(Frau Dr. Sitte, PDS, an die CDU gerichtet: Herr El-Khalil, wo bleibt Ihre Frage zu Halle? Wer hat sich bei der Oberbürgermeisterin beschwert? - Herr Dr. Püchel, SPD: Er guckt doch schon so böse! - Zurufe von der CDU)
Ich habe mittlerweile drei Fragen. Es wurden immer mehr. Die erste Frage: Sehen Sie nicht einen Widerspruch zwischen Ihrer ersten Aussagen, dem Vorwurf, dass acht Jahre lang nichts getan wurde, und Ihrer Aussage zum Schluss, dass Sie jetzt erst einmal prüfen wollen, ob überhaupt eine Notlage besteht? Worauf begründet sich dann Ihre erste Einschätzung?
Die zweite Frage. Wenn Sie sich an Ihre Amtszeit als Landrat des Kreises Schönebeck erinnern: Im Sommer 2001 haben wir ein ähnliches Material wie jetzt zur möglichen Kreisgebietsstruktur an alle Landkreise verschickt. Ich habe selbst mit Landräten darüber gesprochen. Einer der wenigen Landkreise, aus denen keine Antwort kam, war der Landkreis Schönebeck. Ist Ihnen das Papier unbekannt?
Herr Dr. Köck, zur zweiten Frage: Die Papiere, die Sie während der letzten Legislaturperiode versandt haben, sind mir durchaus bekannt.
Zur ersten Frage, ob es vorher Notlagen gab, wie die Notlagen aktuell in Bezug auf eine große Stadt wie Halle und ihr Umland sind und ob man das jetzt bewerten muss: Ich bleibe dabei. Die bisherigen Diskussionen waren eher allgemeiner Art. Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal.
- Doch. Gutachten gibt es auch, selbstverständlich. Aber auf die Frage der Gutachten und deren Bewertung gehe ich bei der Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes ein.
Ich nehme folgendes Beispiel: Während einer Diskussionsrunde am vergangenen Mittwoch mit der Frau Oberbürgermeisterin und den Landräten der angrenzenden Landkreise bei der „MZ“ wurde zum Beispiel die Aussage gemacht, meine Damen und Herren, dass die Stadt Halle keine Möglichkeiten hat, ihre in der Innenstadt vorhandenen leider leer stehenden und deshalb langsam vor sich hin verloddernden ehemaligen Gewerbegebiete zurückzubauen, um die Flächen für attraktive neue Ansiedlungen vorzubereiten. Die Frau Oberbürgermeisterin sieht eine Lösung nur, weil es viel einfacher ist, in einer Ansiedlungspolitik auf der grünen Wiese. Damit wird die Aussage begründet: Wir müssen deshalb unsere Stadtaußengrenzen erweitern.
Wenn solche Aussagen gemacht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es erforderlich, erst einmal zu hinterfragen, wo, wenn ich auf den Vergleich mit dem Kragen komme, der Kragen so eng drückt, dass die Stadt Halle bei einem für sie lebenswichtigen Organ keinen Zugang mehr bekommt.
Wir haben ein Problem damit, dass diese Behauptung unterstellt wird, ohne ganz konkret zu sagen: Dieses Problem haben wir als Stadt mit unseren Nachbarn im Umland. Dieses Problem scheint sich nicht lösen zu lassen durch ein Miteinander. An dieser Stelle müsste der Gesetzgeber eingreifen. - Auf diesen Punkt, diese Probleme sauber zu beschreiben und die Lösungsansätze auch so herauszufiltern - - Herr Böhmer hat es gestern auch gesagt: Nach und nach, welcher Schritt ist als erster zu machen. Der letzte Schritt, um den es hierbei geht, nämlich die Eingemeindung einer Nachbargemein
Lieber Kollege Püchel, das haben Ihnen auch die Gutachter Greiving und Turowski in das Gutachten geschrieben:
(Herr Dr. Püchel, SPD: Die hatten kein Ergebnis! - Frau Mittendorf, SPD: Ich denke, die hatten nichts! - Zuruf von Frau Kachel, SPD - Unruhe)
Der intensivste Eingriff sollte erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Lösung der Probleme nicht mehr hinreichend helfen. Genau die Frage, ob es noch andere Möglichkeiten als diesen letzten Schritt als Ultima Ratio gibt, ist noch nicht beantwortet worden.
