Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung kommen, will ich seitens der PDS-Fraktion kurz etwas zur Erläuterung des Abstimmungsverhaltens sagen. Wir werden die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss ablehnen. Aber - das will ich ausdrücklich sagen - der Grund dafür ist nicht unsere inhaltliche Differenz. Der Grund dafür ist vielmehr, dass wir erfahren haben, dass einige kommunale Gebietskörperschaften, unter anderem Landkreise, ihre Stellungnahme so schnell abgeben mussten, dass der Landrat sie ohne das Votum des Kreistags abgeben musste.
Das halten wir aber für den Entwicklungsprozess eines solchen Gesetzes für erforderlich. Deswegen wäre unser Vorschlag gewesen, die Landesregierung nimmt diesen Gesetzentwurf zurück und bringt ihn später noch einmal ein. Das ist der Grund, aus dem wir die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss heute ablehnen werden.
(Herr Gürth, CDU: Vorhin haben Sie angemerkt, er hätte schon eher kommen müssen! Sie wider- sprechen sich hier ständig! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vier kurze Bemerkungen. Erstens. Wegen einer möglichen Handbewegung und möglicher Falschinterpretationen habe ich gerade mit Herrn Rehberger gesprochen. Das Thema sollte man nicht zwischen uns stehen lassen. Ich denke, wir kennen uns lange genug.
Daran schließe ich zweitens Folgendes an: Das, was ich will - das lasse ich mir auch nicht nehmen -, ist, dass die Politik das ernst nimmt, was von der Wissenschaft oder von anderen in die Diskussion eingebracht worden ist. Dann kann man, so denke ich, auch mit ruhigerem Puls darüber reden.
Gerade die demografische Entwicklung, die nicht unbedingt etwas mit Abwanderung, sondern vor allem mit der Zahl der Geburten zu tun hat, lässt sich eben nicht so schnell ändern, auch wenn - darin sind wir uns völlig einig - die Politik insgesamt etwas dagegen tun muss. Die Frage, bis wann man etwas ändern kann, glaube ich, ist unter Fachleuten schon fast unstrittig.
Ich habe gesagt - ich bitte, das nicht verkürzt wiederzugeben -, diese Entwicklung im Bereich der Demografie und der Haushalte ist nicht nur in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen, sondern davon sind die ostdeutschen Länder insgesamt betroffen.
Ich werde alles unterlassen, um Sachsen-Anhalt hier in eine bestimmte Rolle zu bringen. Die Problematik betrifft den Osten insgesamt. Dort gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Deswegen bin ich Herrn Wolpert und auch meinem Vorredner dafür dankbar, dass wir das an dieser Stelle sachlich gemeinsam tragen. Ich bitte, meine Äußerungen nicht zu verkürzen, auch wenn man es politisch vielleicht anders sieht.
- Ja. - Drittens zum SPD-Konzept. Ich möchte nicht, dass Sie in den nächsten Wochen von der falschen Vorstellung ausgehen, es gibt ein, zwei Sozis, die vor lauter Stringenz in ihrer eigenen Partei jetzt nicht mehr nach rechts und links sehen. Es gibt einen Beschluss des SPD-Landesvorstandes. Es gibt eine Runde mit SPDOberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Ich kann nichts dafür, dass Sie in großen Zentren, in kreisfreien Städten usw. keine Oberbürgermeister haben. Aber wir mussten uns der Mühe unterziehen. Ich habe diesbezüglich sehr ausführliche Diskussionen geführt. Die stehen, wenn auch in unterschiedlichem Maße hinsichtlich der Stringenz, jetzt auch im Sinne von parteipolitischem Ansatz dahinter. Auch die Fraktion hat sich damit beschäftigt. Das heißt, sie werden auch - -
Herr Daehre, wir sind lange genug dabei, dass wir dieses Spielchen kennen. Ich habe mit Herrn Hövelmann darüber gesprochen, wie das damals im Landkreistag war. Sie werden sich wundern. Es wird demnächst eine Broschüre geben, die Erhardt, Dammer, Roth und andere geschrieben haben. Ihnen werden Augen und Ohren übergehen. Wir werden die Stringenz auch bis hin zur Auflösung des Landes fortführen und werden die Diskussion über den Raum Mitteldeutschland fortführen,
wo dann Ihre Fragen - - Es ist wirklich zu wenig Redezeit, um das alles zu sagen. Glauben Sie es mir, auch
wenn Sie es nicht teilen: Es gibt nicht ein in sich geschlossenes Konzept der SPD: Einheitsgemeinde, Zweistufigkeit, fünf Landkreise.
