Es trifft sicherlich auch zu, dass die gewaltige Hilfsbereitschaft und Hilfsaktion unseren Blick von anderen Bedürftigen ablenkt. So hat bereits nach wenigen Tagen das Uno-Flüchtlingshilfswerk darauf hingewiesen, dass in Afrika, speziell im Kongo, jährlich vermutlich mehr Menschen umkommen, als der Flutkatastrophe zum Opfer gefallen sind. Sie dürfen wir nicht ganz aus den Augen verlieren.
Auch in unserem Land werden vermutlich diejenigen, die gegenwärtig zu Recht für weitere gute Zwecke sammeln und um Hilfe bitten, etwas weniger erhalten, weil es sich nicht nur um zusätzliche Hilfsbereitschaft handelt. Das ist allerdings nur eine Beobachtung am Rande; denn die schlechteste Handlung wäre schließlich, nur weil man nicht allen helfen kann, ganz darauf zu verzichten. Wir rufen also auch aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt alle auf, nach ihrem Vermögen zu helfen.
Meine Damen und Herren! Manchmal führen uns schreckliche Ereignisse auch Positives vor Augen. Die Flutkatastrophe in Südostasien gehört dazu. Die Menschen fragten nicht, wessen Aufgabe es sei, den Flutopfern zu helfen, sondern sie versuchten es spontan selbst. Es gibt dafür einfache menschliche Gründe. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es stets erhofft, aber bisher kaum je erlebt haben. Wenn das Wissen darum, auf einer gemeinsamen Erde zu leben, das Eintreten des einen für den anderen über alle Grenzen und Schranken der Länder, Religionen und Kulturkreise hinweg auch Folge oder gar Ausdruck der Globalisierung ist, dann ist das die beste Seite der Globalisierung. Dann wächst daraus auch Hoffnung.
Selbst wenn wir es sind, die häufiger geben als nehmen, so sind wir im Grunde darum zu beneiden; denn es ist besser geben zu können, als nehmen zu müssen. - Danke schön.
Danke, Herr Dr. Fikentscher, für die Einbringung. - An dieser Stelle hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Innenminister Jeziorsky, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben kurz überlegt, ob ich überhaupt
noch an das Mikrofon gehe; denn die Rede von Herrn Dr. Fikentscher hat im Prinzip alles abgegriffen, die Beschreibung dessen, was passiert ist, die Freude über die Spenden- und Hilfsbereitschaft in Deutschland und auch bei uns, aber auch die Frage, wie man jetzt die Hilfe organisiert. Deswegen will ich dazu nichts weiter sagen.
Der Antrag beinhaltet neben einer Unterstützung der Initiativen der Landesregierung auch den Auftrag zu berichten. Einen Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten gibt die Landesregierung auch zu einem späteren Zeitpunkt gern.
Ich will zumindest über das, was in den letzten Tagen von unserer Seite aus geschehen ist, berichten. Die Hauptzielrichtungen der Hilfe aus Deutschland waren Sri Lanka und Indonesien. Das ist mit der EU abgestimmt. Der Bund hatte die Länder und damit auch uns gebeten, die Hilfsangebote, die aus unserem Land kommen, zu bündeln. Deswegen haben wir in der vergangenen Woche im Innenministerium einen ersten Informationsaustausch mit den Hilfsorganisationen, den kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren und dem Landesfeuerwehrverband durchgeführt.
Im Ergebnis dessen ist zu konstatieren, dass die beiden kommunalen Spitzenverbände zurzeit in ihrem Zuständigkeitsbereich eine systematische Abfrage zu möglichen Hilfsangeboten im Sinne der konkreten Hilfe für Projekte vor Ort durchführen. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen vorliegen, sodass wir damit umgehen und die Informationen über die Hilfsangebote bündeln und an den Arbeitsstab Partnerschaftsinitiativen auf Bundesebene weitergeben können.
Konkrete Anfragen bei den Hilfsorganisationen haben Folgendes ergeben: Drei Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks aus Sachsen-Anhalt sind vor Ort im Einsatz. Ein Lehrer der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge soll das THW-Team Anfang Februar verstärken. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes befindet sich zurzeit vor Ort, um bei der Identifizierung der Opfer Hilfe zu leisten. Weitere Mitarbeiter des LKA stehen auf Abruf bereit und werden in naher Zukunft sicherlich in die betroffenen Regionen reisen.
