Selbstverständlich sollen diese Gebühren, die auch im Weiterbildungsbereich erhoben werden können, ausschließlich den Hochschulen zugute kommen. Sie selbst werden Gebührenordnungen festlegen und mit Augenmaß die Ausnahmetatbestände definieren, die bei Erkrankung, Elternschaft, plausiblen Gründen wie Auslandssemestern oder Praxissemestern und dergleichen geltend gemacht werden können.
Meine Damen und Herren! In der vorgestrigen Sitzung der Landesregierung ist die Hochschulstrukturplanung in der Fassung vom 19. August 2003 als Grundlage für die Fortschreibung der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen bestätigt worden. Diese Fortschreibung
werden die Hochschulen bis zum Jahresende vorlegen. Sie befinden sich derzeit in einem intensiven internen und außerordentlich konstruktiven Neuplanungsprozess.
Die angekündigten Vorschläge erwarte ich mit Spannung. Wir werden sie aufgeschlossen und fundiert prüfen. Man könnte es unter der Hand fast als Zustimmung zur Grundrichtung unserer Strukturvorschläge bewerten, dass im politischen Raum bisher keine einzige wirklich überzeugende Alternative vorgelegt worden ist.
Der Vorwurf, die Hochschulen würden nicht hinreichend einbezogen, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Sie waren in die Arbeitsgruppe „Hochschulstrukturen“ einbezogen. Wir haben den Hochschulgesetzentwurf eingehend mit ihnen erörtert. Es gab und gibt regelmäßig intensive Gespräche mit den Hochschulleitungen.
Das Kultusministerium wird am 4. November 2003 zum Entwurf des Gesetzes eine umfängliche Anhörung durchführen. Aus der Einladungsliste, die ich Ihnen gern übergebe, ist schnell abzulesen, dass hierbei eine gründliche Auseinandersetzung mit den Neuregelungen vorgesehen ist. Darüber hinaus haben wir ein Colloquium zur verfassungsrechtlichen Dimension des Entwurfs anberaumt. Möglicherweise folgt dann noch - je nachdem, wie Sie sich entscheiden - eine parlamentarische Anhörung.
Den Hochschulen ist also mehr als ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen. Das Parlament ist so oder so die ausschlaggebende Instanz des Handelns bei der Bewältigung dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass die Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Fachhochschulen die grundlegenden Dokumente für die Hochschulgestaltung sein sollen, es sei denn, es werden standortübergreifende Interessen berührt. Frage an Sie: Wer definiert nach Ihren Vorstellungen, in welchem Fall standortübergreifende Interessen berührt werden, wenn in dem Fall ausschließlich das Ministerium die Entscheidungsverantwortung haben soll?
Herr Gallert, das stimmt nicht. Dafür gibt es eine demokratisch legitimierte Instanz. Das ist das Parlament. Dieses hat eine Regierung gewählt. In einem vernünftigen Dialog in Bezug auf diese Fragestellung werden wir uns dann darauf verständigen, was im Landesinteresse für die Ausbalancierung der Hochschulstrukturen sinnvoll ist und was nicht.
die Hochschulstrukturdiskussion bereits ebenso geführt. Damit haben sich die parlamentarischen Gremien mehrfach befasst. Das wird die Handlungsgrundlage für die Rechtsverordnung sein. Genau dies wird weiterhin so passieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustim- mung von der Regierungsbank - Herr Gallert, PDS: Dann sagen Sie doch was! - Unruhe)
Im Übrigen sind Sie doch die parlamentarische Instanz, die zum Beispiel darüber befinden kann, ob Sie in Artikel 1 „unter Beteiligung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft“ oder eine andere Formel schreiben wollen. Das bin doch nicht ich. Das, was Sie veranstalten, ist doch Zirkus.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und von der Regierungsbank - Zuruf von Herrn Dr. Püchel, SPD - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe)
Sie sollen doch jetzt mit dem Gesetzentwurf umgehen. Ändern Sie ihn doch an dieser oder jener Stelle, wenn Sie dies für richtig halten.
Sie müssen selbst die Detailtiefe klären, in der Sie in die Hochschulstrukturdebatte einsteigen wollen.
Entschuldigen Sie, Herr Olbertz. Ich habe Sie nach Ihrer Position gefragt. Ihre Position ist, dass das Ministerium ermächtigt wird, diese Strukturentscheidung zu fällen.
Das ist die Antwort, die ich von Ihnen hören wollte. Ich wollte nicht das hören, was Sie möglicherweise dem Parlament vorschlagen, daraus zu machen.
Ich kann definitiv sagen - das ist jetzt eine Zwischenintervention nach der Geschäftsordnung -, dass wir beantragen werden, dass diese - so Ihr Kommentar eben - grundlegenden Entscheidungen über die Hochschulstrukturen in diesem Hause und nicht in Ihrem Ministerium gefällt werden.
In dem Gesetzentwurf steht, dass wir eine befristete Rechtsverordnung vorsehen, und zwar auf der Basis entsprechender Beschlüsse der Landesregierung unter Anhörung der Hochschulen.
Da wir mit der Landesregierung und dem Parlament verfassungsrechtlich definierte Formen der Zusammenarbeit zu beachten haben, ist es selbstverständlich, dass diese weiterhin Geltung haben. Sie können doch nicht so tun, als wäre das Parlament bisher mit der Hochschulstrukturplanung nicht befasst worden.
Das tun wir geradezu regelmäßig. Der Ausschuss hat dieses Thema mehrfach auf seiner Tagesordnung gehabt. Es ist dem Ausschuss unbenommen, es weiterhin regelmäßig auf die Tagesordnung zu nehmen.
Sie sind das Organ, das als Legislative die Dinge in der Hand hat. Was soll denn das Theater? Das versteht doch kein Mensch in der Öffentlichkeit.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der FDP und von der Regierungsbank - Herr Gallert, PDS: Wir verstehen das sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Olbertz, Sie haben eben gesagt, dann ändern Sie es doch, und schauten auf uns. Sie bekamen dafür auch Beifall von der anderen Seite. Also gehe ich davon aus, dass Sie Einfluss auf die beiden Fraktionen nehmen werden,