Die PDS teilt durchaus die in der Begründung in Bezug auf den dort dargestellten Problemaufriss der StadtUmland-Beziehungen getroffenen Einschätzungen, dass Eingemeindungen die Probleme der Suburbanisierung nicht lösen, sondern nur den Auftakt für die Bildung eines neuen Speckgürtels darstellen. Diese Auffassung vertritt die PDS schon seit Jahren. Ich verweise hierzu auf einen Redebeitrag von Roland Claus im Jahr 1993.
Der apostrophierte Vorteils-Lasten-Ausgleich innerhalb der Stadtregion wird jedoch mit dem vom Gesetz vorgegebenen Lösungsweg nicht erreicht werden können. Es wird zwar erwähnt, dass beabsichtigt sei, die Finanzbeziehungen neu zu gestalten, aber es wird kein Weg aufgezeigt, wie das vonstatten gehen soll. Das geht zumindest nicht mit einem Zweckverband zur Flächennutzungsplanung.
In den Stellungnahmen und in der Anhörung wurde das Zweckverbandsmodell bei der Flächennutzungsplanung entweder kategorisch abgelehnt oder als völlig unzulänglich eingeschätzt. Ich frage mich, wie Frau Weiß zu dem Eindruck gelangt ist, dass dies in der Anhörung überwiegend positiv aufgenommen worden sei.
Das Gesetz lässt nicht einmal Raum, um die Beispiele Stadtverband Saarbrücken, Stadt-Umland-Verband Stuttgart oder Region Hannover prüfen und spezifische Modelle für Halle und Magdeburg entwickeln zu können.
Der Koautor des so genannten Turowski-Gutachtens aus dem Jahr 2001 hat es der Landesregierung in seiner Stellungnahme ins Stammbuch geschrieben: Weshalb findet das Regionalkreismodell keine Reflexion?
Meine Damen und Herren! Was bereits in dem Beitrag des Frankfurter Planungsverbandes in der Anhörung deutlich wurde, geriet gestern Abend auf dem von der CDU-nahen kommunalpolitischen Vereinigung durchgeführten Vortragsabend zu einem Plädoyer für regional verfasste kommunale Gebietskörperschaften. Außer mir war leider niemand aus diesem Raum anwesend.
Dort hat der Vertreter aus Frankfurt gesagt: Machen Sie nicht denselben Fehler wie wir, machen Sie nicht nur Planungsverbände. Sie müssen auch die Umsetzung in die Hand bekommen, nicht nur die Planung. Sonst können Sie nur bunte Karten malen.
Zweckverbände - das ist Stellvertreterdemokratie. Dort sitzen nämlich keine gewählten Vertreter, sondern Abgesandte, Verwaltungsbeamte.
Die Stadt Halle hat eine ganze Reihe von Angeboten. Für die einzelne Kommune im Stadtumland bedeutet das einen oder zwei Verträge. Für die Stadt Halle sind das 15, 20 oder - wenn es hoch kommt - 30 Verträge über alle möglichen Dinge. Wer soll das bewältigen? Alle
Mit der Verschmelzung von zwei Landkreisen, wie Sie sie jetzt vorhaben, wird einfach auf der Basis der jetzt bestehenden Landkreisordnung auch die Zahl der Mandate festgelegt. Man muss doch darüber nachdenken, dass vielleicht schon bei den jetzigen größeren Kreisen das kommunale Mandat in Gefahr ist. Vielleicht könnte man dem begegnen, indem man die Zahl der Abgeordneten erhöht.
Es reicht also nicht, die Eingemeindungswünsche der beiden Großstädte einfach nur abzuwehren, ohne ordentliche Alternativen für die Lösung ihrer berechtigten Sorgen in Aussicht zu stellen. - Ich möchte an dieser Stelle Schluss machen. Vielleicht gibt es dann noch Fragen.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Zuruf von der PDS: Hoffentlich! - Minister Herr Dr. Daehre: Der war gut!)
Vielleicht noch ein Letztes. Die PDS sieht sich zumindest durch die Anhörung und auch durch den gestrigen Abend in ihrer Auffassung bestärkt. Die einer Parteinahme gänzlich unverdächtige Akademie für Raumforschung und Landesplanung sowie die Deutsche Akademie für Städtebau führen unter anderem folgende Handlungsstrategien für Großstadtregionen im 21. Jahrhundert an:
- soziale Probleme sind in regionaler Verantwortung und auf der Basis eines regionalen Lastenausgleichs zu lösen.
Sie sagen aber auch: Regionalplanung und Bauleitplanung müssen zusammengeführt werden und es muss Flächenkreislaufwirtschaft betrieben werden.
Wir denken schon, dass der SPD-Antrag unsere Zustimmung findet. Eigentlich müssten wir eine dritte Lesung beantragen, damit über diese Fragen noch einmal in aller Ruhe diskutiert werden kann.
Danke sehr, Herr Abgeordneter Köck. - Für die CDUFraktion wird der Abgeordnete Herr Schröder sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir machen heute den Weg frei für ein gesetzliches Leitbild zur Kreisgebietsreform und für die Regelung der StadtUmland-Verhältnisse. Trotz öffentlicher Unkenrufe der Opposition liegen wir im Zeitplan.
Mit dem Grundsätzegesetz legen wir den Rahmen sowohl für das weitere Gesetzgebungsverfahren als auch für kommunale Wanderungsabsichten als auch für die Kompromissgespräche zwischen den Parteien fest.
Herr Rothe, Sie haben geschickterweise die Frage des fehlenden Verfallsdatums aufgeworfen, dabei aber offenbar eine Ewigkeitsklausel gemeint. Wissen Sie, wir haben in dieser Wahlperiode mehr als 80 Gesetze verabschiedet. Die meisten davon haben wir in Form von Gesetzesänderungen verabschiedet. Keines dieser Gesetze hatte nach meinem Kenntnisstand ein Verfallsdatum und trotzdem haben wir jede dieser Gesetzesänderungen verdammt ernst gemeint. Sprechen Sie uns das bitte an dieser Stelle nicht ab.
Natürlich steht auch klar und deutlich fest, dass wir mit einem Gesetz, auch wenn wir es ernst meinen und verabschieden, künftige Landesgesetzgeber nicht binden können; diese können die Gesetze wiederum ändern, ob mit Verfallsdatum oder ohne. Diese Diskussion haben wir bereits im Ausschuss geführt; ich dachte, sie sei geklärt.
Wir haben nicht das erste Leitbild zur Kommunalstruktur in der Geschichte dieses Landes vorgelegt. Das ist wohl wahr.
Aber mit dem jetzigen Gesetz, meine Damen und Herren, bindet sich der Landesgesetzgeber erstmalig mit klaren raumordnerischen Kriterien bei der Kreisneugliederung und der Lösung des Stadt-Umland-Problems.
Immer wieder heißt es in der Debatte zum Thema Gebietsreform: Im Landtag wird das zu zögerlich angepackt. - Ja, die Koalition würde sich diesem Vorwurf wohl aussetzen müssen und würde ihn aushalten müssen, würde sie sklavisch an jeder Zeile des Koalitionsvertrages festhalten. Aber, meine Damen und Herren, die CDU und die FDP haben den Problemdruck im Land erkannt und handeln jetzt.