Hans-Jürgen Poser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Ihnen nur einen einzigen Aspekt zu dem Thema Kreissitzentscheidung zwischen Naumburg und Zeitz,

Entschuldigung, zwischen Weißenfels und Naumburg kurz darlegen. - Sie sehen, die alte Zeitzer Seele ist nicht tot zu kriegen.

Wir müssen den neuen Landkreisen und den Kreissitzen die Möglichkeit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung geben und lassen; sonst macht eigentlich - darin sind wir uns bestimmt einig - die gesamte Gebietsreform keinen Sinn.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung von Naumburg sei gesagt: Naumburg hat kaum Möglichkeiten einer industriellen Entwicklung. Hier fehlt die Infrastruktur, was mehr oder weniger jedem bekannt ist. Außerdem wurde nach der Bildung des Burgenlandkreises im Jahr 1994 Naum

burg im Kreistag als Verwaltungszentrum bestätigt, und es wurde unter anderem festgelegt, dass Zeitz - das ist schon mehrfach erwähnt worden - der Industriestandort ist.

Die Konsequenz: Der Kreistag des Burgenlandkreises hat mit den Stimmen der Naumburger für die Infrastrukturentwicklung des Industrieparkes Zeitz 10 Millionen DM aus dem Kreishaushalt des Burgenlandkreises zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug hat der Kreistag des Burgenlandkreises vor allem mit den Kollegen aus Zeitz - das betone ich; da möchte ich Herrn Rothe ganz scharf angucken - dem Verwaltungszentrum in Naumburg zugestimmt. Ironie der Geschichte: Wir wurden dafür von der CDU in Naumburg massiv in der Presse kritisiert. So viel zur Schlitzohrigkeit. Wir, die Zeitzer, haben es also durchgesetzt, nicht die Naumburger.

Weißenfels liegt direkt an der Autobahn, hat infrastrukturmäßig die besten Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu entwickeln, was man jetzt schon sieht. Herr Lienau hat das bestätigt. Um Chancengleichheit für Naumburg herzustellen, wären Mittel nötig, die wir nicht haben.

Ich möchte betonen: Naumburg war, ist und sollte auch weiterhin Verwaltungszentrum des neuen mitteldeutschen Burgenlandkreises bleiben.

Vielleicht zum Schluss noch ein sportliches Thema, das Herr Lienau angebracht hat. Weißenfels und Zeitz waren zu DDR-Zeiten gemeinsam in der höchsten Spielklasse der Oberliga. Wir haben gemeinsam Spiele gewonnen durch kluge Verteidigung, große Angriffslust, Taktik und Kampfgeist.

Lassen Sie uns dieses jetzt weiter gemeinsam wirtschaftlich nutzen und überlassen wir Naumburg die Rolle des Schiedsrichters und des Platzwartes. Wir werden gemeinsam wirtschaftlich voranstürmen. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, meine Rede nicht zu Protokoll zu geben, da ich kurz etwas sagen möchte. Ich verspreche Ihnen aber, es geht schnell.

Die Intentionen, die auch die unsrigen zu diesem Thema sind, sind von unserem Wirtschaftsminister Herrn Rehberger so ausführlich dargelegt worden, dass ich mir erlaube, zu diesem Thema nur noch Folgendes festzustellen: Die Aufgabe der Politik muss es sein, für die Wirtschaft und den Mittelstand Rahmenbedingen zu schaffen, die es ermöglichen, angemessene Löhne zu zahlen.

Unser Ziel ist es nicht, die Tarifpolitik auf die staatliche bzw. die politische Ebene zu verlagern. Doch aufgrund der vielfältigen Aspekte dieses brisanten Themas und der Uneinigkeit selbst im Gewerkschaftslager sind wir der Meinung, so dies gewollt ist, diesen Antrag in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie für Wirtschaft und Arbeit behandeln zu sollen. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten noch anwesenden Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt! Inhaltlich hat Frau Wernicke zum wiederholten Male ausreichend und verständlich wie immer für alle, die zuhören wollen und können, Auskunft gegeben. Deshalb erlaube ich mir, diese Fakten nicht zu wiederholen, sondern Ihnen den Standpunkt der CDU-Fraktion kurz und bündig darzulegen.

