliktsituation zwischen beiden Partnern herbeizuführen.
Dabei kann es nur richtig sein - deshalb begrüße ich auch die Aussage der Landesregierung -, dass das Land seinerseits Wort hält und weiterhin einen eingeschränkten SPNV mit touristischer Ausrichtung an den Wochenenden bestellt.
Nachdem sich der Fachausschuss seinerzeit bereits umfänglich mit der Thematik befasst hatte, ist aus der Sicht der FDP-Fraktion eine neuerliche Befassung des Ausschusses mit der Thematik unbedingt erforderlich. Hierbei ist über die aktuelle Situation zu berichten. Wir erwarten aber auch, dass zwischenzeitlich von allen beteiligten Partnern zielführende Aktivitäten im Interesse des örtlichen Bereichs entwickelt werden.
Ich beantrage abschließend die Überweisung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Qual. - Für die SPDFraktion erhält nun der Abgeordnete Herr Sachse das Wort. Bitte sehr, Herr Sachse.
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es für die SPD-Fraktion relativ kurz machen, da einiges Grundlegendes schon gesagt worden ist. Die Situation ist seit 2003 bekannt. Das Ganze ist ein sehr komplexes und sehr fachspezifisches Thema, das im Ausschuss entsprechend vertieft werden sollte.
Zur Abrundung des Gesamtbildes sollten wir uns aber vergegenwärtigen, dass bereits heute der Personennahverkehr auf dieser elektrisch betriebenen Strecke mit Dieseltraktion betrieben wird. Das ist ein Umstand, den man auch hinterfragen muss. In Bezug auf den Güterverkehr sind auch wir der Auffassung, dass der Prozess sehr kritisch hinterfragt werden muss.
Wir würden von der Landesregierung gern wissen wollen, was sich nach der öffentlich angekündigten Überprüfung im Februar dieses Jahres ergeben hat, welches Ergebnis festgestellt werden konnte. Gibt es verbindliche Absprachen mit der DB AG und den Fels-Werken über den Betrieb bzw. die eventuelle Übernahme der Strecke? Auch darüber ist schon im Detail gesprochen worden. Welche landespolitische Bedeutung gibt die Landesregierung der wünschenswerten E-Traktion?
Wir selbst müssen uns fragen: Sind wir aufgrund der landespolitischen Bedeutung dieser Strecke bereit, dafür eventuell finanzielle Hilfen zu geben? Über diese Dinge sollten wir im Ausschuss weiter diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sachse. - Für die CDUFraktion erhält der Abgeordnete Herr Daldrup das Wort. Bitte sehr, Herr Daldrup.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Menge gesagt worden. Einige Dinge möchte ich dennoch sagen. Natürlich ist es so, dass wir eigentlich alle den Elektrobetrieb wollen. Das ist klar. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass es hierbei um wirtschaftliche Interessen geht. Leider Gottes ist die Politik in diesem Fall sozusagen zwischen die Interessen der DB AG und der Fels-Werke geraten. Aber die Lan