In dieser Woche hat die Landesregierung beschlossen, die Koordinierungsstelle „Fluthilfe Südostasien“ im Innenministerium einzurichten. Sie wird als Anlaufstelle dienen, um insbesondere Hilfsangebote zu vermitteln und zu bündeln. Im Interesse einer effektiven Hilfeleistung sind die übrigen Ressorts gebeten worden, eng mit dieser Koordinierungsstelle in meinem Hause zusammenzuarbeiten. Diese Aktivitäten umfassen natürlich alle behördlichen, aber auch alle sonstigen Initiativen nichtstaatlicher Stellen und Organisationen. Wir werden also diese Informationen fortlaufend aktualisieren und in der Koordinationsstelle zusammenfassen, um dann das weitere Vorgehen, auch in Abstimmung mit dem Bund, zu koordinieren.
Ich denke, wir müssen noch ein bisschen Erfahrung sammeln und sehen, was dabei herauskommt. Im Februar - oder wann es der Ausschuss wünscht - können wir sicherlich schon über erste Erfahrungen und über erste Kontakte, die sich eventuell haben vermitteln lassen, berichten. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Innenminister. - Nach meinen Informationen haben die Fraktionen auf Redebeiträge verzichtet. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1999. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
Sehr geehrte Frau Dr. Paschke! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pläne des Luftfrachtdienstleisters DHL, am Standort Halle/Leipzig ein internationales Drehkreuz für den Postfrachtversand zu entwickeln, haben nicht nur in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt und in unserer Region Mitteldeutschland, nein, europaweit für Aufsehen gesorgt. Wenn die Express- und Logistiktochter der Deutschen Post ihre Pläne in die Realität umsetzt, dann stellt dies einen Quantensprung für die Wirtschaft in Mitteldeutschland dar.
Die von der Presse in diesem Zusammenhang genannten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Medienberichten zufolge will die DHL 300 Millionen € am neuen Standort investieren. 10 000 Arbeitsplätze könnten als Folge bis 2012 entstehen. Kein Wunder, dass eine solch bedeutende Investition Presse und Bürger viel über mögliche neue Arbeitsplätze, Investitionssummen, Chancen und Herausforderungen für unsere Region, ein Kernland der deutschen Industrie und der Luftverkehrsgeschichte, spekulieren lässt.
Wir als Parlamentarier brauchen aber auch belastbare Aussagen von offizieller Seite und wollen darüber hinaus ein Signal an Investoren und Bürger aussenden. Grund genug für die Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP, den Landtag in einem Antrag zu einem klaren Bekenntnis für den mitteldeutschen Flughafen Halle/Leipzig und das mögliche internationale Drehkreuz aufzufordern. Es ist außerdem Zeit für ein sachliches Ausloten der Chancen unserer Region unter Einbeziehung des Parlaments.
Wir wollen Bürger und Mandatsträger einbinden in einen Prozess, den Standort Halle/Leipzig zu der Größe hinzuführen, die er in der deutschen Luftfahrtgeschichte lange Jahre innehatte. Im Jahr 1927 als Großflughafen für Halle und Leipzig angelegt, wurde er rasch zu einem der wichtigsten Landeplätze in ganz Deutschland. Der Zweite Weltkrieg und die Sonderentwicklung Mitteldeutsch
lands in der damaligen DDR haben dazu geführt, dass der Schkeuditzer Flughafen von den großen Strömen des internationalen Flugverkehrs abgeschnitten blieb. Dies kann und dies wird sich jetzt ändern.
Auch Vertreter unseres Hohen Hauses haben bereits Vorschläge gemacht, wie die mögliche Ansiedlung von DHL begleitet werden kann oder welche Chancen dies für bestehende Unternehmen in unserem Land Sachsen-Anhalt mit sich bringt. Ich erinnere an die Vorschläge unseres Verkehrsministers Dr. Karl-Heinz Daehre, das Verkehrskonzept „Olympia 2012“ zu reaktivieren und die Autobahn A 14 zwischen dem Schkeuditzer Kreuz und der Stadt Halle sechsspurig und die Bundesstraße B 6n zügig bis zum Anschluss an die A 9 auszubauen. Der sehr geehrte Kollege Felke hat die Vermutung geäußert, dass die DHL-Investition noch einmal einen Lichtstrahl auf den Waggonbau Halle-Ammendorf werfen könnte.
