Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dafür bedanken, dass sie diesen Antrag eingebracht haben, der dazu beitragen soll, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird.
Ich sage das nicht nur im Namen der Landesregierung; ich sage das im Namen aller 16 Wirtschaftsminister und Wirtschaftssenatoren der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, ob sie der CDU, der FDP, der SPD oder der PDS angehören.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Einmütigkeit unter allen Fachleuten sollten auch diejenigen, die im Moment aus rein parteipolitischen Gründen eine solche Abgabe einführen wollen, nachdenklich werden und sich einmal die Frage stellen, ob diese Sache Sinn machen kann.
Ich möchte in den Dank, den ich ausspreche, auch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit einbeziehen. Niemand hat in den letzten Wochen und Tagen nachdrücklicher davor gewarnt, diesen Holzweg zu beschreiten. Ich finde, dass auch die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt dem Verstand und der Sachkunde ihres Bun
Ich sage diesen Dank auch namens des Sachverständigenrats, der nachdrücklich davor gewarnt hat. Ich sage ihn namens aller Wirtschaftskammern und Wirtschaftsverbände. Ich sage ihn im Namen der Betriebe, die ausbilden und die nicht wollen, dass hiermit zusätzliche Bürokratie eingeführt wird.
Ich sage diesen Dank insbesondere auch namens der Betriebe, die nicht ausbilden können, weil ihnen das Wasser am Halse steht.
Meine Damen und Herren! Wer wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften Ausbildungsquoten hat, die weit unter 7 % liegen, zum Teil unter 1 %, der mag dafür gute Gründe haben. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften befinden sich seit einem längeren Zeitraum in einer Krise. Sie schrumpfen dramatisch. Sie müssen sehen, wie sie mit dem vorhandenen Personal einigermaßen vernünftig hinkommen.
Aber was dem DGB und den Einzelgewerkschaften recht ist, das muss auch für mittelständische Betriebe gelten, die es aus Kostengründen nicht schaffen auszubilden, die man kaputt macht, wenn man ihnen eine zusätzliche Bürde auferlegt.
Die Lehrstellenmisere der Bundesrepublik Deutschland - das sagen Ihnen alle Fachleute - ist nicht auf eine Verweigerungshaltung der Betriebe zurückzuführen, sondern im Wesentlichen auf die schlechte Wirtschaftslage. Lassen Sie uns deswegen alles tun, damit die Wirtschaftslage sich verbessert. Dann tun wir auch etwas für die junge Generation; denn dann entstehen mehr Ausbildungsplätze als bisher.
Meine Damen und Herren! Auch das muss man wissen: Wer eine solche Abgabe einführt, der trifft vor allem die Betriebe im Osten; denn im Osten gibt es einen überproportional großen Anteil von Betrieben, die aus Kostengründen nicht so ausbilden können, wie sie es gern tun würden. Deshalb sage ich: Eine Landtagsfraktion, die ausgerechnet in Ostdeutschland eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, die tut der jungen Generation keinen Gefallen, sie schädigt die Belange der jungen Generation.
- Diese völlig unnötige Debatte, die die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer törichten Initiative ausgelöst hat,
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die SPDBundestagsfraktion diese Debatte aus purer Parteipolitik ausgelöst hat, führt zu einem Attentismus in den Betrieben. Wir haben im Januar dieses Jahres, verglichen mit dem Vorjahr, in dem wir in Sachsen-Anhalt erstmals wieder einen Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen hatten, eine deutliche Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu verzeichnen, weil die Firmen sich sagen: Jetzt wollen wir erst einmal abwarten, was dabei herauskommt. Auch das schädigt die junge Generation.
Wir wollen Klarheit, und zwar so rasch wie möglich. Deswegen sage ich: Diese Spleen-Idee der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion muss so rasch wie möglich zu den Akten gelegt werden, damit wir in unserer Wirtschaft und insbesondere zugunsten unserer jungen Generation wieder eine vernünftige Entwicklung im Ausbildungsplatzbereich bekommen. Deswegen will die Landesregierung alles tun, was sie an Möglichkeiten hat, um im Bundesrat das zu verhindern, was im Moment an schädlichen Plänen im Raume steht. - Danke schön.
Herr Minister, ich gehöre leider nicht dem Bildungsbürgertum an. Können Sie mir bitte erklären, was „Attentismus in den Betrieben“ bedeutet?
Es bedeutet, dass die Betriebe im Moment die Ausbildungsplätze, die sie eigentlich haben, nicht bereitstellen, weil sie erst einmal gucken wollen, ob es jetzt eine Abgabe gibt, ob es keine gibt, ob sie etwas bezahlen müssen oder nicht.
(Frau Budde, SPD: Das machen die doch jedes Jahr! Jedes Jahr! - Weitere Zurufe von der SPD und von der PDS)
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem. Sie verunsichern die gewerbliche Wirtschaft und schaden damit der jungen Generation. Das ist ein Attentismus, ein Abwarten in der Wirtschaft, ausgelöst durch Initiativen der SPD, die völlig überflüssig sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frau Bud- de, SPD: Das ist falsch! Sie und Ihre Förder- mittelinitiative im letzten Jahr, was die Ausbil- dung angeht, haben das unter anderem ausge- löst! Aber sicher!)
Herr Minister Rehberger, es gibt doch in der Bauwirtschaft gerade ein sehr gutes Beispiel. Dort wird auf freiwilliger Basis eine Betriebsumlage gezahlt, und zwar mit hervorragenden Bedingungen und Ergebnissen.
Sehen Sie, wenn selbst eine Branche, die so in der Krise steckt wie die Bauwirtschaft, eigenständig vernünftige, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen findet, dann - der Meinung bin ich - brauchen wir kein Gesetz und kein Umverteilungssystem, wie Sie es generell planen.
(Zustimmung bei der FDP - Beifall bei der CDU - Frau Fischer, Merseburg, CDU: Genau! - Zuruf von Frau Ferchland, PDS)
Danke sehr. - Als nächster Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Metke sprechen. Doch zuvor begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Drömling-Schule Oebisfelde. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das, was vonseiten des Wirtschaftsministers hier gerade veranstaltet worden ist, fast erwartet. Es ist schon makaber: Noch liegt überhaupt kein Gesetzentwurf vor und Sie propagieren bereits den Untergang des christlichen Abendlandes, wenn es eine Ausbildungsplatzabgabe per Gesetz gibt.
Offensichtlich brauchen Sie diese ideologischen Spielwiesen. Ich habe zumindest dieses Mal von Ihnen überhaupt kein sachliches Argument gehört.
Ich denke, es ist genauso sinnvoll und notwendig, eine sachliche Debatte zu führen. Sie ist angesichts der Entwicklung gerade in Sachsen-Anhalt ausgesprochen notwendig. Denn wenn man sich die Ausbildungssituation noch einmal genau ansieht - Frau Röder hat dankenswerterweise zumindest darauf hingewiesen -, dann stellt man fest: Wir haben im laufenden Ausbildungsjahr 2003/2004 die geringste Anzahl an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu verzeichnen.
Es sind nämlich lediglich 10 460 betriebliche Ausbildungsplätze von der Wirtschaft bereitgestellt worden. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Herr Haseloff selbst hat deutlich gemacht, dass wir eigentlich genau die doppelte Anzahl brauchten. Das heißt, wir brauchten 20 000 betriebliche Ausbildungsplätze, um
überhaupt in der Lage zu sein, allen Schulabgängern, allen Jugendlichen hier einen Ausbildungsplatz anzubieten.