Zu Klarstellung gleich folgende Grundaussagen zu Ihren Ausführungen, Herr Oleikiewitz.

Erstens. Die CDU-Fraktion steht hinter den beschlossenen Waldverkäufen.

Zweitens. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, weitere Splitterflächen und Forstimmobilien zu verkaufen.

Drittens. Wir sind auch dafür, den Hauptanteil des landeseigenen Waldes im Landeseigentum zu behalten und dem landeseigenen Forstbetrieb die Möglichkeit zu geben, sich aus seiner defizitären Situation zu lösen.

Vieles von dem, was meine verehrten Vorredner dargelegt haben, ist richtig.

Eines ist jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden: die Finanzsituation des Landes Sachsen-Anhalt. Ich überlasse es jedem selbst, sich über die Ursachen für diese Situation seine eigene Meinung zu bilden. Entscheidend ist der Istzustand. Auf dieser Grundlage müssen wir handeln und wir werden handeln.

Bei dieser Thematik gibt es zwei Hauptprobleme, zum einen die erwähnte Finanzsituation und zum anderen den mit Verlust arbeitenden landeseigenen Forstbetrieb. Das Land kann es sich auf Dauer nicht leisten, jährlich einen Betrag von 35 Millionen € zuzuschießen. Davon fließt, wie wir gerade gehört haben, ein Anteil in Höhe von rund 13 Millionen € allein in den Wirtschaftsbetrieb.

Deshalb sind nach unserer Meinung folgende Schritte unbedingt notwendig:

Erstens der Waldverkauf. Zum Verkauf wurden 5 000 ha Splitterflächen und 6 000 ha Wald angeboten. Das sind maximal 7,5 % des landeseigenen Waldes. Das heißt, 92,5 % bleiben im Eigentum des Landes und bilden weiterhin die Grundlage für unseren Forstbetrieb. Die Splitterflächen hätten als Kostentreiber schon längst verkauft werden müssen, genauso wie die Immobilien - die Ministerin erwähnte es. Nebenbei gesagt: Das ist wiederum ein Versäumnis der alten Landesregierung.

Zweitens die Veräußerung von Forstimmobilien. Darauf möchte ich nicht näher eingehen, da ich davon ausgehe, dass im Hohen Hause darüber Konsens herrscht.

Drittens die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Landesforstverwaltung. Dazu werde ich gleich mehr ausführen.

Durch die Verkäufe soll ein Betrag von 14,5 Millionen € erzielt werden. Erschwert wird die Situation dadurch,

dass die BVVG ihrerseits Flächen anbietet, was den Preis drückt.

Uns ist klar, dass der Verkauf von landeseigenem Wald immer auch eine ideologische Grundfrage ist. Für die Güte eines Waldes ist es nicht entscheidend, wer ihn besitzt, sondern wie man ihn behandelt. Die Überführung von Wald in Privateigentum hat nicht automatisch die massenhafte Rodung von Waldflächen zur Folge. Wäre dies der Fall, meine Damen und Herren von der PDS, hätten Sie im Jahr 1945 nicht riesige Flächen gesunden Waldes als so genanntes Volkseigentum an sich reißen können.

Der Begriff „Volkseigentum“ ist wiederum kein Garant dafür, dass mit diesem auch sorgsam umgegangen wird. 40 Jahre Volkseigentum haben das bewiesen.

Warum haben Sie eigentlich so viel Angst davor, dass der Wald wieder Privateigentum wird? Sind unsere Gesetze und die ökonomische Vernunft Ihrer Meinung nach nicht so weit entwickelt, dass eine Bewirtschaftung des Waldes in privater Initiative und in privater Verantwortung für alle ein Gewinn sein kann? Ich muss Ihnen offen sagen, dass der Wald wesentlich stärker unter Umwelteinflüssen als unter der Besitzform leidet.