Wir wollen wissen, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung für die finanzielle Untersetzung der Kapitalerhöhung hinsichtlich des Anteils des Landes Sachsen-Anhalt an der Mitteldeutschen Flughafen AG plant. Hierzu soll im Ausschuss für Finanzen berichtet werden.
Über die notwendigen Abstimmungsprozesse mit der Regierung des Freistaates Sachsen unter Berücksichtigung raumordnerischer Entwicklungen und erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen sowie des Lärmschutzes sollen die Ausschüsse für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sowie für Umwelt unterrichtet werden. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr sollen über alle Unterstützungsleistungen unseres Landes zur Errichtung dieses Drehkreuzes unterrichtet werden.
Mir ist bewusst, dass wir im Landtag schon eine Debatte über den Flughafen Halle/Leipzig geführt haben. Der Antrag der PDS-Fraktion „Flughafenholding Leipzig-HalleDresden stärken“ sowie der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der CDU und der FDP, beraten am 17. Juni 2004 im Parlament, hatten jedoch einen ganz anderen Ausgangspunkt. Anlass war unter anderem das Scheitern der Projektgesellschaft für den Stendaler Flughafen nahe Buchholz. Mit der Entscheidung von DHL hat die Diskussion jedoch eine neue Qualität erhalten, auf die wir nun angemessen und umfassend eingehen wollen.
Gleichzeitig möchte ich noch einmal an das Luftverkehrskonzept der Landesregierung erinnern, in dem sie sich auch für eine Konzentration auf den Flughafen Halle/Leipzig ausspricht. Ich denke, unsere Regierung und wir als Parlament sind gut gerüstet, das Projekt voranzutreiben und zu begleiten sowie eine umfassende, alle Aspekte dieses Projekts berücksichtigende Diskussion zu führen.
Danke für die Einbringung. - An dieser Stelle hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Dr. Daehre als Bau- und Verkehrsminister, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir den Antrag von CDU und FDP begrüßen,
dieses Thema heute in diesem Hohen Hause anzusprechen, verwundert Sie, denke ich, nicht. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass nicht nur die Koalitionsparteien, sondern wir gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses die Chance annehmen und die sicherlich zum Schluss auch überraschende Entscheidung für Halle/ Leipzig gemeinsam unterstützen, wenn auch mit unterschiedlichen Positionen im Detail. Aber im Wesentlichen muss von diesem Vorgang das Signal ausgehen, dass ein weltweit agierendes Unternehmen sich trotz vieler Wettbewerber für diesen mitteldeutschen Raum entschieden hat. Ich denke, das spricht auch für die Region und dafür, dass wir über die Ländergrenzen hinaus etwas bewegen können.
An dieser Stelle darf ich den sächsischen Kollegen ganz herzlich Dank sagen, die daran mitgewirkt haben, und der Mannschaft auf dem Flughafen Leipzig/Halle, an der Spitze dem Geschäftsführer Herrn Stein, Herrn Malitzke und vielen anderen. Es war eine Teamarbeit über Jahre, die letztlich zu diesem Ergebnis geführt hat.
Wir hoffen, dass die Vertragsunterzeichnung in den nächsten Wochen erfolgen wird. Dazu sind noch einige Rahmenbedingungen zu schaffen, die aber das Grundprinzip nicht mehr infrage stellen.
Mit der Entscheidung von DHL, nach Halle/Leipzig zu gehen, meine Damen und Herren, ist natürlich verbunden, dass wir eine neue Start- und Landebahn mit einem hohen Kostenaufwand bauen müssen, der dann von den Gesellschaftern zu tragen ist. Der Bau dieser Landebahn würde das Land Sachsen-Anhalt insgesamt mit ca. 48 Millionen € treffen. Darin ist die Summe der Stadt Halle mit enthalten.
Wir wissen, wie sich die Situation der Kommunalfinanzen in Halle darstellt. Deswegen finde ich die Entscheidung nicht nur richtig, sondern auch nachvollziehbar, dass das Land trotz der eigenen prekären Haushaltssituation den Anteil von Halle mit übernehmen und die 48 Millionen € zur Verfügung stellen will. Man muss sich mit der Stadt Halle darüber unterhalten, wie man eventuell zu einem anderweitigen Ausgleich kommen kann.
