Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinder sind unsere Zukunft“. Dieser Slogan findet sich in der Familienoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Bundestagswahlkampf von vor zwei Jahren. Familienoffensive - was für ein Wort. So etwas kann einem wohl nur im Wahlkampf einfallen, so ähnlich wie: „Wir werden das Kind schon schaukeln.“
Ja, Kinder sind wirklich unsere Zukunft. Ich bin schon etwas darüber verwundert, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das offensichtlich nicht anders sehen, aber doch anders sehen als wir als Oppositionsfraktionen. Sind Kinder und Familie nur dann wichtig, wenn es um Wählerstimmen geht, und sonst nicht? - Auf den Gedanken kann man schon kommen, wenn man sich die letzten Verlautbarungen des Sozialministers ansieht.
Ich möchte Ihnen diesbezüglich noch einmal Nachhilfeunterricht erteilen, Herr Minister. Sie haben kürzlich in der Presse geäußert, dass Sie in Ihrem Haus Modelle prüfen lassen, mit denen im letzten Jahr vor der Schule täglich fünf Stunden Betreuung kostenlos angeboten werden sollen. Das heißt, das Land müsste die Elternbeiträge für rund 17 000 Kinder übernehmen. Die Kosten dafür würden sich auf etwa 10,8 Millionen € belaufen.
Sehr geehrter Herr Minister Kley, ich möchte schon ganz gern wissen, was Sie denn gemeint haben, als Sie bei
der Beschlussfassung über das KiFöG in der Landtagssitzung am 7. Februar 2003 - es ist noch nicht einmal ein Jahr her - gesagt haben: Es ist gelungen, eine Lösung in der Schere zwischen den vorhandenen Finanzen und dem guten Willen aller, etwas für unsere Kinder zu tun, zu finden. Später erklärten Sie dann: Im Ergebnis meine ich daher, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung den aktuellen inhaltlichen und finanzpolitischen Handlungserfordernissen in einer angemessenen und zukunftsfähigen Weise Rechnung trägt.
Was sind denn dann Ihre finanzpolitischen Haushaltserfordernisse? Eine Schere zwischen den vorhandenen Finanzen und dem Willen, etwas für Kinder zu tun, hat es wohl nie gegeben; denn jetzt sind plötzlich 11 Millionen € da. Wo sollen die denn herkommen? - Der Finanzminister erklärt uns ständig, wie dramatisch die finanzielle Lage ist. Der Ministerpräsident hat uns noch einmal ganz eindringlich gesagt, wie die Haushaltslage in diesem Land ist. Dann ist das, was Sie gemacht haben, ein völlig unseriöser Vorschlag und meiner Meinung nach Öffentlichkeitshascherei.
Herr Minister Kley, wenn in Ihrem Haushalt wirklich 11 Millionen € übrig sind, dann sollten Sie den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder und deren Eltern wiederherstellen
Ich garantiere Ihnen: Für ein solches Vorhaben haben Sie die Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion.
Sie wollen genauso wie diese Landesregierung insgesamt dem Volksbegehren für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt Knüppel zwischen die Beine werfen, so gut es geht. Den Organisatoren des Bündnisses fehlen nur noch wenige Tausend Stimmen. Da sind bei Ihnen im Ministerium offensichtlich die Warnlampen angegangen.
In beginnender Panik greifen Sie nach dem erstbesten Strohhalm, ohne die finanzpolitischen Voraussetzungen zu bedenken.
Wegen der gleichen Sorge, nämlich dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein könnte, hat der Ministerpräsident offensichtlich seine Breitseite abgefeuert. Auch wenn Sie sich heute weltmännisch geben, Sie haben die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens als „Gruppenegoisten“ bezeichnet. Diesbezüglich kann ich nur fragen: Was haben Sie für ein Verständnis von Demokratie, Herr Ministerpräsident?
Wenn sich Betroffene zusammentun und ihre Meinung äußern und ihre Interessen verfolgen, ist das dann Gruppenegoismus? Oder sind die Bedürfnisse unserer Kinder vielleicht sogar Peanuts?
Da Sie diese Dinge während der Debatte heute nicht genannt haben und auch Herr Scharf noch einmal ge
sagt hat, dass wir eine Debatte darüber während der Haushaltsberatungen brauchen, gerade auch hinsichtlich der Zukunftsinvestition für unsere Kinder, möchte ich darum bitten, dass der Antrag der PDS-Fraktion in den Ausschuss für Gleichstellung überwiesen wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin Grimm-Benne, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Vielleicht können Sie auch eine Einschätzung hinsichtlich des Ausspruchs des Generalsekretärs der SPD Olaf Scholz geben, der von der „Rückeroberung der Lufthoheit über Kinderbetten“ gesprochen hat. Wie setzen Sie das in den Zusammenhang?
Die zweite Frage: Ich würde gern erfahren, ob Sie in Ihrem Redebeitrag für sich persönlich oder für die gesamte SPD-Fraktion gesprochen haben, weil Sie sagten, dass Sie das Kinderbegehren unterstützen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Un- ruhe bei der SPD - Zuruf von der SPD: Kinder- begehren!)
Ich glaube, Herr Kosmehl, um mit der zweiten Frage zu beginnen, die gesamte SPD-Fraktion wird das Kinderbegehren auf jeden Fall unterstützen.
(Heiterkeit und Zustimmung bei allen Fraktionen - Frau Feußner, CDU: Ihr habt mit zugestimmt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich sage einmal: Es scheint Ihnen, weil Sie unbedingt klatschen mussten, gar nicht aufgefallen zu sein, was Herr Kosmehl gesagt hat.
Er hatte weder von einem Volksbegehren noch von einem Bürgerbegehren gesprochen, sondern er hat von einem Kinderbegehren gesprochen. - Wir brauchen Kinder in diesem Land. Deswegen wird die SPD-Fraktion diesem vollkommen zustimmen.
Ich meine, ich darf mich noch auf meinen Platz in der SPD-Fraktion setzen, Herr Kosmehl. Ich bin auch da, um diesen Redebeitrag zu halten. Deshalb habe ich auch die Unterstützung meiner Fraktion.
Mit Ihrer ersten Frage, Herr Kosmehl, kann ich überhaupt nichts anfangen. Ich weiß auch nicht, was das mit dem Debattenbeitrag zu tun hat.
Danke sehr, Frau Grimm-Benne. - Für die FDP-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Lukowitz sprechen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau von Angern, Sie haben in einem netten Versprecher Frau Pieper zur Vorsitzenden der PDS gemacht.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Vielleicht leihen Sie sich Frau Pieper einmal aus, dann wird vielleicht neuer Wind auch in Ihre Partei kommen.
(Heiterkeit und Beifall - Herr Gallert, PDS: Das könnte Ihnen so passen! - Herr Bullerjahn, SPD: So einfach werden Sie Frau Pieper nicht los, Herr Lukowitz - Weitere Zurufe)