Nun zur Wirtschaftlichkeit des Forstbetriebes. Man sollte die Proteste der Waldarbeiter ernst nehmen, sollte aber im Interesse der Sache der Versuchung widerstehen, die Proteste ideologisch auszunutzen. Dass dies nur ein frommer Wunsch bleiben wird, hat das Auftreten von Herrn Czeke und Herrn Oleikiewitz heute deutlich gezeigt.

Die Zuschüsse des Landes in Höhe von 35 Millionen € kann und will sich das Land nicht mehr leisten. Umwandlungen bringen Unruhe. Ruhe bedeutet in diesem Fall jedoch das Ende des landeseigenen Forstbetriebes.

Die alte sozialistische Ideologie „Das Geld kommt von oben, vom Land oder aus Berlin; wir machen so weiter“ hat schon unter anderen zum Zusammenbruch eines ganzen sozialistischen Wirtschafts- und Militärblocks geführt. Wollen Sie dies, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS-Fraktion, für Sachsen-Anhalt? - Wenn ja, dann lassen Sie alles beim Alten; wenn nein, dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Wir, die CDU-Fraktion, werden ihn ablehnen.

Unbedingt.

Darauf möchte ich Ihnen folgendermaßen antworten: Wir als CDU-Fraktion sind nicht ein dahin gehend homogener Block, dass wir es einzelnen Mitgliedern nicht erlauben, zu bestimmten Problemen ihre eigene Meinung zu haben.

Wir berücksichtigen auch diese Meinungen, aber nach wie vor ist für uns entscheidend - die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir nie wieder soweit kommen dürfen -, dass letztlich die Mehrheit der Fraktion die Meinung der Fraktion ausmacht. Wenn Herr Schomburg aus bestimmten Gründen eine andere Meinung vertritt, dann ist das seine persönliche Meinung, die wir respektieren, aber wir haben uns mehrheitlich zu dem, was ich gesagt habe, bekannt.

Herr Metke, ich werde es Ihnen - -

Das werde ich tun. Herr Metke, Folgendes: Es ist vielleicht kein Geheimnis - ich weiß nicht, ob das in Ihrer

Fraktion anders ist -: Wenn wir ein Grundsatzthema erörtern, kann es durchaus sein, dass sich innerhalb der Fraktion am Anfang der Diskussion andere Mehrheitsverhältnisse ergeben als am Ende der Diskussion. Wir sind auch lernfähig und es gibt gewisse Leute, die überzeugen können. Wenn am Anfang der Diskussion eine andere Meinung vorherrscht als am Ende der Diskussion, ist das nicht unbedingt das Ende der Demokratie.

Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Jagdsteuer in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Gleich vorweg: Wir reden über eine Summe von 150 000 € für das gesamte Land Sachsen-Anhalt.

Begründung: Ab 4. Januar 1993 haben die Landkreise die Möglichkeit, die Jagdsteuer zu erheben. Praxis ist: Von 24 Landkreisen und kreisfreien Städten erheben nur zwölf Landkreise diese Steuer. In der vergangenen Wahlperiode, und zwar am 24. September 2000, wurde von der CDU-Fraktion im Landtag der erste Anlauf unternommen, die Jagdsteuer in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Das ist an den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Landtag gescheitert. Es sind nun drei weitere Jahre vergangen und es ist zu hoffen, dass sich auch bei den Befürwortern der Jagdsteuer die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass diese Steuer in jeder Richtung ihren Sinn verloren hat.

In zwei Plenarsitzungen und in den Sitzungen des Innenausschusses wurde dieses Thema damals ausführlich behandelt. Ich möchte deshalb kurz die Argumente für die Streichung dieser Steuer am Beispiel des Burgenlandkreises, der diese Steuer nicht erhebt, erläutern.

Erstens. Die Jäger übernehmen kostenlos die Entsorgung von Unfallwild, wofür eigentlich der Baulastträger der jeweiligen Straße - das sind die Gemeinden, die Landkreise, das Land oder der Bund - zuständig wäre. Die Straßenbaulastträger müssten das Unfallwild der Tierkörperbeseitigung zuführen, was bedeutet, dass neben den Kosten der Tierkörperbeseitigung die Kosten für die Errichtung eines Kadaverlagerhauses sowie für den Transport des Wildes dorthin zu tragen wären. Die Jäger hingegen dürfen das Wild verwerten bzw. vergraben.