Denn es besteht gerade unter diesen Bedingungen eine einmalige Chance, das Thema, das wir heute Morgen ausführlich diskutiert haben, hiermit zu verbinden. An Halle angrenzend gibt es viele kleine Kommunen, meine Damen und Herren. Es würde sich ausgesprochen gut machen, wenn wir es schaffen würden, auch diese Gebiete, die in der Zukunft mit Sicherheit für weitere Investoren von Interesse sein werden, gemeinsam zu beplanen, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen und damit auch diese Region insgesamt einzubinden.
Ich sage das deshalb auch in Richtung der Hallenser: Man sollte bzw. man muss auch in Halle zur Kenntnis nehmen, dass wir uns dazu entschieden haben. Nun sollen sie nicht alle vor Dankbarkeit knien; denn es geht um ganz Sachsen-Anhalt, es geht um die Entwicklung. Aber es ist so, dass wir uns dabei insgesamt nicht leicht getan haben. Aber der Finanzausschuss und auch der Landtag, denke ich, tragen diese Entscheidung mit. Wir müssen prüfen, wie wir die Gelder zur Verfügung stellen können.
Ich will auf ein Zweites hinweisen: Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen. Der Beschluss über die 24Stunden-Genehmigung liegt vor. Aber wir wissen, meine
Damen und Herren, dass im Moment vier Klagen anhängig sind. Ich gehe davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und dass es letztlich zu einem eindeutigen Beschluss kommen wird, der nicht angefochten werden kann.
Trotzdem müssen wir in aller Deutlichkeit klar machen, dass es natürlich auch Bürger gibt, die berechtigte Sorgen haben, dass ein 24-Stunden-Flugbetrieb in dieser Größenordnung mit den vielen Flugzeugen, die dort auch nachts starten und landen, auch mit negativen Folgen für den einen oder anderen verbunden sein kann; denn gerade in der Zeit, in der man eigentlich schlafen sollte, ist eine Beeinträchtigung gegeben.
Es ist bisher einmalig in der Luftfahrtgeschichte Deutschlands und auch international, dass in dem Planfeststellungsverfahren dem Lärmschutz eine dermaßen hohe Bedeutung beigemessen worden ist. Das kann begreiflicherweise zu weiteren Auflagen führen. Inwieweit sie sich finanziell auswirken, ist eine andere Sache. Aber diese berechtigten Sorgen der Bürger müssen wir ernst nehmen und das geht sehr weit in die Umgebung hinein, was den Lärmschutz angeht. Aber das Regierungspräsidium Leipzig hat in dem Planfeststellungsverfahren hohe Auflagen erteilt. Ich denke, dies ist auch gerechtfertigt und wir müssen dies umsetzen.
Wir müssen auch mit den Bürgern in der Region ins Gespräch kommen. Das tun zurzeit die Geschäftsführer von Halle/Leipzig. Sie machen eine ausgesprochen gute Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sinne, nicht um in der Zeitung zu stehen, sondern um Aufklärung zu betreiben, meine Damen und Herren, weil sie diese berechtigten Sorgen ernst nehmen.
Sobald der Vertrag unterschrieben ist, ist es sicherlich an der Zeit, dass die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit und für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - ich würde das empfehlen - eine gemeinsame Sitzung am Flughafen durchführen, um sich direkt von den Geschäftsführern über die aktuelle Situation informieren zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass wir Sie auch über den Kollegen Paqué, der dem Aufsichtsrat angehört, über den aktuellen Stand informieren werden, meine Damen und Herren. Sie haben in diesem Antrag ja auch vorgeschlagen, dass die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit und für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr einbezogen werden.
Ich habe nur die Bitte, dass zu diesem Zweck eine gemeinsame Sitzung durchgeführt werden sollte, und zwar auch im Interesse der rationellen Nutzung der Arbeitszeit. Wir müssen dieses Thema sicherlich nicht in jedem Ausschuss gesondert behandeln, sondern dazu kann man eine gemeinsame Sitzung durchführen, in der über den aktuellen Stand informiert wird. Dabei werden wir Ihnen sicherlich auch Informationen geben können, die dann aber in der Ausschusssitzung in einem geschlossenen Raum und nicht im Plenum diskutiert werden sollten. Auch darüber können wir uns verständigen.