Das werde ich tun. Herr Metke, Folgendes: Es ist vielleicht kein Geheimnis - ich weiß nicht, ob das in Ihrer
Fraktion anders ist -: Wenn wir ein Grundsatzthema erörtern, kann es durchaus sein, dass sich innerhalb der Fraktion am Anfang der Diskussion andere Mehrheitsverhältnisse ergeben als am Ende der Diskussion. Wir sind auch lernfähig und es gibt gewisse Leute, die überzeugen können. Wenn am Anfang der Diskussion eine andere Meinung vorherrscht als am Ende der Diskussion, ist das nicht unbedingt das Ende der Demokratie.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, mit einem Antrag zu einem solchen Thema zu einer solchen Zeit so viel Lebhaftigkeit hervorzurufen. Herr Hauser, ein Lob an Sie zurück. Wir hatten heute Nachmittag schon einmal die Stunde der Freundlichkeiten. Ein Lob aus Ihrer Richtung ehrt mich schon.
Wir können uns gern die Mühe machen, den Ostharz und den Westharz hinsichtlich der Waldschäden und der Flora und Fauna miteinander zu vergleichen. Bei uns ist damals in der DDR immer gesagt worden: Mein Gott, alles vergiftet. Eigenartigerweise sind die Tierarten, die auf der roten Liste stehen, in den neuen Bundesländern stärker vertreten als in den alten Bundesländern.
Ich könnte schon Unterschiede finden. Warum soll für eine Seite das Denkverbot nicht gelten, wenn Sie es für die andere Seite verhängen? Wenn wir gleich behandelt werden, ist das schon in Ordnung.
(Zustimmung bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Wo war mehr Zaun? Am Privatwald oder an der Staatsgrenze?)
Frau Wernicke, zum Immobilienverkauf und den Splitterflächen. Über etwas anderes haben wir während der Beratung über den Haushalt 2003 nicht gesprochen. Einnahmen in Höhe von 14,5 Millionen € - das stimmt. Es sind weder die Splitterflächen aufgelistet worden noch gab es eine Anlage zu den Immobilien. Das ist Fakt.
Wenn Sie jetzt sagen, dass 8 500 ha zum Verkauf vorbereitet wurden, dann bleibe ich dabei: Es ist kaufmännischer Wahnsinn. Zu einer Zeit, in der die BVVG nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verkauft, ist so viel Wald am Markt, dass der Preis nach unten geht. Wenn dann das Land noch einmal mit Tausenden von Hektar kommt, bleibt der Preis unten, weil jeder Anbieter, der ein Gebot abgibt, 100-prozentig weiß, dass das Land irgendwann verkaufen muss. Das ist dann Ihre Auslegung eines Höchstgebotes. Der Herr Finanzminister wird das garantiert anders sehen.
Höchsten am Ende, wenn die Redezeit ausreicht. - Herr Poser, um Ihnen eventuell auf die Sprünge zu helfen:
Herr Schomburg hat in dem Brief die Mehrheit seiner Kreistagsfraktion gemeint, nicht die Mehrheit der Landtagsfraktion. Ich war in der Fraktionssitzung nicht anwesend, aber so steht es geschrieben.
Ich halte den Vorschlag, den Kollege Schomburg dem Finanzminister unterbreitet hat, durchaus für nachdenkenswert. Man hätte über den Holzverkauf tatsächlich etwas machen können. Die BVVG hat jetzt nämlich Schwierigkeiten darzustellen, warum sie zehn, elf, zwölf Jahre braucht, um solche großen Losgrößen an den Markt zu bringen, wenn es das Bundesland SachsenAnhalt schafft, in wenigen Monaten die Ausschreibung vorzubereiten und es bis zum Notartermin zu bringen. Ich möchte nicht in der Haut der Geschäftsführung der BVVG stecken. Dazu müssen sie sich eine Erklärung einfallen lassen.
Frau Wernicke, wenn Sie den Eindruck erwecken, die von Ihnen genannten Begriffe stammten von mir, so ist das nicht richtig. Sie stammen von Frau Gudd, Bundesvorstandmitglied der IG BAU, die „von jenseits der Elbe“ stammt. Ich habe lediglich erklärt: Wenn ich diese Rede, für die sie von den Anwesenden Beifall erhalten hat, hier und heute gehalten hätte, dann wäre ich von der Mehrheit des Hohen Hauses garantiert ausgebuht worden. Alles andere ist eine nicht korrekte Darstellung. Ich bleibe dabei: Es ist kaufmännischer Wahnsinn.
Herr Hauser, eines müssen Sie mit Ihrer bayerischen Herkunft mir jetzt erklären: Bayern hat meines Wissens einen riesigen Besitz an Staatswald.
Bayern geht es als Geberland natürlich sehr gut. Warum kommt das Land Bayern nicht auf die Idee, seinen Luxus durch den Verkauf noch zu mehren? Dort unterbleibt das.
- das ist nicht Bayern, sondern Franken, das weiß ich wohl - ansehen können, dass es in kommunaler Hand bleibt. Wir privatisieren. Wir warnen davor; denn das bringt einen Verlust von Arbeitsplätzen mit sich.
Ich lasse nicht zu, dass Sie uns vorwerfen, dass das an unserer rot-roten Regierung liegt, die wir vorher hatten.
Nein, die rote Laterne, die jemand aus diesem Hause dem damaligen Ministerpräsidenten überreicht hat, ist immer noch in diesem Land, was wir sehr bedauern. Wir mahnen an: Der Wald ist in Landeseigentum zu belassen.
- Über Holz zum Beispiel, Herr Kollege Gürth - das, was Herr Schomburg im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte dem Finanzminister geschrieben hat.
Hans-Jörg Krause angedeutet hat -, weil plötzlich Stiftungseigentum auftaucht, dann bedeutet das für mich, dass die Fläche nicht zum Verkauf gestanden hat, sondern nur zur Bedienung einer Klientel. Man möge es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, dass es in der Mehrheit Zahnärzte und Rechtsanwälte aus dem Ruhrgebiet sind.
Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Ich denke, wenn Sie den Antrag überweisen, können wir uns gern im Ausschuss darüber unterhalten, Herr Poser. - Vielen Dank.
Dann ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? - Das sind die Fraktionen der PDS und der SPD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Antrag direkt ab. Wer stimmt zu? - Gleiches Stimmverhalten. Wer stimmt dagegen? - Ebenso. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 16 abgeschlossen.
Wissenschaft und Forschung der Agrar- und Ernährungswirtschaft und der grünen Biotechnologie in Sachsen-Anhalt stärken
„Die Agrarforschung in Sachsen-Anhalt hat eine lange Tradition und verfügt über ein großes Potenzial. Um Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, bedarf es weiterhin staatlicher Unterstützung. Deshalb werden die Koalitionspartner aufgrund der im Land vorhandenen international anerkannten Potenziale die Chancen der Bio- und Gentechnologie vorrangig nutzen.“
Sie ahnen es, meine Damen und Herren, das stammt aus der Koalitionsvereinbarung, die CDU und FDP vor knapp einem Jahr getroffen haben.