Es wurde errechnet, dass allein die Tierkörperbeseitigung für den Landkreis teurer wäre als der Verzicht auf die Jagdsteuer. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Jäger die Fallwildbeseitigung auch für die anderen Baulastträger, die Gemeinden, das Land und den Bund, erbringen, ohne dass dafür ein Ausgleich gezahlt wird.

Ein zweites Argument für den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer war, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuer in einem ungesunden Verhältnis zu den Steuereinnahmen gestanden hätte.

Weitere Argumente: Die Widersinnigkeit der Jagdsteuer wird besonders deutlich, wenn man in Betracht zieht, dass die Revierinhaber viel eigene Arbeit sowie, wenn vorhanden, eigenes Geld in die Erhaltung, die Pflege und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume investieren und damit direkt etwas für den Umweltschutz tun.

Für die Jahre 1995 bis 1997 hat der Landesjagdverband diese Aktivitäten landesweit erfasst. Allein bei der Neuanlage von Hecken, Feldgehölzen, Feuchtflächen und Gewässern sind auf 147 ha 332 500 Gehölze gesetzt worden. Dafür haben die Jäger allein 44 000 Arbeitsstunden geleistet. Der finanzielle Aufwand belief sich auf rund 244 000 €. Für reine Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf 358 ha Biotopflächen wurden 20 600 Stunden geleistet und ein finanzieller Aufwand von 66 000 € erbracht. Für die Flurreinigung haben die Jäger weitere 13 600 Arbeitsstunden geleistet und 24 000 € aufgewendet. Hierbei muss beachtet werden, dass sie den Müll, den andere Bevölkerungsgruppen in der Landschaft hinterlassen, beseitigt haben.

Aufgrund dieser jährlich wiederkehrenden Aktivitäten seiner Mitglieder ist der Landesjagdverband gemäß § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes als anerkannter Naturschutzverband bestätigt worden. - Wir wollen für diese Gemeinwohlleistung von den Jägern noch Steuern einziehen.

Kurz zum Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es wäre akzeptabel, wenn die Landkreise die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Jagdsteuer erheben oder nicht. Theoretisch ist das möglich, jedoch nur so lange, wie die Landkreise ihre Haushalte ohne Kreditaufnahme aufstellen können. Wollen sie jedoch dieses tun, verlangt die Kommunalaufsicht die Ausschöpfung aller Steuerquellen, auch der Jagdsteuer, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Sie erlegt damit, wie erwähnt und begründet, dem Landkreis eine höhere finanzielle Belastung auf.

Man sollte auch aufhören, weiterhin die Mär zu verkünden, die Jäger seien eine privilegierte Schicht unserer Bevölkerung, die durchaus in der Lage sei, diese Steuer zu entrichten. Die Mehrzahl der Jäger bzw. der Revierpächter in Sachsen-Anhalt sind Rentner und Vorruheständler. Sie als eine privilegierte Schicht zu bezeichnen wäre gewagt.

Ist Ihnen, werte Befürworter der Jagdsteuer, eigentlich klar, wie die Rechnung für die Landkreise aussehen würde, wenn die Jäger die Kosten des bei Unfällen getöteten Wildes in Rechnung stellen würden?

Der Landesverband der Jäger Sachsen-Anhalt e. V. hat am 17. Mai 2003 während seiner Landesdelegiertenversammlung verbindlich erklärt, dass die Landesjägerschaft und die in ihr organisierten Revierinhaber und Jagdpächter es auch künftig als ihre selbstverständliche Aufgabe und Verpflichtung ansehen, in allen Landkreisen Unfallwild auf eigene Kosten von den Straßen zu bergen und zu entsorgen. - So viel zur Begründung unseres Antrages.