zeigt, wie eng es bei Ihnen in Bezug auf dieses Thema ist; denn Sie treten eigentlich sehr selten so pointiert und - wie ich glaube - in der Sache etwas daneben auf.
- Lassen Sie mich. Ich frage doch ihn. - Herr Jeziorsky, sagen Sie mir bitte einmal, warum Sie, auch wenn Sie das vielleicht ablehnen, auch wenn Sie dazu eine andere Meinung haben - ich nehme selbstverständlich zur Kenntnis, dass man solche Konzepte unterschiedlich bewerten kann, also unterschiedlicher Meinung sein kann -, zu dem Schluss kommen, dass in den letzten Jahren - ich meine das nicht rhetorisch - in diesem Punkt nichts passiert wäre. Ich bin sicher, Ihre Rede kann nicht bei jedem aus der CDU Anklang finden. Es kann nur so sein, dass sich einige nicht trauen, aus der Sicht eines Oberzentrums den Mund aufzumachen.
(Zustimmung bei der SPD - Frau Feußner, CDU: Quatsch! - Herr Gürth, CDU: Wir sind doch nicht in der SPD!)
Herr Jeziorsky, sagen Sie mir bitte einmal, warum Sie es kategorisch negieren, dass in den letzten Jahren in diesem Punkt etwas passiert ist. Sie wissen ganz genau, wir wären bei einem möglichen Wahlsieg verpflichtet gewesen, das umzusetzen, was wir vorhatten.
Herr Bullerjahn, der Auftrag aus dem Gesetz zur Kreisgebietsreform hinsichtlich der Stadt-Umland-Problematik, speziell auf Halle bezogen,
- generell - ist ziemlich alt. Sie haben sich mit dem Thema - das streite ich nicht ab - sehr lange beschäftigt. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, weil Sie meinten - das ist verfassungsrechtlich richtig -, Sie brauchten eine Grundlage für Entscheidungen in diesem Bereich.
Ich frage einmal Herrn Kollegen Püchel: Hat das Innenministerium, die Landesregierung auf die Gutachter Einfluss genommen, auf das, was im Gutachten steht? Ja oder nein?
Ich frage ganz vorsichtig; denn man brauchte das Gutachten. Sie haben es erstellen lassen. Das war kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode, in der Sie in der Regierungsverantwortung waren, zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie genau wussten, Sie können es in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umsetzen. Es war ganz am Ende der zwei Legislaturperioden, in denen Sie in der Regierungsverantwortung waren. Sie waren so weit, dass Sie mit einem Gutachten belegen wollten, welche Schritte Sie gehen werden.
Die Diskussion über die Frage, was im Rahmen einer Funktionalreform auf die kommunale Ebene verlagert werden soll, gehört vor eine Entscheidung über eine Vergrößerung, eine Veränderung der kommunalen Strukturen. Die Versuche, die bisher dazu gemacht worden sind, sind auch in der Diskussion mit den Kommunen als nicht hinreichend angesehen worden.
Sie sind auch heute noch nicht an dem Punkt, an dem man sagt: Das ist alles schon geklärt und erledigt, sodass man den nächsten Schritt machen kann. Aber wir sind mit der Umsetzung der Verwaltungsreform und mit den Überlegungen im Bereich der gemeindlichen Verwaltung jetzt an einem Punkt angekommen, an dem wir mit den Landkreisen offen über die Fortentwicklung in diesem Bereich reden können.