(Minister Herr Dr. Daehre: Aber die beiden SPD- Kreisverbände Ohrekreis und Bördekreis sehen das anders!)
- Fangen Sie doch nicht gleich wieder an. Sie wie auch ich wissen, dass es in allen Parteien je nach Betroffenheit unterschiedliche Sichtweisen gibt. Seien Sie doch froh darüber, dass es nicht wie früher ist, wo einer etwas gesagt hat und alle es gut finden mussten.
Viertens. Der Kompromiss - das wurde angesprochen; ich weiß, wovon ich rede -, wenn es einen gäbe, kann nicht die Summe von Einzelüberlegungen im Ausschuss sein. Denn da stehen sich zwei Konzepte gegenüber. Die kann man nicht durch monatelanges Ringen zusammenpressen. Vielmehr muss man sich, wenn man es will, im Sinne einer Kompromissfindung vor den Ausschussberatungen auf Grundlinien einigen oder man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eine gemeinsame Grundlinie nicht gibt.
Herr Schröder, das sollten wir ausloten. Wichtig genug ist es allemal. Sie werden mir darin Recht geben, dass wir in den Ausschüssen, noch dazu im Ausschuss für Raumordnung, nicht all die einzelnen politischen Fragen behandeln können, ohne nicht vorher ausgelotet zu haben, ob es geht oder nicht geht. Das wollte ich los werden. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bullerjahn. - Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen. Kann ich darüber insgesamt abstimmen lassen?
- Dann mache ich das so. - Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Wie angekündigt, die PDS-Fraktion. Damit ist die Überweisung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.
Die erste Beratung fand in der 52. Sitzung des Landtages am 17. Dezember 2004 statt. Berichterstatter des Ausschusses ist der Abgeordnete Herr Kosmehl.
- Herr Abgeordneter Kosmehl, Sie haben das Wort, wenn es ein bisschen ruhiger im Saal wird. - Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! In der 52. Sitzung des Landtages am 17. Dezember 2004 wurde dem Innenausschuss der fraktionsübergreifende Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt überwiesen. Diese Überweisung war mit der Bitte um eine zügige Beratung verbunden, damit die Änderung des Wahlgesetzes im Januar 2005 durch den Landtag beschlossen werden kann.
Diesem Wunsch trug der Innenausschuss Rechnung und beschloss in seiner 44. Sitzung am 22. Dezember 2004 eine Empfehlung, die Ihnen heute vorliegt. Im Großen und Ganzen folgte der Innenausschuss dem Gesetzentwurf unverändert. Allerdings ergaben sich durch Eingemeindungen und Neubildungen von Gemeinden zum 1. Januar 2005 Änderungen zu § 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfs, das heißt in der Anlage zu § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landeswahlgesetzes. Die Anlage ist überschrieben mit: Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Mein sehr geehrten Damen und Herren! Diese Änderungen gehen aus der beiliegenden Synopse hervor. Einige wenige weitere Änderungen wurden aufgrund von Änderungen in der Schreibweise erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss sprach sich einstimmig für die Annahme des Gesetzes in der Fassung der Ihnen heute vorliegenden Empfehlung aus. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, von Herrn Rothe, SPD, von Herrn Dr. Püchel, SPD, und von Herrn Dr. Thiel, PDS)
Ein Debatte ist nicht vorgesehen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1452. Da es Einstimmigkeit gibt, will ich § 32 der Geschäftsordnung anwenden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Wer den selbständigen Bestimmungen, der Gesetzesüberschrift und dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Wer ist dagegen? - Bei einer Gegenstimme ist das Gesetz angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 8 für erledigt erklären.
Einbringer ist der Minister des Innern Herr Jeziorsky. Bitte sehr, Herr Minister, Sie haben das Wort.