Fazit: Der Worte zu diesem Thema sind genug gewechselt. Ich bitte deshalb um kurze Diskussionsbeiträge und um eine breite Zustimmung zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Parlament, um ein Ja für ein naturfreundliches Sachsen-Anhalt. - Danke.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

Ich darf doch hoffen, dass diese Zwischenrufe mir nicht auf die Redezeit angerechnet werden.

Ich bedanke mich. - Nochmals: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die im SPD-Antrag aufgeworfene Problematik der regionalisierten Strukturpolitik beschäftigt uns im Land SachsenAnhalt seit vielen Jahren. Seit 1996 haben sich fünf Regionen gebildet, die später die Planungsregionen der kommunalisierten Regionalplanung geworden sind.

Eine adäquate Antwort auf die Intensivierung weltwirtschaftlicher Verflechtungen im Rahmen der Globalisierung ist die Aufwertung bzw. die Stärkung von regionalen Standortfaktoren durch regionale Kooperation. In den letzten Jahren zeichnete sich somit quasi als Gegenpol zur Globalisierung ein Trend zur territorialen Integration von Produktionsstandorten der Industrie und zur Bildung von regionsinternen Netzwerken zwischen spezialisierten Unternehmen ab.

Die regionale Strukturpolitik hat in Sachsen-Anhalt dazu beigetragen, dass nur fünf großräumige Landesteile jeweils im breiten Konsens über grundsätzliche Entwicklungsrichtungen vorliegen, an deren Fortbestand Kommunalpolitik, Verwaltung, Wirtschaft sowie Kammern und Verbände aktiv mitwirken.

Als dezentrales Arbeitsprinzip steht die regionale Strukturpolitik unter dem Motto: „Weniger Staat, aber mehr Eigenverantwortung und kreative Initiative vor Ort“. Diese Funktionsweise gestattet den Wettbewerb in und zwischen den Regionen, die besten Entwicklungslösungen und Strukturkonzepte.

Wir müssen aber grundsätzlich zwischen der politischen Ebene, die den Ansatz trägt, im Verwaltungsbereich der drei Länder durch die Initiative Mitteldeutschland enger zusammenzuarbeiten, und der wirtschaftlichen Ebene unterscheiden.

Auf wirtschaftlichem Gebiet hat sich die Region um den mittelständischen Kernraum Dessau, Halle/Leipzig, Jena/ Gera zu einer engen Zusammenarbeit entschlossen. Die Zerstückelung dieses mitteldeutschen Industriegebietes war zwar politisch gewünscht, aber wirtschaftlich problematisch. Um diese Entwicklung zu korrigieren, haben die drei Landesregierungen und die Wirtschaft auf ihren Ebenen, die ich schon erwähnte, die Zusammenarbeit forciert. Als Priorität wird unter anderem für die künftige Entwicklung der Region die Wachstumsdynamik durch Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung angesehen.

Zum Thema Förderpräferenzen. Fördermittel unterliegen keiner willkürlichen Verteilung nach Staatsregeln, vielmehr gilt: Gefördert werden die besten Konzepte und Projekte unabhängig vom Standort. Eine regionale Differenzierung erfolgt sehr wohl dann, wenn wirtschaftliche Indikatoren und Voraussetzungen dies zulassen. Dies sind das Niveau der Arbeitslosigkeit, des Pro-Kopf-Einkommens und insbesondere der Infrastruktur. Nach wie vor werden Fördermittel im Wettbewerb der beantragten Projekte bewilligt, unabhängig davon, ob der Antragsteller aus dem Harz, der Altmark oder aus Dessau oder, wie im Antrag der SPD-Fraktion formuliert, aus einer Kernregion kommt.

In dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über den Stand und die Konzepte der regionalen Kooperationen in den fünf Planungsregionen des Landes unter besonderer Berücksichtigung der Länder übergreifenden Zusammenarbeit im Großraum Dessau, Halle/Leipzig, Jena/Gera zu berichten.

Eine solche Vorgehensweise ist notwendig, weil derzeit bereits vier Regionen - bis auf die Region Harz - die schrittweise Umsetzung ihrer eigenständig erarbeiteten strukturellen Entwicklungsziele verfolgen und dieses Vorgehen durch GA-Mittel gefördert und durch das Regionalmanagement seitens des Landes unterstützt wird.

Zudem werden gegenwärtig in drei Regionen Entwicklungskonzepte überarbeitet und präzisiert. Daraus ergeben sich sicherlich Konsequenzen für eine künftige Begleitung durch das Land.

Außerdem ist für den Länder übergreifenden Kooperationsraum Mitteldeutschland im Herbst eine dritte Zukunftskonferenz vorgesehen, die sich mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Kontext mit anderen europäischen Wachstumsregionen beschäftigen wird.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion zuzustimmen. Dem Antrag der SPD-Fraktion können wir unsere Zustimmung nicht erteilen, weil in diesem die tatsächlichen Verhältnisse und Zusammenhänge der aktuellen regionalpolitischen Entwicklung im Land ungenügend berücksichtigt bzw. nicht exakt aufgeführt worden sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich möchte darauf antworten als jemand, der aus dem Süden Sachsen-Anhalts kommt und dem der genannte Kernraum bestens bekannt ist. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Diese Initiative sollte niemals zulasten einer anderen Region gehen. Sie wissen, das ist wie in jeder Familie: Wenn Sie jemanden bevorzugen, haben Sie ein Problem innerhalb dieser.

Wir sind der Meinung, dass es, wenn sich im Süden Sachsen-Anhalts die drei Länder und insbesondere deren Wirtschaft zusammenschließen und dies von den jeweiligen Regierungen dieser Länder begleitet und unterstützt wird, nur zum Nutzen unseres Landes sein kann. Wenn sich eine Region positiv entwickelt, dann muss das nicht bedeuten, dass darunter eine andere Region leidet. Wir freuen uns genauso, wenn sich der

Harz im Gegensatz zu anderen Regionen besonders touristisch entwickelt.

Meines Erachtens haben wir hierbei das Problem - wir finden, dass das in Ihrem Antrag unterschwellig suggeriert wird -, dass Sie versuchen, Ängste zu schüren. Dies wollen wir auf keinen Fall unterstützen und begleiten.

Gern.

Frau Budde, danke, dass Sie diese Frage stellen; denn dadurch kann ich auf ein Thema aufmerksam machen. Zum einen ist es so - ich gehe davon aus, Sie unterstützen unseren Antrag -: Wir werden uns mit diesem Thema intensiv im Ausschuss befassen. Dort ist die Diskussionsbasis, an der man die Informationen austauschen kann. Meines Erachtens ist dieses wichtige Thema in der Kürze der Zeit - wir haben eine Zeitvorgabe - nicht abschließend zu behandeln.

Das andere Problem ist: Ich habe - leider Gottes - nur eine Redezeit von fünf Minuten - am Ende der Redezeit leuchtet immer dieses grüne Schild auf -, sodass ich zu dem Thema aus der Sicht des Südens Sachsen-Anhalts nicht Stellung nehmen konnte. Es gibt - das ist in Magdeburg wahrscheinlich weniger bekannt - den Wirtschaftsförderkreis Sachsen-Anhalt Süd, in dem sich Unternehmen, wie zum Beispiel Rotkäppchen, Südzucker, Mibrag usw., zusammengeschlossen haben, um die regionale, Länder übergreifende Entwicklung zu gestalten.

Ich bin in diesem Verein Vorstandsvorsitzender und wollte das, was wir dazu zu sagen haben, schildern. Aber man hat mich daran erinnert, dass ich nur eine Redezeit von fünf Minuten habe. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema mit Blick auf diesen Standort im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen und anderen Fraktio

nen intensiv erörtern und uns dazu austauschen würden. - Danke.

Ich möchte keine Fragen stellen, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte intervenieren.

Ich komme aus der gleichen Verwaltungsgemeinschaft wie Frau Theil. Die drei Gemeinden, von denen sie gesprochen hat, hatten keine andere Wahl, als eine Verbandsgemeinde zu gründen.

Deswegen ist dieses so entschieden worden.